EU-Flaggen vor einem Hochhaus.

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EU-Kommissionspräsident Juncker hat heute in Brüssel in seiner Rede zur Lage der Union die Vorschläge für eine verschärfte Investitionsprüfung vorgestellt. Deutschland, Frankreich und Italien hatten Mitte Februar Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, um eine Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht zu schaffen, die den Mitgliedstaaten im Einzelfall die Möglichkeit gibt gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können. Deutschland, Frankreich und Italien begrüßen die Kommissionsvorschläge ausdrücklich als wichtigen Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries hierzu: „Wir begrüßen die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker sehr. Alle Länder in Europa und natürlich auch Deutschland sind und bleiben offene Investitionsstandorte. Wir haben ein hohes Interesse an ausländischen Investitionen, wenn sie zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Was ich nicht möchte ist, dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird. Die Vorschläge der EU-Kommission sichern fairen Wettbewerb in der EU und bieten zugleich besseren Schutz vor nicht marktkonformen Firmenübernehmen. Künftig haben wir klare Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten bei staatlich gelenkten Direktinvestitionen in europäische Unternehmen.“

Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire unterstrich: „Ausländische Investitionen sind für das Wirtschaftswachstum sehr wichtig und jetzt und in der Zukunft in Frankreich sehr willkommen. Wir brauchen aber faire Handelsbestimmungen. Und das ist derzeit nicht der Fall. Die EU muss dazu bereit sein, ihre Interessen zu vertreten und sich zu schützen – insbesondere, wenn keine fairen Wettbewerbsbedingungen bestehen und es um wichtige nationale strategische Interessen geht. Aus diesem Grund ist der heute von Präsident Juncker vorgestellte Vorschlag so wichtig, und deshalb begrüßen wir ihn. Er stellt einen wichtigen ersten Schritt in Richtung fairer Wettbewerb dar und schafft auf globaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen. Er muss weiterentwickelt werden, um Gegenseitigkeit im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und insgesamt hinsichtlich all unserer Handelsbeziehungen zu gewährleisten.“

Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung Carlo Calenda betonte: „Der von Präsident Juncker vorgestellte Vorschlag stellt einen wichtigen Meilenstein in der Handelspolitik der EU dar. Bei uns werden bei weitem die meisten ausländischen Direktinvestitionen getätigt; darauf sind wir stolz und diese führende Stellung wollen wir festigen. Indessen müssen wir feststellen, dass Drittstaaten mit unfairen Mitteln, insbesondere was Finanzmittel angeht, immer mehr strategische europäische Vermögenswerte erwerben konnten. Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie sicherstellen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Wir setzen darauf, dass die EU das vorgeschlagene Regelwerk rasch verabschiedet, so dass die Mitgliedstaaten unfaire Praktiken im Bereich der Auslandsinvestitionen wirksam bekämpfen können. Wir senden heute eine wichtige Botschaft bezüglich eines sensiblen Themas, das die EU im Interesse der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Europas in Angriff nehmen sollte.“