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11.04.2016 - Rede - Industriepolitik

Rede des Bundesministers Gabriel auf dem Stahl-Aktionstag in Duisburg

Einleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

  • Bundesminister Sigmar Gabriel
  • Duisburg
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Michael Reitz

© BMWi/Michael Reitz

Liebe Hannelore,
Lieber Jörg,
Lieber Knut,
Lieber Herr Kerkhoff,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist gut, heute hier bei Euch zu sein. Duisburg ist der richtige Ort für diesen Aktionstag. Duisburg hat schon mehr als eine Stahlkrise erlebt. Einige von Euch standen sicher auch vor vielen Jahren auf der Rheinbrücke. Es gab harte Jahre mit einem tiefgreifenden Strukturwandel. Trotzdem ist Duisburg heute der größte Stahlstandort in Europa. Das ist gut und es zeigt: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass es so bleibt.

Das Ruhrgebiet ist eine Herzkammer der deutschen Industrie. Dazu gehört auch die Stahlindustrie. Denn die Stahlindustrie ist nicht von gestern. Guten Stahl brauchen wir in allen Wirtschaftszweigen. Er ist ein moderner Werkstoff für die ganze Breite der deutschen Wirtschaft. Ein Auto besteht zu 60 Prozent aus Stahl. Wir brauchen ihn auch für die Elektromobilität. Im Maschinen- und Anlagenbau geht ohne Stahl gar nichts.

Und ohne Stahl auch keine Energiewende - denn er ist ein zentraler Werkstoff für Windräder an Land und vor allem auch beim Bau von extrem belastbaren Windkraftanlagen auf See. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es beim Thema Stahl nicht allein um 87.000 Arbeitsplätze. In Wahrheit geht es um 3,5 Millionen Jobs, die an einer leistungsfähigen Stahlindustrie hängen!

Warum ist die Industrie in Deutschland stark und international wettbewerbsfähig - weil wir bei uns die ganze industrielle Wertschöpfungskette haben! Andere Länder haben vor einigen Jahren ja geglaubt, Industrie ist "old economy". Die bereuen das heute bitterlich. Denn wenn Industrieproduktion einmal weg ist, kommt sie nicht so leicht zurück.

Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen. Denn viele Jobs im Dienstleistungsbereich hängen an einer funktionierenden industriellen Basis. Für mich war immer klar, dass die Industrie die Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand ist. Auch für unsere moderne Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt die Stahlbranche ein wichtiger Baustein für die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa. Nur mit einer leistungsfähigen Stahlindustrie werden wir vollständige Wertschöpfungsketten in unserem Land erhalten.

Die deutsche Stahlindustrie ist ein moderner Wirtschaftszweig! Sie ist hocheffizient, leistungsstark und wettbewerbsfähig. Sie steht an der Spitze bei Produktqualität, Effizienz und Emissionsminderung. Trotzdem ist der Stahl in Deutschland bedroht. Was ist der Grund? Wir haben am Weltmarkt dramatische Überkapazitäten. Sie liegen vor allem in den Schwellenländern, die nach einem Jahrzehnt mit hohen Wachstumsraten jetzt vor einem Einbruch der Nachfrage stehen.

Das gilt ganz besonders für China. Die Überkapazitäten in China sind größer als die gesamte Stahlproduktion in Europa!

Klar ist: Auch der Beste kann nur Erfolg haben, wenn die Spielregeln eingehalten werden. China hat mit hohen staatlichen Subventionen riesige Überkapazitäten aufgebaut. Sie werfen Stahl jetzt in Masse und zu Dumping-Preisen auf den Weltmarkt mit erheblichen Verdrängungseffekten in Europa. Das ist nicht akzeptabel. Wettbewerbsfähige Unternehmen dürfen nicht durch subventionierte Importe vom Markt verdrängt werden. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und die Regeln des Welthandels.

Für den Stahlstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze ist weltweit sauberer Wettbewerb unverzichtbar und überlebensnotwendig! Wir brauchen unverzerrten Wettbewerb im internationalen Stahlhandel! Das habe ich kürzlich auch dem chinesischen Ministerkollegen nachdrücklich klar gemacht. Darüber spricht übrigens auch die Europäische Kommission mit der chinesischen Regierung.

Wir suchen keinen Handelskonflikt mit China. Aber wir müssen auch unsere Interessen wirksam verteidigen! Deshalb habe ich im Februar eine Koalition mit Wirtschaftsministern aus anderen europäischen Stahl-Ländern geschmiedet und die Europäische Kommission aufgefordert, zu handeln. Eine Neuausrichtung der europäischen Handelsschutzinstrumente ist erforderlich. Ziel muss sein, schneller und effektiver Gegensteuern zu können.

Dafür habe ich konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, damit wir steigende Importmengen im Stahlbereich frühzeitig erkennen und reagieren können. Wir fordern einen verstärkten und schnelleren Einsatz von Antidumping-Verfahren der EU. Insgesamt brauchen wir schließlich eine Handelspolitik, die offene Märkte für fairen Wettbewerb schafft, aber bei unfairem Wettbewerb die Zähne zeigt.

Die Kommission hat reagiert und unsere Forderungen nach einem fairen Wettbewerb in der Stahlindustrie aufgegriffen. Jetzt müssen den Vorschlägen Taten folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar schnell!

Fair und gerecht muss es nicht nur im internationalen Handel zugehen, sondern auch beim Klimaschutz. Wir haben uns in Europa anspruchsvolle Ziele gesetzt. Sie werden auch von der IG Metall und der deutschen Industrie unterstützt. Aber wir lösen das Problem nicht mit deutschen oder europäischen Alleingängen. Da müssen alle mitmachen. Maßstab für die deutsche und europäische Klimapolitik muss deshalb sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht durch einseitige Belastungen untergraben wird.

Das Ziel 20 Prozent Industrieproduktion in Europa ist genauso wichtig wie das 20 Prozent Ziel beim Klimaschutz! Die Bundesregierung wird dieses Jahr einen Klimaschutzplan vorlegen, der bis zum Jahr 2050 reicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage deutlich: Ich werde keinem Plan zustimmen, der die Zukunft der deutsche Stahlerzeugung gefährdet und so zum De-Industrialisierungsprogramm wird.

Eine Klimapolitik mit Verstand und Augenmaß ist notwendig. Und daher gilt: Die Industrie ist ein Teil der Lösung und nicht das Problem. Nur mit einer modernen Industrie in Deutschland und Europa ist eine gute Klimapolitik möglich. Mit industriellen Innovationen sichern wir langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit, und wir tun das auf der Basis von Nachhaltigkeit und Guter Arbeit. Es geht um eine Modernisierungs- und Effizienzoffensive. Ich werde nicht zulassen, dass unseren Unternehmen die dafür notwendigen finanziellen Spielräume genommen werden!

Diese Einsicht muss sich auch in Brüssel durchsetzen. Es hilft dem globalen Klima nicht, wenn sich die Stahlproduktion von Deutschland nach China oder andere Drittstaaten verlagert. Deutschland hat die saubersten Stahlwerke der Welt. Schließen wir die Stahlwerke hier, dann wird woanders weiter produziert. Aber dann mit deutlich höheren Emissionen!

Die deutsche Stahlindustrie hat riesige Anstrengungen unternommen, die CO2-Emissionen runterzufahren. Jetzt sind viele Anlagen nah am technischen Optimum. Es kann nicht sein, dass auch die effizientesten Anlagen mit weiteren pauschalen Einsparvorgaben überzogen werden. Denn es wäre nicht fair, die, die sich bereits sehr angestrengt haben, gleich zu behandeln mit denen die weniger oder gar nichts getan haben. Deshalb muss die Reform des europäischen Emissionshandels die Anstrengungen, die die Stahlindustrie und andere energieintensive Branchen bereits unternommen haben, angemessen honorieren.

Außerdem muss Raum bleiben, damit die Industrieproduktion in Europa auch wieder wachsen kann.

Und schließlich sage ich Euch: Wir brauchen bald Klarheit! Solange in ganz Europa Unsicherheit über die Zukunft besteht, wird nicht investiert.

Zum Carbon-Leakage kommt dann auch noch Investitions-Leakage. So trocknen die europäischen Standorte langsam aus. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen! Dazu gehört schließlich auch, lieber Jörg, dass wir uns weiterhin mit Nachdruck gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen, die geltende Befreiung der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage zu erhalten.

Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Industriepolitik hilft dem Klima und sichert Jobs. Dafür streite ich in Brüssel und dazu bleibe ich im engen Dialog mit Dir und Deinen Kolleginnen und Kollegen, lieber Jörg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Tradition der Sozialpartnerschaft hat sich gerade in Krisenzeiten bewährt. Ohne Euch würde die Stahlindustrie trotz aller aktuellen Schwierigkeiten nicht so gut dastehen!

Ich kann Euch nur ermutigen: Kämpft weiter für die Sache. Eure Stimme muss zu hören sein! Es ist weiterhin wichtig, dass Ihr Euch aktiv einbringt. Ihr seid der Garant,

  • dass Innovationen mit den Beschäftigten gestaltet werden und
  • dass aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird,
  • kurz, dass hier die Hochöfen nicht ausgehen. 

Also, seid stolz auf Euch! Und ich versichere Euch. Ich stehe an Eurer Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stahl ist modern und auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar für eine starke Wirtschaft in Deutschland. Wir brauchen den Stahl! Wir brauchen Euch! Glück auf!

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