Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Schulgebäude verfallen, Wasserleitungen und Straßen sind marode, Sportstätten werden geschlossen: Über Jahre mussten wir erleben, was es heißt, wenn sich der Staat bei den Investitionen zurückzieht. Aber Deutschland darf nicht länger von der Substanz leben. Daher haben wir mit der Investitionsstrategie entschlossen gegengesteuert und eine Trendwende zu mehr Investitionen eingeleitet. So hat der Bund seine Investitionsausgaben in dieser Legislaturperiode um rund 45 Prozent erhöht. Und wir haben die Kommunen ganz erheblich finanziell entlastet und ihnen damit mehr Spielräume für Investitionen eröffnet. Denn die Städte und Gemeinden tragen den Löwenanteil der staatlichen Investitionen.

Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die am 18. August in Kraft getreten sind, hat der Bund nun zusätzlich die Möglichkeit bekommen, finanzschwache Kommunen direkt dabei zu unterstützen, in die Bildungsinfrastruktur vor Ort zu investieren. Im Rahmen des Gesetzespakets stellen wir hierfür zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit fördern wir die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden sowie Investitionen in die digitale Bildung. Das ist wichtig, um die Schulen länderübergreifend fit für die digitale Zukunft zu machen. Denn die Zukunftschancen der Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden dürfen nicht von der Finanzkraft des Landes oder der Kommune abhängen, in der sie leben.

Zu dem Reformpaket gehören auch die Regelungen zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Die bundeseigene Gesellschaft ist ab 2020 allein dafür zuständig, die Autobahnen und Bundesfernstraßen zu planen, zu bauen, zu erhalten und zu betreiben. Durch die Bündelung der Zuständigkeiten werden die Maßnahmen in Zukunft schneller, besser und insgesamt effizienter umgesetzt. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer Privatisierung von Straßen und Infrastruktur kommen kann.

Die vorliegende Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ berichtet über vielfältige weitere aktuelle wirtschaftspolitische Themen wie den ersten deutschen Transparenzbericht über den Rohstoffsektor und die neue EU-Energieverbrauchskennzeichnung. Zudem stellt sie die Ergebnisse eines aktuellen Forschungsgutachtens vor, das die derzeit diskutierten Vorschläge zur Reform der Einkommenssteuer und des Solidaritätszuschlages einordnet und wirtschaftspolitisch bewertet.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!