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23.06.2015 - Rede - Wirtschaftspolitik

Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel beim Walter Eucken Institut Ordnungspolitik auf der Höhe der Zeit

Einleitung

  • Freiburg

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Eucken,
sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vize-Rektor,
Herr Professor Feld,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde des Walter Eucken Instituts,
liebe Studierende,

ich muss nach der Anmoderation natürlich zu Beginn ein paar Sachen gerade stellen: Dass mein Staatssekretär Herr Sontowski den Jahrgang 1959 als guten Jahrgang lobt, liegt nur daran, dass er selbst 1959 geboren ist. Dass der Vorsitzende der Sozialdemokratie ein nicht ganz, sagen wir, unambitioniertes Amt ist, das stimmt.

Aber es ist in meiner politischen Laufbahn jedenfalls das wichtigste, dass ich habe. Alles andere sind abgeleitete Ämter. Und eines darf man als Vorsitzender der SPD schon mal sagen: Dass eine Partei, die mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht hat in ihren 152 Jahren, aber nie etwas getan hat, für das sie sich so sehr hätte schämen müssen, dass sie in den letzten 152 Jahren ihren Namen hätte ändern müssen. Das geht allen anderen politischen Bewegungen, die ein bisschen älter sind, anders. Und das macht uns Sozis einigermaßen stolz.

Dass bei Ludwig Erhard Mitarbeiter waren, die der SPD angehören, wundert mich überhaupt nicht. Weil bis heute gibt es noch keinen Beweis dafür, dass Erhard wirklich der CDU angehört hat. Jedenfalls würde ich einen Preis ausloben für den, der wenigsten eine Kopie des Parteimitgliedsbuchs nachweisen kann. Ich glaube, das gibt's nicht. Das ist wahrscheinlich der einzige Vorsitzende einer deutschen Partei, bei dem nicht so ganz klar ist, ob er ihr auch angehört hat.

Über eine Person und ihre Gedanken, ihre Reflexion in der Gegenwart und für die Zukunft etwas zu sagen wie Walter Eucken - dazu gehört etwas Demut.

Ich meine, das geht uns häufig so: Wenn wir schauen, was Menschen, die in einer wirklichen Katastrophensituation ihre prägenden Erfahrungen gemacht haben, hinterher geleistet haben, denkt man sofort an die Bemerkung von Isaac Newton, dass wir heute auf den Schultern von Riesen stehen. Deshalb können wir vielleicht sogar einen besseren Blick haben, als diese Riesen damals. Aber es sind eben Riesen, über die wir reden und an deren Adaption wir heute arbeiten.

Schon deshalb muss man immer ein bisschen vorsichtig sein bei der Frage: "Was hätte Walter Eucken dazu gesagt?" In der SPD wird, wenn jemand etwas begründen will, gern ein Satz von Willy Brandt zitiert. Der arme Kerl kann sich auch nicht mehr dagegen wehren, u.a., weil man im Laufe eines politischen Lebens so viele Zitate von sich gibt, dass man im Zweifel das Eine und das Gegenteil davon begründen kann.

Aber dass Eucken für Freihandel eingetreten wäre, daran habe ich keinen Zweifel. Aber er hätte uns vielleicht auch einen der Gründe dafür genannt, warum das Abkommen so schwierig durchzusetzen ist.

Herr Salomon hat ja darauf hingewiesen hat, dass Eucken keineswegs jemand gewesen ist, der den "laissez-faire"-Kapitalismus gepredigt hat, sondern der, bezogen auf den nationalen Rahmen, Regeln eingefordert hat, die allerdings bestimmten Kriterien unterworfen waren.

Und ich glaube, ein Teil des Widerstands gegen das Freihandelsabkommen hat etwas mit dem Verdacht zu tun, hier werden zum zweiten Mal Heilsversprechen der Globalisierung und der Liberalisierung der Öffentlichkeit präsentiert. Beim ersten Mal haben solche Versprechen unter der Überschrift "Möglichst keine Regeln" am Ende zur Katastrophe an den Finanzmärkten geführt. Es gibt viele, die den Eindruck haben, dass, wenn wir heute über Freihandel reden, der nächste Schritt unternommen wird, bewusst nicht klare Regeln für den Freihandel festzulegen. Wir glauben, dass wir - möglichst nicht nur für Europa und die Vereinigten Staaten - einen Standard setzen können, an den sich danach möglichst alle Schritt für Schritt halten sollten.

Viele haben den Eindruck, darum ginge es eben nicht. sie glauben, man würde ein zweites Mal eine zügellose Privatisierung-Liberalisierung mit dem Heilsversprechen der Globalisierung verbinden. Das, glaube ich, ist der eigentliche Grund, warum es so viel Widerstand gibt.

Und deswegen ist es ganz gut, an das zu erinnern, was Eucken und andere an staatlichem Rahmen verlangt haben, um Marktversagen wirksam begegnen zu können. Denn auch das ist ja Gegenstand seiner Überlegungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das Nachdenken über die Ideen des Ordoliberalismus auch ganz aktuell und auch für die Zukunft gute Ratschläge geben kann.

Was das Thema kommunale Finanzen angeht, so glaube ich, auch da kann man ein paar Anknüpfungspunkte zum Ordoliberalismus finden. Denn dem Staat Aufgaben zuzuweisen heißt ja auch, dass der Staat sich nur mit diesen Aufgaben beschäftigen und diese Aufgaben nicht überziehen sollte.

Die staatliche Ordnung Deutschlands gliedert sich in Bund, Länder und Gemeinden. Die Kommunen sind zwar Bestandteil der Länder. Sie betreiben aber verfassungsrechtlich nach Artikel 28 des Grundgesetzes eine kommunale Selbstverwaltung - und damit sind sie auch für bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge zuständig.

Und man kann nun nicht behaupten, dass wir uns an diese staatliche Ordnung in den letzten 40 Jahren wirklich gehalten hätten. Wir haben gerade im Bereich der Sozialpolitik Dinge verstetigt, die mal vor 40, 50 Jahren so etwas waren wie "Einzelfallhilfe" für in Not geratene Bürger, also eine Art Nachbarschaftshilfe, die dann die Kommunen, weil es sich um Einzelfallhilfen handelte, aus ihrem eigenen Steueraufkommen bezahlen sollten.

