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05.05.2017 - Monatsbericht - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Monatsbericht Mai 2017

I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zum Bargeld

Am 5. April 2017 hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sein Gutachten „Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind Vorschläge von Ökonomen, Bargeld abzuschaffen. Diese Vorschläge werden insbesondere damit begründet, dass die Zentralbank nur dann wirksam negative Zinsen einsetzen könne. Auch der Beschluss der EZB, Ende 2018 die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine einzustellen, und Überlegungen der EU, Bargeldzahlungen künftig nur noch in begrenztem Volumen zuzulassen, hatten die Diskussion um die Rolle des Bargelds neu belebt.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung von Bargeld einen wirtschaftspolitischen Eingriff darstellen würde, der nicht gerechtfertigt wäre. Zugleich wird vor einer Überschätzung der positiven Wirkung einer Abschaffung von Bargeld auf Schattenwirtschaft und Kriminalität gewarnt. Auch eine mögliche Obergrenze für Bartransaktionen sieht der Beirat kritisch, da der Eingriff in die Freiheit normaler Bürger unverhältnismäßig erscheine. Schattenwirtschaft und Kriminalität entzögen sich einer solchen Überwachung, sodass letztlich vor allem der „normale Bürger“ betroffen sei. Der Abschaffung „großer Scheine“ steht der Beirat dagegen neutral gegenüber.

Die Gutachter stellen außerdem fest, dass die Diskussion über eine Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischer Sicht im Wesentlichen vor dem Hintergrund geführt werde, dass negative Zinsen dann besser durchzusetzen seien und sich der geldpolitische Spielraum dadurch erweitere. Darüber hinaus werden die Effekte der Null-Zins-Grenze auf die Funktionsfähigkeit des Bankensystems dargelegt. Banken werde eine profitable Geschäftstätigkeit erschwert, sodass verhaltene Kreditvergabetätigkeit die Folge sein könne, vor allem aber die Finanzstabilität gefährdet werde. Letztere sei bei den Entscheidungen für die Null-Zins-Politik der EZB nicht ausreichend gewürdigt, allein die Bekämpfung von Deflationsgefahren habe im Vordergrund gestanden.

Das Gutachten leistet einen wertvollen Beitrag zur aktuellen – längst nicht mehr nur auf akademische Zirkel begrenzten – Diskussion zur Rolle des Bargelds. Dabei plädieren die Gutachter dafür, das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in der gegenwärtigen Form beizubehalten. Die Analyse zur gegenwärtigen Null-Zins-Politik der EZB leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Diskussion, indem sie mögliche Gefahren, die mit dieser Politik einhergehen könnten, anschaulich verdeutlicht.

Kontakt: Dr. Markus Utsch
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Mai 2017 
08.05.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (März)
09.05.Produktion im Produzierenden Gewerbe (März)
11.05.Handelsrat
15.05.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
18./19.05.Informeller Energierat
22./23.05.Eurogruppe und ECOFIN
29.05.Wettbewerbsfähigkeitsrat
Ende MaiSchlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Juni 2017 
07.06.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (April)
08.06.Produktion im Produzierenden Gewerbe (April)
08./09.06.Informeller Kohäsionsrat
09.06.TK-Rat
13.06.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
15./16.06.Eurogruppe und ECOFIN
22./23.06.Europäischer Rat
26.06.Energierat
Ende JuniSchlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Juli 2017 
06.07.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Mai)
07.07.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Mai)
10./11.07.Eurogruppe/ECOFIN
13.07.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
17./18.07.Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat (Telekom)
Ende JuliSchlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

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Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/schlaglichter.

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden (siehe dafür www.bmwi.de/abo-service).

Grafik des Monats

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland …

… nimmt seit mittlerweile über zehn Jahren kräftig zu. Seit Anfang 2006 liegt der Zuwachs bei über 5,6 Millionen Personen. Damit waren zuletzt fast 32 Millionen Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch die zuletzt recht kräftigen Reallohnzuwächse, wozu auch die Einführung des Mindestlohns beigetragen hat, haben die Entwicklung nicht gebremst. Der Arbeitsmarkt bildet die zentrale Grundlage für die gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland.

Es bleibt am Arbeitsmarkt aber eine Reihe von Herausforderung, zum Beispiel im Bereich unfreiwilliger atypischer Beschäftigung oder Frauenerwerbstätigkeit. In Deutschland führt die demografische Entwicklung bereits heute zu einem Rückgang der erwerbsfähigen. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung wäre ohne die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland nicht möglich gewesen. Das zeigt beispielshaft das vergangene Jahr: Etwa 43 Prozent des Aufbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geht auf die Beschäftigung von Ausländern zurück (318 Tausend von 743 Tausend Personen) – insbesondere aus Osteuropa. Zudem zeigen die Daten, dass die Flüchtlingsmigration zu positiven Beschäftigungseffekten führt. Trotz zahlreicher Integrationshürden, allen voran Sprachbarrieren, wurde im letzten Jahr bereits mehr als einer von 20 neu geschaffenen Jobs von Flüchtlingen ausgeübt (42.000 Personen).

  • Die wirtschaftliche Dynamik hat sich Anfang des Jahres 2017 etwas beschleunigt.
  • Vor allem die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde zu Jahresbeginn kräftig erhöht. Das Verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe wurden hierbei durch Sonderentwicklungen unterstützt.
  • Der deutliche Beschäftigungsaufbau stützte den privaten Konsum.
  • Die Preisentwicklung hat sich spürbar beschleunigt.

Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft hat sich im ersten Quartal 2017 etwas beschleunigt. Der solide, maßgeblich durch binnenwirtschaftliche Kräfte getriebene Aufschwung wird hierbei auch durch Sondereinflüsse unterstützt. So schlägt sich das baufreundliche Wirtschaftsumfeld nach den schwächeren Wintermonaten nunmehr auch in einem statistisch deutlich höher ausgewiesenen Produktionsausstoß nieder. Die Konjunktur in der Industrie hat ebenfalls etwas Fahrt aufgenommen, wobei sie zu Jahresbeginn von Nachholeffekten profitierte. Der kräftige Beschäftigungsaufschwung in nahezu allen Wirtschaftsbereichen setzt sich insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen dynamisch fort. Trotz Rückgang der Geschäftserwartungen bei den Dienstleistern ist von einer spürbaren Zunahme der Wertschöpfung in diesen Bereichen auszugehen. Daher ist nach dem derzeitigen Stand der Konjunkturindikatoren insgesamt von einer sehr lebhaften Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Vierteljahr des Jahres 2017 auszugehen.

Die Weltwirtschaft hat sich gemessen an der Industrieproduktion im Jahresschlussquartal 2016 etwas belebt. Der globale Einkaufsmanager-Index von Markit verbessert sich seit Jahresmitte 2016 tendenziell und das vom ifo Institut ermittelte Weltwirtschaftsklima hellte sich im ersten Quartal auf. Die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten dürfte im Jahr 2017 stärker zunehmen als im Vorjahr, allerdings sind hier die Unwägbarkeiten weiterhin hoch. Auch im Euroraum haben sich die konjunkturellen Aussichten leicht aufgehellt. Das Wirtschaftswachstum dürfte im Jahresdurchschnitt in ähnlicher Größenordnung ausfallen wie im vergangenen Jahr. In Japan hat sich die konjunkturelle Entwicklung etwas stabilisiert und die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr weiter moderat zunehmen. In den Schwellenländern ist die konjunkturelle Lage weiterhin heterogen. China und Indien verzeichnen wieder ein gleichmäßigeres Wachstum. Mit den anziehenden Rohstoffpreisen hat Russland seine Rezession überwunden und etwas verzögert wird dies wohl auch Brasilien gelingen. Insgesamt wird daher das Wachstum der Weltwirtschaft im Jahr 2017 etwas höher ausfallen als im Vorjahr. Die OECD etwa erwartet in ihrer Prognose vom März ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3 % für dieses Jahr, nach 3,0 % im vergangenen Jahr.

In dem sich leicht belebenden globalen Umfeld wurden nach den vorläufigen Ergebnissen aus der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank im Februar 2017 in jeweiligen Preisen mehr Waren und Dienstleistungen exportiert (+0,4 %), aber weniger importiert (-2,2 %) als im Januar. In nominaler Betrachtung sind die Ausfuhren und noch deutlicher die Einfuhren im Trend aufwärtsgerichtet. Dies ist aber zu einem guten Teil auf die beschleunigt steigenden Preise der Außenhandelsgüter zurückzuführen, wobei die Preisdynamik bei den Importen stärker ist als bei den Exporten. Die gestiegenen Preise für Energiegüter bewirken dabei auch, dass die Energierechnung steigt und der Leistungsbilanzsaldo sinkt. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die nationalen Indikatoren zur Außenwirtschaft deuten auf eine moderate Expansion der deutschen Ausfuhren hin.

Das Produzierende Gewerbe wiederholte im Februar (+2,2 %) seine kräftige Produktionssteigerung vom Januar. Dabei nahm die Industrieproduktion, wenn auch nicht mehr so stark wie im Januar, weiter zu (+0,9 %). Konsumgüter- und Investitionsgüterproduzenten steigerten ihre Produktion leicht überdurchschnittlich. Nahezu synchron verlief die Umsatzentwicklung (+1,1 %). Das Inlandsgeschäft (+2,0 %) wuchs dabei kräftiger als das Auslandsgeschäft (+0,3 %). Bei den Auftragseingängen wurde im Februar (+3,4 %) der Rückschlag vom Januar zur Hälfte wettgemacht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das vierte Quartal durch einen sehr kräftigen Auftragszuwachs geprägt und durch umfangreiche Großaufträge etwas überzeichnet war. Insofern stimmt das Auftragsniveau weiterhin zuversichtlich. Zudem deuten die Stimmungsindikatoren und die Beschäftigungsentwicklung im Verarbeitenden Gewerbe auf eine etwas lebhaftere Industriekonjunktur hin. Die Produktion im Baugewerbe wurde zu Jahresbeginn spürbar ausgeweitet. Sie nahm im Februar rein rechnerisch mit +13,6 % deutlich stärker zu als im aufwärts revidierten Vormonat. Dabei dürfte aber ein statistischer Sondereffekt bei der Baustatistik, die jährliche Aktualisierung des Berichtskreises, einen wesentlichen Einfluss gehabt haben. Letztlich sprechen die Rahmenbedingungen, steigende Baugenehmigungen und Aufträge sowie das gute Geschäftsklima, für eine weiterhin dynamische Baukonjunktur.

Der private Konsum bleibt weiterhin sehr robust. Im Februar sind die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) um 1,9 % gestiegen und auch in der Tendenz klar aufwärtsgerichtet. Die Umsätze im Kfz-Handel wurden im Januar ebenfalls ausgeweitet. Ihre Umsatzdynamik hat in den letzten Monaten etwas nachgelassen. Die steigende Zahl der Neuzulassungen lässt aber eine weiterhin positive Entwicklung erwarten. Insgesamt ist die Stimmung unter den Verbrauchern sehr gut, auch wenn sich die Einkommenserwartungen angesichts der ölpreisbedingt wieder etwas höheren Preissteigerungen verringert haben. Auch das ifo Geschäftsklima unter den Einzelhändlern ist weiterhin überdurchschnittlich positiv.

Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt hielten im ersten Quartal 2017 an. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahmen weiter kräftig zu. Im Februar erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen im Inland saisonbereinigt um 50.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen waren über 43,6 Mio. Personen und damit 1,4 % mehr als vor einem Jahr erwerbstätig. Noch eindrucksvoller war der Zugewinn bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im Januar wurde der Vorjahresstand um 2,4 % überschritten. Die Frühindikatoren, auch wenn sie leicht nachgegeben haben, deuten weiterhin auf eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften hin. Die Arbeitslosigkeit sank im März saisonbereinigt um 30.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen ging die Arbeitslosigkeit auf 2,66 Mio. Personen zurück. Im März des vergangenen Jahres wurden noch 183.000 Arbeitslose mehr ausgewiesen.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden nationalen und internationalen Kritik an den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, das die Hintergründe und Ursachen des Leistungsbilanzsaldos beleuchtet sowie wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielräume darlegt.

Zusammenfassung

Deutschland ist einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner der USA. 10 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in den USA kommen aus Deutschland. Rund 672.000 Menschen sind bei deutschen Unternehmen in den USA beschäftigt. US-Firmen profitieren von hochwertigen deutschen Investitionsgütern und Vorleistungen, um durch höhere Effizienz ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Dadurch werden viele Arbeitsplätze in beiden Ländern geschaffen und nachhaltig gesichert.

Als Mitglied in der Europäischen Union betreibt Deutschland keine eigenständige Handelspolitik. Vielmehr fällt die Handelspolitik in die Kompetenz der EU. Die Politik der Bundesregierung steht in Einklang mit allen internationalen Handelsvereinbarungen und Abkommen, insbesondere ist sie auch WTO-konform.

Deutschland ist Teil der Europäischen Währungsunion. Im weltweiten Vergleich ist allein die Gesamtbilanz der Eurozone mit dem Rest der Welt entscheidend. Eine geldpolitische Straffung im Einklang mit der Wirtschaftserholung in den europäischen Volkswirtschaften würde über den Wechselkurseffekt zu einem Abbau des Leistungsbilanzsaldos beitragen.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hatte im Jahr 2015 einen Höchstwert von 8,6 Prozent in Relation zum BIP erreicht und ist seitdem leicht auf 8,3 Prozent gesunken. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass der Überschuss weiter auf 7,5 Prozent in diesem und rund 7 Prozent im nächsten Jahr sinken wird.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zielt auf eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte wie auch auf günstige Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Volkswirtschaft, was sich tendenziell dämpfend auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss auswirkt. Angesichts von Rekordbeschäftigung und deutlichen Reallohnsteigerungen am deutschen Arbeitsmarkt ist die Binnennachfrage seit mehreren Jahren die Stütze der deutschen Konjunktur. Die Bundesregierung ergreift zudem zahlreiche Maßnahmen, die die robuste Binnennachfrage weiter stärken (Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, Erhöhung staatlicher Investitionen, Einführung des Mindestlohns, Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer). Die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Rückführung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses sind somit gegeben.

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist allerdings vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten. Er spiegelt umfassende wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen und Haushalten infolge grenzüberschreitender Verflechtung von Produktion, Handel und Dienstleistungen wider und hängt daher nicht allein von der deutschen Wirtschaftsentwicklung und -politik ab, sondern insbesondere auch von der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit ausländischer Standorte. Ein großer Teil des Leistungsbilanzüberschusses wird durch Faktoren bestimmt, die durch die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht direkt beeinflusst werden können. Hierzu zählen temporäre Faktoren wie z. B. der Euro-Wechselkurs oder die Rohstoff- und Energieweltmarktpreise. Daneben wird der deutsche Leistungsbilanzsaldo von einer Reihe langfristiger, struktureller Faktoren bestimmt wie der Demografie, der hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten, einer vorteilhaften Güterstruktur sowie einer hohen Nettovermögensposition im Ausland.

 

Die USA profitieren von den Handelsbeziehungen mit Deutschland

  • Deutschland ist einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner der USA. Mit einem Warenhandelsvolumen von insgesamt 164 Milliarden US-Dollar war Deutschland im Jahr 2016 der fünftgrößte Handelspartner der USA und der drittwichtigste Partner außerhalb des NAFTA-Raums. Deutschland hat Waren im Wert von 115 Milliarden US-Dollar in die USA exportiert und im Wert von 49 Milliarden US-Dollar importiert. Schwerpunkte des Warenaustauschs sind Kraftfahrzeuge, Maschinen sowie weitere industrielle Erzeugnisse (Chemie, Pharma, Elektrotechnik). Über die Hälfte (55 Prozent) der deutschen Güterexporte in die USA gehen auf Investitions- und Vorleistungsgüter zurück (umgekehrt sind es etwa 48 Prozent). Zudem gibt es einen regen Austausch von Dienstleistungen zwischen Deutschland und den USA (der auch den Reiseverkehr umfasst). Im Jahr 2016 hatte der Dienstleistungshandel ein Volumen von knapp 64 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische Markt ist der wichtigste ausländische Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Auf die USA entfällt rund ein Zehntel der deutschen Warenausfuhren.
  • Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse spiegeln Anlagen in den USA wider. Der Leistungsbilanzsaldo ist das Spiegelbild internationaler Kapitalbewegungen. Den Leistungsbilanz­überschüssen Deutschlands stehen entsprechende Nettokapitalexporte gegenüber. Im Jahr 2016 ist Kapital in Höhe von über 63 Milliarden US-Dollar aus Deutschland in die USA geflossen. Davon haben deutsche Investoren über 34 Milliarden US-Dollar in US-amerikanische Wertpapiere angelegt und zusätzlich Direktinvestitionen in Höhe von über 14 Milliarden US-Dollar getätigt. Die Portfolio­investitionen deutscher Investoren in den USA dürften im Wesentlichen Renditeüberlegungen und das Ziel der Risikostreuung widerspiegeln. Die hohe Attraktivität der USA für ausländische Portfolioinvestitionen ergibt sich auch aus ihrer ökonomischen und politischen Bedeutung für die Weltwirtschaft sowie der Rolle des US-Dollars als internationaler Leitwährung. Die deutschen Portfolioinvestitionen in den USA stärken die dortigen Kapitalmärkte. Sie erleichtern Unter­nehmen den Zugang zu Eigenkapital und erhöhen somit die Investitionstätigkeit mit positiven Produktivitätseffekten. Gleichzeitig führen sie zu höheren Aktienkursen und steigern das Vermögen der US-Anleger.
  • Deutschland ist der drittgrößte ausländische Direktinvestor in den USA. Insgesamt haben deutsche Unternehmen ein Volumen von rund 319 Milliarden US-Dollar in den USA investiert (2015). Dies entspricht knapp 10 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in den USA. Ein Großteil der deutschen Direktinvestitionen ging in das Verarbeitende Gewerbe (133 Milliarden US-Dollar bzw. 42 Prozent; darunter 45 Milliarden US-Dollar in die Kfz-Industrie, 36 Milliarden US-Dollar in den Maschinenbau und 31 Milliarden US-Dollar in den Chemiesektor) sowie in die Finanz- und Versicherungsbranche (46 Milliarden US-Dollar bzw. 15 Prozent). Direktinvestitionen fördern den Transfer von Technologie und Know-how zwischen Ländern und tragen zur Diversifizierung der Produktionsstruktur bei. Verschiedene Analysen zeigen zudem, dass sie stärkere Wachstumseffekte im Zielland im Vergleich zu inländischen Investitionen erzeugen.
  • Deutsche Investoren zählen zu den größten ausländischen Arbeitgebern in den USA. Deutsche Investoren sind über Direktinvestitionen an mehr als 3.000 US-Unternehmen beteiligt, die einen jährlichen Umsatz von 466 Milliarden US-Dollar erwirtschaften und rund 672.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, vor allem im Fahrzeug- und Maschinenbau sowie in der chemischen Industrie. Deutsche Tochtergesellschaften in den USA zahlen überdurchschnittliche Löhne und leisten wesentliche Beiträge zur Ausbildung von Facharbeitern in den USA
  • Importe aus Deutschland sind wichtige Vorleistungen für Konsum, Investitionen und Exporte der USA. Eine Betrachtung auf Basis der Wertschöpfungsanteile zeigt, dass Deutschland wichtigster europäischer und insgesamt fünft- bzw. sechstwichtigster Vorleistungslieferant für den Konsum, die Exporte und Bruttoanlageinvestitionen der USA ist. Überdurchschnittlich hohe deutsche Wertschöpfungsanteile sind dabei im Verarbeitenden Gewerbe, insbesondere der Kfz- und Elektroindustrie sowie bei Maschinen- und Anlagenbau, zu finden. Insbesondere Hersteller von Investitionsgütern sind dabei oftmals hoch spezialisiert und deren Produkte schwer substituierbar. US-Firmen nutzen entsprechende Vorleistungen, um durch höhere Effizienz ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.

 

Deutschland hat keinen Einfluss auf den Wechselkurs und wendet keine protektionistischen Instrumente an

  • Innerhalb einer Währungsunion kann ein einzelnes Land nicht isoliert betrachtet werden. Es ist vielmehr als Teil des gesamten Währungsgebiets zu sehen. Auf globaler Ebene sollte die Beurteilung von Leistungsbilanzentwicklungen auf Ebene des Euroraums erfolgen. Der Außenwert der Währung wird in einer Währungsunion zudem durch die Verhältnisse des gesamten Währungsraumes bestimmt. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes haben ebenso wie die Europäische Kommission keinen Einfluss auf die Geldpolitik. Die EZB ist bei ihren geldpolitischen Entscheidungen unabhängig. Sie verfolgt dabei das Ziel der Preisniveaustabilität und betreibt keine Wechselkurssteuerung.
  • Der bilaterale Wechselkurs wird kurzfristig vor allem von Zinserwartungen und Kapital­bewegungen bestimmt. Seit Sommer 2014 hat der Euro gegenüber dem US-Dollar rund ein Viertel seines Wertes verloren. Ursächlich hierfür ist vor allem die divergierende Geldpolitik in beiden Währungsräumen: Während die EZB vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung in der Eurozone einen nach wie vor äußerst expansiven geldpolitischen Kurs fährt, hat die Federal Reserve bereits eine Zinswende eingeleitet. Nettokapitalzuflüsse in die USA stärken tendenziell den US-Dollar. Dadurch verbessern sich die Terms of Trade der USA, also das Verhältnis der Ein- und Ausfuhrpreise. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und die Entwicklung der Inflation könnten die EZB anhalten, eine Normalisierung der Geldpolitik zu beginnen. Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern.
  • In längerfristiger Betrachtung ist der US-Dollar gegenüber dem Euro derzeit nicht auffällig überbewertet.Seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 weist der US-Dollar einen durchschnitt­lichen Kurs von 0,85 EUR/USD auf. Aktuell liegt er mit rund 0,94 EUR/USD nur etwa 10 Prozent über seinem langfristigen Durchschnitt. Der Außenwert einer Währung als Determinante der preislichen Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings nur einer von vielen Faktoren, die Einfluss auf den Leistungsbilanzsaldo haben.
  • Deutschland wendet keine protektionistischen Instrumente an. Die Umsatzsteuer mit Vor­steuerabzug in der EU und damit auch in Deutschland entspricht dem internatio­nalen Standard, der von fast allen OECD-Staaten und der weit überwiegenden Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen angewandt wird. Nach dem Bestimmungslandprinzip werden dabei grundsätzlich Exporte von der Umsatzsteuer freigestellt und Importe mit der Einfuhrumsatzsteuer belegt. Diese können dann in dem Land, in das exportiert wird, wieder mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Diese Praxis ist eindeutig WTO-konform. Sie dient der Schaffung gleicher Wettbewerbs­bedin­gungen auf den jeweiligen Endverbrauchermärkten, da mit Blick auf den Endverbrauch einge­führte Produkte steuerlich genauso wie vollständig im Inland hergestellte Produkte behandelt werden. Die Höhe der Umsatzsteuer ist damit im Ergebnis unabhängig davon, ob das verkaufte Produkt aus dem In- oder Ausland stammt. Die Umsatzsteuer wirkt also diskriminierungsfrei.
  • Bilaterale Handelsbilanzüberschüsse und -defizite sind in einer offenen Wirtschaft der Normalfall. Sie sind Ausdruck unterschiedlicher komparativer Vorteile der verschiedenen Volks­wirt­schaften sowie der damit einhergehenden Spezialisierung in globalen Wertschöpfungsketten. Deutschland als rohstoffarmes Land muss seine Rohstoffimporte langfristig durch Ausfuhren ande­rer Güter finanzieren. Diese Form des offenen Handels führt unter normalen Bedingungen für alle beteiligten Länder zu Wohlfahrtsgewinnen.
  • Die Bundesregierung beobachtet die makroökonomische Entwicklung aufmerksam, auch wenn die Leistungsbilanz für die Wirtschaftspolitik keine Steuerungsgröße darstellt. Gleichwohl können sich in dem Saldo der Leistungsbilanz strukturelle Schwächen, auch bei Investitionen im Inland, ausdrücken, die ihrerseits wirtschaftspolitische Eingriffe recht­fertigen können. Zudem kann anlagesuchendes Kapital zur Entstehung von Kreditbooms und/oder Vermögenspreisblasen in anderen Ländern beitragen. Kapitalströme können damit Ungleichgewichte über ein verkraftbares Maß hinaus vergrößern, wodurch Anpassungsmaßnahmen in Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten umso härter ausfallen. Hier sind die jeweiligen Regierungen gefordert, durch ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik die notwendigen Anpassungen zu unterstützen.
  • Leistungsbilanzdefizite sind auch für ein Land wie die USA nicht problematisch, solange die damit verbundenen Kapitalzuflüsse für investive Zwecke verwendet werden. Mittel- bis langfristig steigern sie dann das Wachstumspotenzial der US-Wirtschaft und schaffen damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um die Auslandsverbindlichkeiten (für die USA derzeit rund 45 Prozent des BIP) zukünftig zu reduzieren. Problematisch hingegen ist es, wenn die ausländischen Kapitalzuflüsse vornehmlich in konsumtive Verwendung fließen oder Fehlinvestitionen (z.B. Immobilienpreisblasen) nähren. Die öffentlichen Haushalte in den USA weisen seit 2002 kontinuierlich Defizite auf. Seit dem Jahr 2000 vergrößerte sich der öffentliche Schuldenstand dadurch in Relation zum BIP von 64 auf zuletzt 108 Prozent. Ein Großteil der ausländischen Kapitalzuflüsse wird daher für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte verwandt. Wenn die öffentliche Neuverschuldung – wie von der neuen Administration angekündigt – zurückgeführt wird, kann dies positive Auswirkungen auf das Leistungsbilanzdefizit haben.

 

Aktuell sinkt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss

  • Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist 2016 gesunken. In Relation zum BIP ging er von 8,6 Prozent im Jahr 2015 leicht auf 8,3 Prozent im Jahr 2016 zurück. Dahinter steht eine deutliche Verringerung im Jahresverlauf: Nach einem Überschuss von 8¾ Prozent im ersten Quartal (saison- und kalenderbereinigt) verringerte sich dieser auf 7½ Prozent im vierten Quartal 2016.
  • Vor allem Wechselkurse und Energiepreise haben in den vergangenen Jahren den Leistungs­bilanzsaldo erhöht. Den niedrigsten Stand in den letzten zehn Jahren wies der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2008 mit 5,6 Prozent in Relation zum BIP auf, danach stieg er auf 6,7 Prozent im Jahr 2013 und 8,6 Prozent im Jahr 2015. Etwa zwei Drittel des Anstiegs des Handelsbilanzüberschusses seit 2013 von circa zwei Prozentpunkten gehen auf den zwischenzeitlichen Rückgang von Energie- und Rohstoffpreisen sowie die Abwertung des Euro zurück. Simulationen mit dem Oxford Global Economic Model zeigen, dass der Leistungsbilanzüberschuss ohne den niedrigen Ölpreis und den schwachen Euro im vierten Quartal 2016 bei 5,6 Prozent gelegen hätte und damit unterhalb des 6-Prozent-Schwellenwerts der EU-Kommission. Der Anstieg der Ölpreise und die Stabilisierung des Euro-Wechselkurses wirkten zuletzt dämpfend auf den Leistungsbilanzüberschuss. Die wechselkurs- und rohstoffpreisbedingten Leistungsbilanzeffekte wirken in ähnlicher Weise auch auf die Salden der anderen Mitgliedstaaten der Eurozone.
  • Internationale Partner profitieren von einer starken deutschen Wirtschaft. Deutschland ist nicht nur weltweit drittgrößter Exporteur, sondern auch drittgrößter Importeur von Waren. Unsere Handelspartner profitieren in einem hohen Maße von der Stärke der deutschen Exportwirtschaft, da in den deutschen Ausfuhren mit einem Anteil von rd. 42 Prozent ein hoher Bestandteil an Vorleistungsgütern enthalten ist.
  • Die Bundesregierung rechnet im Rahmen ihrer Jahresprojektion mit einem weiteren Rückgang des deutschen Leistungsbilanzüberschusses. Diese Erwartung deckt sich mit der Mehrzahl der Projektionen anderer nationaler und internationaler Institutionen sowie der Einschätzung der Bundesbank. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt­schaftlichen Entwicklung geht in seiner unabhängigen Prognose von einem Leistungsbilanzüberschuss von 7,5 Prozent in diesem und 7,1 Prozent im kommenden Jahr aus.
  • Der bilaterale Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA ist zuletzt ebenfalls gesunken. Nach einem Höchststand von 76,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 ging der bilaterale Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA 2016 um rund 13 Milliarden US-Dollar auf 63,6 Milliarden US-Dollar zurück. Dieser Rückgang war in etwa so groß wie der des Leistungsbilanzüberschusses der Eurozone insgesamt gegenüber den USA (-12,9 Milliarden US-Dollar auf 24,2 Milliarden US-Dollar).
  • Der Leistungsbilanzüberschuss ist nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Angelegenheit.Die Eurozone wies 2016 einen Leistungsbilanzüberschuss von 3,6 Prozent in Relation zum BIP auf, der sich laut Winterprognose der Europäischen Kommission auf rund 3¼ Prozent im laufenden Jahr verringern wird. So gut wie alle Mitgliedstaaten der Eurozone tragen zu diesem Überschuss bei.
  • Aus globaler Sicht ist die Betrachtung der deutschen Leistungsbilanz tatsächlich wenig aussagekräftig. Deutschland ist Teil der Europäischen Währungsunion. Innerhalb dieser sind die Ungleichgewichte in den vergangenen Jahren durch Strukturreformen nachhaltig reduziert worden. Im weltweiten Vergleich ist allein die Gesamtbilanz der Eurozone mit dem Rest der Welt entscheidend. So ist die kalifornische Leistungsbilanz mit China ebenso wenig Gegenstand der Diskussion wie es die deutsche Leistungsbilanz mit den USA sein sollte.

 

Die Bundesregierung ergreift zahlreiche Maßnahmen, die auch dazu beitragen, den Leistungsbilanzüberschuss zu verringern

  • Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und eine dynamischere Binnenwirtschaft ergriffen. Ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wurde 2015 eingeführt und 2017 erhöht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in der Legislaturperiode Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer von über 11 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen steigern die Binnennachfrage, die bereits seit mehreren Jahren die Stütze der Konjunktur ist. Sie können mittelfristig einen – wenn auch begrenzten – Beitrag zum Abbau des Leistungsbilanz­überschusses liefern.
  • Die Bundesregierung hat weitere wichtige Schritte zur Stärkung der öffentlichen Investitions­tätigkeit unternommen. In dieser Legislaturperiode wurden die Mittel für Investitionen im Bundeshaushalt um fast 45 Prozent aufgestockt. Zudem wurden Länder und Kommunen erheblich finanziell entlastet, wodurch zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen geschaffen wurden. Die staatlichen Bruttoanlageinvestitionen sind im Jahr 2016 real um 2,2 Prozent gestiegen, nach einem Zuwachs von 3,4 Prozent im Jahr 2015. Aufgrund des vergleichsweise geringen Anteils importierter Vorleistungen bei öffentlichen Investitionen dürfte der Einfluss auf die Leistungsbilanz aber gering sein.
  • Die Bundesregierung ergreift Maßnahmen zur Stärkung der privaten Investitionen. Die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung festigt das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Investoren in den Standort und begünstigt so Konsum und Investitionen. Zudem fördern Bund und Länder z. B. den Breitbandausbau mit insgesamt 4 Milliarden Euro. Maßnahmen der Energieeffizienz werden bis 2020 mit 17 Milliarden Euro unterstützt. Über eine Neufassung der Netzregulierung wurden die Investitionsbedingungen für den Verteilernetzausbau wesentlich verbessert. Mit dem ersten und zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Wirtschaft um insgesamt 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten entlastet. Insbesondere junge und innovative Firmen profitieren von der zuletzt weiterentwickelten steuerlichen Verlustverrechnung und dem Aufstocken diverser Projektförderprogramme. Die Bundesregierung prüft aber auch, wie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung als Ergänzung zur Projektförderung eingeführt werden kann. Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote dürfte sich im laufenden Jahr weiter leicht von 20,0 auf 20,2 Prozent in Relation zum BIP erhöhen.
  • Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzten drei Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Dies ist die erste Phase spürbarer Reallohnzuwächse in einer Größenordnung von 2 bis 2 ½ Prozent nach der Wiedervereinigung. Die ausgesprochen gute Arbeitsmarktentwicklung, höhere Tariflöhne, die in Deutschland durch die Tarifvertragsparteien ohne das Zutun des Staates vereinbart werden, die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes und niedrige Preissteigerungsraten haben zu einer deutlichen Belebung des privaten Konsum beigetragen. Diese Tendenz dürfte sich fortsetzen und mindernd auf den Leistungsbilanzüberschuss wirken.
  • Strukturreformen in Deutschland können die binnenwirtschaftliche Dynamik weiter erhöhen, wie z. B. eine stärkere Wettbewerbsorientierung einiger Bereiche des Dienstleistungssektors, höhere Arbeitsanreize für Zweitverdiener, Geringverdiener und ältere Arbeitnehmer sowie eine Steigerung der Steuereffizienz. Gleichzeitig erhöhen angebotsseitige Strukturreformen wie auch öffentliche Infrastrukturinvestitionen längerfristig die Produktivität und damit auch die Wett­be­werbsfähigkeit, was in einem erneuten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses resultieren kann.

Zahlreiche den Leistungsbilanzüberschuss betreffende Faktoren entziehen sich allerdings der politischen Steuerung

  • Die Leistungsbilanz ist keine wirtschaftspolitische Steuerungsgröße. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lässt sich durch politische Maßnahmen nur in begrenztem Rahmen beeinflussen.
  • Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf dem Weltmarkt. Neben temporären Faktoren wie Rohstoffpreisen und Wechselkursen spiegeln sich darin vor allem auch langfristige, strukturelle Rahmenbedingungen wider, die etwa die Hälfte des deutschen Überschusses erklären. Hierzu zählen vor allem die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten, die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur, demografische Entwicklungen sowie die hohe Nettovermögensposition im Ausland. Auch die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit ausländischer Standorte spielt eine wichtige Rolle.
  • Infolge der Auslandsinvestitionen der vergangenen Jahre hat Deutschland ein hohes Netto-Auslandsvermögen aufgebaut. Die Kapital­exporte sind Ergebnis einer erfolgreichen Globalisierungsstrategie der deutschen Unternehmen. Mit diesen Auslandsinvestitionen erschließen sie neue Märkte und nutzen die höheren Kapitalrenditen in dynamisch wachsenden Volkswirtschaften. Das Auslandsvermögen zieht entsprechende Zins- und Vermögenseinkommen nach sich, die für sich genommen bereits knapp ein Viertel des deutschen Leistungsbilanzüberschusses erklären.
  • Demografie ist ein zentraler struktureller Faktor für den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. In einer alternden Gesellschaft ist eine vergleichsweise hohe Ersparnisbildung mit Blick auf die Altersvorsorge sinnvoll, um den Konsum im Zeitverlauf zu glätten. Unterschiedliche Schätzungen gehen von einem demografiebedingten Anteil am Leistungsbilanzüberschuss in einer Größenordnung zwischen einem und drei Prozentpunkten aus. Wenn wie absehbar der Anteil der Personen im Ruhestand an der Bevölkerung zunimmt, werden die auch im Ausland angelegten Sparguthaben nach und nach aufgelöst.
  • Sinkende Lohnstückkosten haben die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbessert, seit dem Jahr 2010 steigen diese jedoch wieder deutlich. Die Lohnmoderation in Deutschland von Mitte der 1990 Jahre bis Ende der 2000er Jahre dämpfte bzw. senkte die Lohn(stück-)kosten und verbesserte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern, die einen stärkeren Lohnanstieg aufwiesen. Die Lohnzurückhaltung war eine Reaktion auf die hohen Lohnanpassungen im Gefolge der deutschen Wiedervereinigung, die hohe Arbeitslosigkeit und die Überbewertung der deutschen Währung bei Einstieg in die Europäische Währungsunion. Als direkte Effekte ergaben sich aus der günstigeren preislichen Wettbewerbsposition einerseits eine erhöhte Nachfrage nach deutschen Produkten, die sich in steigenden Ausfuhren und Beschäftigung niederschlug; andererseits dämpfte die Lohnmoderation tendenziell die Einkommen und den privaten Konsum. Diese Entwicklun­gen erhöhten den Leistungsbilanzüberschuss in der Vergangenheit um rd. 1 ½ bis 2 Prozent­punkte. Allerdings steigen die Lohnstückkosten seit dem Jahr 2010 wieder deutlich - im Durchschnitt um mehr als 1 ½ Prozent pro Jahr.

Übersicht Kategorisierung der Erklärungsfaktoren des deutschen Leistungsbilanzüberschusses

Faktoren(weitgehend)außerhalb des Einflussbereichs der WirtschaftspolitikWirtschaftspolitisch beeinflussbare Faktoren
Temporäre FaktorenFundamentale Faktoren
WechselkurseDemografische EntwicklungÖffentliche Investitionen
RohstoffpreiseRendite von AuslandsinvestitionenRahmenbedingungen für private Investitionen
LohnentwicklungWirtschaftsstruktur, SpezialisierungStrukturreformen
Globale KonjunkturInt. Verflechtung 

Die deutsche G20-Präsidentschaft steht unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten – Shaping an Interconnected World“. Dabei spielt das Thema Digitalisierung eine große Rolle. Digitalisierung und Vernetzung nehmen rasant zu und verändern Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Beim G20-Digitalministertreffen am 6. und 7. April in Düsseldorf wurde nun ein umfangreiches politisches Arbeitsprogramm beschlossen, um die Chancen der Digitalisierung für Wachstum und Beschäftigung besser zu nutzen, die industrielle Wertschöpfung stärker digital zu vernetzen und das Vertrauen in der digitalen Welt zu stärken.

Erstmals seit Bestehen der G20 gab es ein Treffen der Digitalminister, um darüber zu diskutieren, wie möglichst alle Menschen überall auf der Welt von der Digitalisierung profitieren können. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hatte ihre Kolleginnen und Kollegen der G20 und weitere Partner dazu eingeladen. Im Mittelpunkt des Ministertreffens stand die Frage, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um die Chancen der Digitalisierung für Wachstum und Beschäftigung optimal zu nutzen. Um zum globalen Erfolgsmodell zu werden, muss Digitalisierung alle mitnehmen: quer durch alle Altersklassen und Bevölkerungsschichten, vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum Konzern, vom Entwicklungsland bis zum Industriestaat. Nur so kann Digitalisierung zum inklusiven Wachstum beitragen. Für eine Diskussion über dieses globale Thema eignet sich der G20-Kreis in besonderer Weise, da er für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, knapp 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels steht.

Der Weg zum G20-Digitalministertreffen

Den Auftakt für den G20-Digitalministerprozess bildete eine gemeinsame Konferenz der G20-Partner mit der OECD im Januar 2017. Auf Grundlage eines OECD-Berichts zu zentralen Handlungsfeldern der Digitalisierung für die G20-Staaten wurden Empfehlungen sowie mögliche Maßnahmen diskutiert. (OECD-Report „Key Issues for Digital Transformation in the G20” v. 12. Januar 2017 – http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/
g20-key-issues.html). Hier konnte sich der G20-Kreis auf wesentliche Politikfelder für die weitere Diskussion verständigen.

Zur Vorbereitung des Treffens der G20-Digitalminister gehörte auch eine G20-Konferenz zum Erfahrungsaustausch im Bereich Industrie 4.0, die am 16. und 17. März 2017 in Berlin stattfand. Industrie 4.0 eröffnet gerade für Deutschland große Chancen, wenn es gelingt, internationale Kooperationen und Standards zu erreichen. Auf der Konferenz tauschten die G20-Staaten Konzepte und Best-Practice-Beispiele zur Digitalisierung der Industrie aus. Zudem wurden die verschiedenen nationalen Initiativen zu Industrie 4.0, wie die deutsche Plattform Industrie 4.0, vorgestellt.

Unmittelbar vor dem Digitalministertreffen fand am 6. April 2017 in Düsseldorf eine G20-Multistakeholder-Konferenz statt, auf der Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der Digital-Branche über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung diskutierten.

Ausführliche Informationen zum gesamten Vorbereitungsprozess sind hier zu finden.

Was wurde erreicht?

Ministererklärung und Roadmap

Die G20-Digitalminister haben in Düsseldorf eine Ministererklärung und erstmals ein Arbeitsprogramm („Roadmap for Digitalisation: Policies for a Digital Future“, vgl. Kasten) beschlossen. Die Roadmap enthält elf zentrale digitale Politikfelder sowie ein internationales Arbeitsprogramm für die G20. Zielmarken sind z.B. die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für alle Menschen bis 2025, inklusives Wachstum und mehr Beschäftigung durch digitalen Handel, die Verständigung zur Festlegung gemeinsamer und offener internationaler technischer Standards, das Bekenntnis zu lebenslanger digitaler Bildung und das Ziel, die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern zu überwinden.

Im Einzelnen wurden folgende Zielsetzungen vereinbart, die mit dem beschlossenen Arbeitsprogramm verfolgt werden sollen:

  • Internet für alle: Die G20 haben sich darauf verständigt, bis 2025 alle Menschen an das Internet anzubinden.
  • Digital Sustainable Development Goals: Die G20 haben das Potenzial der Digitalisierung anerkannt, zur Erreichung der Sustainable Development Goals der UN 2030-Agenda beizutragen.
  • Förderung des Wettbewerbs: Alle G20-Mitglieder haben anerkannt, dass Digitalisierung neue Fragen für die Wettbewerbspolitik aufwirft und dass hierzu ein internationaler Austausch stattfinden muss.
  • Internationale Standards: Die G20 haben sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Dialog über Standards zu führen in den Bereichen Digitalisierung der Produktion, IT-Sicherheit, Smart Cities und Smart Mobility.
  • Online-Verbraucherschutz: Die G20 betonen die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt und wollen sicherstellen, dass Verbraucher ausreichend Informationen in verständlicher Weise erhalten, sodass sie informierte Entscheidungen fällen können.
  • Digitale Kluft zwischen den Geschlechtern überwinden: Die G20 haben sich darauf verständigt, nationale Aktionspläne zu entwickeln, um Geschlechtergleichheit unter Internetnutzern bis 2020 zu erreichen. Einer aktuellen Studie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zufolge hat sich die Differenz des Anteils von Männern mit Internetzugang im Vergleich zum Anteil von Frauen mit Internetzugang zwischen 2013 und 2016 von 11% auf 13% erhöht.

Schwerpunkte der „Roadmap for Digitalisation: Policies for a Digital Future“

  • Zugang zum Internet
  • Ausbau der Infrastruktur
  • Unterstützung neuer Geschäftsmodelle
  • Stärkung des Wettbewerbs in der digitalen Welt
  • Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen
  • Weiterentwicklung von Industrie 4.0
  • Digitale Bildung
  • Stärkung von Vertrauen in der digitalen Welt
  • Online-Verbraucherschutz
  • Messung der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft
  • Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern

Digitale Bildung

Damit alle Teile der Gesellschaft, insbesondere auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Sinne eines inklusiven Wachstums von der Digitalisierung profitieren, werden die G20 die Aus- und Weiterbildung nicht nur in den Schulen, sondern auch später im Berufsleben und darüber hinaus fördern. Die digitale Bildung war ein Schwerpunktthema der Konferenz. Dazu haben die G20-Minister folgende konkrete Handlungsfelder verabredet:

  • Schulen fit machen - Schulen sollen mit der notwendigen digitalen Infrastruktur ausgestattet werden, um digitale Fertigkeiten vermitteln zu können. Sie müssen über die dafür notwendigen Ressourcen und das Personal verfügen. Auch die Lehrer müssen für die neuen Anforderungen fit gemacht werden.
  • Notwendige Fertigkeiten er- und vermitteln - Die G20 wollen gemeinsam und im engen Austausch mit etablierten Unternehmen, Start-ups, Berufsschulen, Kommunen, Sozialpartnern und anderen Stakeholdern Fähigkeiten er- und vermitteln, die für das Leben und Arbeiten in der Digitalen Welt erforderlich sind. Diese Netzwerke helfen gerade kleinen und mittleren Unternehmen, ihr Personal optimal auszubilden, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Die Ergebnisse sollen regelmäßig überprüft werden.
  • Neue Lernmethoden vorantreiben - Digitales Lernen wie eLearning und andere neue Formen der Wissensvermittlung müssen vorangetrieben werden. Damit können die Zielgruppe erweitert und so z.B. auch Bürger aus dünn besiedelten und schwer zugänglichen Gebieten, Personen mit Behinderungen und andere besser auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden. Die G20 wollen dazu Best-Practice-Beispiele austauschen.
  • Frauen und Mädchen unterstützen - Programme, die gerade Frauen und Mädchen fördern, sollen besonders in den Mittelpunkt gestellt werden. Gemeinsam mit der G20-Initiative „#eSkills4Girls” können so auch Frauen in Entwicklungsländern besonders unterstützt werden.

Digitaler Handel

Die Digitalminister nehmen auch Bezug auf Diskussionen der G20-Arbeitsgruppe Handel und Investitionen zu der Frage, wie der grenzüberschreitende digitale Handel erleichtert werden kann. Dazu haben die G20-Minister folgende Prioritäten vereinbart:

  • Die G20 wollen auf ein gemeinsames Verständnis vom Begriff des digitalen Handels und auf eine bessere statistische Erfassung dieser Entwicklung hinarbeiten, um auf dieser Informationsgrundlage sinnvolle Politiken entwickeln zu können.
  • Die G20 wollen sich in internationalen Foren, die mit Fragestellungen des Digitalen Handels befasst sind, konstruktiv einbringen. Insbesondere wollen die G20 das Forum der WTO nutzen, um mit Blick auf die 11. Ministerkonferenz Ende 2017 Diskussionen zu den Themen E-Commerce und Digitaler Handel zu befördern.
  • Die G20 wollen sich gemeinsam dafür starkmachen, den Entwicklungsländern die Vorteile des digitalen Handels besser zu erschließen.

Die nächsten Schritte

Am 7. und 8. Juli findet das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg statt, bei dem auch die Ergebnisse des Digitalministertreffens aufgegriffen werden. Mit der Roadmap haben die G20-Digitalminister ein internationales Arbeitsprogramm angenommen, das den weiteren Prozess strukturiert. Die nachfolgende argentinische Präsidentschaft, die ab dem 1. Dezember dieses Jahres übernehmen wird, hat bereits zugesichert, dass sie auf dieser Basis weiterarbeiten wird. Durch die Roadmap wurde erstmals international eine Verständigung darüber erzielt, welche wichtigen politischen Themen gemeinsam adressiert werden müssen, um die Digitalisierung weltweit zu einem Erfolg zu machen und sicherzustellen, dass alle am digitalen Wandel teilhaben können.

Die von den G20-Ministern verabschiedeten Dokumente finden Sie hier.

Autor: Dr. Gunther Grathwohl
Referat für Internationale Digital- und Postpolitik, Internet Governance

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat am 26. April 2017 die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden und stetigen Aufschwung. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und für das kommende Jahr von 1,6 Prozent. Wesentliche Auftriebskräfte kommen von der Binnenwirtschaft und hier insbesondere von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Das Wichtigste in Kürze

Die deutsche Binnenwirtschaft erweist sich trotz Unwägbarkeiten im außenwirtschaftlichen Umfeld als erfreulich robust. Insbesondere der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin dynamisch. Die Erwerbstätigkeit wird in diesem und in den kommenden Jahren Beschäftigungsrekorde erzielen. Dies ermöglicht weiterhin ordentliche Lohnsteigerungen und steigende Einkommen. Allerdings steigen auch die Preise wieder etwas schneller. Im Ergebnis wird der private Konsum weiterhin deutlich, aber etwas weniger stark als in den beiden Vorjahren stimuliert. Er bleibt die wichtigste Stütze der Konjunktur. Zunehmende Einkommen und das geringe Zinsniveau regen nach wie vor die Investitionen der privaten Haushalte in Wohnbauten an. Auch von staatlicher Seite gehen im laufenden Jahr weiter expansive Impulse auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Hierzu tragen unter anderem der Aufwuchs der öffentlichen Investitionen und die Leistungsverbesserungen durch das Pflegestärkungsgesetz bei. Die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen werden hingegen aufgrund des unsicheren außenwirtschaftlichen Umfelds zunächst nur zögerlich ausgeweitet. Das Wachstum der deutschen Absatzmärkte beschleunigt sich im Prognosezeitraum etwas, bleibt aber vergleichsweise verhalten. Vor diesem Hintergrund nehmen die Exporte nur etwas mehr zu als bisher angenommen. Angesichts der guten Binnennachfrage steigen die Importe kräftiger als die Exporte. Per Saldo ergibt sich daher für beide Projektionsjahre ein leicht negativer Wachstumsbeitrag des Außenhandels. Zusammen genommen dürfte so das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr preisbereinigt um 1,5 Prozent zunehmen. Für das kommende Jahr 2018 wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent gerechnet. Die gegenüber dem Jahr 2016 etwas niedrigere Wachstumsrate für das Jahr 2017 ist die Folge einer unterschiedlichen Anzahl an Arbeitstagen und spiegelt keine konjunkturelle Abschwächung wider. Wird dieser Kalendereffekt herausgerechnet, ist das Wachstum im Jahr 2016 und im Jahr 2017 mit jeweils 1,8 Prozent gleichermaßen kräftig und im Jahr 2018 mit einer Rate von kalenderbereinigt 1,6 Prozent relativ stetig (siehe Tabellen 1 und 2). Die Bundesregierung bewegt sich mit ihrer Projektion insgesamt auf der Linie der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute vom 12. April, ist allerdings für das Jahr 2018 geringfügig vorsichtiger. Die Projektion der Bundesregierung liegt für das Jahr 2017 ungefähr in der Mitte des Prognosespektrums der internationalen Organisationen und Wirtschaftsforschungsinstitute und für das Jahr 2018 eher am unteren Rand. Risiken für die konjunkturelle Entwicklung bestehen vor allem imaußenwirtschaftlichen Umfeld. Allerdings gibt es hier auch Chancen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung. So könnten z. B. das Exportwachstum stärker anziehen und die Unternehmen ihre Zurückhaltung bei den Investitionen in Ausrüstungen überwinden.

Aktuelle Entwicklungen seit der Jahresprojektion

Im Januar war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 1,4 Prozent für das Jahr 2017 ausgegangen. Insgesamt ist die Ausgangssituation für die Frühjahrsprojektion aufgrund der Datenlage etwas günstiger als noch zu Jahresanfang angenommen. Dies liegt vor allem daran, dass die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im zweiten Halbjahr 2016 deutlich besser verlief, als es damals von der Bundesagentur für Arbeit statistisch ausgewiesen wurde. Im März wurden die Daten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich nach oben korrigiert. Zusätzlich deuten die Konjunkturindikatoren, wie die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe und insbesondere im Bau, auf ein stärkeres erstes Quartal 2017 hin. Auch haben sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur Jahresprojektion etwas deutlicher aufgehellt als damals erwartet. Nicht zuletzt haben sich die Perspektiven für unsere wichtigsten Handelspartner im Euroraum verbessert. Dagegen sind die vom Statistischen Bundesamt im Februar veröffentlichten und im März aktualisierten Daten zum Bruttoinlandsprodukt etwas ungünstiger als der Stand vom Januar.

Belebung der Weltwirtschaft – Unwägbarkeiten bleiben

Im Projektionszeitraum dürfte das Wachstum der Weltwirtschaft mit 3,5 Prozent für das Jahr 2017 und 3,6 Prozent für das Jahr 2018 etwas günstiger ausfallen als im Durchschnitt des vergangenen Jahres mit 3,1 Prozent. Die Einschätzung der weltwirtschaftlichen Entwicklung ist allerdings mit einer Reihe von Unsicherheiten verbunden, wie etwa anstehende Wahlen in Europa, die Brexit-Verhandlungen oder die US-Wirtschaftspolitik. Dennoch gibt es im Vergleich zur Jahresprojektion Anzeichen für ein leichtes Aufhellen der außenwirtschaftlichen Lage. So haben sich die Wachstumsaussichten in der Eurozone etwas verbessert; in der Frühjahrsprojektion wird hier von einer Rate von jeweils 1,7 Prozent für 2017 und 2018 ausgegangen. Die Erholung der Eurozone ist vor allem durch die Binnennachfrage geprägt und dürfte daher auch etwas robuster gegenüber exogenen Schocks sein. Im Vereinigten Königreich zeichnen sich zumindest für das laufende Jahr noch keine gravierenden konjunkturellen Konsequenzen des Brexit-Votums ab. Für 2018 wird allerdings mit einer schwächeren Dynamik gerechnet. Das Wachstum in den USA dürfte sich im Prognosezeitraum in mäßigem Tempo fortsetzen. Es bleibt unklar, ob die US-Wirtschaftspolitik überwiegend durch konjunkturelle Impulse oder durch protektionistische Maßnahmen geprägt sein wird. Die konjunkturelle Lage in den Schwellenländern ist gemischt. Die rohstoffexportierenden Länder Brasilien und Russland dürften in diesem und im nächsten Jahr ihre Rezessionen überwinden. Es ist davon auszugehen, dass sich das Wachstum in China im Prognosezeitraum allmählich verringert, aber weiterhin bei über sechs Prozent liegen wird. Insgesamt dürften die Nicht-OECD-Länder spürbar stärker wachsen als die OECD-Länder.

Moderate Belebung des deutschen Außenhandels

Die Entwicklung der deutschen Absatzmärkte verläuft in etwa parallel zum leicht anziehenden Wachstum der Weltwirtschaft. Dadurch dürften die Exporte etwas stärker zulegen als noch in der Jahresprojektion angenommen. Auch der günstige Wechselkurs des Euro stützt die Exportwirtschaft. Für die Jahre 2017 und 2018 wird mit einer Steigerung der Exporte von Waren und Dienstleistungen von preisbereinigt 3,3 Prozent bzw. 3,8 Prozent gerechnet. Aufgrund der kräftigen deutschen Inlandsnachfrage dürften die Importe stärker zunehmen als die Exporte. Die preisbereinigten Importe ziehen in diesem Jahr um 4,5 Prozent und im Jahr 2018 um 4,7 Prozent an. Dies bedeutet auch zusätzlich Nachfrage bei unseren Handelspartnern und dürfte damit auch der wirtschaftlichen Erholung in Europa zugutekommen. Insgesamt gehen vom Außenhandel für die deutsche Volkswirtschaft per Saldo rein rechnerisch leicht negative Impulse aus.

In diesem Jahr dürfte sich durch die spürbare Zunahme der Importpreise, insbesondere für Waren, ein negativer Terms-of-Trade-Effekt ergeben. Zusammen mit der starken Entwicklung der Importe ergibt sich daraus eine Abnahme des Leistungsbilanzüberschusses von 8,3 Prozent im Jahr 2016 auf 7,7 Prozent im Jahr 2017 in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. Bei gleichmäßiger Entwicklung der Im- und Exportpreise und annähernd neutralem Wachstumsbeitrag des Außenhandels dürfte der Leistungsbilanzüberschuss auf 7,3 Prozent im Jahr 2018 weiter zurückgehen.

Zögerliche Unternehmensinvestitionen

Das Investitionsklima in der Wirtschaft bleibt trotz niedriger Zinsen, einer hohen Kapazitätsauslastung und einer robusten Inlandsnachfrage vergleichsweise gedämpft. Dies liegt vor allem an der Weltwirtschaft, die nur allmählich an Fahrt gewinnt und vor allem durch zahlreiche Unwägbarkeiten und Risiken geprägt ist. Viele Unternehmen dürften sich vor diesem Hintergrund mit Investitionen in Ausrüstungen und Wirtschaftsbauten zurückhalten. Im Gegensatz dazu entwickelt sich der private Wohnungsbau weiterhin sehr lebendig. Die hohe Arbeitsplatzsicherheit und zuletzt überdurchschnittlich starke Reallohnsteigerungen begünstigen die Nachfrage ebenso wie die rekordniedrigen Zinsen. Letztlich werden auch die öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren spürbar ausgeweitet werden.

Alles in allem werden die Investitionen in diesem Jahr um 2,3 Prozent und im kommenden Jahr um 2,9 Prozent gesteigert. Die Investitionsquote steigt bis 2018 auf 20,5 Prozent und erreicht damit den höchsten Stand seit über 15 Jahren.

Beschäftigungsaufbau bleibt dynamisch

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich bis zuletzt ungebremst fort. In der zweiten Hälfte des letzten Jahres 2016 sind pro Monat knapp 60.000 Beschäftigungsverhältnisse entstanden und auch im laufenden Jahr ist keine Abschwächung der Beschäftigungsdynamik zu erkennen. Überdies senden auch die gängigen Arbeitsmarktindikatoren allesamt positive Signale. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung daher mit einem weiteren Beschäftigungszuwachs von mindestens einer halben Million Personen (+530 000). Auch im nächsten Jahr ist mit einem Plus von 310 000 Arbeitsplätzen kein Ende des Job-Booms in Sicht. Insgesamt wird die Zahl der Erwerbstätigen bis 2018 auf ein Rekordniveau von 44,4 Millionen Personen steigen. Allein in dieser Legislaturperiode sind über eine Million sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen entstanden, während die Zahl der Minijobs seit mehreren Jahren rückläufig ist. Auch bei Personen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt weniger gut sind, zum Beispiel weil sie keinen abgeschlossenen Berufsabschluss vorweisen, konnte eine deutliche Zunahmen der Beschäftigung verzeichnet werden. Das Entlassungsrisiko ist auf einem historischen Tiefststand gesunken. Der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Stellen speist sich zu einem großen Teil durch Zuwanderung, insbesondere aus der Europäischen Union. Bereits seit mehreren Jahren liegt der Anteil von Ausländern am Beschäftigungsaufbau bei mehr als 40 Prozent. Zuletzt wurden zudem erste Erfolge bei der Integration von zugewanderten Flüchtlingen erzielt. In den vergangenen zwölf Monaten ist die Beschäftigung von Flüchtlingen um etwa 60.000 Personen gestiegen, der größte Teil davon war ebenfalls sozialversicherungspflichtig (+42 000).

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt spiegelt sich zudem in einem kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit wider. Nachdem diese bereits in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 100.000 Personen deutlich gesunken war, ist für dieses Jahr mit einem Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit um 140.000 Personen zu rechnen – trotz der zahlreichen Flüchtlinge. Damit fällt die Zahl der Arbeitslosen mit 2,55 Millionen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Da die Flüchtlinge zunehmend auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen, dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2018 nicht weiter zurückgehen.

Diese positiven Indikatoren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch zahlreiche Herausforderungen bestehen – etwa der große Niedriglohnsektor mit neun Millionen Beschäftigten, eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, die Undurchlässigkeit des Bildungssystems oder auch der im europäischen Durchschnitt an letzter Stelle liegende Beitrag von Frauen zum Haushaltseinkommen.

Verbraucherpreisanstieg beschleunigt sich

Die schwache Entwicklung der Verbraucherpreise in den letzten Jahren reflektierte den Einbruch der Ölpreise – so auch im vergangenen Jahr, als die Inflation mit 0,5 Prozent sehr gering ausfiel. Um den Jahreswechsel sind die Notierungen für Rohöl stark angestiegen. Gründe hierfür waren die im November 2016 beschlossene Förderkürzung der OPEC sowie eine erhöhte Weltnachfrage. Darüber hinaus gab es einen beschleunigten Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Im Zuge dessen dürfte sich der Preisauftrieb in diesem Jahr spürbar verstärken. Gemäß den Terminnotierungen an den Rohstoffbörsen wird sich der Ölpreis über den Projektionshorizont allerdings stabilisieren, sodass dieser die Inflation im kommenden Jahr nicht mehr stark beeinflussen sollte.

Damit werden binnenwirtschaftliche Determinanten der Preisentwicklung wieder stärker zum Tragen kommen: Die gestiegenen Ölpreise und die anhaltende Schwäche des Euro gegenüber dem US-Dollar führen zu einer Steigerung der Produktionskosten, die zum Teil an den Verbraucher weitergegeben werden dürften. Daher dürften die Verbraucherpreise für Waren stärker steigen als im Vorjahr.

Die gute Lage am Arbeitsmarkt geht mit soliden Lohnsteigerungen einher. Aufgrund des relativ niedrigen Produktivitätswachstums führen diese zu steigenden Lohnstückkosten, insbesondere bei den Dienstleistern. Auch die Preissteigerung bei den Mieten dürfte im Projektionszeitraum an Fahrt aufnehmen. Im Ergebnis führen diese Entwicklungen dazu, dass die Dienstleistungspreise dynamischer steigen als im Vorjahr.

Insgesamt dürften die Verbraucherpreise in diesem Jahr um 1,8 Prozent und im Jahr 2018 um 1,6 Prozent steigen. Die Kerninflationsrate dürfte 2017 um 1,5 Prozent und im Jahr 2018 um 1,7 Prozent steigen. Der Deflator des privaten Konsums steigt mit jeweils 1,5 Prozent in beiden Jahren etwas weniger stark an als die Verbraucherpreise.

Deutliche Einkommenszuwächse speisen den privaten Konsum

Angesichts der weiterhin guten Lage auf dem Arbeitsmarkt dürften sich die Tarifvertragsparteien weiter auf ordentliche Lohnzuwächse einigen. Die Bruttolöhne und ‑gehälter je Arbeitnehmer steigen in diesem Jahr um 2,5 Prozent und im kommenden Jahr um 2,6 Prozent an. Insgesamt nehmen die Nettolöhne etwas weniger stark zu als die Bruttolöhne. Entlastungen beim steuerlichen Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag stehen Belastungen aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs sowie des Anstiegs des Beitragssatzes zur Sozialen Pflegeversicherung gegenüber. Die realen Nettoeinkommen je Arbeitnehmer steigen aber im Prognosezeitraum weiter an, wegen des höheren Preisniveauanstiegs mit jeweils 0,6 Prozent allerdings weniger stark als im Vorjahr. Die Rentenanpassungen und Ausweitung der Leistungen für die Pflegeversicherung lassen die monetären Sozialleistungen im Projektionszeitraum kräftig steigen. Die Gewinn- und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte entwickeln sich nicht zuletzt aufgrund der Niedrigzinsphase zunächst noch schleppend, ziehen dann aber im Jahr 2018 wieder etwas an. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nehmen somit in diesem und im kommenden Jahr weiterhin kräftig um jeweils 2,9 Prozent zu.

Die Zunahme der privaten Konsumausgaben wird getragen von der guten Beschäftigung und der steigenden realen Kaufkraft der Konsumenten. Mit der etwas anziehenden Teuerung nimmt der private Konsum in den kommenden beiden Jahren preisbereinigt um 1,4 Prozent und damit etwas weniger stark als im Vorjahr zu. Er liefert aber weiterhin über den gesamten Prognosezeitraum wesentliche Wachstumsimpulse.

Deutsche Wirtschaft auch mittelfristig in guter Verfassung

Das Produktionspotenzial wird im mittelfristigen Projektionszeitraum (2016 bis 2021) um durchschnittlich 1 ½ Prozent pro Jahr wachsen. Dazu trägt auch die zuletzt hohe Nettozuwanderung bei, die sich auf das Arbeitskräftepotenzial auswirkt. Die Produktionslücke zwischen gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und Produktionspotenzial ist ab dem Jahr 2019 weitgehend geschlossen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich während des gesamten Projektionszeitraums im Korridor der Normalauslastung.

Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld

Die dargestellte Basislinie der Frühjahrsprojektion stellt aus heutiger Sicht den wahrscheinlichsten Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland dar. Diese Einschätzung ist naturgemäß mit Unsicherheit behaftet. Dies gilt insbesondere für die noch nicht absehbare Entwicklung der Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten und die konjunkturellen Auswirkungen des Brexit-Prozesses. Eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte, protektionistische Tendenzen, eine Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern sowie Risiken für die Finanzmarktstabilität – z. B. könnte die Fortführung der Zinswende verstärkt zu Kapitalbewegungen aus den Schwellenländern führen – zählen aus heutiger Sicht zu den Hauptrisikofaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Allerdings birgt das außenwirtschaftliche Umfeld auch Chancen für eine günstigere Entwicklung. Die leicht zunehmende Beschleunigung der weltwirtschaftlichen Erholung könnte etwa die Investitionen im kapitalintensiven Exportbereich stärker ansteigen lassen als erwartet. Im Euroraum könnte der Aufschwung im Zuge der weiterhin sehr expansiv ausgerichteten Geldpolitik noch kräftiger ausfallen. Darüber hinaus könnten die derzeit expansiven Impulse – nicht zuletzt durch Wechselkurs, Zinsen und Wirtschaftspolitik – stärker wirken als angenommen.

 

Kontakt: Mathias Kesting

Referat: Beobachtung, Analyse und Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

In ihrem Länderbericht vom 22. Februar 2017 hatte die Europäische Kommission Deutschlands hohen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert und auf weitere Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gedrängt. Die Bundesregierung reagiert im Nationalen Reformprogramm 2017 auf den Bericht der Kommission und zeigt: Sie hat wichtige Maßnahmen umgesetzt, die die Binnennachfrage weiter stärken und so auch zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses beitragen. Die Investitionen des Bundes wurden erheblich gesteigert, Länder und Gemeinden umfassend entlastet. Gleichzeitig steht Deutschland etwa bei Fragen der digitalen Bildung, der Bildungsmobilität und der Vermögensungleichheit vor Herausforderungen.

Am 12. April hat das Bundeskabinett das diesjährige deutsche Nationale Reformprogramm (NRP) beschlossen. Der Bericht ist ein wesentlicher Eckpfeiler der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union: Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jährlich bis Ende April mit ihrem NRP auf die wirtschaftspolitischen Analysen der Europäischen Kommission zu antworten, die diese in ihren Länderberichten veröffentlicht.

Wesentlicher Schwerpunkt des Länderberichts für Deutschland vom 22. Februar 2017 ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass dieser als hoch einzustufen ist, aber kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt.

Stärkung der Binnennachfrage wirkt mindernd auf den Leistungsbilanzüberschuss

Das NRP 2017 zeigt, dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, die die robuste Binnennachfrage weiter stärken und auch mindernd auf den Leistungsbilanzüberschuss wirken. So wurden die staatlichen Investitionen weiter erhöht und ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wurde eingeführt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Maßnahmen für mehr private Investitionen auf den Weg gebracht und unter anderem Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Einkommensteuer um über elf Milliarden Euro jährlich entlastet.

Allerdings ist der Leistungsbilanzüberschuss überwiegend durch Faktoren begründet, die nicht oder nicht direkt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland beeinflusst werden können. Hierzu zählen temporäre Faktoren wie der günstige Kurs des Euro und die niedrigen Ölpreise, aber auch strukturelle Faktoren wie die demografische Entwicklung und die hohen Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in den vergangenen Jahren.[1]

Weiterhin stellt das NRP 2017 dar, mit welchen Maßnahmen Deutschland die länderspezifischen Empfehlungen 2016 des Rates der Europäischen Union (siehe Kasten) umsetzt.

Bundesinvestitionen um über 40 Prozent gestiegen

Wichtige Fortschritte konnte die Bundesregierung insbesondere bei der empfohlenen Ausweitung der öffentlichen Investitionen erzielen. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden die Investitionen im Bundeshaushalt um mehr als 40 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 angehoben. Zum Vergleich: Die gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt wuchsen im selben Zeitraum lediglich um knapp sieben Prozent. Um die Investitionsspielräume der Länder und Kommunen zu erhöhen, entlastet sie der Bund in dieser Legislaturperiode um insgesamt rund 79 Milliarden Euro. Zudem hat die Bundesregierung mit der rein öffentlichen Beratungsagentur „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ ein spezielles Beratungsangebot geschaffen, um besonders auch Kommunen bei der Realisierung öffentlicher Investitionsvorhaben zu unterstützen.

Rückenwind für private Investitionen

Um die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern, hat die Bundesregierung die Bürokratiekosten um über zwei Milliarden Euro gesenkt. Zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Vergaberechts führen zu weiteren substanziellen Entlastungen. Ferner hat die Bundesregierung den Unternehmen den Zugang zu Beteiligungskapital deutlich erleichtert, indem sie das Körperschaftsteuerrecht weiterentwickelt hat. Davon werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen profitieren. Außerdem stellt sie über verschiedene Fonds- und Förderinstrumente in den nächsten Jahren zusätzliches Wagniskapital in Höhe von zwei Milliarden Euro bereit.

Funktionierender Wettbewerb ist der Haupttreiber für Investitionen und Wachstum. Mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entwickelt die Bundesregierung den wettbewerblichen Rahmen weiter und passt ihn an die Anforderungen der voranschreitenden Digitalisierung an. Speziell im Dienstleistungssektor hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Transparenzinitiative für eine Reihe von wirtschaftsnahen Berufen Lockerungen des Berufsausübungsrechts umgesetzt, und sie plant weitere Reformen.

Erwerbsbeteiligung weiter ausbauen

Zudem ergreifen Bundesregierung und Länder eine Reihe von Maßnahmen, um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von älteren Menschen und von Frauen zu erhöhen. So kann das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) einen Beitrag dazu leisten, dass sich der positive Beschäftigungstrend unter älteren Erwerbspersonen fortsetzt. Ebenso setzt die Bundesregierung ihre Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf konsequent fort und stockt unter anderem die Mittel für die Kinderbetreuungsfinanzierung noch einmal um rund 1,1 Milliarden Euro auf.

Fortschritte bei den EU 2020-Zielen

Das NRP 2017 zeigt schließlich auch, dass Deutschland bei den Kernzielen der Europa-2020-Strategie wichtige Fortschritte verzeichnen konnte und viele der Zielsetzungen bereits heute erreicht. So hat Deutschland bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben mittlerweile das Drei-Prozent-Ziel erreicht. Auch bei der Erwerbstätigenquote und der Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit wurden die Zielmarken übertroffen.

Weitere Herausforderungen

Trotz der insgesamt positiven Bilanz macht das deutsche NRP 2017 aber auch deutlich, dass weitere Herausforderungen bestehen. Das betrifft ganz besonders auch Fragen der Vermögensungleichheit, der atypischen Beschäftigung und der digitalen Bildung. Bei der nach wie vor mangelnden Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems besteht ebenfalls Handlungsbedarf.

Die Europäische Kommission wird die Nationalen Reformprogamme der Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen bewerten. Diese Bewertung wird die Grundlage sein für die Formulierung der neuen länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union. Diese wird der Rat voraussichtlich am 22./23. Juni 2017 beschließen.

Das deutsche NRP wird für die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellt. Der Bundestag wird während des Erstellungsprozesses regelmäßig informiert. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände ebenso wie weitere zivilgesellschaftliche Gruppen haben Gelegenheit, zum Bericht Stellung zu nehmen.

Das NRP 2017 sowie die Stellungnahmen der Verbände und Sozialpartner sind hier abrufbar.

Kontakt: Dr. Konstantin Kolloge und Dr. Ulrike Zirpel, Referat Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

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[1] Vgl. hierzu auch den ausführlichen Artikel zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss in der vorliegenden Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“.

Elektrofahrzeuge sind ein Schlüssel zu emissionsarmer Mobilität. Sie sollen als echte Alternative zu Verbrennungsfahrzeugen ihren Platz im Markt finden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung vor etwa einem Jahr ein umfassendes Marktanreizpaket zur Elektromobilität beschlossen. Kernelement ist der Umweltbonus: Durch einen Kaufzuschuss sollen sich Elektrofahrzeuge immer mehr in der alltäglichen Nutzung durchsetzen. So wird der Strukturwandel in Richtung umweltschonender und emissionsarmer Mobilitätstechnologien gefördert.

Ziel 1: Mobilität stärken, Emission vermeiden

Elektromobilität bietet die Chance, verkehrsbedingte Emissionen zu mindern, die Luft in den Städten besser sauber zu halten und zur Klimaschonung beizutragen. Wenn Deutschland den Strukturwandel weg vom Verbrennungsmotor hin zur sauberen Elektromobilität schafft, können die Menschen in zahlreichen Metropolen aufatmen. Neben der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen bietet gerade die Elektrifizierung des gewerblichen Verkehrs wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Taxis und Dienstfahrzeuge das Potenzial, lokale Emissionen zu reduzieren.

Ziel 2: Deutschland als Leitanbieter für Elektrofahrzeuge …

Gleichzeitig bietet die Elektromobilität einen weltweit wachsenden Markt mit großen Chancen für die deutsche erfahrungsreiche und exportstarke Automobilindustrie. Durch Innovationen bei Fahrzeugen, Antrieben und Komponenten sowie mit Technologien und Verfahren zur Einbindung dieser Fahrzeuge in die Strom- und Verkehrsnetze haben Unternehmen in Deutschland bereits die Chance genutzt, sich als Leitanbieter für Elektromobilität zu etablieren. Allerdings besteht weiterhin Vernetzungsbedarf bei vielen Unternehmen, die sich, zum Beispiel mit ihren Komponenten, in die elektromobile Wertschöpfung einbringen wollen.

Im Zuge des Strukturwandels zur Elektromobilität ist die deutsche Industrie und insbesondere die Automobilindustrie gefordert, ihre technologische Spitzenstellung in der Forschung und Entwicklung zu sichern und ihre Elektrofahrzeuge sowie die dazugehörigen Systeme, Komponenten und Dienstleistungen in Deutschland und auf den Weltmärkten erfolgreich zu vermarkten. Das ist erforderlich, damit die Wirtschaft den durch die Elektromobilität ausgelösten Strukturwandel erfolgreich bewältigen und auch in Zukunft erstklassige Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland sicherstellen kann.

Daher unterstützt die Bundesregierung den Prozess hin zur umweltfreundlichen Gestaltung der Mobilität maßgeblich. Seit dem Jahr 2009 hat sie mit der Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Höhe von rund zwei Milliarden Euro die Grundlagen gelegt. Der erste Maßnahmenplan wurde ebenfalls im Jahr 2009 mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität formuliert und Stück für Stück umgesetzt. Es folgte das Regierungsprogramm Elektromobilität 2011, das eine umfassende Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Inhalt hatte.

Als Ergebnis der bisherigen gemeinsamen Anstrengungen von Industrie, gesellschaftlichen Gruppen und Bundesregierung sind bis heute rund 35 elektrische Fahrzeugmodelle deutscher Hersteller sowie weitere 16 Modelle ausländischer Hersteller auf dem deutschen Markt verfügbar. Für den weiteren Ausbau des hiesigen Standortes als Leitanbieter für Mobilitätstechnologien ist es erforderlich, die starke Position der Industrie durch die noch stärkere Nutzung von Elektrofahrzeugen im Alltag auszubauen. Eine starke Nachfrage auf dem heimischen Markt ist notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die in Deutschland gut entwickelte Mobilitätstechnologie anschließend im globalen Wettbewerb bewähren kann.

… und als Leitmarkt für Elektromobilität

Deutschland soll sich daher nicht nur zum Leitanbieter, sondern auch zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln. Noch aber stagniert die Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge aus technischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen. Im Vergleich zu Verbrennungsmotoren weisen sie im Gesamtlebenszyklus oft zu hohe Kosten auf. Auch die Ladeinfrastruktur, die Ladezeiten und die Reichweite wirken sich bislang nachteilig auf das Kaufverhalten aus. Ein starker deutscher Markt würde dazu beitragen, Innovationen, Produktion und Arbeitsplätze hier vor Ort zu sichern. Dabei geht es auch um die zahlreichen gut qualifizierten Arbeitsplätze, die das Rückgrat der Automobilindustrie bilden.

Umweltbonus als wesentliches Element des Marktanreizpakets

Daher hat die Bundesregierung im Mai 2016 das Marktanreizpaket Elektromobilität beschlossen, das die bisherigen angebotsorientierten Maßnahmen auf der Nachfrageseite ergänzt. Vier finanzwirksame Maßnahmen stehen im Vordergrund. Erstens wird die Bundesregierung den Anteil der Elektrofahrzeuge in ihrer Flotte sukzessive steigern und bei der Elektrifizierung mit gutem Beispiel vorangehen. Zweitens unterstützt der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit rund 300 Millionen Euro. Damit Arbeitgeber sich darüber hinaus am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligen, stellt der von ihnen bereitgestellte Strom zum Laden von Elektroautos keinen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer dar. Drittens sind rein elektrisch betriebene Fahrzeuge zehn Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Der Umweltbonus ist das vierte Element dieses Marktanreizpaketes. Er ist ein gemeinsamer Beitrag von Bundesregierung und Industrie, damit Elektrofahrzeuge besser akzeptiert und attraktiver werden. Gleichzeitig entsteht ein wichtiges industriepolitisches Signal, damit sich über die verstärkte Nachfrage die Produktion von Elektrofahrzeugen in Deutschland stärker etabliert und zusätzlicher Schwung für Innovationen entsteht.

Anreizwirkung des Umweltbonus

Als monetärer Anreiz trägt der Umweltbonus dazu bei, die Preisdifferenz zu herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu verringern. Der Umweltbonus besteht aus einer Kaufprämie, die hälftig vom Bund und hälftig von der Industrie finanziert wird. Sie kann seit Juli 2016 beantragt werden und gilt rückwirkend für Fahrzeuge, die seit dem 18. Mai 2016 gekauft wurden. Der Bund gibt hierfür 600 Millionen Euro aus und die Industrie finanziert den gleichen Betrag, sodass für die Förderung insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Umweltbonus beträgt für reine Elektrofahrzeuge 4.000 Euro und für Plug-In-Hybride 3000 Euro. Die Prämie gilt für Neufahrzeuge aller Hersteller, die sich am Programm beteiligen wollen. Auch beim Kauf oder Leasen von Dienstfahrzeugen und gewerblichen Fahrzeugen kann der Umweltbonus gewährt werden.

Antragsberechtigt für die Kaufprämie sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine. Der Bund und die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen sind nicht antragsberechtigt. Ebenso wenig sind es die Automobilhersteller mit ihren Tochtergesellschaften, die sich an der Finanzierung des Umweltbonus beteiligen. Finanziell gefördert wird der Erwerb eines neuen, erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Fahrzeuges: ein reines Batterieelektrofahrzeug, ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug (Plug-In-Hybrid) oder ein Brennstoffzellenfahrzeug. Ebenso förderfähig sind Fahrzeuge, gleich welchen Antriebs, die keine oder weniger als 50 Gramm CO2-Emissionen pro gefahrenem Kilometer verbrauchen (weitere Informationen stehen hier zur Verfügung: ).

Seit Bestehen dieser Kaufprämie wurden rund 18.000 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt. Industrie und Bundesregierung erwarten, dass die Antragszahlen parallel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, der gerade erst begonnen hat, weiter steigen werden. Zwei Drittel der bereits gestellten Anträge adressieren reine Batterieelektrofahrzeuge und ein Drittel Plug-In-Hybride. Von der Gesamtzahl aller Anträge entfällt rund die Hälfte auf Produkte deutscher Hersteller. Es ist mit einer Antragsbeschleunigung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zu rechnen, weil gewerbliche Nutzer ihre Fahrzeuge immer zu festen wiederkehrenden Terminen erneuern.  

Internationaler Vergleich

Neben Deutschland haben viele weitere Länder die Bedeutung der Elektromobilität erkannt und Maßnahmen zu ihrer Förderung eingeleitet. In einigen dieser Länder gewährt der Staat ebenfalls Prämien, um den Verkauf und die Nutzung dieser Fahrzeuge anzukurbeln. In Norwegen sind bereits 20 Prozent der jährlich neu zugelassenen Fahrzeuge elektrisch, nicht zuletzt, weil der Erwerb eines Elektrofahrzeugs mit bis zu 17.000 Euro bezuschusst wird. Frankreich gewährt einen Kaufzuschuss in Höhe von 6.500 Euro in Abhängigkeit vom CO2-Wert. In Schweden werden 4.500 Euro Kaufzuschüsse gegeben, im Vereinigten Königreich sind es bis zu 35 Prozent des Wagenwertes. China erlässt die Kraftfahrzeugsteuer und gewährt eine von Provinz zu Provinz unterschiedliche Kaufprämie, in Shenzhen liegt sie beispielsweise bei 60 Prozent auf lokal gefertigte Fahrzeuge. Japan setzt beim Kaufpreisunterschied zu vergleichbaren Verbrennungsmotoren an und unterstützt mit bis zu 6.500 Euro, damit sich dieser Unterschied verringert.

Bewertung

Die Kaufprämie sollte grundsätzlich von denjenigen in Anspruch genommen werden, die sich aus wirtschaftlichen Gründen sonst nicht für ein Elektrofahrzeug entschieden hätten. Mitnahmeeffekte sollen vermieden werden. Hierzu begrenzt die Richtlinie die Förderung auf Fahrzeuge, deren Netto-Listenpreis höchstens 60.000 Euro beträgt. Wichtig ist auch, dass die Kaufprämie in eine Gesamtstrategie eingebunden ist, damit ein sich selbst tragender Markt entsteht und Verkaufszahlen nicht nach Ablauf der Subvention einbrechen. So wird der Umweltbonus nachfrageseitig ergänzt durch die drei weiteren Elemente des Marktanreizpakets und durch die laufende Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die angebotsseitige Unterstützung der Elektromobilität besteht aus einer jährlichen Forschungsförderung des Bundes in Höhe von 210 Millionen Euro, ergänzt durch regelmäßige Vernetzungskonferenzen, die es Unternehmen erleichtern, neue Geschäftspartner kennenzulernen, sowie durch internationale Kooperationsvereinbarungen.

Ein wichtiges Argument für einen Umweltbonus liegt im gesellschaftlichen Interesse am Wandel hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität. Ein Umweltbonus kann zudem industriepolitisch als Anreiz dienen, die Produktionszahlen zu erhöhen und Skaleneffekte für Hersteller auszulösen, was allmählich sinkende Angebotspreise zur Folge haben müsste. Gleichzeitig stärken Kaufanreize die Nachfrage. Kaufprämien können so dazu beitragen, dass die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der auf Verbrennungsfahrzeuge konzentrierten Automobilindustrie sich einem Wandel öffnen. Somit verbessert der Umweltbonus die Bedingungen dafür, dass sich für die Umwelt langfristig vorteilhaftere Mobilitätstechnologien durchsetzen.

Kontakt: Birgit Hofmann
Referat: Umweltinnovationen, Elektromobilität

Am 13. März 2017 präsentierte Staatssekretär Machnig die diesjährige Auswertung der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR). Diese zeigt: Die deutsche Gesundheitswirtschaft ist einer der größten deutschen Wirtschaftssektoren. Sie beschäftigt in etwa so viele Erwerbstätige wie das gesamte Verarbeitende Gewerbe und wächst stärker und stabiler als die Gesamtwirtschaft. Erstmals liegen jetzt Daten zur unterschiedlichen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft in den 16 Bundesländern vor. 

Dass die Gesundheitsversorgung nicht nur Geld kostet, sondern einen großen sozialen Mehrwert schafft, ist unbestritten. Was hingegen häufig unbeachtet bleibt: Sie schafft auch einen ökonomischen Mehrwert entlang einer komplexen Wertschöpfungskette. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine umfangreiche „Gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechnung“ (GGR) erstellen lassen. Diese analysiert seit 2012 jährlich die Entwicklung aller gesundheitsrelevanten Wirtschaftsbereiche.

Ärzte beraten und behandeln Patienten. Sie beschäftigen Arzthelfer und Reinigungskräfte, mieten Räumlichkeiten für Praxen und investieren in Medizintechnik und Praxismöbel. Die Software für die Medizintechnik wird von Programmierern entwickelt. Die medizinischen Grundlagen für die Geräte werden an der Universität erforscht. Ärzte verschreiben Medikamente, welche die Patienten in der Apotheke erhalten. Die Apotheke wird von einem Pharmagroßhändler mit Medikamenten beliefert. Produziert werden die Medikamente von einem Arzneimittelhersteller. All diese Vorgänge verdeutlichen, dass die Wertschöpfung der Gesundheitswirtschaft von einer Vielzahl von Akteuren in vielen Unterbranchen erbracht wird.

Die GGR erfasst jede Transaktion im Gesundheitswesen und soll so der Politik dabei helfen, Entwicklungen innerhalb der Gesundheitswirtschaft besser zu verstehen und zu bewerten.

Die Gesundheitsbranche als Ganzes ist ein enormer Wirtschaftsfaktor. In Deutschland beschäftigt sie derzeit rund sieben Millionen Erwerbstätige. Das sind 16 Prozent aller Beschäftigten. Sie erwirtschaftete 2016 eine Bruttowertschöpfung von 336 Milliarden Euro. Das entspricht zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Gesundheitswirtschaft stabilisiert die Gesamtwirtschaft, da sie sich relativ unabhängig von der Konjunktur entwickelt. Sie wuchs selbst im Jahr 2009 – während der Finanzkrise –, als die Gesamtwirtschaft deutlich schrumpfte. In den vergangenen zehn Jahren ist sie stabiler und im Durchschnitt stärker gewachsen als die Gesamtwirtschaft. Dadurch hat sich ihr Anteil am BIP in diesem Zeitraum deutlich erhöht. Sie bietet krisensichere Arbeitsplätze. Seit 2005 wurden in der Branche über eine Million zusätzliche Stellen geschaffen.

Die Wirtschaftskraft der Gesundheitswirtschaft basiert nicht ausschließlich auf Kassenleistungen. Mehr als ein Viertel des Gesamtkonsums wird privat finanziert. Gesundheitsapps, Wellnessangebote und Gesundheitstourismus stellen einen wachsenden und zukunftsträchtigen Markt dar.

Die Gesundheitswirtschaft ist außerdem eine internationale Branche. 10,2 Prozent des deutschen Außenhandelsüberschusses gehen auf die Gesundheitswirtschaft zurück. Hierzu tragen vor allem die Pharmabranche und die Medizintechnik-Industrie bei. Zusammen exportieren diese beiden Branchen Güter im Wert von über 90 Milliarden Euro – 77 Prozent der Exporte der Gesundheitswirtschaft.

Die weltweit wichtigsten Handelspartner der deutschen Gesundheitswirtschaft sind andere EU-Länder, die USA, China und Japan. In einigen dieser wichtigen Absatzmärkte finden derzeit große Veränderungen statt, die spürbare Auswirkungen auf die deutsche Gesundheitswirtschaft haben können. So steigt in China die Nachfrage nach einer qualitativen Versorgung, getrieben durch den demografischen Wandel und eine wachsende Mittelschicht. Gleichzeitig beabsichtigt China, heimische Hersteller künftig stärker zu fördern. In den USA ist zwar weiterhin mit hohen Gesundheitsausgaben zu rechnen. Es könnte jedoch unter Präsident Trump zu protektionistischen Tendenzen und einer Abschottung des amerikanischen Marktes kommen. Ein weiteres Risiko für die zukünftige Entwicklung der deutschen Gesundheitswirtschaft ist der Brexit. Großbritannien ist einer der wichtigsten Abnehmer in der EU für Humanarzneiwaren und Medizintechnik aus Deutschland. Dies könnte sich ändern, falls EU-Zulassungen hier nicht mehr gelten.

Heterogenität der Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft ist eine sehr heterogene Branche. Einerseits ist sie durch den Dienstleistungsbereich geprägt, zu dem Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Krankenversicherungen zählen. Andererseits umfasst sie aber auch einen starken industriellen Bereich, zum Beispiel die Arzneimittelindustrie und die Medizintechnik.

Dienstleistungsbereich schafft Arbeitsplätze

Der Dienstleistungsbereich der Gesundheitswirtschaft ist personalintensiv und bietet über sechs Millionen Erwerbstätigen einen Arbeitsplatz. Die zwei größten Branchen innerhalb des Dienstleistungsbereichs sind die stationäre und die nicht-stationäre Versorgung, also Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen etc. Über 60 Prozent der Beschäftigung und mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung der gesamten Gesundheitswirtschaft sind diesen beiden Branchen zuzuschreiben. Seit 2005 haben sie 700.000 zusätzliche Stellen geschaffen.

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten derzeit mehr als dreimal so viele Menschen wie in der Automobilindustrie. Allein die Krankenhäuser beschäftigen rund 1,2 Millionen Erwerbstätige. Obwohl die Anzahl der Krankenhäuser seit 2005 um knapp zehn Prozent gesunken ist, hat sich ihre Wertschöpfung im gleichen Zeitraum um über 50 Prozent erhöht. Der Pflegebereich beschäftigt derzeit sogar 1,5 Millionen Erwerbstätige. Vor allem in der stationären Pflege wurden in den letzten zehn Jahren Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten ist hier seit 2005 um rund ein Drittel gestiegen. Das Wertschöpfungswachstum hingegen ist vor allem in der ambulanten Pflege rasant – seit 2006 hat die Wertschöpfung sich hier mehr als verdoppelt, auf 15,4 Milliarden Euro.

Industrie ist Exportmotor der Gesundheitswirtschaft

Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist hochinnovativ und -produktiv. Ihre 926.000 Erwerbstätigen erwirtschaften mit 72 Milliarden Euro über 21 Prozent der in der Gesundheitswirtschaft erzielten Bruttowertschöpfung. Die hoch spezialisierten Fachkräfte der industriellen Gesundheitswirtschaft erwirtschaften eine Bruttowertschöpfung pro Erwerbstätigem von 77.360 Euro. Zum Vergleich: in der Gesamtwirtschaft beträgt sie rund 72.000Euro.

Zur industriellen Gesundheitswirtschaft gehören die Medizintechnik, Medizinprodukte, die Biotechnologie und Humanarzneiwaren. Sie ist für über 90 Prozent der Exporte der Gesundheitswirtschaft verantwortlich, obwohl sie nur gut ein Fünftel der inländischen Bruttowertschöpfung beiträgt. Beachtlich ist das Wachstum im Bereich der Humanarzneiwaren: Seit 2005 lag es bei durchschnittlich 4,7 Prozent pro Jahr. Ursächlich hierfür sind vor allem die rasant steigenden Exporte in diesem Bereich, die im gleichen Zeitraum um fast zehn Prozent pro Jahr auf nun 65,5 Milliarden Euro wuchsen. Auch die Biotechnologie wächst mit durchschnittlich 5,7 Prozent pro Jahr deutlich überdurchschnittlich.

Gesundheitswirtschaft in Bundesländern von unterschiedlicher Bedeutung

Die Gesundheitswirtschaft ist in allen Bundesländern ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Denn eine ortsnahe Gesundheitsversorgung ist überall zu gewährleisten. Die relative Wichtigkeit der Gesundheitswirtschaft in den verschiedenen Regionen hängt unter anderem von der demografischen Entwicklung der Bevölkerung und von der Verfassung der regionalen Wirtschaft insgesamt ab. In Regionen, die wirtschaftlich weniger dynamisch sind, trägt die Gesundheitswirtschaft relativ mehr zu Wachstum und Beschäftigung bei.

Gemessen an ihrem relativen Beitrag zur Wirtschaft ist die Gesundheitswirtschaft tendenziell in Flächenländern stärker als in Stadtstaaten. Der Anteil der Gesundheitswirtschaft ist am bedeutendsten in Schleswig-Holstein, wo sie 15,8 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaftet, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern. Am geringsten ist ihr Anteil in Hamburg mit 9,8 Prozent. Gemessen am Beschäftigungsanteil hat sie in Mecklenburg-Vorpommern die größte Bedeutung; sie ist dort für 19,9 Prozent der Gesamtbeschäftigung verantwortlich.

Absolut betrachtet hingegen ist die Wertschöpfung pro Einwohner am höchsten in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen sowie in Hessen. Ein Grund hierfür sind regionale Unterschiede bei der Versorgungsdichte. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen weisen eine deutlich höhere Ärztedichte pro Einwohner auf als die Flächenländer. So ist die Ärztedichte in Hamburg um 84 Prozent höher als in Brandenburg und um 76 Prozent höher als in Niedersachsen. Die Bremer Ärztedichte liegt 56 Prozent über der von Brandenburg, die Berliner immerhin noch 52 Prozent. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Stadtstaaten auch einen Versorgungsauftrag für das Umland wahrnehmen.

Die Struktur der Gesundheitswirtschaft ist regional sehr unterschiedlich. Der Dienstleistungsbereich erbringt seine Leistungen zum Großteil ortsnah am Patienten. Daher verteilt er sich relativ gleichmäßig über Deutschland, der Bevölkerungsdichte entsprechend. Die industrielle Gesundheitswirtschaft hingegen ist stärker in Clustern organisiert. Für sie ist es ausschlaggebend, in Wertschöpfungsketten eingebettet zu sein. Sie konzentriert sich daher stark in einigen Bundesländern. In Hessen und Baden-Württemberg trägt sie mit 34,5 Prozent beziehungsweise 29,8 Prozent überproportional zur Gesundheitswirtschaft bei, in Mecklenburg-Vorpommern hat sie hingegen nur einen Anteil von 12,5 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei gut 21 Prozent. Brandenburg ist in Deutschland das Bundesland, in dem die industrielle Gesundheitswirtschaft am stärksten wächst, mit einem Wachstum von durchschnittlich 5,8 Prozent seit 2005.

Die regionalen Unterschiede in der Struktur der Gesundheitswirtschaft zeigen sich auch in der Arbeitsproduktivität – besonders hoch ist sie dort, wo viel Industrie ist. Hessen ist mit einer Produktivität von 58.600 Euro pro Beschäftigtem bundesweit Spitzenreiter. Diese liegt weit über dem Bundesdurchschnitt von 47.100 Euro. Auch die Exporttätigkeit hängt stark von der relativen Bedeutung der industriellen Gesundheitswirtschaft ab. In Baden-Württemberg erzielt die Gesundheitswirtschaft einen Außenhandelsüberschuss von über elf Milliarden Euro, was rund 38 Prozent des Außenhandelsüberschusses der gesamten deutschen Gesundheitswirtschaft entspricht.

Ausstrahlungseffekte auf die Gesamtwirtschaft

Große Bereiche der Gesamtwirtschaft profitieren vom Wachstum der Gesundheitswirtschaft. Durch komplexe Wertschöpfungsketten ist diese Branche eng mit anderen Sektoren verbunden. Über 60 Prozent der Vorleistungen, die die Gesundheitswirtschaft bezieht, stammen aus anderen Wirtschaftsbereichen, wie dem Produzierenden Gewerbe, Unternehmensdienstleistern, dem Handel und der Landwirtschaft. Damit trägt eine erhöhte Wertschöpfung in der Gesundheitswirtschaft auch zu Wachstum in anderen Bereichen der Gesamtwirtschaft bei. Dieser so genannte indirekte Wertschöpfungseffekt ist besonders stark in der industriellen Gesundheitswirtschaft. So berechnet die GGR, dass ein Euro Wertschöpfung im Bereich Medizinprodukte 63 Cent zusätzliche Wertschöpfung in der Gesamtwirtschaft generiert.

Das BMWi wird die GGR weiterentwickeln. Die detaillierten Ergebnisse der GGR sind zu finden unter: bit.ly/BMWi_Gesundheitswirtschaft

Autor: Dr. Toni Glaser
Referat: Gesundheitswirtschaft