Flaggen der EU-Staaten zum EU-Handelsministerrat.

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Bundesminister Gabriel nimmt heute an der Sitzung des informellen Handelsministerrates teil. Der informelle Rat wird keine formellen Beschlüsse fassen, aber vor allem über das Thema CETA und die weiteren Schritte beraten. An der Sitzung des Rates wird auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen. Beim informellen Abendessen am Vorabend des Handelsministerrates haben auch die die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sowie der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Handelsausschusses des EP, Bernd Lange, teilgenommen.

Bundesminister Gabriel hierzu: "Globalisierung braucht faire Regeln. Und genau das ist es, was wir mit CETA wollen und erreichen können. Denn CETA ist ein gutes und modernes Abkommen. Es bietet uns die große Chance, gemeinsam mit dem G7-Staat Kanada die Globalisierung mit unseren Werten zu gestalten und zu prägen. Durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen wird CETA das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Jobs sorgen. Es nützt nicht nur den Konzernen, es nützt vor allem unseren Mittelständlern, den Arbeitnehmern und den Verbrauchern.

Wir müssen jetzt die nächsten Schritte bei CETA anstoßen und durch Unterzeichnung des Abkommens den Weg für die parlamentarische Debatte freimachen. Ich bin überzeugt, dass wir heute hierzu bereits eine wichtige Grundlage legen können. Unsere Haltung ist klar: Wir wollen in einer Erklärung mit rechtlichem Status für beide Seiten verbindliche Klarstellungen in sensiblen Fragen wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte erreichen. Denn wir haben jetzt - Dank der Bereitschaft von Kommissarin Malmström und der kanadischen Handelsministerin Freeland - die einmalige Chance, wichtige Punkte noch klarer herauszuarbeiten."