Daraus haben wir allgemeine gesetzliche Anspruchsleistungen gemacht. Es gibt wahrscheinlich auch niemanden, der zum Beispiel die allgemeine gesetzliche Anspruchsleistung in der Behindertenhilfe zurückfahren möchte, oder in der Jugendhilfe oder in der Familienhilfe zurückfahren möchte - das sind die großen Kostenblöcke.

Was wir jedoch nicht getan haben: Wir haben die Finanzierungsgrundlagen nicht geändert. Der Gesetzgeber im Bund oder in den Ländern hat das zu gesetzlichen Anspruchsleistungen gemacht. Dabei wurde aber überhaupt nicht über die Frage gesprochen, ob das eigentlich als gesetzliche Aufgabe mit den bestehenden finanziellen Möglichkeiten von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu bewältigen ist.

Und da gibt es Städte und Regionen, die können das. Sie hier in Freiburg leben in einer solchen Stadt. Aber es gibt andere, die können das nicht, weil sie parallel dazu einen gewaltigen Strukturwandel zu vollziehen haben. Und deswegen haben wir jetzt eine Situation, dass es nicht wenige kommunale Gebietskörperschaften gibt, die noch in der Lage sind, gerade so die gesetzlichen Leistungen zu vollziehen, aber das, was Menschen in der Selbstverwaltung von ihnen erwarten - von der kommunalen Wirtschaftsförderung über die Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen und die Förderung von Jugendarbeit, hin zu Kultur und Musik, also alles, was eigentlich das Leben lebenswert macht in Städten - das nicht mehr können.

Meine große Sorge ist, dass wir jetzt, wie ich glaube, mit der größten Herausforderung der Europäischen Union und auch Deutschlands in den kommenden Jahren konfrontiert werden, nämlich einer gewaltigen Flüchtlingszahl.

Ich finde auch, wir müssen viel mehr tun, dass die Konflikte, die wir da erleben in der Welt, eingedämmt und wenn möglich auch bewältigt werden. Aber seien wir ehrlich: sehr schnell wird die Welt nicht wieder in vernünftigere Bahnen kommen. Wir werden damit zu rechnen haben, dass viele, viele Menschen zu uns kommen. 51 Mio. sind es schon, die flüchten auf der Welt. Übrigens fliehen davon nur 17 Mio. aus ihren Ländern heraus; der Rest flüchtet innerhalb der Länder.

Ich habe große Sorge, dass wir nun wegen der jahrzehntelangen Nichtbeachtung dessen, was unsere Verfassung für Bund, Länder und Kommunen vorsieht, in Situationen kommen, dass Städte und Gemeinden entscheiden müssen, ob sie Schulen oder Kindergärten sanieren oder Flüchtlinge unterbringen. Und wenn wir ihnen gesetzlich auferlegen, die Flüchtlinge unterzubringen, dann wird das, was die Bürger von ihnen erwarten, nämlich sich um Schulen und Kindertagesstätten zu kümmern, um Freibäder und anderes, um Kultureinrichtungen, dann wird das darunter leiden.

Das kann zu sozialen Spannungen führen, die wir uns in Deutschland ersparen müssen. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass der Bund die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung massiv entlasten muss. Wir müssen im Übrigen dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden ihre eigentlichen Aufgaben wieder wahrnehmen können. Dass wir heute über die Infrastruktur diskutieren - das passiert ja durchaus im Sachverständigenrat - hat etwas damit zu tun, dass Kommunen häufig ihre Infrastrukturinvestitionen nicht mehr machen, weil sie es nicht mehr können.

Zwei Drittel der öffentlichen Infrastruktur wird aber durch Städte, Gemeinden und Kreise vorgehalten und nicht etwa durch den Zentralstaat. Wenn die das nicht können, müssen wir uns nicht wundern, wenn die öffentliche Infrastruktur verkommt. Die Idee des Artikels 28 des Grundgesetzes, dass eine Stadt, eine Gemeinde in der Lage sein muss, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein adäquates Angebot zu machen, damit Heimat entsteht, darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Ich bin der festen Überzeugung: Wo das Große, die Globalisierung und Europa, wichtiger wird, wird das Kleine auch wichtiger. Menschen wollen auch sicheren Grund unter den Füßen. Sie haben enorme Veränderungen vor sich in ihrem Alltagsleben.

Die Menschen haben den Eindruck, die Welt dreht sich jeden Tag ein bisschen schneller. Und ich glaube, sie brauchen auch Orte, an denen sie sich - im besten Sinne des Wortes - sicher aufgehoben fühlen. Verwahrloste Städte und Gemeinden produzieren verwahrloste Köpfe uns Seelen.

Deswegen glaube ich, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land nicht nur, aber ganz besonders von der Frage abhängt, ob unser Städte und Gemeinden Heimat bieten können. Heimat übrigens nicht in einem, sagen wir, etwas schwulstigen Sinn, sondern so verstanden, dass alle, die bei uns leben, in den Orten, in denen sie leben, den Eindruck haben, dass sie dort gut aufgehoben sind und eine intakte Infrastruktur, aber auch eine intakte Stadtstruktur vorfinden.

Das ist sozusagen der tiefere Grund dafür, dass ich Städte und Gemeinden wesentlich stärker in den Blick nehmen möchte. Ich fordere dazu auf, die von Walter Eucken garantiert nicht akzeptierte Hierarchie, die da lautet: "Ganz wichtig ist der Bund, ein bisschen weniger wichtig ist das Land und die Letzten, die die Hunde beißen, sind die Kommunen", endlich zu überwinden. So haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes die staatliche Aufgabenstruktur nicht vorgestellt!

Und deswegen wäre es gut, wenn wir uns auch an dieser Stelle an die erinnern, die eine kluge Idee davon hatten, wie man in Deutschland nach einer Katastrophe ein gutes Gemeinwesen aufbauen kann. Und dabei spielen Städte und Gemeinden nicht eine nachrangige sondern eine zentrale Rolle in unserem Staat.

Die "Freiburger Schule der Nationalökonomie" blickt inzwischen eben auf eine rund 80-jährige Geschichte zurück. Und bis heute - darauf haben Sie hingewiesen - besitzt sie sehr großen Einfluss.

Viele Beamte meines Ministeriums sind übrigens sehr stolz darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Tradition steht. Und ich kann es Ihnen auch nicht verdenken. Ganz im Gegenteil. Wenn man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber redet, wird man auch selber angeregt, über manche Frage neu nachzudenken.

