Daten über Menschen in einer Stadt zum Thema GWB-Novelle

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Der Bundesrat hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetz für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) zugestimmt. 

Bundesministerin Zypries: „Mit dieser Novelle machen wir das Wettbewerbsrecht fit für das digitale Zeitalter. Daten sind inzwischen ein teuer gehandeltes Gut und ein Machtfaktor. Dass sie oft bedeutender sind als Umsatzhöhen, zeigen Beispiele, wie die WhatsApp-Übernahme durch Facebook. Damit das Bundeskartellamt auch in der digitalen Welt auf fairen Wettbewerb achten kann, haben wir die Fusionskontrolle modernisiert. Außerdem sorgen wir dafür, dass sich Unternehmen künftig nicht mehr durch nachträgliche Umstrukturierungen oder kreative Vermögensverschiebungen von Kartellbußen in Millionenhöhe entziehen können. Unsere Regeln und Werte in die digitale Welt zu übertragen, ist auch Ziel der Digitalministerkonferenz im Rahmen der G20 in der nächsten Woche. 

Künftig können Übernahmen von Unternehmen geprüft werden, deren Potenzial sich in einem besonders hohen Kaufpreis von über 400 Millionen Euro zeigt. Das Bundeskartellamt kann in Zukunft auch Phänomene wie Netzwerk- und Skaleneffekte oder den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Prüfung der Marktbeherrschung berücksichtigen. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften und Rechtsnachfolgern für Kartellverstöße von Tochtergesellschaften bzw. von erworbenen Unternehmen bestehen bleibt. Gleichzeitig wird mit der GWB-Novelle die EU Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz in deutsches Recht umgesetzt. 

Einen Überblick zur GWB-Novelle finden Sie hier.