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08.09.2017 - Monatsbericht - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Monatsbericht September 2017

I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

A bis G-Skala statt A+++: Klareres Energielabel zur Information der Verbraucher

Das Energielabel mit der Farbskala von grün (sehr effizient) bis rot (sehr ineffizient) gibt Verbrauchern seit 20 Jahren Orientierung bei der Bewertung der Energieeffizienz von mittlerweile über 16 Produkten — von klassischen Haushaltsgeräten über Fernseher bis hin zu Heizkesseln. Um die Aussagekraft des Labels zu erhöhen, werden die komplizierten A+++-Klassen nun abgeschafft. Mit dem Inkrafttreten der EU-Energielabel-Verordnung am 1. August 2017 wird das Label für die jeweiligen Produktgruppen schrittweise vom A+++-Label auf das neue A-G-Label umgestellt.

Die „Plusklassen“ verschwinden zukünftig und die Buchstaben A bis G decken künftig alle zulässigen Energieeffizienzklassen ab. Als Erstes werden die Verordnungen zu Waschmaschinen, Kühlschränken, Geschirrspülern, TV und Beleuchtung überarbeitet. Nach einer Umstellungszeit für die Hersteller werden die Energielabel mit der neuen Skala A-G für die Verbraucherinnen und Verbraucher ab Anfang 2020 in den Geschäften sichtbar. Die anderen Produktgruppen mit Energielabel werden später ebenfalls schrittweise umgestellt.

Ab 2019 wird es auf europäischer Ebene eine Datenbank über die Informationen zum Energielabel und zum Energieverbrauch der Produkte geben, auf die jeder zugreifen kann. Die Produktdatenbank soll den Verbrauchern den Vergleich zwischen den Produkten erleichtern und es den Marktüberwachungsbehörden erleichtern, die Einhaltung der Label-Anforderungen durch Hersteller und Händler zu überprüfen.

Staatssekretär Baake hat anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU-Energielabel-Verordnung darauf hingewiesen, dass sie wichtige Voraussetzungen zur Stärkung der Wirksamkeit des Energielabels schafft. So ist das neue Label klarer und leichter verständlich, und Produkte mit Energielabel werden durch den Aufbau einer Produktdatenbank für die Verbraucher besser vergleichbar. Bei der Ausgestaltung der Energielabel für die einzelnen Produktklassen wird sich das BMWi dafür einsetzen, dass sich die Produktanforderungen stärker am tatsächlichen Verbraucherverhalten orientieren, um für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch aussagekräftiger zu werden.

Das Inkrafttreten der EU-Energielabel-Verordnung führt für die Hersteller und Händler auch unmittelbar zu Änderungen. So muss zum Beispiel in der Werbung stärker auf die Energieeffizienzklasse der Produkte hingewiesen und jeweils das gesamte verfügbare Spektrum der Effizienzklassen angegeben werden, sodass für den Verbraucher nachvollziehbar ist, welche die jeweils beste und welche die jeweils schlechteste verfügbare Effizienzklasse ist. Auch die Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung auf europäischer Ebene wird weiter gestärkt.

Weitere Änderungen, die unmittelbar mit Inkrafttreten für die EU-Energielabel-Verordnung greifen, finden Sie hier: www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/NTRI/Standardartikel/neue-rahmenverordnung-label.html .

Kontakt: Jan Groschoff
Referat: Energieeffizienz bei Produkten und Strom, Sektorkopplung Effizienz

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

September 2017 
06.09.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Juli)
07.09.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Juli)
12.09.Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
15./16.09.Eurogruppe/ informeller ECOFIN
19./20./21.09.Informeller Rat der Energie- und Transportminister (TTE)
29.09.Digitalgipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs (Tallinn)
Oktober 2017 
06.10.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (August)
09.10.Produktion im Produzierenden Gewerbe (August)
09./10.10.Eurogruppe/ECOFIN
13.10.Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
19./20.10.Europäischer Rat
November 2017 
06.11.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (September)
07.11.Produktion im Produzierenden Gewerbe (September)
06./07.11.Eurogruppe/ECOFIN
10.11.Rat für Auswärtige Beziehungen/Handel
14.11.Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
15.11.Rat für Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsionspolitik
17.11.ECOFIN/Haushalt
30.11.Wettbewerbsfähigkeitsrat zu Binnenmarkt und Industrie

In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als Email-Abonnement

Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/schlaglichter.

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden (siehe dafür www.bmwi.de/abo-service).

Grafik des Monats

Wohneigentum …

… ist für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland über viele Jahre hinweg immer erschwinglicher geworden. Zwischen 1980 und 2010 sind in Deutschland die verfügbaren Einkommen meist deutlich stärker gestiegen als die Immobilienpreise – im Gegensatz zur Eurozone oder den Vereinigten Staaten. Dort haben sich vor allem in den späten 2000er Jahren die Preise kurzzeitig stark von den Einkommen entkoppelt. In Deutschland hat sich der Trend 2010 aber umgekehrt. Die Einkommenssteigerungen konnten die Preisanstiege bei Immobilien nicht kompensieren. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht erscheint diese Entwicklung angesichts der über Jahrzehnte sehr moderaten Entwicklung der Preise auf den ersten Blick noch nicht alarmierend. Gleichwohl ist die Entwicklung regional sehr unterschiedlich. In einigen Ballungsgebieten ist die Lage auf dem Immobilienmarkt zunehmend angespannt.

  • Der leicht beschleunigte wirtschaftliche Aufschwung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal, in dem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 % gewachsen.
  • Das Wachstum im Produzierenden Gewerbe bleibt in der Tendenz spürbar aufwärtsgerichtet, auch wenn die Erzeugung im Juni etwas zurückging. Das Geschäftsklima in der Wirtschaft ist ausgezeichnet.
  • Die Verbraucherpreise haben sich vor dem Hintergrund stabiler Energiepreise normalisiert. Die Kauflaune der Verbraucher bleibt dennoch ungebrochen.
  • Der Beschäftigungsaufbau setzt sich weiter fort. Auch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind in der Tendenz rückläufig. Dennoch bleiben strukturelle Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu bewältigen.

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im zweiten Vierteljahr 2017 mit fast unveränderter Dynamik kräftig fort. [1] Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal nach einem leicht aufwärtsrevidierten Wachstum um 0,7 % im ersten Quartal. [2] Wachstumstreiber war die Binnenwirtschaft. Vor allem die privaten und die staatlichen Konsumausgaben nahmen zu. Aber auch die Investitionen in Ausrüstungen und in Bauten wurden ausgeweitet. Die Stimmung in der Wirtschaft ist ausgezeichnet. Das ifo Geschäftsklima für die Gewerbliche Wirtschaft erreichte im Juli erneut ein Allzeithoch. Auch der IHS Markit Einkaufsmanagerindex strahlt Zuversicht aus. Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ist im Juni nach fünf Monaten mit Zuwächsen zwar leicht zurückgegangen, bleibt in der Tendenz aber deutlich aufwärtsgerichtet. Die ansteigenden Aufträge in der Industrie deuten auf ein Produktionswachstum auch im dritten Vierteljahr hin. Die Beschäftigung nahm im Juni weiter kräftig zu, auch wenn die Dynamik der Monate um den Jahreswechsel nicht beibehalten wurde. Die positive Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung stützt den Einzelhandel und den privaten Konsum insgesamt. Die deutschen Ausfuhren profitieren von der leichten Belebung des Welthandels. Allerdings wurde im zweiten Quartal die wirtschaftliche Entwicklung aufgrund des gleichfalls starken Importwachstums per Saldo vom Außenhandel etwas gebremst.

Die Weltwirtschaft entwickelte sich im ersten Halbjahr 2017 robust. Die globale Industrieproduktion ist seit Oktober 2016 aufwärtsgerichtet. Die Dynamik in den asiatischen Schwellenländern ist hoch, aber auch in den entwickelten Volkswirtschaften kam Fahrt auf. Die globalen Stimmungsindikatoren zeigen einen zunehmenden Optimismus. Die Konjunkturerwartungen für den Euroraum haben sich weiter aufgehellt. In den Vereinigten Staaten hat sich das Wachstum nach dem schwachen ersten Quartal normalisiert. Das Wirtschaftswachstum in Japan ist im zweiten Quartal überraschend hoch ausgefallen. Von den Schwellenländern verzeichnete China wieder ein stabileres Wachstum. Mit den anziehenden Rohstoffpreisen hat Russland die Rezessionsphase überwunden und Brasilien dürfte dies im laufenden Jahr ebenfalls gelingen. Insgesamt wird daher das Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr höher ausfallen als im Vorjahr. Der IWF, wie andere Organisationen zuvor, erwartet in seinem Ausblick vom Juli weiterhin ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,5 %.

Die deutschen Ausfuhren bleiben in der Tendenz aufwärtsgerichtet. Nach vorläufigen Ergebnissen aus der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank gingen die Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen im Juni 2017 in jeweiligen Preisen zwar um 1,7 % gegenüber dem Vormonat zurück. Im aussagekräftigeren Quartalsvergleich legten sie jedoch um 0,9 % zu. Die Einfuhren sanken im Juni mit 4,7 % deutlicher als die Ausfuhren. Im Quartalsvergleich kam es zu einer Erhöhung der Importe um +1,8 %, womit sie stärker stiegen als die Ausfuhren. Der seit Mitte 2016 andauernde Trend leicht sinkender Leistungsbilanzüberschüsse setzte sich damit fort. Die nationalen Indikatoren zur Außenwirtschaft sowie die weltwirtschaftliche Belebung lassen eine weitere moderate Expansion der deutschen Exporte erwarten.

Die deutsche Industrie zeigt sich in einer guten Verfassung. Die Produktion ist im Juni im Vergleich zum Vormonat zwar um 1,4 % gesunken, zuvor war sie jedoch fünf Mal in Folge gestiegen. Daher ist in der Quartalsbetrachtung (+1,3 %) die Dynamik so hoch wie im ersten Quartal. Die Belebung erfasst nahezu alle Wirtschaftsbereiche. Die positiven Umsatzzahlen bestätigen dieses Bild. Die Frühindikatoren lassen weiteres Wachstum erwarten, z. B. erreichte das ifo Geschäftsklima historische Höchststände. Auch die Auftragseingänge scheinen nicht mehr nur seitwärts zu verlaufen, sodass die Industriekonjunktur in den nächsten Monaten spürbar aufwärtsgerichtet bleiben dürfte. Die Bauproduktion bewegt sich am aktuellen Rand den statistischen Daten zufolge auf hohem Niveau eher seitwärts, hat aber wohl auch im zweiten Quartal insgesamt einen Wachstumsbeitrag geliefert. Angesichts des baufreundlichen wirtschaftlichen Umfelds bleibt die Stimmung in der Branche überdurchschnittlich gut, wobei auch die Geschäftserwartungen wieder zuversichtlicher werden.

Angesichts der positiven Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung stellt der private Konsum auch im zweiten Quartal 2017 einen wesentlichen Pfeiler der Konjunktur dar. Die Umsätze im Einzelhandel sind im Juni um 1,1 % gestiegen. Für das zweite Quartal ergibt sich damit ein deutliches Plus von 1,4 %. Die Erlöse im Kfz-Handel nahmen im Mai um 3,1 % zu und entwickeln sich in der Tendenz ebenfalls positiv. Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich normalisiert. Die Inflationsrate von 1,7 % im Juli scheint die Kauflaune der Verbraucher nicht zu bremsen. Das Konsumklima kletterte im August auf einen neuen Rekordstand und auch die Stimmung unter den Einzelhändlern ist überdurchschnittlich gut.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich insgesamt weiterhin positiv und auch der Ausblick stimmt zuversichtlich. Der monatliche Anstieg der Erwerbstätigkeit ist seit Februar etwas schwächer als in den drei Monaten zuvor. Im Juni erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Inland saisonbereinigt um 46.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen waren fast 44,4 Mio. und damit 1,5 % mehr Personen als vor einem Jahr erwerbstätig. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg im Mai (+75.000 Personen) nach schwächeren Zuwächsen im März und April wieder stärker als die Erwerbstätigkeit. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen werden Mitarbeiter gesucht. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Juli mit Beginn der Sommerferien leicht angestiegen, bereinigt um die Saisoneffekte waren sie jedoch etwas niedriger als im Juni. Nach den Ursprungszahlen waren knapp 2,52 Mio. Personen arbeitslos gemeldet, 143.000 weniger als vor einem Jahr. Die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes insgesamt darf aber nicht über die bestehenden Herausforderungen hinwegtäuschen. So sind die regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit weiterhin sehr groß. Zudem bleiben der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, von der im Juli noch immer knapp 900.000 Personen betroffen waren, sowie die Integration der Flüchtlinge wichtige Aufgaben.

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[1] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. August 2017 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA kalender- und saisonbereinigter Daten.
[2] Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts vom 15. August 2017.

Neue UVgO sichert flexiblen und transparenten Einkauf der öffentlichen Hand unterhalb der EU-Schwellenwerte

Die öffentliche Hand vergibt pro Jahr Aufträge im Umfang zwischen 280 und 360 Milliarden Euro. Die weitaus meisten Vergaben finden dabei unterhalb der EU-Schwellenwerte statt, ab denen Vorhaben EU-weit auszuschreiben sind. Das Vergaberecht für öffentliche Aufträge oberhalb dieser Schwellenwerte wurde bereits im vergangenen Jahr reformiert. Im Frühjahr 2017 wurde nun auch der Rechtsrahmen für die Auftragsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwelle neu gestaltet. Er ist mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) am 2. September für den Bund in Kraft getreten.

Von der VOL/A zur UVgO

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte ist im April 2016 in Kraft getreten. Sie hat zu einer Reihe von Vereinfachungen, Klarstellungen und flexibleren Vorschriften geführt. Die drei EU-Vergaberichtlinien von 2014 wurden durch eine Neufassung von Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und eine Reihe von Rechtsverordnungen der Bundesregierung – vor allem durch die Vergabeverordnung (VgV) – umgesetzt. Von dem modernisierten Vergaberecht profitieren beide Seiten eines Vergabeverfahrens, sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Unternehmen.

Diese Verbesserungen wurden nun auch auf das Vergaberecht unterhalb der EU-Schwellenwerte (in der Regel 209.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen, siehe Kasten) übertragen. Geschätzt über 90 Prozent der Vergabeverfahren und rund 75 Prozent des Vergabevolumens liegen unterhalb der Schwellenwerte.

Öffentliche Auftragsvergabe und Wirtschaftsdelikte

Insbesondere für den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Kommunen, Länder und Bund kommt dem Thema der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. Es geht um hohe Summen: Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand liegt nach Schätzungen bei insgesamt mindestens 300 Milliarden Euro im Jahr.

Daher muss alles Notwendige unternommen werden, damit das Verfahren der Vergabe von öffentlichen Aufträgen transparent, ohne „Vetternwirtschaft“ und rechtskonform abläuft. Wichtig ist dabei auch, dass öffentliche Mittel nur an solche Unternehmen fließen, denen keine gravierenden Rechtsverstöße zuzurechnen sind. Damit wird die weit überwiegende Zahl der Unternehmen im Wettbewerb geschützt, die sich an die Regeln halten.

AuftragsartSchwellenwerte
Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster und oberer Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen135.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge anderer öffentlicher Auftraggeber209.000 Euro
Aufträge über soziale u. andere besondere Dienstleistungen750.000 Euro
Bauaufträge5.225.000 Euro

Tabelle: Die wichtigsten EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Das Unterschwellenvergaberecht wird nach traditionellem Verständnis in Deutschland dem Haushaltsrecht zugeordnet. Das bedeutet, dass jede staatliche Einheit selbstständig, das heißt der Bund und die Länder jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich, Regeln erlassen können und müssen. Gleichwohl gibt es ein großes Interesse insbesondere auf Seiten der Unternehmen daran, dass auch im Unterschwellenbereich länderübergreifend möglichst einheitliche Regelungen gelten. Denn viele Unternehmen bewerben sich nicht nur in einem Bundesland um öffentliche Aufträge.

Daher hat das BMWi nach intensiven Beratungen mit Bundesressorts und Ländern einen neuen Rechtsrahmen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen entwickelt, die "Verfahrensordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte" oder kurz: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Sie wird die bisher geltende „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – VOL/A 1. Abschnitt“ ablösen.

Inkrafttreten für Bund, Länder und Kommunen

Aufgrund der besonderen Kompetenzen im Bereich des Haushaltsrechts gilt die UVgO (wie auch bisher schon die VOL/A) nicht aus sich heraus, sondern muss durch einen separaten Anwendungsbefehl jeweils von Bund, Ländern und Kommunen in Kraft gesetzt werden.

Für den Bund ist dieser Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) enthalten. Nachdem der Text der UVgO bereits im Februar 2017 im Bundesanzeiger bekanntgemacht wurde (Fundstelle: BAnz AT 07.02.2017 B1), wurde der Anwendungsbefehl in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO im September 2017 durch das Bundesfinanzministerium angepasst. Damit ist die UVgO für den Bund und seine Behörden am 2. September 2017 in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). Durch den zeitlichen Abstand zwischen Bekanntmachung und Inkraftsetzung konnte den öffentlichen Auftraggebern ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen.

Während der kommenden Monate werden viele Bundesländer ihre jeweiligen Landeshaushaltsordnungen, Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung und gegebenenfalls sogar Landesvergabegesetze ebenfalls anpassen. Insbesondere die Änderung der Landesvergabegesetze dürfte aufgrund der notwendigen parlamentarischen Verfahren voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

Den Kommunen wird die Anwendung des Unterschwellenvergaberechts auf die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch das zuständige Land häufig nur empfohlen. Diese Empfehlung findet sich dann in den jeweiligen Kommunalhaushaltsordnungen. Allerdings gibt es auch eine Reihe von Kommunen, die sich zur verbindlichen Anwendung des Vergaberechts für die Unterschwelle per Gemeinderatsbeschluss verpflichtet haben.

Die Oberschwelle als Vorbild

Kern der Reform im Unterschwellenbereich ist die Angleichung der Vorschriften an Regelungen aus der Oberschwelle. Erstmals zeichnet die UVgO die Konzeption und den Ablauf eines Vergabeverfahrens von der Entscheidung über die Verfahrensart, der Konkretisierung der Leistung in der Leistungsbeschreibung, der Festlegung von Zuschlags- und Eignungskriterien bis zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen nach. Die Regelungen zur strategischen, nachhaltigen Beschaffung werden nahezu identisch übernommen. Die UVgO fordert zudem die umfassende Digitalisierung des Vergabeverfahrens; das gilt insbesondere für die elektronische Angebotsabgabe.

Die Angleichung der UVgO an die Oberschwelle führt im Ergebnis zwar zu einer höheren Anzahl an Einzelvorschriften. Diese sind im Vergleich zur VOL/A jedoch besser strukturiert und leichter verständlich. Zudem bieten viele UVgO-Vorschriften lediglich die Möglichkeit für den Auftraggeber, bestimmte Vergabeinstrumente zu wählen oder bestimmte Vorgaben zu machen.

Deutschland veröffentlicht seinen ersten EITI-Bericht

Am 23. August 2017 hat Deutschland seinen ersten EITI-Bericht (EITI = Extractive Industries Transparency Initiative) beim internationalen EITI-Sekretariat in Oslo eingereicht. Der Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des deutschen Rohstoffsektors und macht die Finanzströme zwischen rohstofffördernden Unternehmen und öffentlichen Stellen transparent. Damit geht Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung EITI-Vollmitgliedschaft und setzt ein wichtiges politisches Signal gegen Korruption im Rohstoffsektor.

Was ist die Extractive Industries Transparency Initiative?

Die im Jahr 2003 gegründete EITI ist eine freiwillige globale Initiative für Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie verfolgt das Ziel, verständliche Informationen und Daten über den Rohstoffsektor des jeweiligen Mitgliedslandes zu generieren. Dies soll die Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen und ihre Verwendung bilden. Im Rahmen der nationalen Umsetzung legen rohstofffördernde Unternehmen ihre Steuerzahlungen und Förderabgaben an staatliche Stellen offen, die ihrerseits ihre damit korrespondierenden Einnahmen veröffentlichen. Dieser so genannte Zahlungsabgleich sorgt nicht nur für Transparenz, er löst zugleich eine Rechenschaftspflicht der beteiligten Akteure des Rohstoffsektors aus und schiebt damit etwaiger Korruption einen Riegel vor.

Die EITI hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Transparenzgrundsätze zum international anerkannten Standard sowohl im Öl-, Gas- als auch im Bergbausektor zu machen. Damit will sie einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie zur Förderung der so genannten Good Governance leisten.

Aktuell wird EITI weltweit von 52 Ländern umgesetzt und von 17 Regierungen sowie der Europäischen Kommission unterstützt. Dazu kommen mehr als 90 Unternehmen aus den Bereichen Bergbau, Öl und Gas sowie über 90 institutionelle Investoren. Neben den ursprünglich im Fokus der Initiative stehenden Entwicklungs- und Schwellenländern setzen zunehmend auch G7- und OECD-Länder die EITI im eigenen Land um. Mithilfe der EITI wurden bislang über zwei Billionen US-Dollar an Staatseinnahmen aus dem Rohstoffsektor offengelegt.

Zum Hintergrund
Grundlage des EITI-Berichts ist der internationale EITI-Standard. Diesen setzt in Deutschland eine eigens dafür gegründete nationale Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) um. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Damit leistet EITI in Deutschland (D-EITI) sowohl einen Beitrag dazu, gesellschaftspolitische Debatten stärker bei industriepolitischen Überlegungen zu berücksichtigen und in den Unternehmen zu verankern, als auch die Akzeptanz industrieller Belange in der Gesellschaft zu erhöhen. Der Initiative kommt zudem über den Rohstoffsektor hinaus eine Pilotfunktion für innovative Kooperations- und Partizipationsmodelle zu.

Warum tritt Deutschland der EITI bei?

Die Bundesregierung fördert die EITI seit dem Entstehen der Initiative im Jahr 2003 politisch und finanziell in über 20 Entwicklungs- und Schwellenländern. Derzeit ist Deutschland auf dem Weg, selbst Vollmitglied zu werden. Denn auch wenn in der Bundesrepublik Korruption im Rohstoffsektor kein Thema ist, soll mit dem Beitritt Deutschlands die politische Bedeutung der Initiative international gestärkt und Flagge gegen Korruption im internationalen Rohstoffgeschäft gezeigt werden. Zugleich erhöht der Beitritt die eigene Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, wichtige rohstoffreiche Entwicklungs- und Schwellenländer für die Teilnahme an EITI zu gewinnen.

Auf nationaler Ebene soll der Beitritt zur EITI vor allem dazu beitragen, den Dialog und die Transparenz im Rohstoffsektor zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. Gleichzeitig bereitet D-EITI die deutsche Industrie auf international gängige Transparenzanforderungen vor. Um die Berichtspflichten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, werden die Berichtsanforderungen der D-EITI weitgehend an die verpflichtenden Anforderungen der EU-Bilanz- und -Transparenzrichtlinien angelehnt. Mit dem Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes sind rohstofffördernde Unternehmen in Deutschland im Jahr 2017 zum ersten Mal verpflichtet, ihre Zahlungen an Regierungen offenzulegen.

Wie wird EITI in Deutschland umgesetzt?

Im Juli 2014 wurde Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung der EITI in Deutschland ernannt. Im März 2015 konstituierte sich die so genannte nationale Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der D-EITI. Sie ist das entscheidende Steuerungsorgan bei der Umsetzung der EITI und passt die international gültigen Regeln des EITI-Standards an die nationalen Gegebenheiten an.

