Matthias Machnig, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Quelle: Michael Voigt

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Der amerikanische Präsident hat der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Erfolgreiche deutsche und europäische Produkte, die weltweit gerne gekauft werden, ärgern ihn. Schutzzölle etwa auf Waschmaschinen sollen seiner Wirtschaft eine Atempause verschaffen. Ob und welche Maßnahmen in anderen Bereichen drohen, bleibt im Dunkeln. Andere Versprechen wurden eingelöst, eine Steuerreform beispielsweise.

Trumps national ausgerichtete Wirtschaftspolitik verlangt nach einer selbstbewussten, starken europäischen Stimme, die weiter dem Dialog den Vorrang lässt, notfalls aber auch klar antworten kann. Die US-Steuerreform steht unter dem Motto "America first". Ein genauerer Blick auf das Pro und Contra lohnt: Sie entlastet US-Unternehmen durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent, ergänzt durch eine Sofortabschreibung für Anlagegüter. Das setzt schnelle Konjunkturimpulse.

Doch welche langfristigen Folgen hat diese Reform? Viele Ökonomen befürchten, dass die kostspieligen Wachstums- und Investitionsanreize verpuffen werden. Dabei schlägt die gesamte Steuerreform im Zehnjahreszeitraum mit 1500 Milliarden US-Dollar zu Buche. Das kann zum Problem für die USA werden.

Nicht zu leugnen ist, dass viele unserer deutschen Unternehmen mit Standorten in den USA von der Reform erheblich profitieren. Ob die viel beschworene Sogwirkung auf Investoren aus aller Welt aber tatsächlich eintreten wird, ist umstritten.

Investitions- und Standortentscheidungen sind zumeist vielschichtig und werden eher langfristig getroffen. Fachkräfte und Lohnkosten, politische Rahmenbedingungen, die Absatzmarktperspektiven sowie die Nähe zu Kunden und Zulieferern - alle prägend für den Standort Deutschland - sind ebenso wichtig wie die Steuerlast.

Ziel der US-Steuerreform ist auch eine Stärkung des Forschungsstandorts: Wer Forschungsergebnisse aus den USA heraus verwertet, wird steuerlich begünstigt. Ich habe Zweifel, ob diese Regelung den internationalen Vereinbarungen von OECD und G20 zur Vermeidung aggressiver Steuergestaltungen und Gewinnverlagerung entspricht.

Zweifel gibt es auch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, denn Unternehmen sollen umso stärker begünstigt werden, je höher der Umsatzanteil der von ihnen aus den USA exportierten Produkte ist. Positiv ist aber, dass bestimmte Schutzmaßnahmen der US-Steuerreform die Möglichkeiten zu aggressiver Steuergestaltung einschränken.

Was bedeutet das für Deutschland, für deutsche Unternehmen? Unsere Unternehmen sind sehr wettbewerbsfähig. Klar ist dennoch, dass sich Deutschland mit einer Beobachterrolle allein nicht begnügen kann. Wir müssen in Innovation investieren, wenn wir morgen noch erfolgreich sein wollen. Wir brauchen eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie verbesserte steuerliche Verlustnutzungsbedingungen. Damit können wichtige Wettbewerbssignale gesetzt werden.

Darüber hinaus sollten auch verbesserte Abschreibungsbedingungen, etwa für den Mietwohnungsbau, zielgerichtet eingesetzt werden. Investitionen unserer Unternehmen in die Digitalisierung müssen durch steuerliche Anreize unterstützt werden. Wir brauchen zudem gezielte Anstrengungen beim Thema Wagniskapital. Dazu muss der derzeitige Markt in den kommenden Jahren verdoppelt werden, insbesondere für die Finanzierung der Wachstumsphase junger Unternehmen.

Die deutsche Antwort auf "America first" muss ganzheitlich erfolgen, nicht nur steuerpolitisch. Notwendig ist eine investitions- und wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik durch Modernisierung der Infrastruktur und Investitionen in die Zukunft. Das stärkt den Standort Deutschland! Fair enough!

Machnig, Matthias

Quelle: WirtschaftsWoche Nr. 006 vom 02.02.2018, Seite 26