Eine gute Idee gehört allerdings nicht in die Antiquitätenkammer. Sie muss lebendig bleiben und sich in der Praxis behaupten. Und deswegen soll es ja heute darum gehen, was sagt uns - Herr Salomon, in diesem Falle nicht Jesus, sondern Walter Eucken - über diese Herausforderung.

Lassen Sie mich trotzdem beginnen mit einer Erinnerung an unsere Geschichte. Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts - Eric Hobsbawm sprach vom "Zeitalter der Extreme" - liegen der deutschen Nachkriegsdemokratie zugrunde.

Die Zerrissenheit der Weimarer Demokratie mit ihren politischen Gegensätzen und Verwerfungen, der Aufstieg des Nationalsozialismus, Krieg und totalitäre Herrschaft: Dass dies nie wieder geschehe, das war der fundamentale Konsens aller Demokraten nach 1945. Es ist auch der Fundamentalkonsens unserer Verfassung.

Doch nicht nur unsere politische Wertordnung folgt diesem Imperativ. Auch das wirtschaftspolitische Koordinatensystem der neuen Republik sollte die Lehre aus dieser Geschichte ziehen.

Verteidigung der Freiheit gegen Machtmissbrauch und Zwang in Wirtschaft und Gesellschaft war das zentrale Anliegen Walter Euckens und seiner Mitstreiter. Es ging dabei immer um den Schutz der Freiheit, sowohl vor der Übermacht des Staates als auch vor der Übermacht des Marktes. Diesen letzten Teil haben auch die Vertreter des politischen Liberalismus in der Folge der Freiburger Schule verstanden. Ich glaube, dass der Untergang des politisch organisierten Liberalismus, was die FDP betrifft, damit zu tun hat, dass dieser Teil, dass es im Ordoliberalismus um die Verteidigung gegen die Übermacht des Staates und des Marktes geht, nicht mehr präsent war. Das ist einer der Gründe dafür, dass dieser Teil des politischen Liberalismus jedenfalls Schwierigkeiten hatte, sich zu behaupten. Denn die Behauptung der Freiheit gegenüber wirtschaftlicher, aber auch staatlich-bürokratischer Macht, die hat damals alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg geeint. Und es ist ein guter Versuch, dies auch heute immer in Erinnerung zu rufen und sich auf die gleiche Grundlage zu stellen. Jedenfalls glaube ich, dass das ein Grundanliegen richtig verstandener Ordnungspolitik ist.

Der Konsens, dass Marktwirtschaft und Freiheit zusammengehören und dass eine sozial ausgestaltete Marktwirtschaft "Wohlstand für alle", wie Ludwig Erhard das dann formuliert hat, eröffne, das hat der zweiten deutschen Demokratie eine überaus sichere Grundlage verschaffen.

Meine Damen und Herren,
wenn es um die Freiheit ging, sprach Walter Eucken aus einer sehr konkreten Erfahrung mit Unfreiheit.

Er war ein nationalliberal geprägter Bildungsbürger, verheiratet mit einer jüdischen deutschen Schriftstellerin.

Eucken wandte sich aus tiefer innerer Überzeugung gegen die nationalsozialistische Gleichschaltung der Universität Freiburg durch ihren damaligen Rektor, den Philosophen Martin Heidegger.

Die Freiheit sah Eucken bedroht vom totalitären Staat und einer kommandierten Wirtschaft - in der nationalsozialistischen ebenso wie in der kommunistischen Variante.

Heute ist es ja politisch modern, über den sogenannten "Dritten Weg" zu reden. Im Grunde ist das der Versuch gewesen, genau zwischen diesen beiden Extremen der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus einerseits und den Totalitätsansprüchen der Kommunisten andererseits eine freiheitliche Wirtschaftsordnung möglich zu machen.

Aber genauso entschieden warnte er vor der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht, vor Kartellen und Monopolen.

Ihm ging es um eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die der Macht und dem Zwang trotzen kann. Genau deshalb war er eben auch kein Anhänger des "laissez-faire"-Kapitalismus.

Er sah sich selbst als "Neoliberaler". Das ist ganz interessant, dass dieser Begriff einen solchen Wandel erfahren hat. Eigentlich sind die Neoliberalen diejenigen gewesen, die sozusagen sich gegen den Nationalliberalismus oder in Bundesrepublik hätte man später gesagt: gegen die Altliberalen durchgesetzt haben. Das waren eigentlich die Reformer. Aus ihnen erwuchsen die Sozialliberalen und nicht etwa die Marktradikalen. Es ist, glaube ich, bitter für die wahren Neoliberalen, dass der Begriff heute umgedeutet ist zu etwas, was sie selber jedenfalls nie gewollt haben. Es ist auch ganz spannend, dass es im politischen Liberalismus in der deutschen Geschichte immer eher zwei liberale Parteien gab: die Nationalliberalen einerseits und die bürgerlich-linksliberalen andererseits. Aber in den 70er Jahren waren die in Deutschland in einer Partei vereint. Die Wiederentdeckung der Ideen des Ordoliberalismus würde der Partei, die jedenfalls in der Mehrheit der Jahre der Bundesrepublik der Träger des politischen Liberalismus gewesen ist, gut tun, wenn sie beide Ideen wieder entwickelt. Wenn nicht, wird sie keinen Platz finden zwischen den neuen Nationalliberalen der AfD und den - wenn ich das sagen darf - bürgerlich-freiheitlich Linksliberalen der Grünen, wenn Sie mir das jetzt nicht als unstatthafte Interpretation ihrer Partei unterstellen.

Wir haben wieder diese Dualität zwischen Linksliberalismus einerseits und Nationalliberalismus andererseits. Und ich finde, Eucken und die Freiburger Schule und alle, die danach kamen, die tatsächlichen Neoliberalen, haben eine ungeheuer kluge Vorstellung von Liberalismus entwickelt, von der ich jedenfalls auch meiner Partei empfehlen würde, so weit wir es ertragen können, sich etwas anzueignen. Viel Klügeres kann man zu dem Thema nicht denken.

Liberalität ist eine Haltung und nicht eine parteipolitische Orientierung. Und die, die die Ordoliberalen da hatten, entsprang eben aus ihrer Erfahrung mit totalitären Regimen. Diese Haltung ist auch heute aller Ehren wert und sollte sich in allen Parteien wiederfinden, meine Damen und Herren.

Die klugen Köpfe, die sich unter diesem Leitmotiv versammelten, wollten Regeln setzen, um fairen Wettbewerb zu schützen, ihn erst möglich zu machen.

Eucken war überzeugt, dass "laissez-faire" den Einzelnen nicht vor Macht und Zwang schützen kann. Er wollte keinen Nachwächterstaat, der eine Klassengesellschaft der Vorrechte und Privilegien und eine Wirtschaft der Monopole und Kartellabsprachen bewacht.

"Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen": So lautet Euckens erster Grundsatz der Wirtschaftspolitik.

Eucken beeinflusste die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, aber den Aufbau der neuen Ordnung konnte er eben selbst nicht mehr miterleben. Er starb bekanntermaßen schon 1950.

Ihm blieb sozialpartnerschaftliches Gedankengut, das sich später in Deutschland entwickelt hat und das für uns heute ein zentraler Baustein der sozialen Marktwirtschaft ist und ihren Erfolg ausmacht, allerdings eher fremd. Ich glaube, das ist eine Entwicklung, die man ihm nicht zuordnen kann.

Und doch meine ich, in Euckens Vorstellungen von Ordnungspolitik viele Wegweiser zu finden, die uns Auswege auch aus heutigen Problemen weisen.

Denn der erste Punkt muss natürlich sein, dass wir wieder sensibel werden für die erdrosselnde Wirkung eines wuchernden Verordnungswesens, an dem Kafka seine helle Freude gehabt hätte, und uns gleichzeitig anschauen müssen, welche Marktmacht entsteht, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Also: Die Ratgeber des Ordoliberalismus lohnen sich auch heute noch. Und ich finde, dass wir auch ganz aktuell ein paar Beispiele dafür haben, wie wir damit umgehen können.

Was das Thema Bürokratie angeht, ist es ja so, dass wir natürlich wissen, dass wir Regeln brauchen - keine Frage. Bei den Kapitalmärkten sind wir uns vermutlich sehr einig. Spätestens die Erfahrungen seit 2008 haben uns alle belehrt, dass "laissez-faire" und Regellosigkeit bei den Finanzmärkten und übrigens auch Maßlosigkeit bei den Akteuren das System des Marktes selbst zum Einsturz bringen kann. Marktversagen haben wir beantwortet mit Marktregulierung, schärferer Haftung der Banken und ihrer Eigner bei Verlusten, Eindämmung spekulativer und hochriskanter Finanzmarktaktivitäten, Schutz des Steuerzahlers vor Inhaftnahme, keine Sozialisierung der Verluste bei Privatisierung der Gewinne und damit auch Schutz der Staaten vor einem Übermaß an Verschuldung. Das ist in gewisser Weise heute zum Allgemeingut geworden. Und es ist praktische Ordnungspolitik für ein fiskalisch solide Marktwirtschaft.

Natürlich gibt es auf der anderen Seite unglaublich viele Beispiele für überbordendes staatliches Verhalten, und es ist wahrscheinlich die Aufgabe jedes Wirtschaftsministers, egal zu welchem Zeitpunkt, immer wieder in Land und Bund den Stein des Sisyphus den Berg heraufzurollen und zu versuchen, ihn möglichst spät wieder herunterrollen zu lassen. Der Erfindungsreichtum im Bereich bürokratischer Übersteuerung ist ja kaum zu überschätzen.

Ich habe gerade einen Möbelhändler kennen gelernt, der mir nachgewiesen hat, dass er monatlich nicht nur die Anzahl seiner verkauften Möbel an Brüssel melden muss, sondern auch deren Maße, Gewicht und in der Unterscheidung bei Tischen zwischen Schreibtisch, Couchtisch und was man sonst noch so machen kann. Meine persönliche Auffassung ist: Ich bin relativ sicher, dass sich niemand in Brüssel diese Daten anschaut. Es gibt übrigens auch einen Katalog der Bestimmungen, welche Nägel dabei verwandt werden müssen.

Ich halte es für ausgeschlossen, dass das jemand auswertet und deswegen habe ich ihm empfohlen, er solle doch einmal prüfen, ob es nicht preiswerter ist, das Bußgeld zu bezahlen als die Statistiken auszufüllen. Er sagte, auf diese Idee sei er auch schon gekommen. Es sei leider nicht so. Aber das ist nur eines der Beispiele dafür, dass wir natürlich ein Wust von Vorschriften haben, wo es schwer ist, das nachzuvollziehen.

Wir haben jetzt eine Idee entwickelt, die Eucken gefallen hätte: Wir haben gesagt, ja, wir werden uns auch die einzelnen Geschichten immer wieder anschauen, aber wir haben es zur Vorschrift für alle Ministerien gemacht haben, dass - wenn sie ein Gesetz oder eine Verordnung einbringen -  dass sie nicht nur beschreiben müssen, welchen Erfüllungsaufwand in der Bürokratie man dadurch auslöst. Das mussten sie auch schon vorher. Sondern dass sie dann gleichzeitig einen Vorschlag einbringen müssen, wie an anderer Stelle ihres eigenen Geschäftsbereiches der gleiche Erfüllungsaufwand wieder eingespart werden kann. Wir nennen das "One in, one out". Ich bin zu lange in der Politik, um zu glauben, dass das sofort unwidersprochen funktioniert, aber bereits der Widerstand der Ministerien vor der Einführung dieser Regel hat mir gezeigt, dass wir es richtig machen.

Und ich glaube, dass dies einen heilsamen Prozess des Nachdenkens auslösen wird, über die Frage, ob die vorgeschlagene Regelung eigentlich sinnvoll ist. Und da das Ganze auch noch öffentlich stattfindet, wird sich auch keiner davonschleichen können. Also, ich glaube, das ist eine Idee, die vielleicht das Nachdenken und die Kreativität fördern wird, was man auch abbauen kann.

Es gibt einen anderen Bereich, einen anderen Markt, den Arbeitsmarkt, in dem die Kontroversen über das, was notwendig ist, weit größer sind. Hier haben wir die größten Kontroversen und streiten uns seit Jahren, welche Lehren wir aus vergangenen Jahrzehnten der Arbeitsmarktpolitik ziehen können. Tatsache ist, auch auf dem Arbeitsmarkt haben wir, und ich meine damit auch die SPD - Sie haben mit der Agenda darauf hingewiesen - Regeln gelockert und den Unternehmen größere Spielräume verschafft. Das trifft wohl am meisten zu auf die Arbeitnehmerüberlassung, die Zeit- und Leiharbeit. Es trifft aber auch zu auf Minijobs und ihre Privilegierung bei Sozialabgaben. Beides hatte das Ziel, Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Menschen Brücken in Arbeit zu bauen.

Tatsache ist aber auch, beides hat auch zu einer ausufernden Praxis geführt und die Funktion des Arbeitsmarktes beschädigt.

Ich bitte Sie aber auf folgendes Problem zu achten: Ein funktionierender Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass der Wert der Arbeit, zum Beispiel der Wert von Qualifikationen, seine Entsprechung im Preis und im Lohn hat.

Walter Eucken hat selbst über die "Anomalie des Lohnverfalls" nachgedacht. Er verwies auf die menschenverachtende Praxis staatlich gelenkter Lohndrückerei im vormodernen Merkantilismus.

Aber er sah auch das marktgetriebene Abgleiten der Löhne. Und er schlussfolgerte, dass bei dauerhaftem Lohnverfall - ich zitiere - "die Festsetzung von Minimallöhnen akut werden" könnte.

Der von Ihnen schon zitierte Staatsekretär von Ludwig Erhard, Müller-Armack, ist dann derjenige gewesen, der die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland für notwendig und richtig erachtet hat. Nach meiner festen Überzeugung sind Mindestlöhne nichts anderes als der Versuch, Marktversagen zu verhindern. Denn es kann nicht wahr sein, dass jemand, der den ganzen Tag arbeiten geht, am Ende des Monats zum Sozialamt muss, um sich dort Geld vom Staat zu holen, um am Ende des Monats wenigstens so viel Geld zu verdienen, wie jemand der gar nicht arbeiten geht. Das, glaube ich, hat etwas mit Marktversagen zu tun. Und das ist einer der Fehler, die wir korrigiert haben.

Im Übrigen bin ich der Überzeugung: Jemand, der in einer Marktwirtschaft ein Geschäftsmodell hat, das darauf basiert, dass der Staat Lohnsubventionen dauerhaft zahlt, der hat eigentlich in einer Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell. Denn wie sieht das aus zwischen dem Handwerksmeister, der im Baubereich Tariflöhne zahlt, Sozialabgaben zahlt und demjenigen, der das nicht macht und vom Staat Lohnsubventionen bekommt? Wer wird am Ende den Auftrag bekommen? Natürlich derjenige, der Lohnsubventionen bekommt. Das ist eine Marktverzerrung, die der Staat dadurch auslöst. Und deswegen finde ich, das hatte ich damals ja auch mehrfach gesagt in unseren Debatten, ganz logisch, dass natürlich bis hin zu der Frage, ob Arbeitsplätze wegfallen durch die Einführung eines Mindestlohns, es eine marktwirtschaftliche Konsequenz ist, dass dauerhafte Lohnsubventionen in einer Marktwirtschaft keinen Platz haben. Und ich finde, dass Walter Eucken das damals ganz gut erkannt hat.

Euckens Erwägungen waren durchaus dem sozialen Gebot der Existenzsicherung geschuldet. Ich möchte noch weiter gehen: Das Zahlen von Löhnen, die niedriger sind als das, was Sozialhilfeempfänger bekommen, kann auch dazu führen, dass der eigentliche Antriebsfaktor der Marktwirtschaft, die eigentliche Antriebsfeder der Entwicklung Deutschlands nach 1945, dabei verloren geht.

Was ist eigentlich der Grund für den Erfolg unserer Volkswirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg? Ich glaube, das ist eine marktwirtschaftliche Ordnung, in der sich ein Versprechen für die Mehrzahl, die weit größte Mehrzahl der Menschen realisiert hat. Und das Versprechen lautet: Streng dich an, dann wird was aus dir! Das ist das, was uns unsere Eltern gesagt haben. Ich gebe zu, in meiner Familie gibt es gelegentlich Streit, ob es funktioniert hat. Jedenfalls war das die Aufforderung, sich auf den Hosenboden zu setzen. Du sollst es mal besser haben als wir, war der Hinweis darauf: Du musst dich anstrengen, und dann wirst du merken, es wird dir besser gehen als uns. Das ist die Lebenserfahrung, die die allermeisten in Deutschland gemacht haben. Nicht paradiesische Zustände von Jetzt auf Gleich. Aber dass durch Leistung und Arbeit Schritt für Schritt das Leben ein bisschen besser gemacht werden konnte. Und dazu zählt, dass sich Leistung für alle lohnen muss. Auch für diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und am Ende des Monats, finde ich, dann mehr haben müssen als jemand, der gar nicht arbeiten geht.

Wenn man das nicht einhält auf Dauer, zerstört das das Leistungsbewusstsein einer Gesellschaft. Das ist der eigentliche Grund, warum ich für Mindestlöhne bin: Weil ich der festen Überzeugung bin, dass diese Idee von "Leistung muss sich lohnen" die Idee hinter der Aufforderung, Wohlstand für alle zu schaffen, ist. Ohne Anstrengung kein Wohlstand. Aber was auch nicht sein kann ist, dass Anstrengung zu Armut führt. Das glaube ich, darf uns in Deutschland nicht passieren, meine Damen und Herren.

Keine Marktwirtschaft kann es aushalten, wenn Leistung nicht zu Wohlstand oder nicht zur Verbesserung des Lebens führt.

Sie kann es schon deshalb nicht, weil die Sozialisierung der Lohnkosten in der Vergangenheit geradezu ein Geschäftsmodell gewesen sind. Wo Niedriglöhne unter die Existenzschwelle rutschen, muss der Staat mit Sozialleistungen aushelfen. Diese Lohnsubvention kostet den Steuerzahler viele Milliarden Euro.

Sie ist aber in dieser Form mit dem ersten Gesetz der Marktwirtschaft, dass der Unternehmer für das Risiko selbst haften muss, nicht vereinbar.

"There is no free lunch", haben die Denker der Marktwirtschaft gesagt. Das sollte und muss auch für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistung durch Unternehmen gelten.

Marktversagen müssen wir mit angemessenen Regeln beantworten. Deshalb meine ich, dass der Mindestlohn, dass die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und dass die vor uns liegende Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nach dem Prinzip gleicher Bezahlung Schritte sind, die bestimmte Funktionen des Arbeitsmarktes wieder herstellen müssen.

Ich glaube, das ist Ordnungspolitik in der Praxis, um eine soziale und wie gesagt leistungsmotivierende Marktwirtschaft zu sichern.

Meine Damen und Herren, Kapitalmarkt und Arbeitsmarkt - das sind die großen Debatten der Vergangenheit und der Gegenwart.

