Bundesminister Gabriel trifft kanadischen Premierminister Trudeau.

Bundesminister Sigmar Gabriel (rechts) und der kanadische Premierminister Justin Trudeau (links)

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Heute kamen der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in Montreal zu einem Gespräch zusammen. Sie haben dabei über die tragfähigen Beziehungen gesprochen, die zwischen Kanada und Deutschland auf der Grundlage gemeinsamer Werte sowie eines Bekenntnisses zu einer progressiven Form des Handels bestehen, die der Wirtschaft wie auch den Verbrauchern und Beschäftigten beider Länder zugute kommt.

Beide begrüßten, dass Kanada und die EU auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens im nächsten Monat hinwirken. Sie waren sich einig, dass CETA Ausdruck eines gemeinsamen Bekenntnisses zu einer modernen, progressiven Handelspolitik ist, die einen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und neuen Möglichkeiten für die Menschen in Kanada und Europa schafft, sowie dass:

  • Moderne Handelsabkommen von vorhersehbaren Regeln und Standards sowie einem hohen Maß an Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz sowie des Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge geprägt sein sollen.
  • Es entscheidend darauf ankommt, die Transparenz und die Ethik der Streitbeilegungsverfahren im Investitionsschutz zu verbessern und dabei das Rechtsetzungsrecht der nationalen Parlamente zu betonen.

Bundesminister Gabriel begrüßte, dass die neue kanadische Regierung CETA in diesen Bereichen gestärkt hat und mit der EU ein Investitionsschutzsystem entwickelt hat, das zum Maßstab der internationalen Investitionsregeln werden kann.

Trudeau und Gabriel sprachen zudem über den Wert einer Prüfung weiterer auf CETA aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung. Beide unterstützen die auf eine Stärkung der progressiven Elemente von CETA ausgerichtete Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen.