EU-Flaggen vor einem Hochhaus.

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Bericht zum Nationalen Reformprogramm (NRP) 2017 der Bundesregierung beschlossen. Er zeigt, dass Deutschland wichtige Fortschritte erzielt hat, aber weiterhin u. a. bei den Themen Ausbau öffentlicher Investitionen und Reduzierung des hohen Leistungsbilanzüberschusses Hausaufgaben zu erledigen hat.

Bundesministerin Zypries: „Wir haben in dieser Legislaturperiode viel vorangebracht: Wir haben die Länder und Kommunen umfangreich entlastet, damit sie wieder mehr Spielraum für Investitionen haben. Wir haben die Investitionen des Bundes um mehr als 40 Prozent gesteigert und die privaten Investitionen gestärkt. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insgesamt sowie eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stehen weiter im Fokus. Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in die digitale Bildung, insbesondere in die Ausstattung von Schulen und Berufsschulen sowie in die digitale Infrastruktur. Auch bei den Themen Leiharbeit oder befristeten Jobs, der Vermögensungleichheit oder der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern steht Deutschland vor weiteren Herausforderungen, die es anzupacken gilt.“

Ein weiteres zentrales Thema des NRP 2017 ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, den die EU-Kommission in ihrem Länderbericht zu Deutschland erneut kritisiert hat.

Zypries: „Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen für eine stärkere Binnennachfrage ergriffen, die auch dazu beitragen, den Leistungsbilanzüberschuss zu senken. Neben mehr Investitionen haben wir die Menschen bei der Einkommensteuer entlastet. Auch vom Mindestlohn profitieren viele Geringverdiener. Allerdings ist der Leistungsbilanzüberschuss überwiegend von Faktoren beeinflusst, auf die wir keinen Einfluss haben, etwa der günstige Kurs des Euro oder die niedrigen Ölpreise.“

Das deutsche NRP ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semester. Die Spitzenverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft, hatten Gelegenheit, mit der Bundesregierung über das NRP zu sprechen.

Mit dem NRP 2017 antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht Deutschland der Kommission vom 22. Februar 2017, in dem die Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union an Deutschland bewertet und die Ergebnisse der vertieften Analyse im makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren darstellt.

Darüber hinaus berichtet das NRP über die Fortschritte bei der „Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“. Die Bundesregierung wird das NRP 2017, zu dem auch die Länder beigetragen haben, nun an die Europäische Kommission übermitteln.

Das NRP 2017 ist hier verfügbar.