Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries

© BMWi/Susanne Eriksson

Mit der Zustimmung zum „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada, hat das Europäische Parlament in der letzten Woche einen wichtigen Schritt getan. Die Abstimmung ist ein weiterer bedeutender Meilenstein in unseren Bemühungen ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, insbesondere den Handelsbeziehungen, aufzuschlagen. Die Entscheidung steht für eine neue Art von Handel und den Beginn einer neuen Ära des Wohlstands. Zusammen habe wir ein Abkommen geschaffen, das erneuerten und verbesserten Handelsbeziehungen in der ganzen Welt zum Vorbild gereichen kann.

Ausgangspunkt und Kern des neuen Standards ist eine einfache, aber wenig beachtete Maxime: Handelsbeziehungen und -regeln, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind, sind besser für Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau in seinen Ausführungen vor dem Europäischen Parlament hervorhob, geht es bei CETA nicht allein um Handel im engeren Sinne, also um Im- und Exporte und Außenhandelsbilanzen. Es geht vielmehr darum, das Leben der Menschen zu verbessern. CETA ist ein modernes, zukunftsweisendes Abkommen, das für eine wirklich fortschrittliche Handelsagenda steht – eine Handelsagenda, die es der Gesellschaft weiterhin ermöglicht, ihre öffentlichen Interessen zu schützen.

Mit CETA wird der abgabenfreie Zugang zu praktisch allen zwischen Kanada und der EU gehandelten Ursprungswaren aus diesen Wirtschaftsräumen sichergestellt. Von der Abschaffung der Zölle profitieren Exporteure Importeure und letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die in den Genuss einer größeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen zu oft niedrigeren Preisen kommen.

Mehr Handel zwischen Kanada und der EU bedeutet mehr Wachstum. Und mehr Wachstum trägt auch zur Schaffung zusätzlicher gut bezahlter Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks bei. Das aktuelle Handelsvolumen entspricht 60 Prozent des kanadischen Bruttoinlandsprodukts und jeder sechste Arbeitsplatz in Kanada ist abhängig vom Exportgeschäft. In Deutschland verdanken fast 6,3 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz Exporten in Länder außerhalb der EU. Insgesamt sind in Deutschland fast 11 Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängig. Somit ist der Wert des Handels klar belegbar. Aber damit Handel gut funktionieren kann, muss er inklusiv sein und einen Mehrwert für alle schaffen. Darum ist CETA so wichtig: Es setzt einen neuen Standard für fortschrittlichen Handel.

Bei der Erstellung von CETA haben wir die Bedenken, die von einigen in Bezug auf den Umweltschutz, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, die Wahrung der staatlichen Autonomie zum Handeln im öffentlichen Interesse und hinsichtlich des Verbraucherschutzes vorgebracht wurden, sehr ernst genommen. Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern hier in Deutschland, in der gesamten EU und in ganz Kanada hart daran gearbeitet, uns dieser Bedenken anzunehmen. Unser Ziel war und ist es, die Globalisierung positiv auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu gestalten und dabei ambitioniert vorzugehen. So haben wir etwa das Recht der Parteien gewahrt, auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet regulierend einzugreifen, um berechtigte politische Ziele zu erreichen. Zum Beispiel um öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder Umweltschutz zu sichern und die kulturelle Vielfalt zu fördern und zu schützen. In weiteren Bestimmungen erkennen wir gegenseitig unser Recht an, eigene Prioritäten im Arbeitsrecht zu setzen und eigene Schutzniveaus festzulegen.

In CETA sind wir zudem übereingekommen, dass Formen der Handels- oder Investitionsförderung inakzeptabel sind, die durch die Schwächung oder Senkung des arbeitsrechtlichen Schutzniveaus erzielt werden.

Die deutsch-kanadischen Beziehungen beruhen auf gemeinsamen Werten. Beide Länder sind geleitet von der Vision einer gerechteren und offenen Gesellschaft, die dem Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz verpflichtet ist und in der eine hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt ist.

Bei ihrem Treffen in Kanada im vergangenen September erklärten der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der damalige deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, dass CETA Ausdruck der gemeinsamen Verpflichtung zu einer modernen, fortschrittlichen Handelspolitik für Wachstum, Beschäftigung und Chancen für die Menschen in Kanada und Europa sei.

CETA ist ein modernes und fortschrittliches Handelsabkommen, das Handel und wirtschaftliche Aktivität stärken und gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte und Sichtweisen auf die Rolle des Staates in der Gesellschaft verbreiten und schützen wird. Wir können nicht so tun, als stünde es in unserer Macht, die Globalisierung aufzuhalten. Stattdessen gilt es, die Globalisierung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und uns als positive Kraft zu Nutzen zu machen.

CETA steht für den Beginn einer neuen Ära des inklusiven Wirtschaftswachstums und des Wohlstands. Damit geht es um mehr als den nächsten Schritt in unseren Handelsbeziehungen: CETA ist der richtige Weg hin zu einer fortschrittlicheren Handelspolitik, damit gut für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unseren Wohlstand insgesamt.

Quelle: www.sueddeutsche.de vom 19. Februar 2017