Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in der heutigen Videokonferenz der EU-Energieminister zusammen mit den Ministern der übrigen Staaten des Pentalateralen Forums (neben Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten, Österreich und die Schweiz) eine Gemeinsame Erklärung zur Rolle von Wasserstoff bei der Dekarbonisierung der Energiesysteme und insbesondere des Gassektors vorgestellt. Die Minister bekennen sich zur Bedeutung, die Wasserstoff in Zukunft in wichtigen Sektoren haben wird, in denen die Dekarbonisierung auf anderem Wege nicht oder nicht kosteneffizient zu erreichen ist, zum Beispiel in Industrie und Verkehr. Dafür ist ein zügiger und koordinierter Markthochlauf angebots- und verwendungsseitig ebenso wie die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur anzustreben. Die Bundesregierung hat hierzu auf nationaler Ebene in der vergangenen Woche die Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet.

Die „Penta-Staaten“ arbeiten in diesem Forum regelmäßig zusammen, um Impulse für die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes zu setzen, auf die Herausforderungen der Energiewende in koordinierter Weise einzugehen und die EU-Politiken auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Zwischen den Penta-Staaten gibt es eine Vielzahl von Ansätzen zur Unterstützung der Flexibilität des Energiesystems, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Technologien oder zum Ausbau der Infrastruktur für liquide gekoppelte Märkte. Der vorliegenden Erklärung haben sich bereits Bulgarien, Portugal und Irland angeschlossen. Rumänien hat dies ebenfalls unterstützt, weitere Mitgliedstaaten prüfen ihre Unterstützung.

In der Erklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, zusammen mit den Mitgliedstaaten konkrete Handlungsansätze und die notwendigen Gesetzgebungsvorschläge zu erarbeiten für eine rasche Hochskalierung der Wasserstoffwirtschaft, die Entwicklung der Infrastruktur insbesondere mit Blick auf reine Wasserstoffnetze sowie wettbewerbliche und förderliche Rahmenbedingungen im zukünftigen Wasserstoffbinnenmarkt. Dies ist neben der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten in der Verfolgung ihrer jeweiligen Strategien notwendig, um frühzeitig Rechts- und Investitionssicherheit und eine ausreichende Marktgröße zu erreichen. “