Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und der ukrainische Vize-Premierminister, Hennadi Subko, unterzeichneten auf der heutigen Tagung der deutsch-ukrainischen High Level Group (HLG) im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin eine Erklärung zur deutschen Unterstützung des Wiederaufbaus im östlichen Teil der Ukraine. Die "Gemeinsame Absichtserklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über einen Ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 500 Mio. Euro" sowie ein entsprechender Rahmenvertrag zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Ukraine regeln Eckpunkte der im Januar 2015 unterzeichneten politischen Vereinbarung zur Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau. Auf der HLG-Tagung wurden zudem erste gemeinsame Projekte zur Durchführung des Ungebundenen Finanzkredits, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Wärme und Wasser, erörtert und Festlegungen zur Errichtung einer speziellen deutsch-ukrainischen Arbeitsgruppe zur Implementierung des Ungebundenen Finanzkredits getroffen.

Die HLG-Tagung stand ganz im Zeichen der deutschen Unterstützungsleistungen zum Wiederaufbau im östlichen Teil des Landes und zur ökonomischen Stabilisierung der Ukraine in einer komplizierten politischen und wirtschaftlichen Situation. Zur Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen diskutierten die Teilnehmer insbesondere Fragen der Kooperation im Energiesektor und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen.

Die ukrainische Seite präsentierte Schwerpunkte der Wirtschaftsreformen, vor allem zur Verbesserung des Geschäftsklimas und der Bedingungen für ausländische Investoren auch mit Blick auf die für Ende April vorgesehene internationale Reformkonferenz Ukraine (International Support Conference for Ukraine).

Die HLG-Tagung verdeutlichte das nachdrückliche Anliegen der ukrainischen Regierung, weitere Reformvorhaben umzusetzen, wirtschaftlich stabile Verhältnisse wieder herzustellen und einen wirksamen Einsatz der deutschen und internationalen Unterstützungsleistungen zu gewährleisten.