Schülerinnen und Schüler am Computer zum Thema Investitionen in Schulen und Berufsschulen.

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Der Bundesrat hat heute die Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Diese umfassen Änderungen des Grundgesetzes sowie eine Reihe weiterer einfachgesetzlicher Regelungen. Die Neuregelung ist erforderlich, weil die gesetzlichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich Ende 2019 außer Kraft treten.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries: "Ich begrüße den Beschluss des Bundesrats zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Besonders wichtig ist mir, dass der Bund nun finanzschwache Kommunen auch bei Investitionen in Schulen und Berufsschulen finanziell unterstützen kann. Hier gibt es einen hohen Investitionsrückstau. Gleichzeitig müssen wir unsere Schulen und auch Berufsschulen fit für die Digitalisierung machen – und zwar überall. Die Ausstattung einer Schule darf nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Denn wir müssen allen unseren Kindern und Auszubildenden die gleichen Chancen geben!“

Auch die Regelungen zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wurden mit dem Gesetzespaket beschlossen. Investitionen für den Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen können künftig schneller, besser und insgesamt effizienter umgesetzt werden. Dabei wurde sichergestellt, dass es nicht zu einer Privatisierung von Straßen und Infrastrukturgesellschaft kommen kann.