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07.06.2017 - Monatsbericht - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Monatsbericht Juni 2017

I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Künftig einheitliche Bürgschaftsbestimmungen der Bürgschaftsbanken

Bürgschaftsbanken sind als Selbsthilfeeinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft in allen Bundesländern vertreten (s. auch Kasten). Sie unterstützen Gründerinnen und Gründer, Unternehmensnachfolger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Finanzierung. Wenn diese keine ausreichenden banküblichen Sicherheiten vorweisen können, besteht die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaften und Garantien übernehmen.


Daten und Fakten zu Bürgschaftsbanken:
Bürgschaftsbanken sind Selbsthilfeeinrichtungen der gewerblichen Wirtschaft. Sie unterstützen gewerbliche Unternehmen und Freie Berufe seit über 60 Jahren bei der Kredit- oder Beteiligungsfinanzierung durch die Übernahme von Ausfallbürgschaften und Garantien bis maximal 80 Prozent des Kredit-/Beteiligungsbetrages. Der Bund und die Länder übernehmen Rückbürgschaften und -garantien, so dass das Risiko der Bürgschaftsbanken reduziert wird. 2016 sicherten die deutschen Bürgschaftsbanken über 6.200 Finanzierungsvorhaben ab. Das übernommene Bürgschafts- und Garantievolumen lag bei über 1,1 Milliarden Euro. Damit wurden Kredite und Beteiligungen in Höhe von fast 1,7 Milliarden Euro abgesichert. Ein Schwerpunkt der Förderung liegt in der Finanzierung von Existenzgründungen und Übernahmen.


Die Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen enthalten ähnlich wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im gewerblichen Bereich die grundlegenden Bedingungen, die die Bürgschaftsbanken an ihre Vertragsparteien (Hausbanken und Kreditnehmer) stellen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Fragen, welche Pflichten die Hausbanken während der Bürgschaftslaufzeit haben, welche Sicherheiten hereingenommen werden müssen, wozu die Hausbank den Kreditnehmer zu verpflichten hat oder was bei einer Kündigung des verbürgten Kredites durch die Hausbank zu beachten ist. Historisch bedingt haben sich die Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich entwickelt.

Nun haben sich Bund, Länder und Bürgschaftsbanken darauf geeinigt, dass alle 16 deutschen Bürgschaftsbanken ab dem 1. Juli 2017 einheitliche Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen anwenden. Die Bestimmungen wurden außerdem an neue Entwicklungen und Anforderungen an die Kreditwirtschaft angepasst, die sich aus veränderter Regulierung, voranschreitender Digitalisierung sowie der Automatisierung und Standardisierung von Prozessen ergeben. Künftig können Bürgschaftserklärungen beispielsweise elektronisch gegenüber dem Kreditinstitut abgegeben werden. Insbesondere für bundesländerübergreifend tätige Banken tragen die vereinheitlichten Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen dazu bei, Prozesse zu vereinfachen oder gar zu automatisieren und damit Kosten zu senken.

Dadurch bleibt das Bürgschaftsinstrumentarium für die Geschäftsbanken attraktiv, was letztlich auch dem Mittelstand zugutekommt.

Nicht zuletzt bieten einheitliche Bürgschaftsbestimmungen mehr Sicherheit, dass die Bürgschaftsbestimmungen den Vorgaben der Rückbürgen (die wiederum die Bürgschaften der Bürgschaftsbanken quotal absichern) und den beihilferechtlichen Bestimmungen der Europäischen Kommission entsprechen, und erleichtern Anpassungen an die sich stetig ändernde Regulierung der Banken.

Kontakt: Iris Miklis
Referat: Inlandsbürgschaften; innovative Gründungen

Runder Tisch zum Gesundheitsvergaberecht am 3. April 2017

In einer älter werdenden Gesellschaft kommt der Gesundheitswirtschaft eine zunehmende Bedeutung zu. Konkret geht es um einen Markt mit einem Volumen von 70 Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftspolitisch interessant ist die Frage, wie Leistungen für Patientinnen und Patienten am Markt eingekauft, also beschafft werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahr 2007 entschieden: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne der Europäischen Vergaberichtlinien. Sie unterliegen damit bei der Beschaffung von Gesundheitsleistungen dem Vergaberecht. Auch zehn Jahre nach den ersten Ausschreibungen wird das Instrument der Ausschreibung und wettbewerblichen Beschaffung im Gesundheitssektor noch immer kontrovers diskutiert. Kritiker der Ausschreibungen halten Wettbewerb und damit auch wettbewerbliche Beschaffungen per se für ungeeignet, wenn es um den Gesundheitsbereich geht, da Kosten-Nutzen-Erwägungen hier keine entscheidende Rolle spielen dürften. Andere sehen weiterhin Probleme im Detail. Die Befürworter betonen unter anderem die Möglichkeiten, durch Vergaben – also durch transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbliche Auswahlverfahren – höhere Qualität am Markt durchzusetzen. Durch einen wirtschaftlichen Einkauf würden zudem erhebliche Einsparungen zu Gunsten der Versicherten erzielt.

Letztlich geht es darum, für Patientinnen und Patienten die höchstmögliche Qualität zu sichern und zugleich die Finanzierbarkeit des Systems zu wahren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte deshalb am 3. April 2017 Experten zu einem Gesprächskreis eingeladen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamts, des Bundesgesundheitsministeriums, gesetzlicher Krankenkassen, betroffener Unternehmen und Unternehmensverbände, Apotheker und Rechtsanwälte diskutierten aktuelle Themen des Gesundheitsvergaberechts.

Das Prinzip der Rabattverträge

Im Zentrum der Debatte des Gesprächskreises standen Arzneimittelrabattverträge. In der Regel schreiben die Krankenkassen hier Wirkstoffe aus, für die es nach dem Auslaufen des Patentschutzes bereits Generika gibt. Die pharmazeutischen Unternehmen bieten einen Rabatt pro verordneter Packung. Das Unternehmen mit dem höchsten gebotenen Rabatt erhält den Zuschlag und wird Partner eines Selektivvertrags. Als Gegenleistung gewährt die Krankenkasse dem Unternehmen Exklusivität. Die Versicherten der Krankenkasse erhalten während der Laufzeit des Rabattvertrags im Regelfall ausschließlich das Produkt des Zuschlagsempfängers.

Die Beschaffungskosten für Generika sind infolge der Ausschreibungen spürbar gesunken. Die gesetzlichen Krankenversicherungen betonen, im Zeitraum von 2007 bis 2016 knapp 20 Milliarden Euro durch Rabattverträge eingespart zu haben, allein im Jahr 2016 knapp 3,85 Milliarden Euro. Patientinnen und Patienten bemängeln teilweise, dass sie – auch wenn der Wirkstoff identisch ist – wegen der Rabattverträge nicht mehr ihre gewohnten Präparate erhalten.

Das Open-House-Modell

Frau Dr. Herlemann, Vorsitzende der 2. Vergabekammer beim Bundeskartellamt, erläuterte im Expertengespräch am 3. April das so genannte Open-House-Modell, auf das Krankenkassen als Alternative zu Rabattverträgen zurückgreifen. Danach bestimmt die Krankenkasse, welche Leistung sie beschaffen möchte, und legt den Preis fest, den sie für den Einkauf dieser Leistung bezahlen wird. Alle geeigneten Bieter dürfen dann einen Vertrag zu diesen vorher festgelegten Konditionen abschließen. Der EuGH hat zuletzt entschieden, dass dieses Modell nicht gegen europäisches Recht verstößt, da mangels Auswahlentscheidung kein öffentlicher Auftrag vorliegt.

Einige Teilnehmer des Gesprächskreises kritisierten einen „wettbewerbsverengenden“ Charakter des Modells. Anders als im Vergaberecht üblich werde etwa der Preis nicht im Wettbewerb ermittelt, sondern einseitig vorgegeben. Unternehmensvertreter bedauerten, nicht auf den gewohnten vergaberechtlichen Rechtsschutz zurückgreifen zu können, wenn es zu Streitigkeiten kommt.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Von Unternehmensseite wurde im Gesprächskreis der Vorwurf erhoben, die Ausschreibungen der Kassen seien für Lieferengpässe verantwortlich, weil beispielsweise unterlegene Bieter ihre Produktion zurückfahren. Sie verfügten dann über keine Kapazitäten, wenn der Ausschreibungsgewinner lieferunfähig werde und seinen Vertrag nicht bedienen könne.

Vertreter der AOK Baden-Württemberg vertraten die Auffassung, dass ihre Zahlen großflächige Lieferunfähigkeiten nicht belegen. Sie zeigten auf, welche Maßnahmen die Krankenkassen bei Ausschreibungen und nach Vertragsschluss ergreifen, um die Lieferfähigkeit ihrer Vertragspartner zu gewährleisten. Insbesondere drohende Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen der Krankenkassen stoßen bei den Unternehmen jedoch auf Widerstand.

Qualität bei Beschaffung durch Ausschreibung

Im Gesprächskreis wurde erörtert, Qualitätskriterien bei Vergaben im Gesundheitsbereich im Rahmen der Zuschlagsentscheidung stärker zu berücksichtigen. In der allgemeinen politischen Diskussion wird der Vorwurf erhoben, die Krankenkassen verfolgten bei den Ausschreibungen vor allem den Zweck, zu Lasten der Qualität zu einem möglichst niedrigen Preis zu beschaffen. Qualitativ hochwertigere Angebote erhielten keinen Zuschlag. Sowohl Auftraggeber- als auch Auftragnehmervertreter verwiesen im Gesprächskreis hier auf Risiken, wie die schwierige Festlegung und Bewertung von Qualitätskriterien. Darüber hinaus sei es etwa im streng regulierten Arzneimittelmarkt rechtlich überhaupt nicht zulässig, ein Produkt mit „besserer“ oder „schlechterer“ Qualität anzubieten.

Das neue Wettbewerbsregister im parlamentarischen Verfahren

Das BMWi stellte im Rahmen des Gesprächskreises das vom Kabinett am 29. März 2017 beschlossene Wettbewerbsregistergesetz vor. In dem bundeseinheitlichen Register sollen Rechtsverstöße von Unternehmen – beispielweise Fälle von Korruption – dokumentiert werden. Das Register muss von Vergabestellen im Vergabeverfahren ab einem gewissen Auftragswert abgefragt werden. Das Register ermöglicht es Auftraggebern, das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen. Bisher waren Rechtsverstöße von Unternehmen den Auftraggebern auch im Gesundheitsbereich häufig nicht bekannt.

Kontakt: Dr. Nils Plenge
Referat: Gesundheitswirtschaft / Gesundheitswirtschaft in Europa
und Dr. Daniel Fülling
Referat: Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft

Deutscher Musikinstrumentenpreis 2017: Der „Oscar“ der deutschen Musikinstrumentenbranche

Am 7. April 2017 wurde der Deutsche Musikinstrumentenpreis auf der Internationalen Musikmesse verliehen. „Deutsche Musikinstrumente sind nicht nur High-End-Produkte, sondern wahre Exportschlager. Denn nicht nur im Inland, sondern zunehmend auch im Ausland werden Musikinstrumente ‚Made in Germany‘ von professionellen Musikern und auch von Laien geschätzt“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke auf dem Festakt zur Verleihung des Deutschen Musikinstrumentenpreises in der Festhalle in Frankfurt am Main. Aus Sicht des Preisrichterausschusses überzeugten die Preisträger in einer hohen Leistungsdichte durch feine, aber entscheidende Nuancen.

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgelobte Preis lenkt seit nunmehr 27 Jahren die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf die herausragenden Produkte deutscher Instrumentenhersteller und unterstützt somit die heimische Musikinstrumentenbranche. Seit 1991 wurden rund 550 Instrumente zur Teilnahme am Deutschen Musikinstrumentenpreis eingesandt.

Das bislang für derartige Wettbewerbe weltweit einzigartige Testverfahren findet im Institut für Musikinstrumentenbau in Zwota im Erzgebirge statt und besteht aus drei separaten Teilen:

  1. Bewertung der Instrumente durch fünf hochrangige Musiker anhand eines auf einen Fragebogen gestützten Spieltests (subjektive Bewertung)
  2. Bewertung der handwerklichen Qualitäten durch einen unabhängigen Sachverständigen
  3. Bewertung der akustischen Eigenschaften auf messtechnischer Basis durch das Institut für Musikinstrumentenbau (objektive Bewertung)

Traditionell wird der Wettbewerb jeweils für zwei Produktgruppen ausgeschrieben. 2017 fiel die Wahl auf die Kategorien Bassgitarre und Flügelhorn.

Kategorie Bassgitarre

In der Kategorie Bassgitarre ging der Deutsche Musikinstrumentenpreis 2017 gleichberechtigt an die Firmen Marleaux BassGuitars aus Clausthal-Zellerfeld für die Bassgitarre „Consat Custom“ sowie Le Fay Reiner und Meik Dobbratz GbR aus Kiebitzreihe für den E-Bass Pulse 4.

Kategorie Flügelhorn

In der Kategorie Flügelhorn setzte sich Klaus Martens „Meisterwerkstatt für Blasinstrumente aus Schrozberg“ für das Flügelhorn Martens – Modell „Horaffia-AX“ durch.

Die Siegerinstrumente konnten vorab auf der Messe begutachtet werden und wurden auf dem Festakt von namhaften Künstlern präsentiert.

Mehr Informationen zum Deutschen Musikinstrumentenpreis gibt es hier.

Der E-Bass
Der E-Bass gehört heute zur Standardbesetzung einer Rock- und Popband. Bekannt wurde er u. a. in den 1960er Jahren durch die „Beatles“ und die „Rolling Stones“. Die Geschichte des E-Basses begann aber schon Ende der 1940er Jahre. Die in Mode gekommenen E-Gitarren waren dem Kontrabass, der damals zu jeder Band gehörte, lautstärkenmäßig weit überlegen. Um dies auszugleichen, versuchte man, die Kontrabässe mit eigenen Tonabnehmern auszurüsten. Dies führte aber nicht zum gewünschten Erfolg. Der Kontrabass hatte - im Gegensatz zur Gitarre - keine Bünde, an denen man sich orientieren konnte. Das brachte den amerikanischen Instrumentenbauer Leo Fender auf die Idee, einen für Gitarristen spielbaren, elektrisch verstärkten Bass zu entwickeln. Er „kreuzte“ gewissermaßen die E-Gitarre mit dem Kontrabass – und der E-Bass war geboren.

Das Flügelhorn
Das Flügelhorn wird heute hauptsächlich im Blasorchester und in der Jazz-Band eingesetzt. Seit den 1950er Jahren machten es u. a. Miles Davis, Clark Terry und Thad Jones im Jazz populär. Meistens sind es Balladen, bei denen Jazz-Trompeter zum Flügelhorn greifen. Denn das Flügelhorn klingt weicher und wärmer, die Trompete schärfer und schmetternder. Die Bezeichnung „Flügelhorn“ geht auf das Jagdhorn zurück. Der sog. Flügelmeister, der die Jagd anführte, benutzte es, um Kommandos an die Flügel seiner Jägerschaft abzugeben. Gleichzeitig wurde das Flügelhorn auch beim Militär als Signalinstrument verwendet.



Kontakt: Christiane Hoerner-Warias
Referat: Spezielle Fragen der industriellen Wertschöpfung

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Juni 2017 
07.06.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (April)
08.06.Produktion im Produzierenden Gewerbe (April)
08./09.06.Informeller Kohäsionsrat
09.06.Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)
13.06.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
15./16.06.Eurogruppe und ECOFIN
22./23.06.Europäischer Rat
26.06.Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie)
Ende JuniSchlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)


Juli 2017 
06.07.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Mai)
07.07.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Mai)
10./11.07.Eurogruppe/ECOFIN
13.07.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
17./18.07.Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat (Telekom)
Ende JuliSchlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
August 2017 
04.08.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Juni)
07.08.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Juni)
15.08.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
Ende AugustSchlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)


In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als Email-Abonnement

Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/schlaglichter.

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden (siehe dafür www.bmwi.de/abo-service).

Grafik des Monats

Big-Data-Analysen …

… werden von etwa sechs Prozent der Unternehmen als Grundlage für Managemententscheidungen herangezogen. Dabei werden vor allem geografische Daten, die beispielsweise aus der Nutzung mobiler Geräte gewonnen werden (genutzt von 54 Prozent dieser „Big-Data-Unternehmen“), unternehmenseigene Daten, beispielsweise aus der Kommunikation von Maschinen untereinander (40 Prozent), und Daten aus sozialen Medien (36 Prozent) häufig verwendet. Gerade in der Industrie wird Big Data heute schon intensiv genutzt. Beispielsweise werden Maschinen dadurch smarter und robuster; Produkte lassen sich besser an Kundenwünsche anpassen.
Nur große Mengen an Daten bringen gar nichts – sie müssen auch nutzbar gemacht werden. Das BMWi setzt wichtige Impulse in Forschung und Infrastruktur, damit Unternehmen die Potenziale von Big Data besser nutzen können. Mit dem Programm Smart Data beispielsweise werden Forschungsprojekte in den Bereichen Industrie, Mobilität, Energie und Gesundheit gefördert, die innovative, sichere und breit nutzbare Technologien rund um Big Data entwickeln. Darüber hinaus setzt sich das BMWi für Breitbandanschlüsse mit einer deutlich höheren Qualität ein (Gigabitnetze), auch um die technischen Möglichkeiten für die Nutzung von Big Data weiter zu verbessern.

  • Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal kräftig um 0,6 Prozent gewachsen.
  • Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat hierzu beigetragen. Vor allem im Baugewerbe, aber auch in der Industrie wurde die Erzeugung verstärkt ausgeweitet. Das Geschäftsklima ist ausgezeichnet.
  • Der Beschäftigungsaufbau setzt sich dynamisch fort. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen entstehen derzeit zusätzliche Stellen.
  • Die Preisentwicklung hat sich spürbar beschleunigt. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nehmen dennoch auch real spürbar weiter zu.

Die deutsche Wirtschaft ist gut in das laufende Jahr gestartet. Die Konjunktur hat im ersten Quartal unterstützt durch Sondereffekte[1] sogar etwas angezogen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und saisonbereinigt beschleunigt um 0,6 Prozent, nach einem Anstieg um 0,4 Prozent im Jahresschlussquartal 2016.[2][3] Dies wird auch durch die gute Entwicklung der Beschäftigung widergespiegelt. Dazu dürften neben dem Baugewerbe und der Industrie erneut nahezu alle Dienstleistungsbereiche beigetragen haben. Die Impulse von der Nachfrageseite kamen im ersten Quartal aus dem In- und Ausland. Neben den privaten und staatlichen Konsumausgaben und den Bauinvestitionen haben nach drei Quartalen auch die Investitionen in Ausrüstungen wieder kräftig zugenommen. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft dürfte sich in den kommenden Monaten mit solidem Tempo fortsetzen. Hierfür sprechen auch die einschlägigen Indikatoren, die sich allesamt auf hohem Niveau befinden.

Die Weltwirtschaft befindet sich insgesamt in einer Phase leichter Belebung. Das Wachstum im ersten Quartal ist allerdings eher enttäuschend ausgefallen. So blieb der Anstieg der Wirtschaftsleistung in den Vereinigten Staaten im ersten Quartal 2017 ebenso hinter den Erwartungen zurück wie der im Vereinigten Königreich. Im Euroraum scheint sich die Wirtschaftsentwicklung in etwa mit dem Vorjahrestempo fortzusetzen. In Japan hat sich die Konjunktur etwas stabilisiert und dürfte moderat aufwärtsgerichtet bleiben. In den Schwellenländern ist die konjunkturelle Lage heterogen. China und Indien verzeichnen wieder ein gleichmäßigeres und hohes Wachstum. Mit den anziehenden Rohstoffpreisen hat Russland seine Rezession überwunden und etwas verzögert wird dies wohl auch Brasilien gelingen. Insgesamt wird daher das Wachstum der Weltwirtschaft im Jahr 2017 höher ausfallen als im Vorjahr. Der IWF etwa erwartet in seiner Prognose vom April ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,5 Prozent für das laufende Jahr, nach 3,1 Prozent im vergangenen Jahr.

In einem nach wie vor durchwachsenen globalen Umfeld wurden nach der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank im März 2017 in jeweiligen Preisen saisonbereinigt etwas weniger Waren und Dienstleistungen exportiert (-0,7 Prozent) und deutlich mehr importiert (+2,9 Prozent) als im Februar. Im gesamten ersten Quartal haben in jeweiligen Preisen sowohl die Ausfuhren (+2,9 Prozent) als auch die Einfuhren (+2,2 Prozent) kräftig zugelegt. Dies ist aber zu einem guten Teil auf den beschleunigten Preisanstieg der Außenhandelsgüter zurückzuführen. Dadurch fällt das Wachstum insbesondere der Importe bei preisbereinigter Betrachtung sehr viel bescheidener aus. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die nationalen Indikatoren zur Außenwirtschaft deuten auf eine moderate Expansion der deutschen Ausfuhren hin.

Das Produzierende Gewerbe produzierte im März (-0,4 Prozent) etwas weniger als im Februar, nach zwei Monaten mit deutlichen Aufwüchsen. Dies war auf die Industrieproduktion (-0,5 Prozent) und hier insbesondere auf die Investitionsgüter (-1,2 Prozent) zurückzuführen. Die Bauproduktion (+1,5 Prozent) stieg im März dagegen erneut an. Im gesamten ersten Quartal 2017 erhöhte sich daher die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe gegenüber dem Vorquartal kräftig um 1,4 Prozent. Die Industrieproduktion nahm um 1,1 Prozent und die Bauproduktion um 4,7 Prozent zu. Die Dynamik im Bereich der Industrie dürfte dabei leicht überzeichnet sein, da aufgrund der Lage der Weihnachtsfeiertage ein Teil der Produktion erst im neuen Jahr erfolgte. Beim Bauhauptgewerbe hat wohl auch die übliche Aktualisierung des Berichtskreises eine Rolle gespielt. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen im März mit +1,0 Prozent nach einem kräftigen Anstieg im Februar moderat zu. Im ersten Quartal fielen die Auftragseingänge zwar insgesamt etwas niedriger aus (-1,0 Prozent). Das Jahresschlussquartal des Vorjahres ist mit seinem Anstieg der Bestellungen (+4,3 Prozent) und umfangreichen Großaufträgen aber auch eine hohe Messlatte. Daher deuten die Auftragseingänge, das ausgezeichnete Geschäftsklima sowie die Beschäftigungsentwicklung im Verarbeitenden Gewerbe auf eine weiter aufwärtsgerichtete Industriekonjunktur hin. Im Baugewerbe sollte sich angesichts der guten Rahmenbedingungen, der Auftragssituation und des guten Geschäftsklimas die dynamische Konjunktur ebenfalls fortsetzen.

Der private Konsum bleibt trotz der Normalisierung bei den Verbraucherpreisen weiterhin sehr robust. Im März bewegten sich die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) in etwa auf dem hohen Niveau des Vormonats. Insgesamt fiel das erste Quartal damit weniger schwungvoll aus als die zweite Jahreshälfte 2016. Die Umsätze im Kfz-Handel haben dagegen an Dynamik gewonnen. Im Februar kletterten diese um 3,1 Prozent auf einen neuen Höchststand. Sowohl die Stimmung unter den Verbrauchern als auch das Geschäftsklima unter den Einzelhändlern haben sich zuletzt verbessert.

Am Arbeitsmarkt setzte sich die positive Gesamtentwicklung fort. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahmen weiter kräftig zu. Im März erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Inland saisonbereinigt um 42.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen waren über 43,8 Mio. Personen und damit 1,5 Prozent mehr als vor einem Jahr erwerbstätig. Noch deutlicher nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu. Im Februar wurde der Vorjahresstand um 2,3 Prozent überschritten. Die verbesserten Frühindikatoren deuten weiterhin auf eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften hin. Die Arbeitslosigkeit sank im April saisonbereinigt um 15.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen ging die Arbeitslosigkeit auf 2,57 Mio. Personen zurück. Vor einem Jahr wurden im April noch 175.000 Arbeitslose mehr ausgewiesen. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit dürfte den Frühindikatoren zufolge in den nächsten drei Monaten weiter leicht zurückgehen.

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[1]Siehe Abschnitt zur Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe.

[2] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. Mai 2017 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungen gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA kalender- und saisonbereinigter Daten.

[3] Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal vom 12. Mai 2017.

Elektromobilität ist international auf dem Vormarsch. Geladen mit grünem Strom, sind Elektrofahrzeuge umweltfreundlich – sie stoßen selbst keine schädlichen Emissionen aus. Speziell die Speicherkapazität der Fahrzeugbatterie ist für die Energiewende von besonderer Bedeutung. Sie ermöglicht zahlreiche Anwendungen, zum Beispiel um Stromschwankungen in den Netzen auszugleichen oder Strom aus erneuerbarer Energie zu speichern, und sie kann als Energiemanager im „Smart Home“ dienen.

Mit dem Klimaschutzplan vom 14. November 2016 hat die Bundesregierung die Grundlinien festgelegt, um die langfristigen Klimaziele bis 2030 und 2050 in Deutschland umzusetzen. Besondere Anstrengungen sind danach auch im Verkehrssektor nötig. Er ist mit einem Anteil von etwa 18 Prozent der drittgrößte Verursacher von Emissionen nach den Sektoren Energieerzeugung und Industrie. Der Elektromobilität kommt vor diesem Hintergrund eine zentrale Bedeutung zu, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Denn Elektromobile stoßen keine gesundheitsschädlichen Emissionen aus. Dies ist gerade in Ballungsräumen wichtig, um die Bewohner zu schützen und Umweltvorgaben einzuhalten. Solange sie vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen geladen werden, verursachen Elektromobile zudem keine zusätzlichen CO2- Emissionen in den Kraftwerken. Aber auch wenn Strom aus dem derzeitigen Strom-Mix verwendet wird, sind Elektromobile bereits heute dank ihrer hohen Energieeffizienz sehr klimafreundliche Fahrzeuge.

Den Umweltvorteil spielen Elektromobile perspektivisch noch viel stärker aus, da sie wesentlich zur Energiewende beitragen können. Sie können zum Beispiel eingesetzt werden, um Stromschwankungen in den Netzen auszugleichen oder Strom aus erneuerbaren Energiequellen über Stunden zu speichern. Die Speicherkapazität von Elektromobilen ist beachtlich. So könnte eine Speicherkapazität von circa 4 bis 5 GW für die Dauer von 30 bis 60 Minuten zur Verfügung gestellt werden, wenn 250.000 Elektrofahrzeuge während des Ladens „intelligent“ mit dem Stromnetz verbunden wären. Dies entspricht mehr als der Hälfte der gesamten Pumpspeicherkapazität in Deutschland von derzeit insgesamt ca. 7 GW. Es wäre mehr als genug, um plötzlich auftretende Netzschwankungen ausgleichen zu können (Quelle: Projekt Schaufenster, Ergebnispapier Nr. 2: www.schaufenster-elektromobilitaet.org).

Als mobile, reaktionsfähige und leistungsfähige Energiespeicher eignen sich Elektromobile hervorragend für intelligentes Energiemanagement im „Smart Home“ und beim „netzdienlichen Laden“, bei dem unerwünschte Stromspitzen nach Bedarf der Netzbetreiber geglättet werden. Das würde zugleich die Kosten für Energie und Mobilität für den Nutzer reduzieren. So können Elektromobile beispielsweise nachts geladen werden, wenn der Bedarf an Strom insgesamt gering und das Angebot an Strom z.B. aus Windenergie hoch ist.

Energiewirtschaftliche Dienstleistungen – Speicher der Elektrofahrzeuge verbinden Energiewelt und Verkehr

Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, um internationale und nationale Klimaziele zu erreichen. Da die Produktion von Strom aus Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen von den Wetterverhältnissen abhängt und zu beträchtlich schwankenden Stromangeboten führt, müssen sowohl Stromnetze als auch Speicher ausgebaut werden. Es ist daher naheliegend, die Speicherkapazitäten von Elektromobilen zur Lösung der Probleme heranzuziehen.

Als ein erster Schritt wird im BMWi derzeit ein tragfähiges Konzept entwickelt, damit netzdienliches und damit kostengünstigeres Laden von Elektromobilen realisiert werden kann. Elektrofahrzeuge können Stromschwankungen ausgleichen und damit Stromnetze stabilisieren, wenn sie mit intelligenter Ladetechnik verbunden sind. Die technische Machbarkeit dieses Konzeptes ist in verschiedenen Forschungsprojekten nachgewiesen. Nun geht es darum, einen rechtlichen Rahmen für das netzdienliche Laden zu gestalten, der dem Nutzer angemessene ökonomische Anreize in Form von reduzierten Netzentgelten bietet und dem Netzbetreiber dafür im Gegenzug mehr Flexibilität bei der Versorgung mit Strom gibt. Es gilt aber auch, wichtige technische Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Konzeptes in der Breite fortzuentwickeln. Zum Beispiel müssen intelligente Ladesäulen - damit das Konzept in der Praxis funktioniert – technisch in der Lage sein, Stromspitzen und Preissignale zuverlässig zu erkennen sowie Strom nach Bedarf des Netzbetreibers in die Netze zurückzuspeisen. Beim Rückspeisen müssen z.B. optimale technische und regulative Bedingungen geschaffen werden, so dass der Nutzer, der einen kleinen Teil seiner Batteriekapazität für den Netzbetreiber gegen Gebühr bereitstellt, keine substanziellen Einschränkungen beim flexiblen Nutzen des Elektrofahrzeuges erfährt. Flankiert durch die Industrie entwickelt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt derzeit außerdem mess- und eichrechtskonforme Messgeräte für das schnelle Laden ab 23 kW.

Die Forschungsergebnisse und Erprobungen der letzten Jahre haben die Bedeutung eines geeigneten Rechtsrahmens deutlich gemacht. So wurden inzwischen Ladepunkte als Letztverbraucher im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes eingeordnet. Dadurch wurden die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur deutlich verbessert sowie Rechts- und Investitionssicherheit geschaffen. So können Investoren aller Branchen und aus den unterschiedlichsten Marktmotiven in einem fairen Wettbewerb zum Aufbau von Ladeeinrichtungen beitragen. Ladesäulen unterliegen nicht der strengen Regulierung des Netzbetriebs und eine Monopolbildung beim Betrieb wird vermieden. Auch die energiewirtschaftlichen Pflichten der Ladeinfrastrukturbetreiber werden auf das notwendige Maß begrenzt. Zudem wurden im Rahmen der Ladesäulenverordnung (2015) Ladesteckerstandards vereinheitlicht und die Modalitäten und Interoperabilität der Abrechnung von Strom geklärt. Das BMWi trifft diese Regelungen in Form von Verordnungen grundsätzlich nach intensiven Diskussionen mit den betroffenen Marktteilnehmern und Institutionen sowie mit den Bundesländern.

Bei der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens müssen Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität der Informationstechnologien (IT) für die Elektromobilität im Stromnetz gesichert sein. Im Fokus der Weiterentwicklung steht hierbei eine IT- Kommunikationsplattform (Smart-Meter-Gateway inkl. Schutzprofile), die auch mess- und eichrechtsrelevante Themen adressiert. Intelligente Messsysteme, die sowohl Messdaten sicher übermitteln als auch den Ladevorgang netzoptimal steuern, werden spätestens ab 2021 in Ladesäulen für Elektromobile verpflichtend eingesetzt.

Auch die fortschreitende Digitalisierung beeinflusst die Elektromobilität erheblich. Es entstehen digitale Lösungen zur Anzeige des Messergebnisses sowie zum Speicherort, virtuelle Verteilnetze für den Einsatz von mobilen Zählern und elektronische Dienstleistungen zur grünen Mobilität, z.B. per Mobilitäts-App. Die vielen kleinen mobilen Speicher einzelner Fahrzeuge zu einer großen, virtuellen Batterie zu verknüpfen und für Dienstleistungen verfügbar zu machen, ist technisch bereits möglich und wird derzeit in der Praxis erprobt.

Elektromobil als modernes Energiemanagementinstrument im Haushalt

Elektromobilität wird zu neuen Geschäftsmodellen führen, die auch in den privaten Haushalten Einzug halten werden. So wird in der Industrie darüber nachgedacht, Elektrofahrzeuge attraktiver zu machen, indem diese das Energiemanagement im Haushalt übernehmen und – angeschlossen an intelligente Lade- und Kommunikationstechnik – als mobile Speicher dienen.

Diese mobilen Speicher erkennen die günstigsten Stromtarife und speisen entsprechend in die Netze ein oder nehmen Strom ab, speichern nach Bedarf erneuerbare Energie aus der Photovoltaikanlage, stellen Mobilität wie vom Nutzer vorprogrammiert zur Verfügung, steuern Elektrogeräte programmgemäß und versorgen diese mit dem günstigsten Strom. Das funktioniert rund um die Uhr, vorausgesetzt das Fahrzeug ist „an der Steckdose“.

Dieses Konzept wird zum Beispiel in Japan vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen an die Versorgungssicherheit durch Erdbeben erprobt. Dort kommt einem stationären Speicher in Haushalten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit eine besondere Rolle zu. Dafür kann auch das Elektrofahrzeug eine Lösung bieten.  

Niedrigere Kosten und mehr Reichweite – Schlüssel zum Erfolg der Elektromobilität

Damit Elektromobile ihren Umweltvorteil ausspielen können, müssen sie auch nachgefragt werden. Dabei spielen für Nutzer heute Preis, Reichweite und Lademöglichkeiten eine große Rolle. Die Kosten für Fahrzeuge werden bei größeren Stückzahlen sinken. Für mehr Reichweite bei akzeptablem Preis sind effiziente und vor allem kostengünstige, hochwertige, alterungsbeständige Batterien vonnöten, die eine Vielzahl von Ladezyklen bewältigen.

Viel wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen des Energieforschungsprogramms erreicht. Dennoch muss weiter an Effizienz und Flexibilität der Massenproduktion geforscht werden, damit die Kosten für den mobilen Speicher bei höchster Qualität deutlich sinken. Dabei ist die gesamte Wertschöpfungskette rund um die Batterie abzudecken und die Forschungsschwerpunkte sind sowohl nach unten (Batteriezelle, Komponenten, Materialien, Fertigung) als auch nach oben (Batteriemanagementsystem, Integration in Fahrzeug und Netz) zu erweitern. Der Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland und die Sicherung der Rohstoffverfügbarkeit sind in diesem Zusammenhang ein zentrales industriepolitisches Ziel.

Ausblick

Das Elektromobil bietet eine Vielzahl an sinnvollen und umweltfreundlichen Anwendungen, die weit über die Mobilität hinausgehen.

Letztlich bestimmt jedoch der Kunde bzw. Verbraucher, wie schnell und in welchen Bereichen Elektromobilität sich entwickeln und durchsetzen wird. Dabei spielen ökonomische Anreize, aber auch die Akzeptanz der Kunden eine entscheidende Rolle. Elektromobilität sollte also nicht nur umweltfreundlich, sondern auch erschwinglich, komfortabel und einfach zu handhaben sein. Vieles wurde auf diesen Gebieten bereits erreicht. Das im internationalen Vergleich hohe Niveau der in Deutschland entwickelten Technologien zeigt, dass sich der ganzheitliche Ansatz aus branchenübergreifender Diskussion, enger Begleitung durch Wissenschaft und Politik und einer gezielten Forschungsförderung bewährt hat.

Jetzt geht es vor allem darum, den notwendigen Rechtsrahmen für die eingeleitete „Verkehrswende“ zu vervollständigen und die Nachfrage durch noch attraktivere Angebote an Elektrofahrzeugen und Dienstleistungen zu steigern. Hier sind weitere Anstrengungen aller beteiligten Akteure notwendig, auch um zentrale Klimaziele zu erreichen. Der zunehmende internationale Wettbewerb wird der Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland wichtige Impulse geben.

Kontakt: Dr. Christian Bürgel und Theodor Juroszek
Referat: Umweltinnovationen, Elektromobilität

Eine Modernisierung des Ordnungsrahmens für die digitalisierte Wirtschaft

Im Juni 2017 treten mit der Neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) umfangreiche Änderungen des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Deutschland schafft damit als einer der ersten Staaten einen Rechtsrahmen mit speziellen Regelungen für den Wettbewerb in einer digitalisierten Wirtschaft. Dieser ist Teil eines neuen digitalen Ordnungsrahmens, wie er im Weißbuch „Digitale Plattformen“ skizziert wird. Die Novelle stellt zudem die Verantwortlichkeit von Konzernen für Kartellverstöße ihrer Tochterunternehmen sicher und verbessert die Situation von Kartellgeschädigten.

Fairer Wettbewerb und digitaler Wandel

Der technologische Wandel und die Globalisierung verändern die Wirtschaftswelt in einem rasanten Tempo. Gerade in einer von völlig neuen Produkten und Anbietern geprägten Zeit ist es wichtig, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, so dass sich die besten Innovationen durchsetzen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat angesichts aktueller wirtschaftlicher Entwicklungen und vor dem Hintergrund konkreter Fälle bei den Wettbewerbsbehörden im Sommer 2016 einen Entwurf für eine 9. GWB-Novelle vorgelegt. Nach intensiven Debatten wurde die Novelle im März 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und tritt am 09. Juni 2017 in Kraft.

Herzstück der Novelle sind Regelungen, die den Umgang mit Phänomenen des digitalen Zeitalters im deutschen Wettbewerbsrecht explizit verankern. Der Gesetzgeber hat sich dabei sowohl aktuellen und komplexen ökonomischen als auch juristischen Fragen gestellt. Die im Folgenden dargestellten Änderungen betreffen vor allem die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt, aber auch die Zusammenarbeit betroffener Behörden und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Märkte, auf denen kein Geld fließt

Die Nutzer von Online-Angeboten halten es heutzutage für selbstverständlich, für die meisten Suchmaschinen, Vergleichsportale oder sozialen Netzwerke nicht mit Geld zahlen zu müssen. Klar ist aber auch, dass diese Dienstleistungen nicht uneigennützig angeboten werden, sondern dass dahinter durchaus wirtschaftliche Interessen stehen. Die Anbieter solcher Dienstleistungen verdienen ihr Geld zum Beispiel mit Werbung, mit Provisionen für vermittelte Verträge oder mit den Informationen, die sie von ihren oder über ihre Nutzer erhalten. Hier werden also Anbieter von Unternehmen entlohnt, weil sie Kontakte zu anderen Wirtschaftsteilnehmern pflegen. Es stellt sich die Frage, ob auch zwischen dem Anbieter und dem Nutzer einer kostenlosen Dienstleistung eine wirtschaftliche Beziehung besteht. Kann es also zum Beispiel einen Markt geben, auf dem kein Geld fließt und auf dem Suchmaschinen den Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden?

Die Antwort auf diese Frage war noch vor wenigen Jahren nicht so klar, wie sie uns jetzt erscheint. Denn erst mit dem Aufstieg von Google, Yahoo oder Bing, erst mit der Entstehung sozialer Netzwerke im Internet wurde wirklich deutlich, dass auch im Bereich unentgeltlicher Dienstleistungen ein wirtschaftlicher Wettbewerb um Kunden und Marktanteile stattfindet. Damit dieser Wettbewerb fair bleibt, müssen auch hier Markteintritte für neue Unternehmen möglich bleiben. Etwaiger Marktmissbrauch muss unterbunden werden.

Diesem Gedanken folgend hat der Gesetzgeber mit der 9. GWB-Novelle klargestellt, dass wettbewerblich relevante Märkte auch in solchen Fällen bestehen können, in denen zwischen den Beteiligten kein Geld fließt. Dies ermöglicht dem Bundeskartellamt, solche Geschäftsmodelle genau zu untersuchen und zu überprüfen, ob der Wettbewerb zum Nachteil anderer Unternehmen oder der Verbraucherinnen und Verbraucher behindert wird. Damit können auch unentgeltliche Dienstleistungen grundsätzlich unter die so genannte Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts fallen.


Missbrauchsaufsicht und Marktabgrenzung
Wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzen, kann das Bundeskartellamt dies unterbinden. Der Grundgedanke hinter dieser Eingriffsbefugnis des Staates ist, dass Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung keinem oder nur geringem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Solche Unternehmen haben gegenüber ihren Wettbewerbern, Anbietern und Nachfragern besondere Verhaltensspielräume. Eine solche wirtschaftliche Machtstellung ist an sich erlaubt, verboten ist jedoch die missbräuchliche Ausnutzung dieser Marktmacht.

Gibt es Hinweise auf eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht, muss das Bundeskartellamt zunächst feststellen, ob das betroffene Unternehmen einen bestimmten Markt beherrscht. Dies ist eindeutig der Fall bei einem Monopol. Ob ein Unternehmen marktbeherrschend ist, lässt sich jedoch nicht immer einfach beantworten. Die Entscheidung hängt vor allem davon ab, wie man den wettbewerblich relevanten Markt abgrenzt.

Das Bundeskartellamt muss in jedem einzelnen Fall genau prüfen, welche Anbieter mit welchen Produkten tatsächlich im Wettbewerb stehen. Vor allem geht es dabei um die Frage, ob Kunden bereit und in der Lage sind, ein Produkt gegen ein anderes oder einen Anbieter gegen einen anderen auszutauschen. Entscheidend ist also die Perspektive der Nachfrager.

Erst wenn feststeht, dass ein Unternehmen einen Markt beherrscht, kann das Bundeskartellamt überprüfen, ob das Unternehmen seine besondere Stellung missbraucht hat.


Kriterien für Marktbeherrschung in der digitalisierten Wirtschaft

In der Regel nimmt man an, dass ein Unternehmen einen Markt beherrscht, wenn es auf diesem Markt einen Anteil von über 40 Prozent hat. Das Bundeskartellamt berücksichtigt jedoch zusätzlich auch andere Gesichtspunkte, zum Beispiel die Finanzkraft des Unternehmens oder seinen Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten. Aber was entscheidet über die Marktstellung eines Internetdienstes? Und wie bemisst man die Marktanteile eines sozialen Netzwerks? Über die Zahl der Nutzer, die Menge an Posts oder etwa die Zeit, die die Nutzer täglich mit dem entsprechenden Dienst verbringen?

Das Bundeskartellamt hat sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel mit der Rolle von Facebook, Amazon, Booking, Expedia und HRS befasst. Die ökonomische Wissenschaft hat gleichzeitig die Mechanismen hinter solchen Geschäftsmodellen analysiert. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der behördlichen Praxis stellt die 9. GWB-Novelle einen Katalog neuer, speziell auf solche „digitalen“ Fälle zugeschnittener Kriterien auf. Das Bundeskartellamt soll diese Merkmale vor allem bei Unternehmen berücksichtigen, die auf so genannten mehrseitigen Märkten oder in Netzwerken agieren. Online-Plattformen bilden zum Beispiel mehrseitige Märkte, wenn sie mindestens zwei unterschiedlichen Nutzergruppen Leistungen anbieten. Wesentliches Merkmal sind dabei indirekte Netzwerkeffekte, die vorliegen, wenn der Nutzen einer Plattform für mindestens eine Nutzergruppe von der Anwesenheit und Größe der anderen Nutzergruppe abhängt (etwa bei der Immobilien- oder Partnervermittlung).

Die neuen Kriterien sind:

  1. direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
  2. die parallele Nutzung mehrerer Dienste (sog. Multihoming) und der Wechselaufwand für die Nutzer (sog. Lock-in-Effekte),
  3. Skaleneffekte,
  4. der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten und
  5. innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.

Deutschland ist mit der expliziten Aufnahme derartiger Kriterien in den Prüfkatalog seiner Wettbewerbsbehörde internationaler Vorreiter. Die Praxis des Bundeskartellamts wird zeigen, ob diese nicht abschließende Liste in der Zukunft um weitere Phänomene ergänzt werden muss, die über eine Marktbeherrschung in einer digitalisierten Welt entscheiden.

Wirtschaftliche Riesen mit kleinen Umsätzen – Fusionskontrolle erfasst Unternehmensübernahmen ab 400 Millionen Euro Kaufpreis

Die Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt oder durch die Europäische Kommission (bei Zusammenschlüssen mit EU-weiter Bedeutung) verhindert, dass Unternehmen durch einen Zusammenschluss Marktbeherrschung erlangen oder ihre bestehende Marktbeherrschung ausbauen (s. dazu Kasten). Kleine, wettbewerblich unbedeutende Zusammenschlüsse werden von der Fusionskontrolle nicht erfasst. Zur Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung eines Zusammenschlusses wurde bisher sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern vor allem auf die Umsätze der beteiligten Unternehmen in der Vergangenheit abgestellt.

Junge, innovative Unternehmen mit einem hohen Marktpotenzial – insbesondere digitale Start-ups – erwirtschaften jedoch häufig noch keine Umsätze. Das kann zum Beispiel daran liegen, dass diese Unternehmen kostenlose Dienstleistungen für Privatkunden anbieten und ihr Angebot erst mit einer ausreichenden Nutzerzahl auch für andere Unternehmen attraktiv wird – wie im Beispiel eines für Nutzer kostenlosen sozialen Netzwerks.

Seit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle kann die Fusionskontrolle bereits in dieser Phase greifen, in der zwar das Potenzial des Geschäftsmodells zu erkennen ist, mit ihm aber noch keine nennenswerten Umsätze generiert werden. Das Bundeskartellamt kann jetzt Fälle prüfen, bei denen der Kaufpreis über 400 Millionen Euro beträgt und damit besonders hoch ist. Weitere Voraussetzung für die Fusionskontrolle ist, dass das erworbene Unternehmen nur geringe Umsätze von weniger als fünf Millionen Euro generiert und in erheblichem Umfang in Deutschland tätig ist.



Beispiel: Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014
Ein besonders markantes Beispiel für den Kauf eines Unternehmens mit geringen Umsätzen war der Erwerb des Messengerdienstes WhatsApp Inc., den Facebook Inc. im Jahr 2014 für einen außergewöhnlich hohen Kaufpreis von etwa 19 Milliarden US-Dollar übernahm. Wegen der geringen Umsätze von WhatsApp unterfiel der Zusammenschluss ursprünglich weder der europäischen noch der deutschen Fusionskontrolle. Die Europäische Kommission konnte den Fall nur prüfen, weil er in drei Mitgliedstaaten anmeldepflichtig war, und der Erwerber, Facebook Inc., die Verweisung des Verfahrens an die Europäische Kommission beantragt hatte. Die Europäische Kommission erteilte 2014 die Genehmigung. Am 18. Mai 2017 verhängte sie ein Bußgeld von 110 Millionen Euro gegen Facebook wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp. Der Zusammenschluss muss jedoch nicht rückgängig gemacht werden.



Wichtigstes Ziel der neuen Regelung ist der Schutz neuer Märkte, innovativer Unternehmen, Geschäftsmodelle oder Produkte. Denn für große, etablierte Unternehmen könnte ein möglicher wirtschaftlicher Anreiz darin bestehen, besonders erfolgversprechende Innovationen zu kaufen, um sie anschließend aus dem Markt zu nehmen oder sie jedenfalls den eigenen Wettbewerbern „vor der Nase wegzuschnappen“. Dies könnte jedoch den Wettbewerb schädigen und bestehende Machtverhältnisse konservieren. Solchen Strategien kann das Bundeskartellamt nun bei wirtschaftlich bedeutenden Zusammenschlüssen wirksam entgegentreten. Durch die hohe Schwelle von 400 Millionen Euro werden typische Übernahmen von Start-ups nicht erfasst, da hier der Kaufpreis in der Regel niedriger ist.

Neue Kompetenzen des Bundeskartellamts beim kollektiven Verbraucherschutz

Der freie Wettbewerb nützt in der Praxis insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern, da sie von einer größeren Auswahl an Produkten und Anbietern sowie von niedrigeren Preisen profitieren. Um den Schutz des Wettbewerbs und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker zu verzahnen, wurden in der 9. GWB-Novelle die Kompetenzen des Bundeskartellamts erweitert. Dies ist Teil der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verfolgten Strategie, ein duales, proaktives Wettbewerbsrecht zu schaffen. Das Bundeskartellamt kann nunmehr auch im Bereich des Verbraucherschutzes so genannte Sektoruntersuchungen durchführen. Im Rahmen dieser Marktstudien untersuchte das Bundeskartellamt bereits bisher die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen, zum Beispiel im Lebensmitteleinzelhandel oder bei der Fernwärme. Die neuen, verbraucherbezogenen Sektoruntersuchungen setzen voraus, dass nicht nur Rechte einzelner Verbraucherinnen oder Verbraucher verletzt werden. Es muss vielmehr eine Vielzahl von ihnen betroffen sein. Solche negativen Phänomene treten gerade dann verstärkt auf, wenn Anbieter und Verbraucher sich nicht direkt begegnen, sondern nur virtuell, zum Beispiel über das Internet, in Kontakt treten. Gerade Massengeschäfte im E-Commerce begünstigen unlautere Praktiken einzelner „schwarzer Schafe“.

Mit Hilfe der Sektoruntersuchungen soll das Bundeskartellamt systematische Rechtsverstöße aufdecken und umfassende Kenntnisse über die untersuchten Märkte gewinnen. Gleichzeitig erhält es das Recht, seine Kenntnisse in verbraucherrelevanten Rechtsstreitigkeiten vor den Zivilgerichten einzubringen. Auch dies dient einer effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Konzerne und Rechtsnachfolger haften für Kartell-Bußgelder

Die 9. GWB-Novelle schließt zudem eine Lücke im Bereich der Geldbußen, die das Bundeskartellamt gegen Kartellanten verhängt (zum Kartellverbot s. Kasten). Geldbußen können nunmehr nicht nur gegen die handelnde Tochtergesellschaft, sondern auch gegen die lenkende Konzernmuttergesellschaft verhängt werden. In Fällen der Rechtsnachfolge und wirtschaftlichen Nachfolge bei Unternehmen kann das Bußgeld auch gegen den Nachfolger festgesetzt werden. Hintergrund war die steigende Tendenz von Unternehmen, sich durch gesellschaftsrechtliche Veränderungen Bußgeldern des Bundeskartellamts zu entziehen. Der Gesetzgeber hat nun sichergestellt, dass in jedem Fall das volle Bußgeld an den Staatshaushalt gezahlt werden muss.

Damit wird auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, denn gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen konnten sich nur größere Konzerne erlauben. Mittelständische Unternehmen hatten solche Möglichkeiten nicht. In der Regel richten jedoch gerade die großen, mächtigen Kartellanten einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden an, indem sie zum Beispiel ihre Preise absprechen. Die Regelung hat auch eine präventive Wirkung: Potenzielle Kartellanten müssen stärker als früher befürchten, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz

Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz. Kartelle sind nicht nur volkswirtschaftlich extrem schädlich, sondern sie schädigen auch ganz konkret Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, zum Beispiel durch überhöhte Preise. Wer wegen eines Kartells zu viel gezahlt hat, kann seinen Schaden vor Gericht geltend machen.

Die EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz stärkt die Rechte von Geschädigten und hat damit eine präventive, abschreckende Wirkung: Hohe Bußgelder und zusätzlich hohe Schadensersatzansprüche machen Kartelle wirtschaftlich unattraktiv. Bei zentralen Regelungen der Richtlinie war das deutsche Kartellrecht Vorbild und Vorreiter. Bereits zuvor im GWB bestehende Erleichterungen für Kartellgeschädigte wurden durch die 9. GWB-Novelle ergänzt. Geschädigte erhalten insbesondere schneller und einfacher Schadensersatz vor den Gerichten. Ihnen wird unter anderem der Zugang zu Beweismitteln erleichtert, die sie zum Nachweis des erlittenen Schadens benötigen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Forderungen wird zu Gunsten von Geschädigten auf fünf Jahre verlängert.

Weitere Änderungen

Die 9. GWB-Novelle enthält darüber hinaus weitere Anpassungen und Ergänzungen des Wettbewerbsrechts. Die wichtigsten sind:

  • Die Novelle setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, Kooperationen von Presseverlagen im verlagswirtschaftlichen Bereich (jenseits der redaktionellen Ebene) vom Kartellverbot auszunehmen, um deren wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken. Presseverlagen ist es daher künftig beispielsweise möglich, gemeinsam den Vertrieb ihrer Anzeigen zu organisieren.
  • Wegen der engen Verzahnung der Themen im Bereich der Medien, aber auch beim Datenschutz, wird die Zusammenarbeit der Kartellbehörden mit den Landesmedienanstalten, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich und den Datenschutzbehörden verbessert.
  • Marktmächtige Unternehmen dürfen ihre Marktstellung nicht dazu ausnutzen, andere Unternehmen aufzufordern, ihnen ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren. Diese Konkretisierung des so genannten „Anzapfverbotes“ dient vor allem dazu, eine Balance zwischen Angebots- und Nachfragemacht herzustellen, und hat eine hohe Bedeutung für den Lebensmitteleinzelhandel.
  • Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis wird dauerhaft verboten; die Vorschrift wäre ohne diese Anpassung Ende 2017 ausgelaufen.
  • Bei dem Verfahren der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle wird das Verfahren transparenter gestaltet und gestrafft. Die Stellung der Monopolkommission in diesem Verfahren wird gestärkt.
  • Im Hinblick auf die Niedrigzinsphase und die Stabilität des Finanzsektors wird für Zusammenschlüsse von bestimmten Tochterunternehmen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine Ausnahme von der Fusionskontrolle geschaffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird die Auswirkungen mehrerer der neuen Vorschriften in den kommenden Jahren evaluieren. Besondere Aufmerksamkeit wird es dabei den neuen Regelungen zu digitalen Aspekten in der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle schenken.

Kontakt: Dr. Karolina Łyczywek
Referat: Wettbewerbs- und Verbraucherpolit

Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Bürokratieentlastungsgesetz II

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II (BEG II) sorgt die Bundesregierung für eine weitere deutliche Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie. Das BEG II wird insbesondere kleine Unternehmen im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht entlasten und die Digitalisierung der Verwaltung weiter befördern. Zusammen mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz aus dem Jahr 2015 sowie der Modernisierung des Vergaberechts im Oberschwellenbereich hat die Bundesregierung damit in den letzten zwei Jahren Erleichterungen für die Wirtschaft mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro angestoßen. Weitere erhebliche Entlastungen ergeben sich durch die Neuregelung für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte und die geplante Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter.

Das Bürokratieentlastungsgesetz II

Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) gegeben. Es wird voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli in Kraft treten. Das Gesetz wird vor allem Kleinbetriebe mit zwei bis drei Beschäftigten entlasten, für die sich Bürokratie besonders stark auswirkt. Solche Betriebe, wie beispielsweise Handwerksbetriebe, unterliegen oft der ganzen Bandbreite an Vorschriften, haben jedoch weniger Ressourcen als große Unternehmen, um sich in die einzelnen Gesetze detailliert einarbeiten zu können. Demgegenüber hatte das erste Bürokratieentlastungsgesetz (BEG I) vor allem Gründer und junge, schnell wachsende Unternehmen im Blick.

Die Bundesregierung kommt mit dem BEG II auch ihrer Selbstverpflichtung aus der „Bürokratiebremse“ (sog. One-in-one-out-Regel) nach. Diese Regel gilt seit 2015. Sie besagt, dass neu entstehender Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch Vereinfachungen an anderer Stelle ausgeglichen werden muss.

Im Einzelnen sieht das BEG II folgende Maßnahmen vor:

Wesentliche Entlastungen im Steuerrecht

Der umsatzsteuerliche Schwellenwert für Rechnungen über Kleinbeträge wird von 150 Euro auf 250 Euro angehoben. Dadurch entfallen für viele Alltagsrechnungen zusätzliche Angaben und damit der Aufwand bei der Erstellung und Prüfung der Rechnungen durch Verkäufer und Käufer. Bei Lieferscheinen, deren Inhalt durch die Rechnung dokumentiert ist, entfällt die in der Abgabenordnung vorgeschriebene Aufbewahrungspflicht. Außerdem wird die Grenze für die vierteljährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung auf 5.000 Euro angehoben. Es wurde zudem der Schwellenwert für die pauschalierte Abrechnung der Lohnsteuer bei kurzfristig Beschäftigten angehoben. Diese Anhebung war eine logische Konsequenz des Anstiegs des Mindestlohns zum Jahreswechsel.

Während des Gesetzgebungsprozesses zum BEG II wurden weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau im Steuerrecht eingebracht und in das Gesetz aufgenommen. So wurde mit der Neufassung des § 13c Absatz 1 Satz 4 und 5 UStG die bewährte Verwaltungsregel zur Haftung in den Fällen des echten Factoring gesetzlich festgeschrieben. Die Klarstellung verdeutlicht, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs die Forderung nicht durch den Abtretungsempfänger als vereinnahmt gilt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung einen entsprechenden Geldbetrag erhalten hat. Damit wird die Haftung des Abtretungsempfängers gegenüber dem Finanzamt auf die Fälle begrenzt, in denen der leistende Unternehmer keinen Geldbetrag erhalten hat.

Schließlich wird die Pauschalisierungsgrenze für die Lohnsteuer in § 40a EStG an den aktuellen Mindestlohnsatz, der zum 1. Januar 2017 angehoben wurde, angepasst.

Anhebung der GWG-Schwelle

Zudem wird endlich eine ganz wesentliche Forderung der Wirtschaft zur Entbürokratisierung umgesetzt. Die Abschreibungsschwelle für so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG-Schwelle) wird fast verdoppelt und auf 800 Euro angehoben. Geringwertige Wirtschaftsgüter sind Teile des Anlagevermögens, die steuerlich nicht über mehrere Jahre, sondern im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben werden können. Seit 1964 galt hierfür eine Abschreibungsgrenze von 410 Euro (netto). Diese entlastende Maßnahme wurde im Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen verankert. Sie ist aber im Gesamtkontext der Anstrengungen der Bundesregierung zu sehen, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft weiter zu senken: Im Vergleich zur mehrjährigen Abschreibung entlastet die Sofortabschreibung die Unternehmen von Bürokratie, da die aufwändigere Erfassung in Verzeichnissen für eine größere Zahl an Gütern vermieden wird. Zudem werden Investitionsanreize geschaffen – etwa mit Blick auf moderne und effektivere Informations- und Telekommunikationsmittel, die nunmehr schneller steuerwirksam abgeschrieben werden können. Infolge der Anhebung der GWG-Schwelle wird die Verzeichnisführungspflicht nach § 6 EStG im BEG II von bisher 150 auf 250 Euro angehoben. § 6 EStG sieht für Wirtschaftsgüter, für die eine Sofortabschreibung in Anspruch genommen wird, steuerliche Aufzeichnungspflichten vor. Diese werden nunmehr zur Entlastung der Unternehmen für einen größeren Güterkreis ausgesetzt.

Stärkung E-Government und Digitalisierung in der Pflege

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bietet großes Potenzial für den Bürokratieabbau. Das BEG II enthält zwei Maßnahmen aus diesem Bereich:

Zum einen wird das E-Government-Gesetz geändert. Die so genannte Bundesredaktion wird gesetzlich gestärkt. Das bedeutet, dass der Bund sich verpflichtet, künftig so genannte Leistungsinformationen zu Bundesgesetzen bereitzustellen. Dabei handelt es sich um Auslegungshilfen zu Gesetzen und Verordnungen des Bundes. Das Angebot richtet sich vor allem an die Verwaltungen auf Landes- und Kommunalebene. Es soll gewährleisten, dass auf den verschiedenen Verwaltungsebenen einheitliche, auf gemeinsamen Standards beruhende Informationen verfügbar sind. Das macht die Nutzung der Angebote durch Bürger und Wirtschaft einfacher. Es entlastet aber auch die Verwaltung vor Ort, da zum Beispiel weniger Nachfragen entstehen. Deswegen wurde diese Maßnahme im Gesetzgebungsprozess auch ausdrücklich von den Bundesländern unterstützt.

Zum anderen wird die vereinfachte Abrechnung von Pflegedienstleistungen durch die Nutzung elektronischer Dokumente erleichtert. Die Krankenkassen sollen hierfür zusammen mit den Leistungserbringern einen gemeinsamen Standard erarbeiten. Ein entsprechender Arbeitsauftrag wird im SGB XI verankert. Die Abrechnung der Leistung kann dann schneller erfolgen, wodurch mehr Kapazitäten für die eigentliche Pflege bereitstehen.

Modernisierung der Handwerksordnung

Durch eine Anpassung der Handwerksordnung, insbesondere der Vorschriften zur Führung der Handwerksrolle einschließlich der Erfassung elektronischer Kontaktdaten, leistet das BEG II einen wichtigen Beitrag, die Digitalisierung im Handwerk voranzubringen. Die Handwerkskammern verfügen künftig über eindeutige Rechtsgrundlagen, die ihnen die rechtssichere elektronische Kommunikation mit ihren Mitgliedsunternehmen ermöglichen. Dies wird die bürokratischen Abläufe im Verhältnis der Handwerkskammern zu ihren Mitgliedern und Dritten wesentlich vereinfachen und beschleunigen.

Neben der Änderung des rechtlichen Rahmens zur Förderung der Digitalisierung im Handwerk unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium diesen Prozess überdies durch das neu eingerichtete „Kompetenzzentrum Digitales Handwerk“, das Handwerksbetriebe bundesweit über die betrieblichen Einsatzmöglichkeiten digitaler Technologien informiert und ihnen bei der praktischen Umsetzung hilft.

Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge

Schließlich greift die Bundesregierung auch im Sozialversicherungsrecht eine langjährige Forderung der Wirtschaft auf. Das erleichterte Beitragsberechnungsverfahren für die Sozialversicherungsbeiträge wird ausgedehnt. Das SGB IV wird hierfür angepasst. Konkret heißt das, dass Unternehmen künftig bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Vormonatswert abstellen können. Die bislang übliche Schätzung am Monatsbeginn entfällt. Die Entscheidung verbleibt dabei bei den Unternehmen, denn die Regelung ist als Option ausgestaltet. Bislang stand das vereinfachte Verfahren nur wenigen Unternehmen zur Verfügung, insbesondere solchen mit einem hohen Anteil flexibler Vergütungsbestandteile. Der Änderung vorausgegangen war ein gemeinsames Forschungsprojekt des Nationalen Normenkontrollrates, des Statistischen Bundesamtes und des Arbeits- und Sozialministeriums. Darin wurde u.a. festgestellt, dass von der Neuregelung rund 300.000 Unternehmen profitieren können.

Entlastungswirkungen des Bürokratieabbaus in dieser Legislaturperiode

Das BEG I hatte eine jährliche Entlastung im Umfang von rund 700 Millionen Euro zur Folge. Die Entlastung der Wirtschaft aus den Maßnahmen des BEG II wurde auf rund 360 Millionen Euro geschätzt. Dabei ist allerdings die für die Anpassung der Abgabenordnung ausgewiesene Entlastungswirkung mit Unsicherheiten behaftet; deshalb ist eine so genannte Nachmessung vorgesehen. Zudem sind Entlastungen aus den Maßnahmen, die erst im parlamentarischen Verfahren Eingang in das BEG II gefunden haben, in dieser Summe noch nicht berücksichtigt. Zum Beispiel bewirkt die Anhebung des umsatzsteuerlichen Schwellenwerts für Rechnungen über Kleinbeträge auf 250 statt 200 Euro eine weitere Entlastung in Höhe von rund 28,6 Millionen Euro.

Erhebliche Entlastungen gab es auch durch die Modernisierung des Vergaberechts. Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte (in der Regel 209.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen) ist im April 2016 in Kraft getreten und hat zu einer Reihe von Verbesserungen (Vereinfachungen, Klarstellungen, flexiblere Vorschriften) geführt. Zentrales Element des neuen Rechtsrahmens ist eine umfassende Digitalisierung der Vergaben. Die bisherige papiergebundene Vorgehensweise entfällt nahezu vollständig, Druck- und Versandkosten somit ebenfalls. Durch die Einführung dieser so genannten E‑Vergabe werden Verwaltungsprozesse verschlankt und beschleunigt. Damit wurden allein die Unternehmen um einen Erfüllungsaufwand von knapp über einer Milliarde Euro entlastet.

Zusammen ergibt sich aus dem BEG I und II sowie der Vergaberechtsmodernisierung im Oberschwellenbereich eine Gesamtentlastung von rund zwei Milliarden Euro.

Der weit überwiegende Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben in Deutschland liegt jedoch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Verbesserungen sollen daher nun auch auf das Vergaberecht unterhalb dieser Schwellenwerte übertragen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu gemeinsam mit den Bundesressorts und den Ländern die neue Unterschwellenvergabeordnung entwickelt, die für den Bund noch 2017 in Kraft treten soll. Nur in bestimmten Fällen, insbesondere bei kleineren Vergaben, sind künftig noch Ausnahmen von der E-Vergabe vorgesehen. Durch die Digitalisierung der Vergabeverfahren werden die Unternehmen jährlich um geschätzt weitere 3,9 Milliarden Euro entlastet.

Der positive Effekt dieser Maßnahmen zeigt sich auch in den Kennziffern, die regelmäßig erhoben werden, um die Arbeit der Bundesregierung transparent und nachvollziehbar zu machen. So haben beide Bürokratieentlastungsgesetze zu einer deutlichen Senkung des Bürokratiekostenindex (BKI) geführt.

Wichtig ist dabei, dass hier alle Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung – davon gibt es rund 300 im Jahr – mitgezählt und bilanziert werden. Das bedeutet, dass es in der Gesamtschau aller Gesetze und Verordnungen zu einer Entlastung der Unternehmen gekommen ist.

Auch die One-in-one-out-Regel wird eingehalten. Derzeit beträgt der Saldo aus Be- und Entlastungen seit Anfang 2015 – dem Startpunkt der „Bürokratiebremse“ – rund 1,54 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat also seit Anfang 2015 deutlich mehr Erfüllungsaufwand abgebaut, als neuer entstanden ist. Die One-in-one-out-Regel stellt allerdings allein auf den national verursachten Erfüllungsaufwand ab, insbesondere europäische Vorgaben gehen in die Bilanz nicht mit ein.

Ausblick auf künftige Herausforderungen

Seit 2006 wurde das Arbeitsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ durch verschiedene Bundesregierungen kontinuierlich weiterentwickelt. In der aktuellen Legislaturperiode sind, neben der oben beschriebenen Entlastung der Wirtschaft, mit der Einführung der One-in-one-out-Regel, der Stärkung des KMU-Tests und der Reform des EU Ex-ante-Verfahrens viele weitere wichtige Projekte angestoßen worden. Das Tempo erinnert an die Anfangszeit des Bürokratieabbaus, als in rascher Abfolge das Standardkostenmodell eingeführt, der unabhängige Nationale Normenkontrollrat geschaffen und das so genannte 25-Prozent-Ziel (erreicht 2012) definiert wurden (s. auch Schlaglichter-Artikel in Ausgabe 10/2013).

Dennoch bleibt in puncto Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung noch viel zu tun. Beim Thema E-Government hat der Nationale Normenkontrollrat im letzten Jahr mit zwei Gutachten noch einmal exemplarisch beleuchtet, welche Potenziale hier ruhen. Unter anderem hat das Expertengremium dabei auch betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen in Deutschland unter die Lupe zu nehmen.

Hier hat sich auch politisch zuletzt einiges getan. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gab es eine grundsätzliche Einigung, insbesondere bei der Umstellung auf die digitale Verwaltung, enger zusammenzuarbeiten. Über die Einrichtung eines einheitlichen Servicekontos und eines leistungsfähigen Verbunds der Verwaltungsportale des Bundes und der Länder lassen sich Verfahren substanziell straffen. Nicht zuletzt spielt hier eine Rolle, inwiefern dem Prinzip „once only“ – also die Nutzung bereits vorhandener Daten in der Verwaltung – noch stärker Geltung verschafft werden kann.

Daneben steht eine Reihe weiterer Entscheidungen an, die bestimmen werden, welche Prioritäten beim Abbau unnötiger Bürokratie gesetzt werden. Zentral ist dabei die Frage, ob die One-in-one-out-Regel fortgesetzt und vielleicht sogar erweitert wird. Aus wirtschaftspolitischer Sicht hat sich diese Selbstverpflichtung der Bundesregierung bewährt. Dadurch würde der Druck fortbestehen, neue Belastungen so gering wie möglich zu halten und Potenziale für Vereinfachungen aktiv zu erschließen.

Das Statistische Bundesamt wird in diesem Jahr eine zweite Welle von „Lebenslagenbefragungen“ von Bürgern und Unternehmen durchführen. Diese liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wie zufrieden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit Verwaltungsdienstleistungen sind, auch jenseits der Kennziffern Informationskosten und Erfüllungsaufwand. Mit dieser zweiten Befragung wird auch ein Vergleich über die Zeit möglich.

Und schließlich gilt es, auch den Vollzug von gesetzlichen Regelungen vor Ort genauer zu betrachten. Die Kosten, welche Landesbehörden und Kommunen bei der Umsetzung neuer Gesetze entstehen, werden oft noch nicht hinreichend bei der Gesetzesfolgenabschätzung beachtet. Ebenso wie beim Thema E-Government kommt es auch hier auf die bessere Vernetzung der verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns in Deutschland an.

Dies sind nur einige der möglichen Ansatzpunkte. Die Beispiele zeigen, dass Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung zu Recht als Daueraufgaben gelten, die alle Politikbereiche fordert.

Verfasser: Joachim Schmitz
Ansprechpartnerin: Dr. Katharina Kollmann
Referat: Bessere Rechtsetzung

Mehr Energie aus Wind und Sonne, mehr Flexibilität, mehr Europa: Zum Abschluss des Diskussionsprozesses „Strom 2030 – Langfristige Trends, Aufgaben für die kommenden Jahre“ fasst das BMWi in einem Ergebnispapier die energiepolitischen Aufgaben für die kommenden Jahren zusammen. Die Ergebnisse sollen helfen, die Stromversorgung langfristig bezahlbar, sicher und klimafreundlich zu machen.

Das Ziel: Klimafreundliche, sichere und kostengünstige Energie

Schon heute sind erneuerbare Energien unsere wichtigste Stromquelle. Spätestens 2050 wollen wir unser Land weitgehend mit klimafreundlicher Energie versorgen. Diese Modernisierungsstrategie nennen wir „Energiewende“. Mit der Energiewende beschreiten wir den Weg in eine sichere und umweltverträgliche Zukunft der Energieversorgung. Damit soll auch ein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung geleistet werden. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten vermindern. Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Energiepreise sind zentral für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.

Der Weg dahin: Mehr Energie aus Wind und Sonne, mehr Flexibilität,  mehr Europa

Mit dem Prozess „Strom 2030 – Langfristige Trends, Aufgaben für die kommenden Jahre“  hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den vergangenen Monaten eine Diskussion darüber geführt, welche Weichen in den kommenden Jahren für diese Modernisierung unserer Energieversorgung gestellt werden müssen. Dabei zeichnet das Energiekonzept der Bundesregierung den Weg vor: Energie aus Wind und Sonne wird schrittweise zur zentralen Energiequelle. Das bedeutet auch: Wir werden zunehmend mit Strom aus Wind- und Sonnenenergie Auto fahren, Gebäude heizen und industriell produzieren. Vernünftig ist die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien in diesen Bereichen vor allem dann, wenn durch massive Anstrengungen in Sachen Energieeffizienz der Energiebedarf dort vermindert wird. Für die Stromversorgung aus Wind und Sonne brauchen wir gut ausgebaute Stromnetze sowie flexible Kraftwerke und Verbraucher. So bringen wir Erzeugung und Verbrauch möglichst effizient zusammen. Auch Speicher werden dort, wo sie wirtschaftlich sind, eine Rolle spielen. Europäische Stromerzeugungskapazitäten gewährleisten Versorgungssicherheit gemeinsam – wir müssen Versorgungssicherheit europäisch – und nicht mehr nur national – buchstabieren. Aus diesem Grund wird der Austausch von Strom zwischen den europäischen Staaten immer wichtiger.

Fünf gute Gründe für Wind- und Sonnenstrom, Flexibilität und Europa

1. Wind- und Sonnenstrom sind günstig.

Die Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sinken kontinuierlich. Vor zehn Jahren wurden Investitionen in große Photovoltaikanlagen noch mit einer Förderung von etwa 40 Cent/kWh angereizt, 2016 sind die Förderkosten unter 7 Cent/kWh gefallen. Auch bei der Windenergie – insbesondere auf See – gab es beeindruckende Kostensenkungen. Diese Entwicklung findet weltweit statt und setzt sich fort: Die Internationale Energieagentur erwartet, dass die Kosten für Solarstrom um weitere 40 bis 70 Prozent und für Windstrom um zehn bis 25 Prozent bis 2040 sinken (Quelle: IEA, World Energy Outlook 2016). Das heißt, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird immer günstiger.

2. Strom aus Wind und Sonne kann die CO2-Emissionen von Fahrzeugen, Gebäuden und der Industrie senken.

Für Wärme, Verkehr und in der Industrie werden heute noch überwiegend fossile Energiequellen wie Öl oder Gas eingesetzt. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es unerlässlich, dass auch diese Sektoren weniger CO2-Emissionen verursachen. Dafür ist es erstens erforderlich, den Energieverbrauch zu senken. Zweitens müssen erneuerbare Energien wie Solarthermie, Geothermie oder Biomasse direkt genutzt werden. Drittens muss der Energiebedarf, der aus volkswirtschaftlichen oder anderen Gründen trotz Effizienzmaßnahmen und der direkten Nutzung erneuerbarer Energien verbleibt, durch Strom aus Wind und Sonne gedeckt werden. Indem wir Strom auch im Verkehr, zur Wärmeversorgung in Gebäuden und in der Industrie effizient nutzen, senken wir die CO2-Emissionen in diesen Sektoren kostengünstig (Quelle: Fraunhofer ISI, Consentec et al. [2017]: Langfristszenarien für die Transformation des Energiesystems in Deutschland, Veröffentlichung im zweiten Quartal 2017. Das ist es, was man unter „Sektorkopplung“ versteht. So können beispielsweise Elektroautos emissionsfrei mit Erneuerbaren-Strom direkt aus Batterien fahren oder Wärmepumpen und Elektrokessel Strom in Wärme umwandeln und unsere Häuser heizen. Es gibt allerdings auch Bereiche wie die Luftfahrt, den Schiffs- und Schwerlastverkehr oder auch den Betrieb von Bau- und Landmaschinen, in denen die Elektromobilität nur schwer Einzug halten wird. Hier ist es wichtig, auch andere Möglichkeiten offenzuhalten, wie zum Beispiel die Nutzung von Biokraftstoffen oder flüssigen und gasförmigen Kraftstoffen aus erneuerbarem Strom.

3. Stromnetze, flexible Kraftwerke, flexible Verbraucher und Speicher gleichen die wetterabhängige Einspeisung aus Wind und Sonne aus.

Wie viel Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht, hängt vom Wetter ab. Ihre Einspeisung schwankt deshalb im Tagesverlauf und innerhalb des Jahres. Trotz dieser Schwankungen muss die Stromversorgung immer sicher und bezahlbar bleiben – bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien eine zunehmende Herausforderung. Welche Möglichkeiten gibt es, die Schwankungen flexibel auszugleichen? Stromnetze sorgen dafür, dass etwa kostengünstiger Windstrom aus Nord- und Ostdeutschland oder Dänemark die Nachfrage in den großen Verbrauchszentren in Süddeutschland deckt. Großes Potenzial liegt zudem auf der Verbrauchsseite, die sich an die Schwankungen flexibel anpassen kann. Großverbraucher in der Industrie oder Kühlhäuser können – wenn es für sie betriebswirtschaftlich sinnvoll ist – bei einer Windflaute ihren Strombedarf verschieben. Daneben können auch flexible Kraftwerke und Speicher die Schwankungen ausgleichen. Die Kraftwerke reagieren flexibel und werden je nach Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenstrom hoch- oder heruntergefahren. Die großen Wasser- und Pumpspeicherwerke in Deutschland, den Alpen und Skandinavien können den Strom bedarfsgerecht ein- und ausspeisen. Wichtig für eine möglichst kostengünstige Bereitstellung von Flexibilität ist der Wettbewerb der verschiedenen Optionen.

4. Eine sichere Stromversorgung ist im europäischen Verbund kostengünstiger.

Im europäischen Binnenmarkt fließt Strom über grenzüberschreitende Leitungen zwischen den Ländern. An der Börse wird er über Grenzen hinweg gehandelt: Wer Strom produziert, kann seine Produkte an Kunden im In- und Ausland verkaufen. Wer Strom verbraucht, kann ihn dort kaufen, wo er gerade am kostengünstigsten ist. Die europäische Vernetzung bringt Vorteile für alle Beteiligten: Strom, der zu einem Zeitpunkt in einem Land nicht gebraucht wird, kann die Nachfrage in einem anderen Land decken – und umgekehrt. So werden insgesamt weniger Kapazitäten benötigt und Kosten gespart. Dass wir bei Bedarf bei unseren Nachbarn auch auf Kapazitäten zur Stromerzeugung zugreifen können, erhöht die Versorgungssicherheit in Deutschland. Versorgungssicherheit wird daher zukünftig nicht mehr „national“, sondern grenzüberschreitend betrachtet. Kraftwerke, Verbraucher und Speicher im In- und Ausland gewährleisten heute die Versorgungssicherheit gemeinsam.

5. Grüne Technologien „Made in Germany“ eröffnen Export- und Wachstumschancen.

Die Energiewende eröffnet der deutschen Wirtschaft neue Chancen. Sie ist das Schaufenster für innovative, grüne Technologien aus Deutschland. Für umwelt- und klimaschonende Technologien prognostizieren Experten für 2025 ein weltweites Marktvolumen von 5,4 Billionen Euro. Das bietet große Exportchancen für die deutsche Industrie sowie Wachstumsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Bereits 2013 hatten deutsche Unternehmen in diesem Bereich fast 350 Milliarden Euro Marktvolumen erreicht und sich damit einen Anteil von 14 Prozent am weltweiten Markt gesichert (Quelle: Roland Berger Strategy Consultants (2014): GreenTech-Atlas 4.0, Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland).

Was ist in den kommenden Jahren zu tun?

Die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr koppeln

Strom hat heute als Antrieb im Verkehr und vor allem für die Wärmeerzeugung einen Wettbewerbsnachteil: Fossile Brennstoffe sind kostengünstiger als Strom. Denn Strom ist mit Umlagen, Entgelten und Abgaben stärker belastet. Den Strom für Wärme und Verkehr sollten wir aber nicht über neue Ausnahmetatbestände für Wärmepumpen, Elektroautos oder Power-to-X-Anlagen verbilligen. Dann würde der Strompreis für die anderen Stromverbraucher steigen. Eine Reform der Umlagen, Entgelte und Steuern sollte die gewünschte Sektorkopplung ermöglichen und alle Verbraucher fair beteiligen. Ergänzend werden wir bestehende Förderinstrumente und Qualitätsstandards weiterentwickeln, um die Technologien an den Markt heranzuführen und Fehlinvestitionen zu vermeiden.

Stromsystem weiter flexibilisieren

Heute gibt es noch Regelungen, die ein flexibles Verhalten der Marktakteure erschweren. Das nennen wir „Flexibilitätshemmnisse“. Wenn alle Technologien den gleichen Marktzugang erhalten sollen, dann bedeutet das, diese Flexibilitätshemmnisse abzubauen. So kann beispielsweise die Flexibilität für kleine Verbraucher durch so genannte Aggregatoren gebündelt und vermarktet werden. Wichtig ist auch, Wind- und Solarstrom, flexiblen Verbrauchern und Speichern Zugang zum Markt für Regelleistungen zu gewähren. Auch die Netzentgelte können flexibles Verhalten der Marktakteure beeinflussen. Der Wettbewerb der verschiedenen Optionen für die Bereitstellung dieser Flexibilität garantiert kostengünstige Lösungen. Wir dürfen durch einseitige Förderung und Ausnahmen bestimmten Technologien keinen Vorzug geben. Das kann der Markt wesentlich besser entscheiden.

Netze ausbauen

Deutschland besitzt weltweit eines der zuverlässigsten und leistungsfähigsten Stromnetze. Netze sind die wesentliche Infrastruktur, die Erzeugung und Verbrauch von Strom kostengünstig zusammenbringt. Damit das hohe Maß an Versorgungssicherheit auch in Zukunft bei zunehmender geografischer Trennung zwischen Erzeugung und Verbrauch gehalten wird, brauchen wir mehr Stromleitungen.

Deshalb werden wir in den kommenden Jahren unsere Stromnetze weiter ausbauen und modernisieren. Dabei werden wir die Belange der Betroffenen im Blick behalten. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und frühzeitig den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Maßnahmen, die den künftigen zusätzlichen Netzausbau verringern, sollten stärker als bisher in der Netzplanung berücksichtigt werden.

Für eine weitgehend treibhausgasneutrale Wärmeversorgung sind moderne Wärmenetze zentral. Sie werden modernisiert und ausgebaut, damit Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung, Großwärmepumpen, Elektrokesseln, Solarthermie und Geothermie sowie Abwärme in die Gebäude gelangen kann.

Europäische Märkte weiter integrieren und flexibilisieren

Mehr europäischer Wettbewerb an den Strommärkten sorgt für geringere Preise. Darum ist es richtig, die Integration des europäischen Stromgroßhandels zügig zu vollenden. Regionale Kooperationen bringen die Integration der europäischen Strommärkte voran. Flexible europäische Strommärkte reagieren auf die fluktuierende Einspeisung von Wind und Sonne. Wenn der Wind in Norddeutschland schwach ist, kann es etwa einen Ausgleich mit stärkerem Windaufkommen in anderen europäischen Ländern geben. Das setzt zum Beispiel voraus, dass Marktteilnehmer europaweit Erzeugung und Verbrauch für jede Viertelstunde – und nicht nur, wie es heute oft der Fall ist, für jede Stunde – ausgleichen und abrechnen.

Versorgungssicherheit europäisch bewerten

In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte bei der Bewertung von Versorgungssicherheit gemacht. Die zunehmende europäische Vernetzung macht klar: Rein nationale Analysen sind im Strom-Binnenmarkt nicht mehr zeitgemäß. Darum ist es konsequent, Versorgungssicherheit „state of the art“ zu bewerten, das heißt europäisch. Umgekehrt ist es aber auch so, dass in diesem Rahmen Erzeugungskapazitäten in den Nachbarstaaten darauf zu überprüfen sind, ob sie im Ernstfall auch für die nationale Versorgungssicherheit grenzübergreifend zur Verfügung stehen.


Der Diskussionsprozess „Strom 2030“
Im September 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) parallel zur Konsultation des Grünbuchs Energieeffizienz den Diskussionsprozess "Strom 2030" gestartet. Mit „Strom 2030“ war die Debatte verbunden, welche energiepolitischen Aufgaben in den kommenden Jahren angegangen werden müssen, um die Stromversorgung langfristig bezahlbar, sicher und klimafreundlich zu gestalten. Die Diskussion zu "Strom 2030" hat das BMWi über mehrere Monate mit Vertretern der Länder, der Bundestagsfraktionen, der Ministerien und Bundesbehörden sowie Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen geführt. Zusätzlich hat das BMWi ein Impulspapier zur öffentlichen Konsultation gestellt.

In einem Ergebnispapier zum Diskussionsprozess „Strom 2030“ fasst das BMWi die energiepolitischen Aufgaben für die kommenden Jahre zusammen. Es ist hier abrufbar.


Kontakt: Laure Kaelble
Referat: Grundsatz Strom, Sektorkopplung Strom, Kraftwerke und Dr. Steffen Lohmann
Referat: Langfristfragen Stromnetze

Viel erreicht, aber auch noch viel zu tun: So lautet die Bilanz mit Blick auf die Ziele „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Senkung des Energieverbrauchs“. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Anlass genommen, mit dem Grünbuch Energieeffizienz eine öffentliche Diskussion darüber anzustoßen, wie die Effizienzpolitik weiterentwickelt werden könnte. Der am 02. Juni erschienene Auswertungsbericht stellt die Ergebnisse der Konsultation vor und zeigt erste Handlungsoptionen für eine künftige Effizienzpolitik auf.

Ziel: Wirtschaftswachstum bei sinkendem Energieverbrauch

Der Primärenergieverbrauch in Deutschland ist von 2008 bis 2016 nach vorläufigen Angaben um 6,9 Prozent gesunken – bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent pro Jahr. Somit ist es im überjährigen Mittel gelungen, den Energieverbrauch von der Wirtschaftsleistung zu entkoppeln. Wirtschaftswachstum bei sinkendem Energieverbrauch ist also möglich – und eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass ein hohes und steigendes Wohlfahrtsniveau klimaverträglich bleibt.

Um die Energieeffizienz weiter zu steigern und den Energieverbrauch konsequent weiter zu senken, hat die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und der Energieeffizienzstrategie Gebäude zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem wurde das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausgeweitet, das marktwirtschaftlich orientierte Förderprogramm „STEP up! – StromEffizienzPotenzial nutzen“ ins Leben gerufen und das Aktionsbündnis „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ geschlossen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte – immer mehr Akteure engagieren sich für Energieeffizienz, nicht zuletzt weil sie sich rechnet.