Lassen Sie mich aber auch einen Blick in die Zukunft werfen, auf Märkte, für die wir unseren ordnungspolitischen Kompass noch nicht richtig eingestellt haben: Der Strommarkt und der Datenmarkt. Energie und eine datengetriebene Ökonomie in der Zukunft.

Die Energiewende ist die wahrscheinlich wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode. Jedenfalls wenn man sie so versteht, dass es die Aufgabe ist, die losen Fäden der Energiewende zusammenzubinden. Oder - ein anderes Bild - die Zahnräder der Energiewende zum Ineinandergreifen zu bekommen.

Die Energie-, vor allem auch die Stromkosten für private und gewerbliche Verbraucher sind angestiegen.

Man muss ehrlicherweise sagen: Sie sind angestiegen, weil die staatlich veranlassten Preisbestandteile, also die Markteingriffe, gestiegen sind, vor allem also Umlagen auf der Stromrechnung für den Ausbau der Erneuerbaren und für die Netze. Aber auch die Energiesteuern sind stattlich.

Wir haben mit der Förderung der Erneuerbaren einen Markt geschaffen, auf dem Investoren ein Paradies vorfinden:
Eine auf Jahrzehnte garantierte Rendite für garantiert abgenommenen Strom. Und wenn das Netz zur Einspeisung nicht rechtzeitig bereit steht, wird auch das noch kompensiert. Kein Wunder, dass der Ausbau der Erneuerbaren rasant auf über 25 Prozent der Erzeugung zugenommen hat.

Wir haben das politische Ziel erreicht, ökologisch nachhaltige Stromproduktion zu steigern. Wann hat Politik jemals so durchgreifend reformiert! Wahrscheinlich eine der erfolgreichsten Modernisierungen der Neuzeit.

Aber die Kosten spüren wir eben auch. Denn auch hier werden private Lasten und Risiken im großen Umfang sozialisiert, auf die Allgemeinheit übertragen. 24 Mrd. Euro für die erneuerbaren Energien pro Jahr. Darin sind natürlich die Anlaufkosen der größte Brocken - ein enormer Anteil, den wir auf die Bevölkerung umlegen. Was übrigens ganz unterschiedlich Wirkung hat. Diejenigen, die erneuerbare Energien produzieren, profitieren davon. Mietwohnungsbesitzer beispielsweise zahlen dafür. Wie sich diese 24 Mrd. in Deutschland verteilen, ist ganz unterschiedlich.

Wir haben also im großen Umfang sozialisiert, auf die Allgemeinheit umgelegt, während die Ökostromrenditen privat vereinnahmt werden. Und andere Märkte, die für Industriegüter, für energieintensive Produktion und Dienstleistungen, werden belastet.

Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir als Prinzip der weiteren Entwicklung der Energiewende wieder für "mehr Markt" sorgen und mit der Rücknahme des staatlichen Einflusses das Marktversagen beseitigen, dass die staatlichen Eingriffe dort derzeit produzieren.

Wir brauchen einen Strommarkt, der wieder Knappheitssignale sendet, damit Investoren auf Grund von Knappheiten und von Preisen reagieren und nicht darauf setzen, dass der Staat dauerhaft Kosten sozialisiert.

Und wir brauchen auch den Ausbau von Netzen, damit es überhaupt einen gemeinschaftlichen Markt in Deutschland gibt. Zur Zeit haben wir die Fiktion, dass es diesen Markt gibt. In Wahrheit gibt es Grenzen innerhalb Deutschlands, durch die Strom am Markt nicht fließen kann. Das führt dazu, dass wir erhebliche Mehrkosten haben. Und wenn wir das auf Dauer nicht verändern, dann muss man die Konsequenz ziehen und unterschiedliche Preiszonen zu schaffen, bei denen dann dort, wo der Strom knapp ist, er auch teurer ist, als dort, wo er umfangreich vorhanden ist und billig produziert wird. Das lautet in der Übersetzung: im Norden wird der Strom dann preiswert sein, und im Süden, insbesondere in Bayern, wird er teuer sein.

Das heißt, wir müssen es schaffen, dass wir wieder Märkte für Energie ermöglichen und dass wir nicht die Friktionen am Strommarkt, die durch dauerhafte Markteingriffe entstehen, mit einem weiteren Markteingriff zu regulieren versuchen. Das Ergebnis wird sein, dass das Ganze immer komplexer und damit auch immer teurer wird.

Das wird im Wesentlichen die Aufgabe diese Legislaturperiode sein. Ich glaube, dass wir das auch schaffen werden. Aber, und das, glaube ich, war den Ordnungspolitikern auch früher schon klar, dass man dabei jedenfalls nicht ausschließlich Freundschaften schließt, ist schon klar. Aber die Summe der Einzelinteressen ist am Ende eben nicht das Gemeinwohl.

Das nächste Anwendungsfeld, das mindestens genauso wichtig ist und viel, viel größere Bedeutung in der Zukunft erlangen wird, ist der Datenmarkt.

Vor einem Jahr hat der amerikanische Hedge Fund-Investor und Gründer von PayPal, Peter Thiel, seine Geschäftsphilosophie auf den Punkt gebracht. Für ihn ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Mit anderen Worten: Erfolg ist für ihn Dominanz und unanfechtbare Marktbeherrschung. Das ist sozusagen das genaue Gegenteil von dem, was die Ordoliberalen und was Walter Eucken an Vorstellung hatten.

Ich glaube auch, er liegt komplett falsch. Aber seine geradezu feudalistische Raubritter-Philosophie für die Marktwirtschaft zeigt: Die größte ordnungspolitische Herausforderung wird in der digitalen Revolution liegen.

Autos, Maschinen, Chemie und Pharmazie, das sind die Güter, die den Industriestandort Deutschland stark und stolz gemacht haben. Sie sind gewissermaßen seit langer Zeit der "Goldstandard" unserer Leistungsfähigkeit.

"Daten" aber - das ist für uns immer noch ein seltsames Wirtschaftsgut. Klingt ein bisschen staubig wie die Aktenablage im Finanzamt. Und als Nation von Ingenieuren haben wir die Entwicklung des Datenmanagements lange unterschätzt. Wir sind eigentlich bis heute der Überzeugung, wenn wir das Produkt beherrschen, dann beherrschen wir auch die Innovationen und die Märkte.

