Stahlindustrie zum europäischen Stahl-Aktionstag.

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Die EU-Handelsminister haben heute auf ihrer Ratstagung in Brüssel eine wichtige Einigung zur Einführung einer neuen Methodologie zur Berechnung des Dumpings in der Antidumpinggrundverordnung der EU erzielt.

Staatssekretär Machnig hierzu: „Die heutige Ratsentscheidung ist ein wirtschafts- und außenhandelspolitisch wichtiger Schritt. Wir haben uns auf eine WTO-konforme neue Methodologie zur Berechnung des Dumpings verständigt. Damit wird gleichzeitig die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente gegen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel gewährleistet. Dies ist insgesamt eine gute Nachricht für die deutschen und europäischen Industriestandorte, die WTO und unsere Außenhandelspartner. Nun ist es Aufgabe des Europäischen Parlaments, ebenfalls eine Position zu verabschieden.“

Dies ist zugleich ein wichtiges Signal an unsere Außenhandelspartner, z. B. China, besonders weil der neue methodische Ansatz länderneutral formuliert ist und China nicht länger ausdrücklich als Nicht-Marktwirtschaft im EU-Antidumpingrecht qualifiziert wird. Zugleich hat die EU-Kommission immer unterstrichen, dass auch die neu definierte Methodologie, die bei Vorliegen nicht-marktwirtschaftlicher Verhältnisse zukünftig zur Anwendung kommt, im Ergebnis gewährleistet, dass es zu keinen signifikanten Unterschieden bei der Berechnung des Dumpings und seiner Höhe kommt. Insofern können auch zukünftig wirksame Antidumpingmaßnahmen der EU im Interesse der europäischen und deutschen Wirtschaft erlassen werden.