Energieeffizienzpolitik weiterentwickeln

Gleichzeitig ist klar: Das im Energiekonzept der Bundesregierung verankerte ehrgeizige langfristige Ziel, den Primärenergieverbrauch bis 2050 zu halbieren, macht es notwendig, die Energieeffizienzpolitik deutlich weiterzuentwickeln. Welche Schritte hierzu notwendig sind, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem Grünbuch Energieeffizienz im Herbst 2016 zur Diskussion gestellt und dazu eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchgeführt. Um die Energiewende konsequent und kostengünstig voranzutreiben, schlägt das BMWi mit dem Grünbuch folgenden übergreifenden „Dreiklang“ der Energiewende vor:

  1. Es gilt das Prinzip „Efficiency First“: Wo immer ökonomisch sinnvoll, müssen vorrangig die Potenziale zur Senkung des Energieverbrauchs genutzt werden.
  2. Der verbleibende Energiebedarf wird zunächst durch die direkte Nutzung erneuerbarer Energien – etwa von Solar- oder Geothermie – bedient.
  3. Der dann noch verbleibende Bedarf wird im Zuge der Sektorkopplung, also durch den effizienten Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien für Wärme, Verkehr und Industrie, gedeckt.

Dieser „Kompass“ unterstreicht die zentrale Rolle der Energieeffizienz. Um die Energieeffizienz in allen Sektoren weiter zu erhöhen, müssen wichtige Herausforderungen angegangen werden:

  • Die derzeit niedrigen Preise für fossile Brennstoffe und CO2-Zertifikate schwächen die Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie und die Entwicklung des Marktes für Energieeffizienz-Dienstleistungen.
  • Energieeffizienz und Klimabelastung der Energieträger werden unzureichend durch Steuern, Abgaben und Umlagen abgebildet.
  • Eine gesteigerte Energieeffizienz macht den Verbrauch von Energie erschwinglicher. Dadurch kann zusätzlicher Verbrauch angereizt werden (sog. „Rebound-Effekt“).

Vor diesem Hintergrund hat das BMWi mit dem Grünbuch Energieeffizienz eine Reihe von Themenfeldern zur Diskussion gestellt, angefangen bei der Umsetzung des Prinzips „Efficiency First“ über die Weiterentwicklung des Instrumentariums der Effizienzpolitik in Deutschland und Europa bis hin zu effizienzbezogenen Aspekten der Sektorkopplung und der Digitalisierung. Die Beteiligung an der öffentlichen Konsultation zu diesen Fragestellungen fiel mit rund 150 schriftlichen Stellungnahmen rege aus (s. Abbildung 1). Das belegt, dass das Thema Energieeffizienz auch in der öffentlichen Wahrnehmung als wichtiges Thema eingestuft wird.

Ergebnisse des Konsultationsprozesses

„Efficiency First“ umsetzen

Der Konsultationsprozess hat gezeigt, dass ein breiter Kreis der Stakeholder dem Prinzip „Efficiency First“ zustimmt. Dabei heißt „Efficiency First“ nicht „Effizienz um jeden Preis“. Vielmehr müssen Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit gewahrt bleiben. Auch darf „Efficiency First“ kein verringertes Engagement beim Ausbau erneuerbarer Energien bedeuten: Stattdessen müssen Effizienz und Erneuerbare Hand in Hand gehen. Wichtig ist ferner, dass das Prinzip „Efficiency First“ auch konkret umgesetzt wird. Hierzu kann ein eigenständiges Energieeffizienzgesetz durchaus sinnvoll sein – allerdings nicht als bloße Zusammenführung bestehender Fachgesetze, sondern mit verbindlichen Zielen auf Grundlage des Energiekonzepts, Leitprinzipien und einem Abbau rechtlicher Hemmnisse.

Effizienzinstrumente stärken

Viele Stakeholder halten eine Erweiterung des heutigen Instrumentenmixes für notwendig. Sie nennen vornehmlich Ansätze zur CO2-Bepreisung, die ein hohes Maß an Technologieoffenheit gewährleisten. Eine Reihe von Akteuren sieht hierin den richtigen Weg, um die gesellschaftlichen Kosten des Energieverbrauchs (insbesondere die Folgekosten des Klimawandels) gerecht zu verteilen und faire Wettbewerbsbedingungen für die Marktintegration erneuerbarer Energien zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wird das BMWi analysieren, ob Instrumente der Preis- und Mengensteuerung das bestehende Instrumentarium sinnvoll ergänzen können. Eine Überregulierung des Marktgeschehens, eine Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und eine Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen müssen dabei vermieden werden.

Ebenso weisen viele Konsultationsteilnehmer darauf hin, dass derzeit bereits eine Vielzahl an Instrumenten verfügbar ist, von denen einige in jüngerer Vergangenheit eingeführt wurden und daher erst zu wirken beginnen. Um Hemmschwellen bei der Nutzung bestehender Instrumente weiter abzubauen, bietet sich die bessere Verzahnung und Kommunikation von Förderprogrammen und Informationskampagnen an, etwa durch eine zentrale Anlaufstelle („One-Stop-Shop“). Das BMWi wird seine eigenen Beratungs- und Investitionsförderprogramme besser aufeinander abstimmen und nutzerorientierter ausgestalten, um so deren Schlagkraft deutlich zu erhöhen.

Die Stakeholder halten ferner Ziele und Instrumente auf europäischer Ebene für notwendig. Tendenziell stimmen sie der Anhebung des EU-Effizienzziels für 2030 auf 30 Prozent gegenüber aktuell noch 27 Prozent und dessen Verbindlichkeit zu. Das 30-Prozent-Ziel wurde inzwischen mit dem Klimaschutzplan 2050 vom Bundeskabinett beschlossen. Das entspricht auch der Position, die die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulierungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“ vertritt.

Sektorkopplung effizient gestalten

Die Stakeholder sind sich einig, dass die Sektorkopplung eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen wird. Gemeinsam mit der Senkung des Energieverbrauchs und der direkten Nutzung erneuerbarer Energien ist sie als dritte Dekarbonisierungsoption notwendig, um die Energiewende möglichst effektiv und kostengünstig voranzubringen. Auch bei der Sektorkopplung ist Energieeffizienz unerlässlich: Nur wenn möglichst energieeffiziente Technologien zum Einsatz kommen, können die für den Wärme- und Verkehrsbereich zusätzlich benötigten Strommengen und die damit verbundenen Kosten minimiert werden.

Damit die Potenziale der Sektorkopplung für die Energiewende genutzt werden können, müssen aus Sicht vieler Konsultationsteilnehmer künftig die Rahmenbedingungen für die effiziente Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien verbessert werden. Dabei sollen Technologieoffenheit, die Kosten der Stromnutzung sowie Energie- und Kosteneffizienz eine wichtige Rolle spielen. Viele Stakeholder sprechen sich deswegen für eine Weiterentwicklung des bestehenden Abgaben-, Umlagen- und Steuersystems aus. Dies könnte sowohl die Attraktivität von erneuerbarem Strom steigern als auch Anreize für einen effizienten Umgang mit Energie stärken. Auch der verstärkte Ausbau von Wärmenetzen oder die bessere Verzahnung der Strom- und Gasinfrastruktur können wichtige Beiträge zu einer energiewendetauglichen Sektorkopplung leisten.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung wird von vielen Stakeholdern als Motor für die Entwicklung des Markts für Energieeffizienz-Dienstleistungen wahrgenommen. Sie sehen vor allem im Einsatz neuer Mess-, Steuer- und Regelungstechnologien Chancen für mehr Energieeffizienz.

Mit dem Pilotprogramm „Einsparzähler“ hat das BMWi bereits ein Instrument eingeführt, das innovative Lösungen und digitale Geschäftsmodelle für die Energiewende fördert. Ein Schwerpunkt hierbei ist die kontinuierliche Erfassung und Visualisierung von Energieverbrauch und -einsparungen. Dies schafft auch die Voraussetzung für eine leistungsabhängige Förderung von Energieeffizienz. Zusätzliche Förderung gibt es für die Entwicklung digitaler Lösungen für die Sektorkopplung, wie z.B. lastmanagementfähige Smart-Home- oder Smart-Meter-Lösungen in Haushalten, Gewerbe und Industrie.

Damit die Potenziale der Digitalisierung ausgeschöpft werden können, müssen nach Meinung der Stakeholder darüber hinaus die entsprechenden Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die Gewährleistung von IT-Sicherheit und Datenschutz. Entscheidend ist ferner, dass die Digitalisierung nicht nur bei einzelnen Anwendungen, sondern auch im Gesamtsystem für Effizienzgewinne genutzt wird. Deswegen sollte geprüft werden, inwieweit das Zusammenspiel verschiedener digitaler Systeme – etwa durch die Stärkung allgemein kompatibler Schnittstellen und Kommunikationsstandards – weiter verbessert werden kann.

Vom Grünbuch zum Weißbuch

Die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch Energieeffizienz hat das BMWi in einem detaillierten Auswertungsbericht aufbereitet und daraus erste Handlungsoptionen abgeleitet. In einem nächsten Schritt werden auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen erarbeitet und in einem Weißbuch Energieeffizienz konkretisiert und vertieft. Am Ende des Grün- und Weißbuchprozesses soll eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Strategie der Bundesregierung zur Senkung des Energieverbrauchs durch effiziente Nutzung von Energie in Deutschland stehen: Efficiency First für eine erfolgreiche Energiewende.

Kontakt: Dr. Kenan Šehović
Referat: Grundsatz Energieeffizienz und rationelle Energienutzung und Dr. Simon Koesler
Referat: Energieeffizienz bei Produkten und Strom, Sektorkopplung Effizienz

Forschen für die Energiewende

Seit 1977 hat die Bundesregierung mit insgesamt sechs großen Energieforschungsprogrammen die drängenden Energiethemen der jeweiligen Zeit adressiert und vorangetrieben. Insgesamt wurden 17.300 Forschungsprojekte mit rund zwölf Milliarden Euro gefördert, vor allem zur Erforschung von Technologien und Innovationen zur Umsetzung der Energiewende. Im Rahmen eines Festaktes zum 40-jährigen Jubiläum des Energieforschungsprogramms sprach der ehemalige Bundesforschungsminister Dr. Hauff. In seiner Festrede zeigte er den tiefgreifenden Wandel auf, den die Energieforschung in den vergangenen vier Dekaden erfahren hat.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte rund 150 Energieexperten aus Wirtschaft und Wissenschaft zum Festakt „40 Jahre Energieforschungsprogramm der Bundesregierung“ am 2. Mai 2017 ins BMWi eingeladen. Sie betonte in ihrer Eröffnungsrede die zentrale Rolle einer leistungsstarken Energieforschung als Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. BDI-Präsident Dieter Kempf bekräftigte diese Einschätzung und stellte die Digitalisierung als wichtigen Erfolgsfaktor für die Energieversorgung der Zukunft heraus.

Welche Brüche und Herausforderungen die Energieforschung in den vergangenen vier Jahrzehnten bewältigen musste, zeigte Dr. Volker Hauff in seiner Festrede auf. Er wies außerdem darauf hin, dass in der Energieforschung der vergangenen 40 Jahre keinesfalls allein die Energiewende im Mittelpunkt stand. Dr. Volker Hauff war 1977 zuständiger Bundesminister für Forschung und Technologie. Seine Rede wird im Folgenden in Auszügen abgedruckt:

Ein Jubiläum ist immer auch ein Anlass, um zurückzublicken. Dabei zeigt sich der große Wandel, den wir in Deutschland in der Energieforschung vollzogen haben. Es begann in den 50er Jahren mit dem aus Amerika stammenden Programm „Atoms for Peace“. Es war geradezu eine Euphorie, die damals mit der Atomenergie verknüpft war: Atomenergie ist die sauberste, sicherste und preiswerteste Energie; ihrer friedlichen Nutzung gehört die Zukunft. Die Versprechungen waren groß und die öffentliche Zustimmung schier grenzenlos. Deutschland entwickelte ein eigenes Atomprogramm. Ein neues Ministerium - zunächst Atomministerium genannt – wurde gegründet. Später wurde es umbenannt in Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung und danach nannte man es Bundesministerium für Forschung und Technologie. Im Laufe der Zeit entstanden riesige Großforschungseinrichtungen mit mehreren tausend Beschäftigten, die sich mit der Entwicklung der Kernenergie beschäftigten. Auch in der Grundlagenforschung entstanden respektable Forschungseinrichtungen mit einem hervorragenden Ruf. In den 70er Jahren gab es erste Versuche, dieses Atomprogramm im Bereich Forschung zu ergänzen. Der Titel des neuen Programms war bezeichnenderweise: „Nichtnukleare Energieforschung“.

Dieser Ansatz wurde im Laufe der 70er Jahre – auch unter dem Eindruck des Ölpreisschocks - wesentlich ausgeweitet. Die Dekade war geprägt von einem Paradigmenwechsel. Nach und nach rückte das Thema Energieeffizienz in den Vordergrund, denn man hatte erkannt, dass die beste Energie stets die ist, die wir nicht verbrauchen – zum Beispiel im Verkehr. Zudem hat die Bundesregierung – zunächst mit dem Rahmenprogramm Energieforschung 1974 und anschließend mit dem ersten umfassenden Energieforschungsprogramm 1977 – ihre Förderung von Forschung und Entwicklung verstetigt und konsequent ausgebaut. Den Grundstein hierfür legte eine exzellente Spitzenforschung in Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren.

In den 80er Jahren kamen auch alternative Energiequellen hinzu, wie Solarenergie, Windenergie und Bioenergie. Die damalige Sicht der Dinge war stark von der Bedeutung großer Kraftwerke geprägt. Dabei wurde übersehen, dass erneuerbare Energien – anders als die fossilen und die atomaren – auch in kleineren, dezentralen Anlagen realisierbar sind, ja zum Teil dann erst ihre wirklichen Vorteile entfalten konnten. Den Erfolg mutiger Ansätze zeigt die Entwicklung der erneuerbaren Energien.

Als 1977 das 1. Energieforschungsprogramm verabschiedet wurde, waren Experten einheitlich der Auffassung, dass erneuerbare Energien maximal ein bis zwei Prozent des Stromverbrauchs decken können. Heute sind wir bei rund 30 Prozent. Und nach oben ist noch viel Luft. Hier hat Deutschland eine weltweite Vorreiterrolle mutig beschritten und nicht zuletzt auch mit dem EEG die Basis für den Siegeszug klimafreundlicher Energiequellen gelegt. Das Entscheidende ist in jedem Fall, dass es wichtig und richtig ist, großen Visionen zu folgen und sich zu erlauben, auch scheitern zu dürfen. Davon lebt Forschung und nur mit dieser Risikobereitschaft kann sie sich weiterentwickeln. Nicht blindlings, sondern mit Augenmaß. Der Staat kann und sollte diese Kultur der Neugierde fördern.

Unsere Definition, was Fortschritt ist, entwickelt sich stetig weiter. Nichts zeigt das deutlicher als die Entwicklung der Atomenergie in Deutschland. Am Anfang stand die große Einigkeit aller politischen Parteien in Deutschland: Wir wollen die Kernenergie ausbauen; das war die einhellige Auffassung in den 50er Jahren. Am Ende stand 2011 wieder die große Einigkeit aller Parteien in Deutschland: Wir können und wollen aus der Kernenergie aussteigen; und wieder waren sich fast alle einig: Das ist ein Fortschritt. Das Energieforschungsprogramm in all seinen Ausführungen war ein lernendes Programm; und das war kein Nachteil: Das Gleichgewicht zwischen Kontinuität und Flexibilität war stets die besondere Stärke der deutschen Förderpolitik. In einer Hinsicht gab es jedoch Stabilität; im stetigen Anstieg der Fördermittel, die der Bund für die Erforschung und Weiterentwicklung von Energietechnologien und Energieeffizienz bereitstellt. Laut dem aktuellen Bundesbericht Energieforschung hat die Bundesregierung 2016 rund 875 Millionen Euro für die Projektförderung in der Energieforschung bereitgestellt. Zum Vergleich: 1977 betrug das Jahresbudget im Bundeshaushalt für die Energieforschung noch 51 Millionen D-Mark. Das ist eine sehr beachtliche Entwicklung.

Internationale Bezüge

Die Energieforschung hatte zudem immer einen sehr starken internationalen Bezug. Ihr Fokus lag anfangs auf Nuklearenergie, Kohle und Stahl. In der Atomforschung wurde mit EURATOM bereits in den 50er Jahren – und damit nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – ein Instrument für europäische Kooperation geschaffen. Eine ähnliche Entwicklung vollzog sich 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die EGKS war die erste supranationale Organisation der europäischen Geschichte und damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Europa, das durch Nationalismus und Kriege so unendliches Leid erfahren hatte. Diese ersten Formen der Zusammenarbeit sind später in die Europäische Gemeinschaft, den Vorläufer der Europäischen Union, eingeflossen. Die Energiepolitik wurde zu einem Katalysator für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.

Die Ölpreiskrise in den 70er Jahren hat gezeigt, wie stark unser Wohlstand mit bezahlbarer Energie im Zusammenhang steht und wie verwundbar unsere Wirtschaft in Bezug auf internationale Entwicklungen ist. Das Öl wurde als Waffe bei internationalen Konflikten entdeckt. Diese Entwicklung hat uns in den Industriestaaten überrascht; wir waren darauf nicht vorbereitet. Die kurzfristige Reaktion im November 1973 war ein Fahrverbot für Autos an Sonntagen. Aber statt das Heil im Isolationismus und Nationalismus zu suchen, lautete unsere Antwort „Mehr weltweite Kooperation“. In der Folge gründeten 16 Staaten im Jahr 1974 die Internationale Energieagentur, um gemeinsame Strategien zur Bewältigung des Ölpreisschocks zu finden. So lernen wir aus der Geschichte immer wieder, dass die Lösung stets in einem stärkeren Miteinander und nicht im Gegeneinander liegt, um den Wohlstand zu erhalten und auszubauen. In Zukunft wird dies in Bezug auf die Energiepolitik von Staaten wichtiger werden denn je. Gerade der Charakter der erneuerbaren Energien und ihre Abhängigkeit von den schwankenden Umweltbedingungen verlangen mehr Kooperation, mehr internationale Absprachen, mehr Vernetzung und mehr grenzüberschreitenden Austausch. Eine wachsende Zahl von Ländern entwickelt ihre Energieversorgung in eine ähnliche Richtung wie Deutschland. Hier liegen große Chancen für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen und damit für den Export und das Schaffen qualifizierter Arbeitsplätze. Das ist für unser Land eine wachsende Chance.

Nach Fukushima: Die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung ohne Atomenergie“

Auch wir hier in Deutschland bleiben vor grundlegenden Veränderungen nicht verschont. Immer wieder entstehen neue Herausforderungen. Immer wieder werden wir zum Lernen gezwungen. Gelegentlich sind es sogar richtige Einschnitte. Fukushima war ein solcher Einschnitt, eine wirkliche Zäsur. Vorausgegangen war schon in den 70er Jahren eine Antiatom-Bewegung – zunächst noch klein, aber in den 80er und 90er Jahren stark anwachsend. In den Jahren vor Fukushima lag in Umfragen die Ablehnung in der Bevölkerung stabil bei über 50 Prozent, teilweise noch höher. Nach Fukushima stieg sie auf über 80 Prozent. Kein politisch Verantwortlicher konnte dem ausweichen. In dieser Situation hat die Bundesregierung im April 2011 eine Ethikkommission berufen, deren Mitglied ich war, um die Grundlagen für eine „Sichere Energieversorgung ohne Atomenergie“ zu erarbeiten. Acht Wochen später haben wir unseren abschließenden Bericht einstimmig verabschiedet. Angesichts der Härte der gesellschaftlichen Kontroversen in den Jahrzehnten vor dieser Entscheidung war dies ein kleines Wunder. Wir waren der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie sowohl ethisch als auch technisch gut begründet ist, zumal es bessere Alternativen gibt. Wir haben aber auch klar gesehen, dass der Ausstieg nur gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Dieses Gemeinschaftswerk, wie wir es genannt haben, ist mit schwierigen Entscheidungen und Belastungen, aber auch mit besonderen Chancen verbunden. Mit der Arbeit dieser Kommission konnte eine vergiftete Diskussion beendet werden und der gemeinsame Blick in die Zukunft gerichtet werden: Die Energiewende war legitimiert.

Forschung für die Energiewende

Die Energieforschung als wichtiges Element der Energiepolitik hat von dieser Entscheidung in besonderer Weise profitiert und neue politische und gesellschaftliche Unterstützung bekommen. Das zeigte sich in der konsequenten Ausrichtung des 6. Energieforschungsprogramms auf die Ziele der Energiewende und im sehr deutlichen Anstieg der Fördermittel, die Bund und Länder für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Die heutige Energiepolitik und die Förderung von Forschung und Entwicklung legen ihren Fokus ganz klar auf die Transformation des Energiesystems hin zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen, bezahlbaren und sicheren Versorgung basierend auf erneuerbaren Energietechnologien und einer deutlich verbesserten Energieeffizienz. Bislang ist Deutschland in der komfortablen Lage einer gesicherten Versorgung. Von einem Black-out blieben wir verschont. Das soll auch so bleiben; und dafür brauchen wir das Gemeinschaftswerk: also die gemeinsamen Anstrengungen der Politik auf allen Ebenen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger. An diesem Gemeinschaftswerk wird noch gebaut; es ist nicht vollendet – bei weitem nicht. Trotz aller Erfolge. Ein wirkliches Gemeinschaftswerk verlangt noch mehr Stabilität und noch mehr Verlässlichkeit.

Die Energiewende besteht nicht nur in einem Ausstieg, sondern vor allem in einem Einstieg großen Ausmaßes und umfasst die Handlungsfelder Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kraftwerksparks, Infrastruktur und Netzstabilität. Eine Mammut-Aufgabe, denn wir müssen nicht nur den Anteil der Kernenergie ausgleichen. Zugleich verändert sich schrittweise die Rolle der Gas- und Kohlekraftwerke. Auch die erneuerbaren Energien müssen in das System optimal integriert werden. Dieser hochkomplexe Prozess muss durch eine leistungsfähige Energieforschung, aber auch durch neue Formen der Partizipation begleitet werden. Diese wichtigsten Handlungsfelder für eine nachhaltige Energiewende lassen sich in vier Punkten zusammenfassen:

Der erste Punkt: Die beste Energie ist die, die wir nicht brauchen. Deswegen steht die Erhöhung der Effizienz an der Spitze. „Efficiency First“ heißt auch der Slogan, mit dem das BMWi für mehr Energieeffizienz wirbt. Hier liegt die Hauptarbeit noch vor uns, um wirkliche Durchbrüche zu erzielen: Das geht von energieeffizienten Haushaltsgeräten über industrielle Prozesse bis zu intelligenten Stromnetzen (smart grids) und einer Wende im Verkehrssystem.  Das größte Defizit und zugleich das größte Potenzial bei der effizienten Energienutzung liegt nach wie vor im Gebäudesektor.

Der zweite Punkt ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier gibt es stolze Erfolge. Die Grundlage ist das EEG, das immer wieder fortgeschrieben werden muss; aber die Grundrichtung stimmt.

Das dritte große Handlungsfeld ist der Kraftwerkspark. Hier muss der Grundsatz gelten: Wir werden den Ausstieg nicht mit einem Anstieg der CO2-Emissionen erkaufen. Die Klimaziele gelten.

Das vierte Handlungsfeld hat mit dem Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Netze, zu tun. Das Thema sollten wir nicht unterschätzen. Es geht nicht nur um die Zahl von Kilometern an Leitungen, die neu zu bauen sind. Es geht auch um die Tatsache, dass wir in Deutschland 1.800 Netzbetreiber haben.

Je nachdem welche Fortschritte auf diesen vier Handlungsfeldern erreicht werden, kann die Energiewende gelingen, misslingen oder teilweise misslingen. Doch Erfolg und Misserfolg hängen ab von politischen Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen unseres Gemeinwesens, von Investitionsentscheidungen der Verantwortlichen in der Wirtschaft und von Kaufentscheidungen und Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt die Reformbereitschaft der Gesellschaft und der Wille, den Transformationsprozess dynamisch und flexibel, jedoch zugleich verlässlich zu gestalten.

Alle Schritte der Energiewende kann kein Mensch heute zuverlässig voraussagen. Wir kennen die Zukunft nicht. Deswegen tun wir gut daran, uns auf Unvorhergesehenes und Überraschendes systematisch vorzubereiten. Hier sehe ich Defizite. Wir haben gerade im Energiebereich eine Vielzahl und Vielfalt von Start-ups. Sie bauen an neuen Speichertechniken und Batterien, Softwarelösungen zur Systemsteuerung, an disruptiven Technologien. Deutschland ist hier, wie sonst auch, zu langsam und zu behäbig, diesen Schatz schneller zu nutzen. Es ist der einzige Schatz der Welt, der sich bei Ausbeutung vermehrt. Die staatlichen Förderprogramme sind gut, aber sie reichen nicht. Es fehlt der Übergang in den „harten“ Markt.

Starke Institutionen können helfen, um einen offenen und transparenten Austausch aller Anspruchsgruppen zu ermöglichen und Orte zu schaffen, wo nach akzeptierten Regeln gestritten wird, wie sichergestellt werden kann, dass bei der Energiewende das eine zum anderen passt. Für den Bereich der Energieforschung tragen Gremien wie die Energiewende-Plattform Forschung und Innovation oder die Forschungsnetzwerke Energie zu diesem Austausch bei.

40 Jahre Energieforschung: Das ist eine Zeit der Erfolge, der Durchbrüche, der Erneuerung, der Bereitschaft zum gemeinsamen Lernen. Ja, das alles haben wir erlebt und gestaltet. Aber zu diesen 40 Jahren gehören auch Brüche, Niederlagen, Irrtümer und schmerzhafte Anpassungen. Da wurde uns manches abverlangt; vermeintliche Gewissheiten wurden erschüttert. Die Beispiele sprechen eine klare Sprache:

  • „Die Atomenergie ist die sauberste, sicherste und preiswerteste Energie.“ – Aus heutiger Sicht ist das falsch.
  • „Das Wirtschaftswachstum ist eng verknüpft mit einem Anstieg des Energieverbrauchs. Eine Entkoppelung ist nicht möglich.“ – Aus heutiger Sicht ist das falsch.
  • „Die Regenerativen sind nur eine kleine Ergänzung im Energiesystem; sie können allenfalls Nischen ausfüllen.“ – Aus heutiger Sicht ist das falsch.
  • „Der Staat sollte sich auf das Angebot von Energie konzentrieren; aus der Gestaltung der Nachfrage sollte er sich heraushalten.“ – Aus heutiger Sicht ist das falsch.
  • „Die Energieversorgung ist ein Problem, das von Experten gelöst wird – vornehmlich mit technischen Mitteln.“ – Aus heutiger Sicht ist das eine fahrlässige Vereinfachung.
  • „Die Kohle ist ein Energieträger mit großer Zukunft – mindestens für die nächsten 200 Jahre.“ – Aus heutiger Sicht ist das falsch.

Unsere demokratische Grundordnung bietet die bestmögliche politische Struktur, um solche Streitfragen zu zivilisieren und auf ein starkes Fundament zu gründen. Aber man muss es auch tun. Auf diese Weise entsteht gute Politik. Bislang hat das institutionelle Setting - trotz erkennbarer Mängel - die Bewährungsprobe der Energiewende alles in allem ganz gut bestanden. Darauf können und darauf dürfen wir stolz sein. Zum Gelingen haben auch die Wissenschaft und die Forschung beigetragen: Sie haben sich in den letzten 40 Jahren neuen Fragen immer wieder geöffnet. Denn Innovationen, die aus Forschung und Entwicklung entstehen, legen die konzeptionelle und technologische Grundlage für den Erfolg der Energiewende. Ich vermute, in den nächsten 40 Jahren werden nicht weniger Überraschungen auf uns zukommen als in den vergangenen 40 Jahren. Es ist gut, darauf vorbereitet zu sein.

Kontakt: Jens Winkler
Referat: Energieforschung – Grundsatzfragen und Strategie


Fakten
Seit 1977 wurden in den sechs Energieforschungsprogrammen der Bundesregierung mehr als 17.300 Forschungsprojekte mit rund zwölf Milliarden Euro Fördermitteln unterstützt. Dabei wurden rund 3.200 Unternehmen gefördert, die weitere fünf Milliarden Euro aus eigenen Mitteln in die Energieforschung investiert haben. Derzeit bereitet das Bundeswirtschaftsministerium das siebte Energieforschungsprogramm vor.



Interview mit Prof. Dr. Rolf Pohl, Hochschule Kaiserslautern

Herr Prof. Pohl, die fortschreitende Digitalisierung bietet große Wachstumspotenziale für die Wirtschaft. Sie stellt die Betriebe aber auch vor völlig neue Herausforderungen. Wie gut ist der deutsche Mittelstand aufgestellt, um den digitalen Wandel erfolgreich zu bewältigen?

Es ist für die Unternehmen noch vieles zu tun! Aktuelle Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigen, dass bislang nur jeder fünfte Mittelständler seine betrieblichen Prozesse und Geschäftsmodelle erfolgreich und umfassend digitalisiert hat. Knapp die Hälfte der mittelständischen Unternehmen hat nur einzelne Elemente der Wertschöpfung – oft in Insellösungen – digitalisiert. Und ein Drittel der Betriebe sind digitale Nachzügler, die oft nicht einmal Grundelemente digitalisiert haben und zögern, den Ausbau voranzutreiben.

Dazu kommt: In vielen Fällen muss die Digitalisierung der erste Schritt sein. Wer in Zukunft wettbewerbsfähig sein will, muss noch weiter gehen und die Schwelle zum 4.0-Zeitalter überschreiten.

Was heißt das konkret, „4.0-Zeitalter“?

Fälschlicherweise wird die Zahlenfolge „4.0“ oft mit der reinen Digitalisierung und Automatisierung von Geschäftsprozessen gleichgesetzt. Aber: 4.0-Anwendungen im Allgemeinen und besonders auch der Mittelstand 4.0 gehen weit darüber hinaus.

Im Kern geht es bei „4.0“ um die intelligente Vernetzung von Arbeits- und Produktionsprozessen auf Basis von Cyber-physischen Systemen. Dabei liegt ein neues Denken zugrunde. Im Sinne der Sharing Economy rücken das Teilen, Tauschen und Leihen von Produkten und Dienstleistungen immer mehr in den Vordergrund. Es geht um den Nutzen, nicht um den Besitz. Dabei werden Kooperationen und Netzwerke künftig noch viel wichtiger: 4.0-Anwendungen beruhen oft auf digitalen Ökosystemen, auf komplexen Geflechten aus Beziehungen und Rollen verschiedener kooperierender Stakeholder.
Die technische Umsetzung erfolgt dann schließlich mit Hilfe jener Basistechnologien, die auch im Bereich der Industrie 4.0 eingesetzt werden. Diese Technologien machen es technisch möglich, die großen, vielfältigen Datenmengen (Big Data) zu analysieren, zu verarbeiten und schließlich auszuwerten und auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin zu bewerten.

Sie haben gerade das Stichwort „Industrie 4.0“ genannt. Kann man – über die Basistechnologien hinaus – die Erkenntnisse und Strategien der Industrie 4.0 auf den deutschen Mittelstand übertragen?

Hier muss man zunächst bedenken: Die industrielle Fertigung macht nur einen relativ kleinen Teil des Mittelstandes aus. Knapp 23 Prozent der mittelständischen Unternehmen gehören zum Produzierenden Gewerbe, dagegen zählen fast Dreiviertel zum Dienstleistungssektor. Diese Unternehmen müssen ihren eigenen Weg in den Mittelstand 4.0 finden, ihre eigenen Geschäftsmodelle und Strategien entwickeln.

Im Rahmen Ihres Forschungsaufenthalts im Bundeswirtschaftsministerium haben Sie ein beispielhaftes Geschäftsmodell entwickelt, wie dieser Weg in Zukunft aussehen kann. Könnten Sie dieses Beispiel schildern?
Es geht um das (noch) fiktive Geschäftsmodell „Clean Shirt 4.0“, das als Beispiel das App-basierte Hol- und Bring-Serviceangebot einer Wäscherei weiterentwickelt und ins 4.0-Zeitalter verlagert. „Clean Shirt 4.0“ liefert seinen Kunden frische und saubere Hemden von tadelloser Qualität, mögen dies neue oder gewaschene Hemden sein – ganz nach Bedarf. Ein kooperatives Ökosystem, das die Wäscherei, Hemdenhersteller, Lieferanten, Bezahlsysteme etc. sowie alle Prozesse miteinander vernetzt, macht dieses Angebot möglich.

Wie funktioniert das Beispiel genau?

Das fiktive Unternehmen „Clean Shirt 4.0“ webt Sensoren in Hemden und in den Wäschesack seiner Kunden ein, die die Daten via Smartphone-App in Echtzeit an das Gesamtsystem weiterleiten. Dort werden sie analysiert und ausgewertet. Auf diese Weise können zum Beispiel alle beteiligten Akteure sehen, wann der Wäschesack voll ist. Daraufhin holt Clean Shirt 4.0 – z.B. mit einer Drohne – die benutzten Hemden ab und liefert gleichzeitig neue.
Clean Shirt 4.0 bietet aber weit mehr und ermittelt außerdem, welche Hemden der Kunde in den nächsten Tagen (oder Wochen) benötigt. Für eine solch passgenaue Prognose kann die App über andere Apps auf dem Smartphone den Terminkalender, aktuelle und künftige Aufenthaltsorte, Gewicht, Gesundheit und Fitness etc. erfassen. Natürlich vorausgesetzt, der Kunde wünscht dies. Ein im Terminkalender ersichtlicher Urlaub im sonnigen Süden mit All-Inclusive-Buffet steht an? Der Kunde bekommt leichte, weite Sommerhemden! Ein Geschäftsmeeting steht auf der Agenda? Businesshemden müssen her! Das Lieblingshemd ist leider verschlissen? Es wird abgeholt, recycelt und das gleiche Modell geliefert. Diese flexible Reaktion wird durch Big-Data-Analysen und durch die Kooperation mit Hemdenherstellern möglich. So kann Clean Shirt 4.0 seinen Service genau auf den Bedarf des Kunden zuschneiden. Im 4.0-Zeitalter lässt der Kunde also seine Hemden nicht mehr nur waschen, sondern bekommt bequem nach Bedarf genau die Hemden, die er braucht. Letztlich besitzt er gar keine eigenen Hemden mehr. Er bewegt sich „weg vom Eigentum“. Für diesen Schritt ist auf Dienstleister- und Kundenseite ein kompletter Wandel im Denken notwendig.


Kasten: Mittelstand-Digital
Mittelstand-Digital informiert kleine und mittlere Unternehmen über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Regionale Kompetenzzentren helfen vor Ort dem kleinen Einzelhändler genauso wie dem größeren Produktionsbetrieb mit Expertenwissen, Demonstrationszentren, Netzwerken zum Erfahrungsaustausch und praktischen Beispielen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermöglicht die kostenlose Nutzung aller Angebote von Mittelstand-Digital.

Mittelstand-Digital umfasst drei Initiativen:

  • eStandards: Geschäftsprozesse standardisieren, Erfolg sichern (20 Förderprojekte)
  • Einfach intuitiv – Usability für den Mittelstand (17 Förderprojekte)
  • Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse (elf Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren und vier Mittelstand 4.0-Agenturen Cloud, Prozesse, Handel und Kommunikation)

Weitere Informationen zu Mittelstand-Digital und konkrete Praxisbeispiele aus dem Mittelstand finden Sie unter www.mittelstand-digital.de.


Kontakt: Angelika Müller
Referat: Mittelstand-Digital

Vergleichbare Trends in unterschiedlichen Kulturkreisen

Deutschland und Japan gehören zu den Ländern mit dem höchsten Durchschnittsalter der Welt und China steuert infolge der so genannten „Ein-Kind-Politik“ ebenfalls in diese Richtung. Der demografische Wandel verändert die Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität in einem Land. Der Vergleich von Deutschland, Japan und China zeigt, dass bei der Entwicklung von Lösungsansätzen auch gesellschaftliche Wertvorstellungen berücksichtigt werden müssen.

Bevölkerungsrückgang vorprogrammiert

Die demografische Entwicklung eines Landes wird von den drei Faktoren Geburtenrate, Lebenserwartung und Wanderungssaldo beeinflusst. Niveau und Struktur der Bevölkerung ergeben sich aus dem Zusammenspiel dieser Faktoren.

In Japan ist die Bevölkerungszahl bereits seit dem Jahr 2010 rückläufig. China und Deutschland weisen am aktuellen Rand noch einen Bevölkerungszuwachs auf, wobei die deutsche Bevölkerung seit dem Jahr 1972 nur noch durch Zuwanderung zugenommen hat.

China ist mit seinen sehr hohen Geburtenraten zwischen 1950 und 1990 ein gutes Beispiel für den „demografischen Trägheitseffekt“:Eine Bevölkerung, deren Fertilität auf das Ersatzniveau oder bereits darunter gesunken ist, kann noch mehrere Jahrzehnte weiter wachsen, wenn hohe Fertilitätsraten in der Vergangenheit zu einer starken Besetzung der jungen Altersgruppen geführt haben, die nun ins fertile Alter eintreten.

In Japan setzte der Babyboom früher ein als in Deutschland und endete auch früher. Die Geburtenrate ging allerdings in Deutschland schneller zurück als in Japan. Erst seit der Jahrtausendwende liegt sie in Japan unter der in Deutschland. Japan ist in der Vergangenheit schneller gealtert. Dort stieg das durchschnittliche Alter der Bevölkerung (Medianalter) zwischen 1960 und 2015 um 21 Jahre, während es in Deutschland um 11,5 Jahre anstieg.

Sinkende Geburtenraten

In Deutschland und China kam es zu einem Sinken der Geburtenrate in den 70er Jahren; in Japan begann die Zahl der Geburten je Frau schon vor den 50er Jahren zu sinken. Das Beispiel Japans zeigt, dass Frauen in Industrieländern auch ohne Anti-Baby-Pille weniger Kinder bekamen. Dort setzte der Geburtenrückgang schon vor Einführung der Anti-Baby-Pille ein. Diese Verhütungsform spielt dort insgesamt bis heute eine untergeordnete Rolle.

In China sank die Geburtenrate bereits vor der Geburtenkontrolle durch Einführung der Ein-Kind-Politik im Jahr 1979 deutlich. Die Datenlage in China ist wohl erst seit der Gründung der Volksrepublik China 1953 vergleichbar. Nachdem die Volkszählung 1953 um 100 Millionen über dem vorher angenommenen Wert lag, begannen damals schon die politischen Bemühungen um eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums.

In Deutschland hingegen stieg die Geburtenrate in den fünfziger und sechziger Jahren noch stark an – die so genannten Babyboomer – und begann dann Ende der sechziger Jahre zu sinken, was auch als „Pillenknick“ bezeichnet wird. Nach heutiger Interpretation war die Einführung der Anti-Baby-Pille jedoch nicht Hauptauslöser des Geburtenrückgangs. Sie ging einher mit gesellschaftlichem Wertewandel im Zusammenhang mit Emanzipation und dem Abschied vom Familienmodell eines männlichen Alleinverdieners.

Aktuell ist in Deutschland die Geburtenrate wieder auf 1,5 Kinder je Frau angestiegen. Relativierend ist dabei allerdings zu beachten, dass bis zum „Pillenknick“ die Zahl der Geburten im Jahr 1964 über 1,3 Millionen lag  – im Jahr 2015 betrug sie dagegen nur 0,7 Millionen. Eine Geburtenrate von 1,5 Kindern je Frau bedeutet, dass jede folgende Generation (auch der potenziellen Mütter) um knapp ein Drittel kleiner ist als ihre Elterngeneration. Obgleich der kulturelle Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich nicht sehr groß ist, bringt in Frankreich eine Frau im Durchschnitt zwei Kinder zur Welt. Als wesentliche Gründe werden eine familienfreundlichere Steuerpolitik, bessere Betreuungsmöglichkeiten und gesellschaftspolitische Gründe gesehen.

Die absolute Zahl der Geburten hängt stark mit der vorangegangenen Bevölkerungsent­wicklung eines Landes zusammen. Für die Zahl der Neugeborenen ist neben der Geburtenrate insbesondere die Zahl der Frauen im Alter zwischen 26 und 35 Jahren relevant. Die Geburtenhäufigkeit ist gegenwärtig bei Frauen dieser Altersspanne am höchsten.

Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Frauen in Deutschland in diesem Alter stabilisiert und nimmt sogar zu, was die Geburtenzahl noch einige Jahre positiv beeinflussen könnte. Nach dem Jahr 2020 wird die Zahl der Frauen zwischen 26 und 35 Jahren allerdings voraus­sichtlich deutlich zurückgehen, wodurch ein erneutes Geburten­tief entstehen dürfte. Eine lang­fristig stabile Geburten­zahl setzt dann einen Anstieg der Geburten­rate und eine höhere Netto­zuwanderung voraus.

Lebenserwartung steigt weiter an

Medizinischer Fortschritt und zunehmendes Gesundheitsbewusstsein lassen die Lebenserwartung in allen drei Ländern deutlich ansteigen. Zusammen mit den nicht bestandserhaltenden Geburtenraten - in entwickelten Gesellschaften mit niedriger Kindersterblichkeit müssen für die Bestandserhaltung durchschnittlich 2,1 Kinder je Frau geboren werden - kommt es somit zur Alterung der Bevölkerung in Deutschland, Japan und China.

Im weltweiten Vergleich sind Japan und Deutschland im Jahr 2015 die Länder mit dem höchsten Medianalter. Die Alterung in China schreitet sehr schnell voran. 

Wanderungssalden können stabilisierend wirken

Deutliche Unterschiede bestehen im Hinblick auf die Migration – sie spielt (bisher) in Japan und China eine traditionell untergeordnete Rolle. In Japan hängt dies eher mit gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Überfremdungsängsten zusammen – in China ist dies eher politisch geprägt.

In Deutschland werden die niedrige Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung durch Migration mehr als ausgeglichen: Seit dem Jahr 1990 hat Deutschland einen Wanderungsgewinn von über sieben Millionen Personen erzielt. Die natürliche Bevölkerungsbilanz, d.h. Geburten im Vergleich zu Sterbefällen, ist hingegen seit den 1970er Jahren negativ.

Bevölkerungsvorausberechnungen als Signal für die Politik

In Deutschland wurde im Jahr 1966 mit den ersten Bevölkerungsvorausberechnungen begonnen. Sie zeigen, wie sich die Bevölkerungszahl und der Altersaufbau der Bevölkerung unter bestimmten Annahmen zur Entwicklung wesentlicher Komponenten der Bevölkerungsbewegung – Geburtenhäufigkeit, Sterblichkeit und Wanderungen – innerhalb der kommenden bis zu 50 Jahre verändern. Die demografischen Prozesse vollziehen sich allmählich und wirken sich auf die Bevölkerungssituation oft erst nach mehreren Jahrzehnten vollständig aus. Mit den Bevölkerungsvorausberechnungen ist es möglich, noch unsichtbare, jedoch bereits „vorprogrammierte“ künftige Veränderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu veranschaulichen.

Bevölkerungsvorausberechnungen basieren auf Annahmen und sind deshalb mit Unsicherheiten behaftet. Ihre Ergebnisse hängen von der aktuellen Bevölkerungszahl und -struktur sowie von Annahmen zur Entwicklung der Geburtenhäufigkeit, Lebenserwartung und der Wanderungen ab. Da der Verlauf der einzelnen Komponenten weit in die Zukunft schwer vorhersehbar ist, haben langfristige Bevölkerungsvorausberechnungen einen Modellcharakter. Die Berechnung von mehreren Szenarien erlaubt es, die Spannbreite möglicher Veränderungen bei alternativen Annahmen zur Entwicklung der bestimmenden Komponenten aufzuzeigen.

Gegenwärtige Ergebnisse signalisieren Handlungsbedarf

In Japan ist die Bevölkerung seit dem Jahr 2011 um ca. 530.000 Personen zurückgegangen. Dieses Schrumpfen wird sich künftig noch dramatisch beschleunigen. Bis zum Jahr 2060 rechnet die UN in der mittleren Variante der „World Population Prospects: The 2015 Revision“ mit einem Rückgang in Höhe von immerhin 25 Millionen Personen. Unter den bevölkerungsreichsten Ländern war Japan im Jahr 1950 auf Platz 5, heute liegt es noch auf Platz 11 und im Jahr 2050 wird es voraussichtlich nur noch auf Platz 17 sein.

In China wird die Bevölkerungszahl voraussichtlich nach dem Jahr 2030 beginnen zu sinken. Im Jahr 2022 dürfte Indien dann China als bevölkerungsreichstes Land ablösen. Bis 2060 rechnet die UN mit einem Rückgang von etwa 100 Millionen Personen gegenüber 2015.

Für Deutschland zeigt eine mittlere Variante  ein Minus von acht Millionen Personen bis 2060 gegenüber 2015. Bei anhaltend hoher Zuwanderung und einer höheren Geburtenziffer scheint aber auch eine stabile Entwicklung bis 2060 möglich.

Fazit

Die aktuell hohe Zuwanderung kann den Anstieg des Durchschnittsalters der Bevölkerung in Deutschland bis zum Jahr 2035 nicht wesentlich verlangsamen. Eine Nettozuwanderung kann aber zu einer Stabilisierung der Bevölkerungszahl führen. Auch der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter würde deutlich gedämpft ausfallen. Vergleichbares gilt langfristig bis zum Jahr 2060, wenn die jährliche Zuwanderung weiter hoch bliebe und der aktuell zu beobachtende moderate Anstieg der Geburtenrate sich als dauerhaft erweisen würde. Bei einem positiven Wanderungssaldo von 300.000 kombiniert mit einer Geburtenrate von 1,6 und einem stärkeren Anstieg der Lebenserwartung würde der bisher angenommene Rückgang der Bevölkerungszahl deutlich geringer ausfallen. Wie sich die durch überwiegend junge Zuwanderer veränderte Bevölkerungsstruktur auf die Erwerbstätigkeit auswirkt, hängt von deren Integration in den Arbeitsmarkt ab. Aber auch wenn die Bevölkerungszahl insgesamt stabil bleiben sollte, schützt dies nicht vor strukturellen Herausforderungen einer insgesamt älter werdenden Gesellschaft wie Erwerbspersonenrückgang, Belegschaftsalterung, Fachkräftemangel, regionalen Disparitäten, Innovations- und Produktivitätsproblemen sowie Finanzierungslasten der Alterung für die Sozialsysteme.

Der demografische Wandel wird die Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten also deutlich verändern.

Die Bundesregierung hat daher 2012 die Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialogprozess mit Gestaltungspartnern aus Ländern, Kommunen, Wirtschafts- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angestoßen. Dessen Weiterentwicklung wurde im Jahr 2015 präsentiert. Anfang Februar 2017 hat die Bundesregierung eine demografiepolitische Bilanz zum Ende der 18. Legislaturperiode vorgelegt. Sie stellt die für die Gestaltung des demografischen Wandels wesentlichen Trends sowie wichtige von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffene Maßnahmen dar.

Angesichts der geschilderten Veränderungen in unserem Land bezieht sich die Demografiestrategie auf alle vom demografischen Wandel betroffenen Lebensbereiche. Sie zielt mit diesem breiten Ansatz darauf ab,

  • das wirtschaftliche Wachstumspotenzial zu stärken, um den erreichten materiellen Wohlstand fortzuentwickeln und an künftige Generationen weitergeben zu können,
  • den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu fördern – in den Familien, zwischen den Generationen, zwischen Kranken und Gesunden, Wohlhabenden und weniger Wohlhabenden, Menschen mit und ohne Behinderungen sowie zwischen Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund,
  • die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eine hohe Lebensqualität in den vom demografischen Wandel sehr unterschiedlich betroffenen ländlichen und städtischen Regionen zu befördern und
  • durch solide Finanzen die Handlungsfähigkeit des Staates, die Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme und einen attraktiven und modernen öffentlichen Dienst dauerhaft zu gewährleisten.

In Bezug auf die Fachkräftesicherung als eines der Schlüsselthemen der deutschen Wirtschaft verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie fünf Ansatzpunkte. Dies sind Aktivierung und Beschäftigungssicherung, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf, Schaffung von Bildungschancen für alle von Anfang an, Aus- und Weiterbildung sowie Integration und qualifizierte Zuwanderung. Schwerpunktgruppen sind Frauen, ältere Erwerbstätige und Menschen mit Migrationshintergrund.

Weitere Ansatzpunkte für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung liegen in der Erhöhung der Innovationskraft und des Produktivitätswachstums. Die positive Arbeitsmarktentwicklung mit Rekordständen bei der Erwerbstätigkeit, die wachsende Attraktivität unseres Landes für Studierende und Fachkräfte aus dem Ausland und die steigenden Bildungs- und Forschungsinvestitionen sind ermutigende Zeichen, dass die Stabilisierung des Wachstumspotenzials auch unter veränderten demografischen Rahmenbedingungen gelingen kann.

Japan steht dem Thema Zuwanderung bisher sehr zögerlich gegenüber. In Japan ist Einwanderung traditionell eher nicht erwünscht, allenfalls zeitlich begrenzte Arbeitskräftezuwanderung von Hochqualifizierten – gesteuert über ein Punktesystem –ist bisher geduldet. Weitere zaghafte Öffnungsversuche konkurrieren mit innovationspolitischen Bestrebungen, verstärkt Roboter einzusetzen, beispielsweise im Pflegebereich. Ein Anstieg der Geburtenrate ist derzeit nicht abzusehen. Die verstärkte Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und die längere Einbindung von Älteren in das Berufsleben reichen nicht aus, um die Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials auszugleichen. Aktuell wird bereits ein negativer Einfluss der demografischen Entwicklung auf die Wirtschaftsleistung in Japan gesehen.

In China wird die Bevölkerung noch für einen erheblichen Zeitraum wachsen und etwa im Jahr 2030 ein Maximum erreichen. Wie in Japan spielt Migration bisher keine nennenswerte Rolle. Allerdings sorgt eine hohe Binnenmigration schon derzeit für ein deutliches Stadt-Land-Gefälle mit den entsprechenden Problemen. Auf lange Sicht wird die „Ein-Kind-Politik“ – auch wenn seit 2016 zwei Kinder erlaubt sind – zu einer erheblichen Altenlast führen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass zwar ähnliche demografische Trends in unterschiedlichen Kulturkreisen zu beobachten sind. Insgesamt wird aber deutlich, dass gesellschaftliche Wertvorstellungen die Entwicklungen prägen und daher bei der Entwicklung von Lösungsansätzen (Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate, höhere Zuwanderung, Erhöhung des Renteneintrittsalters) nicht ausgeblendet werden dürfen.

Kontakt: Reinhard Heck und Dr. Christhart Bork
Referat: Wachstum; Demografie; Statistik

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Literaturverzeichnis
Jürgen Dobritz (BiB) und Gabriele Vogt (Universität Hamburg), „Rasanter demografischer Wandel – Deutschland und Japan im Vergleich“ in: Bevölkerungsforschung Aktuell 4.2015
Wolfgang Taubmann, „Bevölkerungsentwicklung in China“; Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
www.demografie-portal.de/DE/Home/home_node.html
www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/Bevoelkerungsvorausberechnung.html

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