Die MSG wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geleitet und besteht aktuell aus jeweils fünf Vertreterinnen und Vertretern von Regierung , Wirtschaft und Zivilgesellschaft . Sie wird in ihrer Arbeit durch das Sekretariat der D-EITI unterstützt, das bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geführt wird.

Die MSG hat – nach einem gleichberechtigten Dialogprozess aller beteiligten Gruppen – zunächst im Konsens die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der EITI in Deutschland festgelegt und einen Kandidaturantrag erarbeitet, der im Dezember 2015 beim internationalen EITI-Sekretariat eingereicht wurde.

Diesen Antrag hat das internationale EITI-Board im Februar 2016 anlässlich der EITI-Weltkonferenz in Lima angenommen. Entsprechend den Vorgaben des internationalen Standards hat Deutschland 18 Monate nach Annahme der Kandidatur nunmehr den ersten D-EITI-Bericht vorgelegt. In voraussichtlich weiteren 18 Monaten, d. h. im Januar 2019, wird die Validierung der deutschen Umsetzung beginnen. Validiert wird dabei nicht nur der EITI-Bericht selbst, sondern auch der gesamte Prozess der Umsetzung einschließlich flankierender Maßnahmen, wie beispielsweise die Einbeziehung der Öffentlichkeit durch eine Kommunikationsstrategie.

Bei positivem Ausgang der Validierung wird Deutschland auf Entscheidung des internationalen EITI-Vorstands den Status der Vollmitgliedschaft erhalten.

Der MSG-Multistakeholder-Prozess und die jährliche Berichterstattung sind dauerhafter Bestandteil der EITI-Umsetzung.

Was sind die wesentlichen Inhalte des ersten D-EITI-Berichts?

Die jährlich vorzulegenden EITI-Berichte enthalten den so genannten Zahlungsabgleich sowie erläuternde Informationen zum nationalen Rohstoffsektor, den Kontextbericht.

Für den Zahlungsabgleich werden gemäß EITI-Standard eine Reihe von Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen und die korrespondierenden Einnahmen der staatlichen Stellen durch einen unabhängigen Prüfer erhoben und abgeglichen. Für diese Zwecke hat sich die deutsche MSG auf die Einbeziehung der Sektoren Erdöl, Erdgas, Kali und Salze sowie Braunkohle geeinigt. Der Bereich Steine und Erden wird aufgrund der Kleinteiligkeit des Sektors nur zum Teil einbezogen. Große Unternehmen, die in diesen Sektoren fördern, wurden für die Berichterstattung gebeten, Daten zu ihren Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerzahlungen sowie Förder- bzw. Feldesabgaben zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen werden von einer überwiegenden Zahl an Unternehmen bereits auf Grundlage des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Um doppelte Berichtspflichten zu vermeiden, wird die Berichterstattung für die D-EITI so weit wie möglich an diese Offenlegungspflichten und -fristen angepasst. Ergänzend tritt im Rahmen der EITI der Abgleich mit den Zahlungseingängen auf staatlicher Seite hinzu. Insgesamt wurden Zahlungen von mehr als 408 Millionen Euro gemeldet, davon unterlagen mehr als 309 Millionen Euro einem in Deutschland erstmalig durchgeführten Zahlungsabgleich mit den entsprechenden staatlichen Stellen. Das aufwändige Prozedere setzt eine hohe Kooperationsbereitschaft sowohl der staatlichen Stellen als auch der Unternehmen voraus. Letztere mussten die betroffenen Verwaltungen fallbezogen vom Steuergeheimnis befreien, um den Abgleich durch den unabhängigen Prüfer zu ermöglichen. Der Anteil der Unternehmen, die sich freiwillig an der Berichterstattung beteiligt haben, ist erfreulich hoch: Auf sie entfallen über 88 Prozent der Gesamtfördermenge in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Braunkohle und Kali. Diese hohe freiwillige Teilnahme verdeutlicht den Beitrag der rohstofffördernden Industrie in Deutschland zur Stärkung der Transparenz. Für die Zukunft bleibt es trotz der bereits heute großen Beteiligung das Ziel der D-EITI, noch weitere Unternehmen für die Initiative zu gewinnen.

Ergänzt und erläutert wird der dargestellte Zahlungsabgleich durch verständlich aufbereitete Kontextinformationen über den deutschen Rohstoffsektor. Der Kontextbericht beinhaltet neben aktuellen Zahlen zu Produktion und wirtschaftlicher Bedeutung auch einen kurzen Hintergrund zur Geschichte sowie zur Gewinnung der Rohstoffe. Darüber hinaus wird der gesetzliche Rahmen für die rohstoffgewinnende Industrie erläutert. Entsprechend den Anforderungen des EITI-Standards wird dabei auch der Prozess der so genannten Lizenzvergabe erläutert und dargelegt, wo Informationen zu bestehenden Bergbauberechtigungen einsehbar sind. Der EITI-Standard fordert die Möglichkeit, Angaben u. a. zu den Inhabern der Bergbauberechtigungen und zur Art des gewonnenen Bodenschatzes einzusehen. Diese Einsichtnahme wurde durch eine Anpassung des Bergrechts erleichtert und ist nunmehr auch ohne Nachweis eines berechtigten Interesses möglich. Das bundesdeutsche Bergrecht folgt nun der bisherigen Praxis einer Reihe von Bundesländern, die betreffenden Informationen auch online verfügbar zu machen.

Ziel der MSG ist es, für Deutschland nicht nur einen informativen, sondern zugleich auch innovativen Kontextbericht zu erstellen, der richtungweisend auch für die Entwicklung des internationalen Standards sein kann. Deshalb haben sich die Mitglieder der MSG frühzeitig darauf verständigt, eine Reihe von freiwilligen Zusatzthemen in den Kontextbericht aufzunehmen. Dazu gehören u. a. Informationen zu Rückstellungen der bergbautreibenden Wirtschaft etwa für Umweltfolgekosten, zu naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen oder zum Themenkomplex Erneuerbare Energien.

Dabei ist wichtig, dass die im Bericht enthaltenen Informationen leicht zugänglich und verständlich aufbereitet sind und so den Dialog fördern können. Vor diesem Hintergrund hat die MSG der D-EITI beschlossen, bereits für den ersten Bericht alle Informationen auf dem interaktiven Webportal www.rohstofftransparenz.de und auch in Form von öffentlich zugänglichen Daten zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde die EITI in den ersten nationalen Aktionsplan Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) Initiative aufgenommen, der Deutschland im Dezember 2016 beigetreten ist. Die OGP ist eine internationale Initiative mit 74 Teilnehmerstaaten, die sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) einsetzt.

Eine Initiative mit Pilotfunktion

Der Multi-Stakeholder-Prozess ist die Grundlage für die Umsetzung der EITI in allen Mitgliedsländern. Hinter diesem Ansatz steht die Überzeugung, dass eine langfristige Beteiligung der betroffenen gesellschaftlichen Akteure neue Lösungsmöglichkeiten für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen bietet. Diese auch als Multi-Akteurs-Partnerschaften bezeichneten Prozesse gehen über punktuelle Konsultationen oder informelle Austauschplattformen hinaus und zeichnen sich durch eine gleichberechtigte, langfristige und formalisierte Kooperation zwischen den Akteuren aus. Um gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten, bringen die Gruppen neben ihren Interessen und Erwartungen auch ihre spezifischen Kompetenzen, ihr Fachwissen und ihre Ressourcen ein.

Im Rahmen der D-EITI haben alle Stakeholder daran mitgewirkt, die Erhebung von Informationen und Daten so zu gestalten, dass im Ergebnis ein informativer Bericht für die Bürgerinnen und Bürger entstanden ist und zugleich die zusätzliche Belastung von Unternehmen und Verwaltungen für die Datenerhebung minimiert wurde. Da die D-EITI eine der ersten Multi-Akteurs-Partnerschaften in Deutschland ist, werden die Erfahrungen bei der Umsetzung des Prozesses aufgearbeitet und stehen zukünftig für ähnlich aufgesetzte Prozesse zur Verfügung.

Kontakt: Andrea Jünemann
Referat IVB2, Internationale Rohstoffpolitik