Brigitte Zypries

© BMWi/Susanne Eriksson

Ehrliche Arbeit muss sich lohnen. Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder Terrorismus finanzieren, sollen dagegen nicht von öffentlichen Aufträgen und damit Steuergeldern profitieren.

Hierzu hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums am 29. März einen Gesetzentwurf verabschiedet. Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen damit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Das Vergaberecht regelt die Möglichkeiten zum Ausschluss solcher Unternehmen von Vergabeverfahren bereits. Denn wer sich nicht an die Regeln hält, soll auch nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren können. Bislang ist es jedoch für öffentliche Auftraggeber praktisch schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Straftaten gekommen ist. Zwar existieren in einigen Bundesländern bereits Korruptionsregister (unter anderem in Berlin, Bremen, Hamburg, NRW, Schleswig-Holstein). Dort können aber nur Strafen oder Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, die im jeweiligen Bundesland verhängt wurden. Unternehmen und Korruption machen aber an Landesgrenzen nicht halt.

Wir haben daher einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „Wettbewerbsregisters“ vorgelegt. Damit wollen wir öffentlichen Auftraggebern die notwendigen Informationen durch ein zentrales Bundesregister zur Verfügung stellen.

Wir erhoffen uns vor allem auch Korruptionsprävention

Mit dem Gesetzentwurf wird es ermöglicht, die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten im Vergabeverfahren effektiv zu berücksichtigen. Das Register wird aber auch zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung sonstiger Wirtschaftskriminalität beitragen. Denn in Zukunft müssen es sich Unternehmen genau überlegen, ob sie das Risiko eingehen wollen, für bis zu fünf Jahre von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden.

In das Register sollen insbesondere rechtskräftige Verurteilungen oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kartellrechtsverstößen und Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie gegen das Mindestlohngesetz eingetragen werden. Die Staatsanwaltschaften und andere Behörden sollen die Verurteilungen mit einer elektronischen Mitteilung der Registerbehörde melden.

Öffentliche Auftraggeber, etwa Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien, sind ab einem Auftragswert von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist.

Unternehmen können die vorzeitige Löschung beantragen

Nach Ablauf bestimmter Fristen werden eingetragene Unternehmen aus dem Register gelöscht. Im Register eingetragene Unternehmen haben aber die Möglichkeit, die vorzeitige Löschung aus dem Register zu beantragen. Dazu müssen Sie eine sogenannte „Selbstreinigung“ nachweisen, also die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen im Unternehmen, die einen erneuten Verstoß effektiv verhindern können.

Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen wird auf rund 300 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Mit der Schaffung des Wettbewerbsregisters wollen wir helfen, dass die Aufträge am Ende bei der großen Mehrheit von Unternehmen landen, die sich an die Regeln halten. Denn wer sich etwa durch Bestechung Vorteile verschafft oder Staat und Steuerzahler durch Steuerhinterziehung um die notwendigen Einnahmen bringt, darf nicht auch noch von öffentlichen Aufträgen profitieren.

Quelle: XING, 25.04.2017