Arbeiter an Windrad.

© BMWi/Holger Vonderlind

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Etatentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Mit dem Haushaltsentwurf 2017 setzen wir die Politikschwerpunkte dieser Legislaturperiode konsequent um. Wir stärken unsere Unternehmen bei Forschung und Innovation, treiben die Energiewende voran und schaffen neue Investitionsanreize. Gerade kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir darin, die Herausforderung der Digitalisierung und des demographischen Wandels erfolgreich zu bewältigen. Damit leisten wir einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, zum Erhalt und Ausbau guter Arbeitsplätzen in Deutschland und zu einer erfolgreichen Zukunft unsers Landes."

Der Haushaltsentwurf sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von über 7,4 Mrd. Euro vor. Den mit Abstand größten Anteil bilden mit über 3 Mrd. Euro die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu gehört die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), welches mit knapp 550 Mio. Euro vom Volumen betrachtet das wichtigste auf Innovation ausgerichtete Förderprogramm des BMWi bleibt.

Neu hinzugekommen sind Mittel für ein großes auf EU-Ebene abgestimmtes Vorhaben im Bereich der Mikroelektronik. Dieses soll in 2017 gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten starten und in den folgenden Jahren Investitionen in Deutschland in Höhe von mindestens 3,3 Mrd. Euro auslösen.

In den Forschungsausgaben sind auch die Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) enthalten, mit denen wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Der zweite Schwerpunkt des BMWi-Haushalts ist die Umsetzung der Energiewende. Rund 1,1 Mrd. Euro werden im Haushaltsentwurf bereitgestellt für die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE), des Klimapakets sowie für die Förderung in den Bereichen Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung.

Daneben steht im Energie- und Klimafonds (EKF) ein Betrag von rund 2,9 Mrd. Euro bereit. Damit kann das BMWi insgesamt 4 Mrd. Euro zur Umsetzung der Energiewende und zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. Erstmals werden im EKF auch die Ausgaben zur Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen (sog. Umweltbonus) mit 192 Mio. Euro veranschlagt. 

Die Ausgaben von 7,4 Mrd. Euro im Etatentwurf entsprechen einer Einsparung gegenüber 2016 von rund 2,4 %. Dies geht nicht zulasten der Gestaltungsmöglichkeiten bei Investitionen, Digitalisierung und Energiewende. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Förderung des Mittelstandes und strukturschwacher Regionen werden im Haushaltsentwurf weiter erhöht.

Eine inhaltliche und tabellarische Zusammenfassung des BMWi-Etat für 2017 können Sie hier nachlesen:

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 - Einzelplan 09 (PDF: 50 KB)

BMWi-Haushalt 2017 - Zahlentableau (PDF: 234 KB)