Atomkraftwerk.

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Das Bundeskabinett hat heute die Benennung der Vertreter der Bundesregierung im Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Fonds) sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Kenntnis genommen. Die Errichtung der Stiftung wurde als Teil des „Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ bereits im vergangenen Dezember beschlossen. Mit dem Gesetz und der Einrichtung eines Fonds wird die langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung gesichert.

Die Organe der Stiftung werden das Kuratorium und der Vorstand sein. Näheres wird die Satzung der Stiftung regeln. Mit der heutigen Benennungen der Kuratoriumsmitglieder wird die schnelle Arbeitsfähigkeit des Fonds gewährleistet. Die Benennungen der Kuratoriumsmitglieder werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (Artikelgesetz) rechtswirksam und gelten für die Dauer dieser Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 9. März 2017 die von ihm zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter beschlossen.

Somit werden dem Kuratorium des Fonds künftig angehören:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
1. Thorsten Herdan
Stellvertreterin: Ursula Borak
2. Dr. Philipp Steinberg
Stellvertreter: Dr. Raphael L'Hoest
3. Regina Wierig
Stellvertreter: Harald Kuhne

Bundesministerium der Finanzen
4. Dr. Marcus Pleyer
Stellvertreter: Markus Siebels
5. Rita Schutt
Stellvertreter: Hans-Borchard Kahmann

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
6. Jochen Flasbarth
Stellvertreter: Dr. Wolfgang Cloosters
7. Dr. Ewold Seeba
Stellvertreter: Klaus Püschel

Fraktion der CDU/CSU
8. Thomas Bareiß
Stellvertreterin: Dr. Herlind Gundelach
9. Dr. Reinhard Brandl
Stellvertreterin: Dr. Anja Weisgerber
10. Steffen Kanitz
Stellvertreter: Dr. André Berghegger

Fraktion der SPD
11. Dr. Nina Scheer
Stellvertreterin: Hiltrud Lotze
12. Bernd Westphal
Stellvertreter: Steffen-Claudio Lemme

Fraktion DIE LINKE.
13. Hubertus Zdebel
Stellvertreterin: Eva Bulling-Schröter

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14. Jürgen Trittin
Stellvertreterin: Sylvia Kotting-Uhl

Die ersten Beschlüsse des Kuratoriums werden voraussichtlich die Satzung des Fonds, Personalfragen wie die Auswahl der hauptamtlichen Vorstände des Fonds sowie erste Maßnahmen zur Vorbereitung der Anlage der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel betreffen.

Der Fonds hat die Aufgabe, die Beiträge in Höhe von insgesamt rund 24 Milliarden Euro, die die Betreiber der Kernkraftwerke einzahlen müssen, für die nächsten Jahrzehnte sicher und gewinnbringend anzulegen. Diese sollen für die staatlichen Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke in Deutschland verwendet werden.

Weitere Information zum Artikelgesetz sowie zu der Finanzierung des Kernenergieausstiegs erhalten Sie hier.

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