EU-Flaggen vor einem Hochhaus.

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich des Anfang kommender Woche stattfindenden Kohäsionsforums in Brüssel eine gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur künftigen Kohäsionspolitik (PDF, 130KB) der EU nach 2020 an die Europäische Kommission übermittelt.

Zypries: „Die Kohäsionspolitik der EU ist Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wirkt durch zahlreiche Projekte in allen Mitgliedstaaten und Regionen direkt vor Ort. Gerade in Zeiten zunehmender Europa-Skepsis ist die Kohäsionspolitik ein wichtiges Mittel für den Zusammenhalt Europas. Bund und Länder sprechen sich deshalb dafür aus, dass der Kohäsionspolitik als wichtigster Investitionspolitik der EU auch künftig eine besondere Rolle zukommen muss. Die Kohäsionspolitik soll auch in Zukunft alle Regionen innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen – differenziert nach ihrer strukturellen Entwicklung und entsprechend ihren regionalen Bedürfnissen. Gleichzeitig soll die Kohäsionspolitik erforderliche Strukturreformen in den Mitgliedstaaten künftig noch besser unterstützen und so die Kohärenz und die Zukunftsfähigkeit der EU insgesamt weiter stärken. Es muss aber auch deutlich werden: Die EU steht nicht nur für Solidarität – sie ist auch eine Wertegemeinschaft.“

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit am Legislativpaket für die Kohäsionspolitik nach 2020. Der Vorschlag hierzu soll im kommenden Jahr vorgelegt werden. In der gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme zur künftigen Kohäsionspolitik legen Bundesregierung und Länder dar, welche Prioritäten sie für die europäische Kohäsionspolitik nach 2020 sehen.

Sie können die Stellungnahme in deutscher Fassung (PDF, 130KB) und englischer Fassung (PDF, 95KB) im Internet abrufen.