Baustelle auf der Autobahn zum Wettbewerbsregister

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Bundesrat billigt Gesetz zum Wettbewerbsregister sowie Energiegesetze zu Netzentgelten und Mieterstrom

Heute hat der Bundesrat das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt.

Zypries: „Ich freue mich, dass der Bundesrat heute das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters gebilligt hat. Mit dem Gesetz wollen wir effektiv gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder Terrorismus finanzieren, dürfen nicht auch noch von öffentlichen Aufträgen und damit von Steuergeldern profitieren. Mit dem Register stellen wir sicher, dass die schwarzen Schafe von Vergaben ausgeschlossen werden. Damit schützen wir die weit überwiegende Zahl von Unternehmen, die sich an die Regeln halten.“

In das Register sollen bundesweit rechtskräftige Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen insbesondere wegen Bestechung, Preisabsprachen, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug zulasten öffentlicher Haushalte, Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung eingetragen werden. Öffentliche Auftraggeber werden ab Erreichen bestimmter Wertgrenzen verpflichtet, das Register vor Erteilung des Zuschlags elektronisch abzufragen. Das Register wird beim Bundeskartellamt geführt.

Nach bisheriger Rechtslage können Unternehmen zwar auch schon vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber praktisch schwierig nachzuprüfen, ob ein Unternehmen etwa bestochen oder gegen Kartellrecht verstoßen hat. Das Register soll nun eine einfache elektronische Nachprüfung ermöglichen.

NEMOG und Mieterstrom-Gesetz passieren Bundesrat

Der Bundesrat hat heute auch das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sowie das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) gebilligt. Damit werden zwei für eine erfolgreiche Energiewende wichtige Vorhaben der Bundesregierung umgesetzt.

Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende. Wenn beispielsweise ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, kann er den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern. Das ist zwar auch heute möglich, rechnet sich aber für die meisten Vermieter nicht. Diese Lücke schließen wir jetzt, in dem wir einen Mieterstromzuschlag einführen. Das wird das Angebot für Mieterstrom beleben und bringt die Energiewende in die Städte.

Das NEMOG-Gesetz beinhaltet zwei wichtige Punkte: Erstens die schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte sowie zweitens die Abschmelzung des Privilegs, der vermiedenen Netzentgelte. Die Übertragungsnetzentgelte sollen bundesweit stufenweise angeglichen werden. Zur Umsetzung enthält das Gesetz eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. Die soll in fünf Stufen erfolgen, beginnend am 1. Januar 2019. Ab 1. Januar 2023 sind die Entgelte für die Übertragungsnetze überall in Deutschland dann gleich hoch. Derzeit machen die Übertragungsnetzkosten etwa 25 Prozent der Gesamtkosten der Stromnetze aus.

Die Gesetze werden nun nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten.