Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Unsere Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Deutschlands Wirtschaftsleistung wird 2017 voraussichtlich um 1,5 Prozent zulegen – und damit noch ein bisschen stärker, als die Bundesregierung zuletzt im Januar erwartet hatte. Viele Menschen spüren das ganz konkret in ihrem Portemonnaie. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne und Einkommen steigen. Der Konsum bleibt wesentlicher Wachstumsmotor.

So zahlt es sich aus, dass die Bundesregierung entschlossen auf die Stärkung der Binnenwirtschaft setzt. Die Maßnahmen der Bundesregierung sorgen für mehr Kaufkraft und Investitionen in Deutschland. Sie tragen damit auch dazu bei, internationale Ungleichgewichte abzubauen.

Das macht ein gemeinsames Papier von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium in der vorliegenden Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ deutlich, das zur internationalen Kritik am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss – unter anderem von Seiten der US-amerikanischen Regierung – Stellung bezieht. Es zeigt: Maßnahmen wie die Einführung des Mindestlohns, die Stärkung der Investitionen oder auch die Entlastungen bei der Einkommensteuer tragen mit dazu bei, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu verringern. Das alles wirkt nicht von heute auf morgen und muss weiter verstärkt werden – insbesondere durch eine expansivere Fiskalpolitik. Aber: Der Leistungsbilanzüberschuss ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr schon leicht gesunken und wird aller Voraussicht nach weiter abnehmen.

Klar ist aber auch: Auf viele Faktoren, die ganz wesentlich zum hohen Leistungsbilanzüberschuss geführt haben, hat die deutsche Politik keinen oder nur einen mittelbaren Einfluss: etwa auf den günstigen Eurokurs, die niedrigen Ölpreise oder auch auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Schließlich macht das Papier auch deutlich, wie eng die USA und Deutschland wirtschaftlich miteinander verwoben sind und wie sehr beide vom gemeinsamen offenen Handel profitieren. Deutschland ist weltweit der fünftgrößte Handelspartner der USA und deutsche Betriebe beschäftigen rund 672.000 Menschen in den Vereinigten Staaten.

Auch die Europäische Kommission hatte in ihrem Länderbericht vom 22. Februar 2017 Deutschland für seinen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert und dazu aufgefordert, für mehr Investitionen zu sorgen. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Reformprogramm 2017 auf den Bericht der Kommission reagiert. Das Reformprogramm, das am 12. April im Bundeskabinett beschlossen wurde, zeigt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission sehr ernst nimmt. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden die Investitionen im Bundeshaushalt um mehr als 40 Prozent angehoben. Länder und Gemeinden wurden erheblich entlastet, um deren Investitionsspielräume zu erhöhen. Schließlich wurden auch die Bedingungen für private Investitionen umfassend verbessert.

Gleichzeitig macht das Nationale Reformprogramm deutlich, vor welchen Herausforderungen wir darüber hinaus stehen: Fragen von gewachsener Ungleichheit und strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt, etwa bei der atypischen Beschäftigung, bestehen weiterhin. Auch bei der nach wie vor mangelnden Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems besteht Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss daher weiter daran arbeiten, dass möglichst viele Menschen am Wohlstand teilhaben können. Dabei geht es nicht nur um mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht auch um einen fairen Welthandel.

Neben diesen Themen berichtet die aktuelle Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ unter anderem über das Treffen der G20-Digitalminister, die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft sowie über erste Erfahrungen mit der Kaufprämie für Elektroautos.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Brigitte Zypries
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie