Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries

© BMWi/Susanne Eriksson

In Deutschland und in Europa muss Energie sparsamer genutzt werden - und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger muss schneller gehen. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In Deutschland haben wir mit unserer Energiewende diesen Weg eingeschlagen. Und wir kommen gut voran: Rund 35 Prozent des Stromverbrauchs kommen heute aus erneuerbaren Energien. Die Sicherheit der Energieversorgung ist für jedes Land von zentraler Bedeutung. Das gilt für Deutschland, aber natürlich auch für die USA und Russland. Für uns kommt hinzu, dass wir noch immer einen hohen Teil unseres Energiebedarfs durch Importe decken, ebenso wie viele andere Länder in der EU.

Im Zeitalter der Globalisierung beeinflussen sich auch zunehmend die Energiemärkte. Das hat auch Auswirkungen auf die Energiepreise. So beeinflusst natürlich die Entwicklung der Gaspreise in den USA auch die Gaspreise im europäischen Markt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns sowohl innerhalb der EU, aber auch mit unseren amerikanischen und russischen Partnern auf eines verständigen: Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.

Ich bedauere, dass das koordinierte Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten mit der aktuellen Gesetzgebung zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland infrage gestellt wird. Seit 2014 hatten Europa und die USA in enger Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine reagiert. Leider droht dieser Gleichlauf jetzt unterbrochen zu werden. Besonders beunruhigend finde ich in diesem Zusammenhang die extraterritorial anknüpfende Sanktionsdrohung gegen Nicht-US-Unternehmen, die sich an Bau, Betrieb oder Wartung von Pipelines aus Russland zum Erdgas- oder Erdölexport beteiligen. Wenn sich also ein europäisches Unternehmen am Ausbau auch der europäischen Energieversorgung beteiligt, muss es damit rechnen, dass es bei Geschäftstätigkeiten in den USA Probleme bekommt.

Eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen können wir nicht akzeptieren. Ich setze fest darauf, dass dies auch der US-Regierung bewusst ist und dass Präsident Trump die ihm durch die Gesetzgebung zugebilligten Spielräume so nutzen wird, dass es im Ergebnis nicht zu solchen Sanktionen kommt. Das wäre ein deutliches Signal dafür, dass die enge Koordinierung zwischen USA und EU weitergeht.

Die Ausgestaltung der Energiepolitik und die Entscheidung über den Energiemix entscheidet jeder Staat für sich. Wir setzen in Deutschland mit der Energiewende auf mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Damit machen wir unsere Energieversorgung sauber und uns zugleich unabhängiger von Energieimporten. Was am Markt letztlich gekauft wird, entscheiden die Marktteilnehmer. Hier dürfen keine Handelsbarrieren aufgebaut werden. Erst recht nicht, um damit eigene Unternehmen zu unterstützen. Der europäische Binnenmarkt ist offen und frei für alle Gasimporte, auch von Flüssiggas (LNG) aus den USA. Letztlich sind es aber der Markt und die Gashändler, die nach Angebot und Preis entscheiden, welches Produkt sie kaufen. Schließlich geht es beim Gaseinkauf auch um Versorgungssicherheit.

Die Gasmärkte in Europa funktionieren gut, sie sind sehr liquide, und die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa ist hoch. Diese hohe Versorgungssicherheit wollen und werden wir auch in Zukunft gewährleisten. Dafür brauchen wir auch Gaspipelines. Eine Politik des Dialoges ist notwendiger denn je. Das betont im Übrigen auch die neue US-Gesetzgebung an mehreren Stellen. Ich wünsche mir daher, dass die US-Regierung sich zeitnah mit der EU und ihren Mitgliedstaaten ins Benehmen darüber setzt, wie die so erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre weiterhin mit Leben erfüllt werden kann.

Wir sind jederzeit bereit zum Dialog und hoffen, dass unsere amerikanischen Partner das Gesprächsangebot annehmen!

Quelle: WirtschaftsWoche vom 04.08.2017