Matthias Machnig, Beamteter Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Michael Voigt

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So kennen wir Roland Koch: Er bezieht klare Standpunkte unter der Überschrift "Die Fortsetzung der Langsamkeit". Sein Kollege Jürgen Rüttgers antwortet prompt mit "Schwarzfahrer im Glasfasernetz" (jeweils im Handelsblatt). Beide schweben in unterschiedlichen Umlaufbahnen, aber es geht ihnen um dieselbe Frage: wie ein flächendeckender Gigabitnetzausbau in Deutschland und der EU auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gehoben werden kann. Worum geht es?

Dass wir auf Basis flächendeckender, hochleistungsfähiger Breitbandnetze die erheblichen Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten der Digitalisierung für alle nutzbar machen. Es besteht politisch Einigkeit, dass bis 2025 flächendeckend Gigabitnetze vorhanden sein müssen - zügig müssen Gewerbegebiete und wichtige Akteure wie Schulen oder Arztpraxen ans schnelle Netz. Dabei müssen wir auf Wettbewerb, Anbietervielfalt und Technologiemix setzen. Wie?

Wir brauchen einen Regulierungskonsens. Das heutige Regulierungsrecht ist Ausdruck einer überholten Marktbetrachtung, einer Monopolstruktur auf den Telekommunikationsmärkten, die es zwar bis 1996/98 gab, die heute aber nicht mehr existiert. Regulatorische Rahmenbedingungen entscheiden über die Investitionsgeschwindigkeit. Die Fakten: Auf die Telekom Deutschland entfallen circa 37 Prozent des Marktumsatzes von 58,8 Milliarden Euro, auf die Wettbewerber dagegen circa 63 Prozent. Bei Breitbandfestnetzanschlüssen im Endkundenmarkt hat die Telekom einen Anteil von circa 40 Prozent, ihre Wettbewerber aber circa 60 Prozent. Der Wettbewerb funktioniert. Bisher muss die Telekom ihre Infrastruktur den Wettbewerbern zu regulierten Preisen zur Verfügung stellen - unterhalb des Niveaus der eigenen Angebotspreise. Mit Blick auf die Nutzung der Kupfertechnologien ist das richtig, doch gilt das auch für neue Technologien?

Nein, sonst entsteht erst das Phänomen "Trittbrettfahrer", auf das Rüttgers zu Recht hinweist. Die "alte Monopolwelt" ist vom Glasfaserzeitalter zu differenzieren. Denn ein völlig neuer Markt mit Infrastrukturen wie FttB H, also Gigabitnetzen, entsteht. Derzeit sind von der Telekom circa 750 000 Haushalte anschließbar, von den Wettbewerbern dagegen knapp 2,4 Millionen.

Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Infrastrukturen und Nutzungsqualitäten und höhere Attraktivität für Kunden. Wer investiert, geht Risiken ein und braucht Rechtssicherheit sowie einen Business Case, der die Investitionen rechtfertigt. Vodafone und andere Telekomunternehmen fordern, dass ein Investor beim Aufbau von modernen Netzen den gleichen Bedingungen unterliegt wie bei der Kupfertechnologie. Sie selbst gehen also das Risiko von Investitionen nicht ein, fordern jedoch die Mitnutzung der Infrastruktur zu regulierten Konditionen der alten Infrastruktur. Dies führt zu Investitionsselbstblockaden und zeigt ein spezielles Verständnis von Wettbewerb: Wettbewerb nicht auf den Kundenmärkten, sondern auf dem Markt der Regulierung und der politischen Rahmenbedingungen.

Deutschland muss rein in einen innovations- und investitionsorientierten Regulierungskonsens. Neuinvestitionen in Glasfaserinfrastrukturen müssen regulatorisch anders oder gar freigestellt werden, Kooperationen zwischen Telekommunikationsinfrastrukturunternehmen, also Koinvestments, gestärkt und Dritten muss jederzeit fairer Zugang zu den Infrastrukturen ermöglicht werden - zu den gleichen Konditionen wie für die investierenden Unternehmen. Hierfür muss der europäische Rechtsrahmen angepasst werden.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, Koinvestitionen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen von der Regulierung auszunehmen. Wir unterstützen die Freistellung kommerzieller Zugangsvereinbarungen - sofern diese von der Mehrheit des Marktes akzeptiert werden, mit den Zielen des Rechtsrahmens vereinbar sind und Dienstewettbewerb gewährleisten. Der Bundesnetzagentur obläge es zu prüfen, ob ein Verzicht auf Regulierung mit der Sicherung des Wettbewerbs vereinbar ist.

Derartige Erleichterungen würden lediglich auf Zeit gewährt. Die Einhaltung eines Regulierungskonsenses würde von der Bundesnetzagentur überwacht. Das könnte massive private Investitionen auslösen. Tausende von Gewerbegebieten könnten dringend benötigte Gigabitanschlüsse erhalten und modernste Glasfasertechnologien auch in der Fläche eingeführt werden. Dazu muss sich die Branche von veraltetem Silodenken verabschieden und mutige Investitionsentscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen. Raus aus den Schützengräben!

Matthias Machnig

Quelle: Handelsblatt, 17.01.2018, Matthias Machnig.
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