Matthias Machnig, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Quelle: Michael Voigt

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Beim „Diesel-Gipfel“ in dieser Woche haben wir viel über die Gegenwart gesprochen, auch über die Vergangenheit, von Abgasmanipulationen bis hin zu Kartell-Vorwürfen. Die von der Automobilindustrie auf Druck der Politik beim Gipfel zugesagten Sofortmaßnahmen sind ein erster wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen ein Stück weit wiederherzustellen. Zu wenig haben wir aber bisher die Zukunft in den Blick genommen. Fakt ist, die Automobilbranche steht vor der wohl größten Herausforderung ihrer Geschichte: der Neuerfindung der Mobilität. Ohne Zweifel ein Scheideweg – und noch ist nicht entschieden, welche Abzweigung wir nehmen.

Digitalisierung und neue Antriebstechnologien wie Elektromobilität oder CO2-arme Kraftstoffe, wie z. B. synthetische Kraftstoffe, bestimmen, wer in Zukunft auf den globalen Märkten die Spitzenposition haben wird. Viele gut qualifizierte Beschäftigte sorgen sich angesichts des bevorstehenden Umbruchs um ihre Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Innovationsoffensive der Automobilwirtschaft. Das bedeutet auch umfassende Investitionen. Denn es geht um Technologieführerschaft, die Glaubwürdigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Deutschland muss Automobilland Nummer 1 bleiben. Um die Mobilität der Zukunft erfolgreich zu gestalten sind jetzt fünf Schritte notwendig:

Erstens: Die Zeiten der Trickserei sind vorbei. Deutschland kann gute und saubere Autos bauen. Wir brauchen eine echte Verantwortungskultur in der deutschen Automobilindustrie. Das ist sie Kunden und Beschäftigten, aber auch dem internationalen Ansehen von „Made in Germany“ schuldig. Hierzu muss die deutsche Automobilindustrie ihre Zusagen zügig umsetzen und die Schadstoffe durch Umrüstung bis Ende 2018 deutlich reduzieren. Wir werden staatlich überwachen, ob dies auch geschieht. Unser gemeinsames Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden. Die Autohersteller werden aber nachlegen müssen, wenn das nicht gelingt. Auch eine Hardware-Nachrüstung ist kein Tabu. Ausländischen Herstellern fehlt bislang die Einsicht, dabei geht es um unser aller Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz.

Zweitens: Deutschland muss zum Leitmarkt und Leitanbieter von Elektromobilität werden. Die Förderung mit Hilfe des Umweltbonus und Investitionen in die Ladeinfrastruktur werden fortgeführt. Aufgabe der Hersteller ist es attraktive Modelle anzubieten, die den Wünschen der Kunden entsprechen. Andere machen vor, wie es geht. Um den Anteil von Elektrofahrzeugen zu erhöhen, sollten wir über verbindliche Ziele für den Hochlauf der Elektromobilität nachdenken.

Drittens: Eine leistungsfähige Batterie ist der Schlüssel für Erfolg oder Misserfolg von Elektrifizierung und Elektromobilität am Markt. Diesen Schlüssel brauchen wir in unserer eigenen Wertschöpfungskette am Standort Deutschland. Dazu muss die deutsche Industrie Investitionen in eine eigene Batterie- und Zellproduktion tätigen. Das baut internationale Abhängigkeiten ab und sichert auf Dauer Arbeitsplätze.

Viertens: Die Digitalisierung mit dem Trend hin zum autonomen Fahren wird unser Verständnis von Mobilität verändern. Die Chance, den Verkehrsfluss zu optimieren, müssen wir nutzen. Neue, datenbasierte Geschäftsmodelle entstehen bereits allerorts. Die Autohersteller stehen bald mit global agierenden Internetunternehmen im Wettbewerb. Dafür ist ein Ordnungsrahmen notwendig, der einen fairen Interessenausgleich und diskriminierungsfreien Wettbewerb auf den neuen Märkten ermöglicht. Sonst droht die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten.

Fünftens: Völlig neue Verkehrskonzepte sind nötig, auch das zeigt die Diskussion um Fahrverbote. Diese Konzepte können den Verkehrsfluss verbessern, gerade da, wo es besonders unter den Nägeln brennt - in den Innenstädten. Das erleichtert den Umstieg von einem auf einen anderen Mobilitätsträger. Der moderne Nutzer von Mobilität, die Generation 4.0, fährt individuell nur, soweit sie dazu gezwungen ist. Anschließend steigt sie ohne Zeitverlust in den öffentlichen, nachhaltigen Personennahverkehr. Der positive Effekt: Das senkt den Ausstoß von Schadstoffen in der Stadt.

Die gesamte Mobilität steht vor einem Umbruch. Diesen Strukturwandel zu begleiten, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Wir wollen das in einem umfassenden Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und relevanten Verbänden machen, eine Plattform „Zukunft der Mobilität“. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Neuerfindung der Mobilität.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 05.08.2017