Cover der Publikation Nationales Reformprogramm 2016

Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist ein wichtiges Dokument im Rahmen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.

Der aktuelle Bericht macht deutlich: Deutschland richtet seine Wirtschaftspolitik weiter auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum aus und leistet damit seinen Beitrag zu Stabilität und Wachstum in Europa. Die Bundesregierung hat die Investitionen des Bundes erhöht und entlastet die Länder und Kommunen weiter in erheblichen Maße, um deren Investitionsspielräume zu erhöhen. Besondere Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auch, um private Investitionen und Innovation zu fördern.

Vor dem Hintergrund der aktuell guten Lage am Arbeitsmarkt unternehmen Bund und Länder weitere Anstrengungen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung sowie Anreize für ein längeres Erwerbsleben.

Das NRP enthält zudem die Stellungnahme der Bundesregierung zur vertieften Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen des Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Darin teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss als hoch einzustufen ist, aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt.

Das NRP 2016 wurde von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und unter Einbeziehung der Länder erarbeitet. Eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hat ebenfalls zur Entstehung des Dokuments beigetragen. Dazu gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (PDF: 371 KB), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (PDF: 443 KB), der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (PDF: 149 KB), der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.