Mit der gewaltig treibenden Technologie gesteigerter Rechnerleistung, mobiler Endgeräte und Vernetzung sind Daten aber zu einer neuen Leitwährung geworden, mit der in der Internetökonomie bezahlt und gehandelt wird.

Daten in ihrer kumulierten Form - als "Big Data" - sind die Goldgrube einer Vielzahl von Geschäftsfeldern der Kommunikation, der Information, der Mobilität, des Handels, der Steuerung von grundlegenden Prozessen in der Industrie. Es ist der wohl größte expandierende Markt unserer Zeit - und wir haben überhaupt keine angemessenen Regeln für den Umgang mit diesem Markt.

Darüber können wir nicht mehr in den alten Kategorien des Verbraucher- und Datenschutzes sprechen. Dies ist zu allererst eine Aufgabe für die Ökonomen und die Wirtschaftspolitiker geworden.

Der Datenmarkt fordert die Ordnungspolitik massiv heraus. Was tun wir mit einem Internetdienstleister, der 95 Prozent des Suchmaschinenmarktes im Griff hat und darüber hinaus zum größten Anbieter von Software, Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten wird, der also die gesamte digitale Wertschöpfungskette erobert und dann seine Nutzer zwingt, sich auf seine Services einzulassen, die man mit einkaufen muss, wenn man diese 95 Prozent des Suchmaschinenmarktes nutzen will?

Diese Frage ist Gegenstand des Google-Verfahrens der Europäischen Kommission. Und ich begrüße, dass Kommissarin Vestager diese Prüfung jetzt vornimmt - ihr Vorgänger hat das nicht getan. Wir müssen den Blick aber auch auf unser eigenen Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen und auf unser Telemediengesetz richten. Sind wir eigentlich noch auf der Höhe der Zeit im Internet? Oder sind die Instrumente der analogen Welt in der rasanten Digitalökonomie stumpf geworden?

Es geht um eine Grundsatzfrage: Wo müssen wir Marktmacht und Marktversagen im Datenkapitalismus feststellen? Was beschädigt den Wettbewerb und betrügt den Verbraucher? Zentral geht es um Eigentum und Verfügung über die Daten. Meines Erachtens sollte die Datensouveränität des Einzelnen der archimedische Punkt dieser Debatte sein. Das bedeutet, dass Kunden in der digitalen Wirtschaft selbst entscheiden, wem sie in welchem Ausmaß und wie lange eigene Daten zur Verfügung stellen.

Konkret heißt das: Wir müssen für Transparenz sorgen, indem jeder Datenverwerter leicht verständlich offenlegen muss - und nicht verdeckt in 150 Seiten allgemeinen Geschäftsbedingungen -   nach welchen Daten er greift und was er damit macht. Nur so kann der Kunde informierte Entscheidungen treffen und einen Wettbewerb um Datensicherheit fördern.

Wir müssen weiter für Portabilität sorgen, indem jeder Nutzer seine Datensätze mit wenigen Klicks von einem Internetdienstleister zum anderen befördern kann. Nur so entsteht fairer Wettbewerb.

Wir müssen viele "Opt-in" und "Opt-out"-Lösungen ermöglichen. Was im Strommarkt der Wechsel des Versorgers ist, das ist im Datenmarkt der Wechsel des Internetproviders oder die Kombination von Dienstleistungen verschiedener Anbieter.

"Lock-in"-Effekte - Hardware, Software, Medienangebote in einem unentrinnbaren System - diese Gefangennahme des Kunden fördert nicht den Wettbewerb.

Hinzu kommt natürlich die Frage des geistigen Eigentums. Die Urheber von intellektuellen Leistungen, die den Content des Internets ausmachen, haben einen Anspruch auf Vergütung. Wenn es nicht gelingt, dieses Recht durchzusetzen, machen wir die entschädigungslose Enteignung zum Geschäftsprinzip des Datenmarktes.

Die Digitalisierung eröffnet die Chance auf enorme Produktivitätsgewinne, auf mannigfaltige neue Anwendungen und so auf Wachstum und Beschäftigung und übrigens natürlich, auf die Verbesserung unseres Lebens.

Um aber diesen Nutzen für alle Marktteilnehmer - Produzenten, Arbeitnehmer, Kunden - zu eröffnen, brauchen wir eine neue Marktordnung der digitalen Ökonomie. Meine Damen und Herren, der Prozess der Digitalisierung führt natürlich dramatisch vor Augen, dass nationale Regeln und Standards heute nicht mehr ausreichen.

Deshalb muss eine Ordnungspolitik mit den Zielsetzungen Walter Euckens, die auf der Höhe der Zeit sein will, international konzipiert sein. Die Zeitgenossen der Freiburger Schule entstammten der Ära der Nationalökonomie. Heute aber brauchen wir eine neue Freiburger Schule für die Globalökonomie.

Mit dem sprunghaften Anwachsen des internationalen Handels stellt sich natürlich auch die Frage nach einem internationalen Ordnungsrahmen viel stärker als in der Vergangenheit. Es geht dabei um offene Märkte. Wenn wir aber offene Märkte garantieren und den protektionistischen Reflex vieler Wirtschaftsräume überwinden wollen, dann müssen wir gemeinsame Regeln für diese Märkte entwickeln.

Und es müssen Regeln sein, die alle Länder und Wirtschaftsräume gleichermaßen als fair empfinden. Regeln also, die nicht privilegieren oder diskriminieren, sondern gleiche Erfolgschancen bieten. Nebenbei bemerkt: Ich empfinde dies als einen sehr sozialdemokratischen Grundsatz. Es geht letztlich um die politische Gestaltung der Globalisierung. Obwohl unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb sehr erfolgreich ist, ist der breite gesellschaftliche Konsens für eine Politik der internationalen Zusammenarbeit heute erstaunlicherweise deutlich brüchiger als noch vor wenigen Jahren.

Das wird besonders deutlich bei den vorhin schon erwähnten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die eine Welle von Ablehnung nach sich ziehen. Viele Kritiker haben mit kundigen und validen Argumenten Schwachstellen der bisherigen Verhandlungen aufgezeigt, keine Frage - und übrigens die Verhandlungspartner gezwungen, konsequent nachzusteuern.

So hat zum Beispiel die Europäische Kommission unsere Initiative aufgegriffen, den Investorenschutz transparent und auf öffentlich-rechtliche Grundlage zu stellen und statt die intransparente Form von privaten Handelsgerichten fortzuführen.

Man muss Ökonomen wie hier im Saal nicht den Nutzen von Freihandel nahebringen, das wissen Sie alle exzellent aus eigener Erfahrung und eigenem Wissen. Aber aus meiner Sicht ist das Kernargument für den Freihandel nicht der Wachstumsimpuls, der öffentlich immer behauptet wird. Ich habe es von Anfang an als eher ein schwieriges Unterfangen empfunden, als Begründung für TTIP Wachstumsprognosen für 2020, und dann auch noch hinter der Kommastelle vorherzusagen. Das ist ein bisschen Voodoo-Ökonomie. Jede Wechselkursschwankung hat größere Auswirkungen auf die dabei prognostizierten Wachstumseffekte.

Das entscheidende Argument ist nicht das Wachstum der Zukunft. Das entscheidende Argument ist globale Ordnungspolitik. In bester Tradition von Walter Eucken und anderen sollten wir darüber nachdenken: An welchen Regeln soll sich der Welthandel orientieren? Welche Regeln können Marktversagen verhindern und Markteffizienz und Markterfolg ermöglichen? Wie schaffe ich möglichst viele Gewinne in einem möglichst großen Marktumfeld? Das ist eigentlich die Idee, die hinter dem Freihandelsabkommen steckt.

Und weil wir heute wissen, dass dazu auch ökologische Fragen, soziale, kulturelle Fragen gehören, wollen wir mir den Vereinigten Staaten auch darüber reden. Natürlich wäre es schöner wir hätten ein Welthandelsabkommen wo wir das alles multilateral machen würden. Da es das aber nicht gibt, gibt es ja nur zwei Alternativen: man wartet, wie ich vermute, auf den Sanktnimmerleinstag an dem die WTO diese Verhandlungen endlich erfolgreich zu Ende führt, oder man beginnt faktisch solche Standards für den Welthandel, solche Regeln für die Märkte zwischen den beiden größten Handelsräumen der Welt, den USA und Europa, zu formulieren mit der Folge, dass sich andere dem dann anschließen werden, im Zweifel auch anschließen müssen.

Die Alternative dazu ist, dass es Handelsabkommen gibt, die zum Beispiel von den Vereinigten Staaten irgendwann auch mit China geschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die sozialen, die kulturellen, die ökologischen Regeln dort andere und schlechtere sein werden, als die, die wir mit den Vereinigten Staaten verhandeln können, ist relativ groß.

Also kluge Regeln zu schaffen, die Marktversagen verhindern und Markterfolge ermöglichen, das ist eigentlich die Idee von Freihandel. Und deswegen würde ich sagen, es lohnt sich, diese Verhandlungen zu führen und zum Erfolg zu bringen. Faire und gerechte Standards im Weltmaßstab werden wir eben nicht zuallererst mit China oder Russland durchsetzen, sondern Europa braucht dazu Partner, die unsere Überzeugungen von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft teilen - und das sind die Vereinigten Staaten.

Meine Damen und Herren, wirtschafts- und ordnungspolitische Fragen sind immer auch Fragen nach unserem Gesellschaftsbild.

Walter Eucken hat sein Gesellschaftsbild im Leitmotiv einer Wettbewerbsordnung konkretisiert. Dieser Begriff hat zwei Bedeutungen: Freiheit und Ordnung. Erstens die freie Entfaltung der besseren Ideen. Zweitens die ordnende Kraft des Staates, denn Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn faire Bedingungen herrschen.

Ich will diesen Gedanken Euckens aufgreifen mit einer gewissermaßen sozialliberalen Idee, die uns für eine gute Zukunft Deutschlands viel zu sagen hat: Die Idee der offenen Gesellschaft.

Übrigens, mir gefallen die Ideen des Ordoliberalismus als Sozialdemokrat deshalb so sehr, weil ich glaube, dass die Kernidee von Sozialdemokratie Freiheit ist. Das Buch Willy Brandts hieß nicht "Links und sozial gerecht", sondern "Links und frei" und das hat seinen Grund. Weil dahinter nicht nur die Idee steht "Freiheit von Not und Unterdrückung", sondern vor allen Dingen die Idee "frei zu einem selbstbestimmten Leben". Das gelungene Leben muss jeder Mensch selbst schaffen. Da gibt es niemanden, der das für einen anderen Menschen führen kann. Aber Bedingungen schaffen, dass jedes Leben gelingen kann, nicht abhängig ist von Geschlecht, von Rasse, von Religion, vom Einkommen der Eltern, das ist die Aufgabe, wie ich sie als Sozialdemokrat verstehe, und das ist eine ziemlich ordoliberale Idee: das Leben selbst in die Hände nehmen, aber Bedingungen dafür schaffen, dass jeder die Möglichkeiten hat, dass das Leben gelingen kann. Die offene Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle, ist eine die die Chancengleichheit gewährleistet, und soziale Durchlässigkeit erlaubt.

Bildungsprivilegien, vererbte Zukunftschancen, Blockaden und Mauern, die das Talent von Kindern und Jugendlichen einsperren statt es zu entfalten - all das ist keine offene, sondern eine geschlossene Gesellschaft. Joseph Stiglitz hat einmal über diese ungleichen Startchancen gespottet. Er sagt: "Die wichtigste Lebensentscheidung, die Sie zu treffen haben, ist, welche Eltern Sie sich aussuchen."

Leider ist es in Deutschland immer noch so, dass Herkunft und Bildungserfolg so eng zusammenstehen, wie in keinem anderen europäischen Land. In dem Spott steht leider viel zu viel Wahrheit, denn Bildungs-, Aufstiegs- und Wohlstandschancen werden auch heute noch vererbt. Ich denke, damit können und dürfen wir uns nicht abfinden. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit. Auch auf dem Arbeitsmarkt. Anerkennung von Leistung - das ist ein Merkmal der offenen Gesellschaft.

Wir brauchen fairen Wettbewerb in der Energiewirtschaft ebenso wie in der digitalen Wirtschaft der Zukunft. Moderne Wirtschaftspolitik heißt: Wir werden Chancengleichheit, Gerechtigkeit und innovativen Wettbewerb suchen müssen. Und wir werden internationale Partner suchen müssen, die diese Vision teilen und mit uns global durchsetzen können. Wir können nicht darauf warten, wir müssen sie selbst suchen.

Eine Wirtschaftspolitik, die Monopole und Privilegien bekämpft, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen, eine solche Politik ist moderne Ordnungspolitik.

Das ist die Aktualität von Walter Eucken! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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