Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ob im Café, am Flughafen oder im Hotel, ob im Bürgeramt, in der Schule oder der Bibliothek: Die Menschen in Deutschland werden bald an viel mehr Orten schnell und einfach ins Internet kommen. Dafür sorgt das neue „WLAN-Gesetz“, das das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet hat und das am 22. September 2017 vom Bundesrat gebilligt wurde.

Café-Besitzer, Flughafen-Betreiber oder Hotel-Manager können ihren Kunden nun endlich einfach und ohne rechtliche Risiken Zugang zum Internet anbieten. Dabei müssen sie nicht mehr fürchten, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer über ihre Hotspots illegale Inhalte abrufen. Durch die Neuregelung müssen die Anbieter weder das WLAN per Passwort verschlüsseln noch eine umständliche Vorschaltseite einrichten. Sie sind außerdem nicht mehr verpflichtet, die Identität der Nutzer zu überprüfen.

Geistiges Eigentum bleibt dabei selbstverständlich weiterhin geschützt. Werden zum Beispiel geschützte Daten von Nutzern über Internetseiten illegal verbreitet, kann der Rechteinhaber verlangen, dass der WLAN-Betreiber diese Internetseiten sperrt. Sollten dabei vor- und außergerichtliche Kosten anfallen, dürfen diese dem WLAN-Betreiber jedoch nicht in Rechnung gestellt werden. Das Gesetz leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer modernen digitalen Infrastruktur – und zu einem digitalen Wandel, von dem alle profitieren können.

Wie es gelingt, die Digitalisierung erfolgreich zu bewältigen, ist auch für den deutschen Einzelhandel von besonderer Bedeutung. Die Branche steckt mitten in einem tief greifenden Strukturwandel: Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2020 rund 50.000 der derzeit noch 400.000 Ladengeschäfte verschwinden werden. Das betrifft nicht nur die Einzelhändler und ihre Beschäftigten. Der Strukturwandel hat außerdem Auswirkungen auf das Bild unserer Städte und auch auf die Versorgung im ländlichen Raum.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat daher in der „Dialogplattform Einzelhandel“ alle relevanten Akteure an einen Tisch geholt, um gemeinsam neue Perspektiven für den Einzelhandel im digitalen Zeitalter zu schaffen. Zu welchen Ergebnissen dabei die Expertinnen und Experten gekommen sind, zeigt ein Bericht in der vorliegenden Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“.

Der digitale Wandel stand auch im Mittelpunkt eines internationalen Fachworkshops, der im September im Bundeswirtschaftsministerium stattgefunden hat. 70 Teilnehmer aus 17 Ländern diskutierten im Rahmen des „Global Forum on Productivity“ Wege und Strategien, um Produktivitätssteigerungen durch die Digitalisierung zu erreichen.

Darüber hinaus berichten wir in diesen Schlaglichtern über weitere wichtige wirtschaftspolitische Themen, so etwa über die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union sowie über die jüngsten Entwicklungen im Investitionsprüfungsrecht. In der Rubrik „Zur Diskussion“ stellen wir aktuelle Reformvorschläge zur Einkommensteuer und zur Zukunft des Solidaritätszuschlages vor und diskutieren die wesentlichen Unterschiede.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Brigitte Zypries
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie