Start der 14. TTIP-Verhandlungsrunde

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Von heute bis kommenden Freitag kommen in Brüssel die Verhandlungsführer von EU und USA zur 14. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zusammen. 

Das Themenspektrum für die Verhandlungsrunde ist breit angelegt, Verhandlungen werden in allen Bereichen fortgeführt. Einen Schwerpunkt der Verhandlungsrunde bilden regulatorische Fragen und Regelungen für technische Handelshemmnisse. Daneben sollen auch die Diskussionen im Bereich Marktzugang fortgeführt werden, etwa bei Dienstleistungen und Beschaffungsmärkten. Von europäischer Seite werden Textvorschläge für ein Energie- und Rohstoffkapitel sowie zu digitalem Handel in die Verhandlungen eingebracht. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kapitel zu Nachhaltigkeit, kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Schutz geografischer Herkunftsangaben sowie Fragen der Zoll- und Handelserleichterungen. Für das Nachhaltigkeitskapitel schlägt die Europäische Kommission wichtige Ergänzungen zum Klimaschutz vor. 

Zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse wird die Europäische Kommission erstmals eine Reihe von Textvorschlägen für eine engere Zusammenarbeit in wichtigen Sektoren wie dem Automobilbereich, Maschinenbau, bei Medizinprodukten, Chemikalien, Kosmetika und Textilien einbringen. Die Texte werden nach Abschluss der Verhandlungsrunde mit erläuternden Materialien veröffentlicht. 

Die Gespräche über einen transparenten, modernen Investitionsschutz, wie er auch schon im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vereinbart wurde, werden fortgeführt. Die in CETA getroffene Einigung ist aus Sicht der Bundesregierung auch für das Abkommen mit den USA die Messlatte. 

In der 14. Verhandlungsrunde müssen erhebliche Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen erzielt und die Textarbeit für alle Kapitel vorangetrieben werden. Auch muss Bewegung in politisch sensiblen Themen erreicht werden, u. a. beim Zugang europäischer Unternehmen auf dem US-Beschaffungsmarkt. Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend.