Handwerker bei der Arbeit

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Auf dem heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel standen die Beratungen über zwei Richtlinienvorschläge zum Dienstleistungspaket (Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren) sowie die Annahme von Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Künftige EU-Strategie für die Industriepolitik“ im Vordergrund. Beim Dienstleistungspaket hatte die Bundesregierung schwerwiegende Einwände, die darauf zielten, die Kompetenz der Mitgliedstaaten für Berufsregulierungen und die Souveränität der nationalen Parlamente zu verteidigen. Auch Bundestag und Bundesrat hatten auf dieser Linie argumentiert und eine Subsidiaritätsrüge gegen die Kommission erhoben. Nach schwierigen Verhandlungen, in die sich Deutschland umfassend eingebracht hatte, konnte nun eine gute Lösung erzielt werden.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, hierzu: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, zu einer breiten Einigung im Rat zu kommen, die den Binnenmarkt weiter stärken wird. Zugleich haben wir aus deutscher Sicht ein Ergebnis erreicht, bei dem unsere bewährten Strukturen nicht in Frage gestellt werden. Das gilt vor allem für die Selbstverwaltung der Wirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die Meisterpflicht. Unser Einsatz für den Erhalt des Meisters hat sich gelohnt. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten für die Berufsregulierung bleibt auch in Zukunft gewahrt und wird nicht ausgehöhlt. Eine gute Lösung ist auch beim sog. Notifizierungsverfahren erreicht worden: Eine sogenannte ex ante-Genehmigungspflicht durch die Europäische Kommission wird es nicht geben. Die ursprünglich im Kommissionsentwurf vorgesehene ‚Stillhaltefrist‘ während derer nationale Parlamente keine Gesetze verabschieden dürfen, ist vom Tisch. Ich begrüße die Ratsschlussfolgerungen zur europäischen Industriepolitik. Ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Europa war längst überfällig. Die Industrie in Europa ist Garant für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und exzellente Produkte – ein Aushängeschild unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Beim Richtlinienentwurf zum Verhältnismäßigkeitstest wurde heute im Rat eine Einigung (sog. Allgemeine Ausrichtung) erzielt. Danach werden neue oder geänderte Berufsregulierungen der Mitgliedstaaten vor ihrem Erlass anhand festgelegter Kriterien auf EU-Ebene überprüft. In intensiven Verhandlungen konnte die Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedstaaten erreichen, dass die Zuständigkeit für die Berufsregulierung und der entsprechende Beurteilungsspielraum, der aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt, bei den Mitgliedstaaten verbleibt und dies ausdrücklich anerkannt wird. Damit ist klar, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin für ein hohes Niveau im Gesundheits- und Verbraucherschutz bei der Berufsregulierung entscheiden können.

Auch zur Richtlinie über ein Notifizierungsverfahren ist heute eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung beschlossen worden. Dabei geht es darum, dass Anforderungen an die Ausübung von Dienstleistungsberufen bei der Europäischen Kommission gemeldet werden. Das dient der Transparenz und dem Schutz vor unsachlichen Regelungen. Dies unterstützen wir. Eine ex-ante Genehmigungspflicht der Kommission fand keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Damit wird auch diesem Wunsch des Bundestages und des Bundesrates entsprochen, die jeweils diesbezüglich im Vorfeld eine Subsidiaritätsrüge an die Kommission geschickt hatten. Auch wird es keine „Stillhaltefrist“ geben, wie dies im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen war. Die Kommission wird für eine Vielzahl von Sachverhalten im Dienstleistungsbereich die Möglichkeit erhalten, „Empfehlungen“ auszusprechen, deren Nichteinhaltung die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben kann.

Die Richtlinienentwürfe zum Dienstleistungspaket werden jetzt im Europäischen Parlament weiter beraten.