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07.03.2017 - Monatsbericht - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Monatsbericht März 2017

I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Neue Unterschwellenvergabeordnung entlastet Unternehmen und Verwaltung

Die öffentliche Hand vergibt in Deutschland pro Jahr Aufträge im Umfang zwischen 280 und 360 Milliarden Euro. Die weitaus meisten Ausschreibungen finden dabei unterhalb der Schwellenwerte statt, ab denen die EU-Vergaberichtlinien zu beachten sind. Nach der Reform des deutschen Vergaberechts vom April 2016, die öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte betraf, wurde nun auch der Rechtsrahmen für die Auftragsvergabe darunter neu gestaltet.

Das Vergaberecht

Immer dann, wenn beispielsweise eine Bundes- oder Landesbehörde Papier oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss sie das Vergaberecht beachten. Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen befolgen muss. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass Aufträge im Oberschwellenbereich europaweit bekannt gemacht werden müssen.

Die Oberschwelle als Vorbild

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte ist im April 2016 in Kraft getreten und hat zu einer Reihe von Vereinfachungen, Klarstellungen und flexibleren Vorschriften geführt. Von dem modernen Vergaberecht profitieren beide Seiten eines Vergabeverfahrens – sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Unternehmen.
Diese Verbesserungen sollen nun auch auf das Vergaberecht unterhalb dieser Schwellenwerte (bei Liefer- und Dienstleistungen in der Regel 209.000 Euro, siehe Übersicht) übertragen werden. Geschätzt über 90 Prozent der Vergabeverfahren finden unterhalb der Schwellenwerte statt. Der Anteil dieser Vergabeverfahren am gesamten finanziellen Vergabevolumen liegt bei rund 75 Prozent.

Übersicht: Die wichtigsten EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
AuftragsartSchwellenwert
Liefer- und Dienstleistungsaufträge von öffentlichen Auftraggebern (nur oberste, obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen)135.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge für alle anderen öffentlichen Auftraggeber209.000 Euro
Bauaufträge von öffentlichen Auftraggebern5.225.000 Euro
Soziale und andere besondere Dienstleistungen von öffentlichen Auftraggebern750.000 Euro

Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

In den vergangenen Monaten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter Einbeziehung der Bundesressorts und der Länder nach intensiven Beratungen einen neuen Regelungstext für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen entwickelt, die „Verfahrensordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte“ oder einfach kurz: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Ein zentrales Element der neuen Unterschwellenvergabeordnung ist die umfassende Digitalisierung (E-Vergabe). Aufträge müssen künftig immer im Internet bekannt gemacht werden. Auch müssen die Vergabeunterlagen den Unternehmen kostenfrei und direkt abrufbar über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Nach einer Übergangszeit bis Ende 2019 dürfen die Angebote von den Bietern grundsätzlich nur noch elektronisch eingereicht werden. Nur in bestimmten Fällen wird hiervon eine Ausnahme gemacht, wie insbesondere bei kleineren Vergaben bis 25.000 Euro. Die bisherige papiergebundene Vorgehensweise entfällt nahezu vollständig, Druck- und Versandkosten somit ebenfalls. Durch die Einführung der E-Vergabe werden Verwaltungsprozesse verschlankt und beschleunigt.

Erhebliche Entlastungen für Wirtschaft und Verwaltung

Nach ersten Schätzungen des BMWi werden sich insbesondere durch die Digitalisierung ein ersparter Erfüllungsaufwand und damit eine deutliche Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung im Umfang von rund 5,7 Milliarden Euro ergeben. Dabei entfallen geschätzt ca. 3,9 Milliarden Euro auf Entlastungen für die Wirtschaft und rund 1,8 Milliarden Euro auf ersparten Aufwand auf Seiten der Verwaltung.
Die E-Vergabe stärkt zudem den Wettbewerb um öffentliche Aufträge, denn aufgrund der allgemeinen Verfügbarkeit des Internets können künftig deutlich mehr Unternehmen von Ausschreibungen Kenntnis erlangen als zum Beispiel bei Bekanntmachungen in der regionalen Presse und sich daher häufiger an Vergabeverfahren beteiligen.
Startschuss im Frühjahr 2017

Die Unterschwellenvergabeordnung ist am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden (Fundstelle: UVgO vom 02.02.2017, BAnz AT 07.02.2017 B1, erhältlich unter http://bit.ly/TextUVgO). Die Vergabeordnung gilt damit allerdings nicht unmittelbar. Weil es sich um Haushaltsrecht handelt, für das Bund und Länder eigenverantwortlich zuständig sind, muss sie durch gesonderte Vorschriften im Haushaltsrecht für den Bund und die Länder jeweils separat in Kraft gesetzt werden. Für den Bund wird damit im späten Frühjahr 2017 gerechnet.

Kontakt: Andreas Rüger
Referat: Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft

G20-Digitalministertreffen am 06. und 07. April 2017 in Düsseldorf

  • Deutschland hat seit dem 01. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft inne. Die G20 ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Das erste Treffen fand im April 1998 in Washington statt. Den Kern der G20 bilden die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA sowie die EU. Dazu gehören ebenfalls internationale Organisationen wie die WTO und Weltbank sowie Gastländer. Deutschland hat als Gastländer Spanien, Norwegen, die Niederlande und Singapur eingeladen.

Erstmals in der bald 20-jährigen Geschichte der G20, dem Forum der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, findet ein Treffen der Digitalminister statt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries lädt die Minister für Digitalisierung in den G20-Ländern nach Düsseldorf ein. Anlass ist die rasant zunehmende Digitalisierung mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Im Jahr 2020 soll Prognosen zufolge die Zahl der Geräte mit Internetanschluss dreimal so groß sein wie die Weltbevölkerung. Fernsehen, Heizung, Automobile – in allen Lebensbereichen, ob in Produktion, Handel oder Verwaltung, werden Informationen zunehmend digitalisiert und in globalen Netzwerken verknüpft. Dieser digitale Wandel erfordert möglichst kohärente Rahmenbedingungen. Dazu gehört einerseits die internationale Harmonisierung von Normen und Standards, etwa in den Schlüsselbereichen Industrie 4.0, IT-Sicherheit, Smart Cities und Smart Mobility. Andererseits gehört dazu aber auch, fundamentale Prinzipien wie den freien Informationsfluss, den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Datensicherheit zu beachten. Nur wenn sich diese Prinzipien auch durchsetzen, entsteht Vertrauen in das Netz, können neue Geschäftsmodelle erfolgreich entwickelt, individuelle Kundenbedürfnisse passgenau berücksichtigt und insgesamt Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden. Darüber, wie dies erreicht werden kann, diskutieren die G20-Digitalminister im April.

Der Digitalministerprozess wurde am 12. Januar 2017 mit einer G20-OECD-Konferenz gestartet. Die OECD präsentierte dort eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Studie zu zehn zentralen Feldern der Digitalisierung. Die Studie betont die Bedeutung von Politiken, die einen fairen Wettbewerb sowie Vertrauen in die digitale Wirtschaft fördern und gleichzeitig den Zugang zu Technologien und das Wissen um ihre Anwendung sicherstellen. Diese Studie mit dem Titel „Key Issues for Digital Transformation in the G20“ kann hier (http://bit.ly/digitale_Transformation) abgerufen werden.

Zur Vorbereitung des Treffens der G20-Digitalminister im April gehört darüber hinaus eine G20-Konferenz zum Erfahrungsaustausch im Bereich Industrie 4.0, die am 16. und 17. März 2017 in Berlin stattfinden wird. Unmittelbar vor der Ministerkonferenz wird es am 06. April 2017 in Düsseldorf zudem eine G20-Fachkonferenz geben, auf der Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und technischer Community über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung diskutieren werden. Ausführliche Informationen zum gesamten Vorbereitungsprozess der Digitalministerkonferenz sind unter www.de.digital zu finden.

Kontakt: Dr. Gunther Grathwohl und Bernd Neujahr
Referat: Internationale Digital- und Postpolitik, Internet Governance

Deutscher Rohstoffeffizienz-Preis für das Jahr 2016 verliehen: Effiziente Lösungen für den Materialeinsatz

Seit 2011 würdigt das BMWi rohstoffeffizientes Wirtschaften mit dem Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis. Ausgezeichnet werden herausragende Beispiele im Bereich rohstoff- und materialeffiziente Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen sowie anwendungsorientierte Forschungsergebnisse.

Rohstoffeffizienz aus ökonomischer und ökologischer Sicht

Natürliche Ressourcen sind essenzielle Produktionsfaktoren und bilden die Grundlage für unseren Wohlstand. Bevölkerungswachstum, Industrialisierung in sich entwickelnden Ländern und rasante Fortschritte in Zukunftstechnologien führen zu einer steigenden Nachfrage nach mineralischen Rohstoffen. Ein effizienter Rohstoffeinsatz in der Industrie wirkt sich dabei nicht nur positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus, da Kosten eingespart und Rohstoffrisiken abgemildert werden. Rohstoff- und Materialeffizienz haben zudem auch einen positiven Effekt aus ökologischer Sicht, um natürliche Ressourcen zu schonen. „Deshalb lohnt sich die intelligente Nutzung von Ressourcen nicht nur aus unternehmerischer Perspektive – Ressourceneffizienz ist ein Win-win-Thema für Wirtschaft und Umwelt“, so Prof. Dr. Watzel, der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Juryvorsitzender des Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises, bei der Preisverleihung.

Branchenübergreifende Auszeichnung in den Kategorien Unternehmen und Forschung

Der Wettbewerb um den Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis steht allen Branchen aus der gesamten Wertschöpfungskette offen, so dass verschiedenste Technologien mit unterschiedlichen Maßnahmen für Rohstoffeffizienz ausgezeichnet werden. Substitution kann hier ebenso eine wichtige Rolle spielen wie internes Recycling oder einfachere Lösungen mit Leuchtturmcharakter. Unter der fachlichen Leitung der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) in der BGR wird der Preis vom BMWi jährlich in den Kategorien „Unternehmen“ (bis 1.000 Mitarbeiter) und „Forschungseinrichtung“ vergeben.

Dem Aufruf zur Teilnahme am Wettbewerb folgten 2016 über 40 innovative Bewerber. Zehn von ihnen wurden von einer 14-köpfigen Wettbewerbsjury nominiert, fünf Preisträger wurden ausgezeichnet. Die hohe Qualität der eingereichten Bewerbungen unterstreicht eindrucksvoll die Innovationskraft der Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Als Kriterien für die Jury zählen neben der messbaren Rohstoffeffizienz sowohl die Vermarktbarkeit und Übertragbarkeit der Prozesse als auch der Innovationsgrad und Beispielcharakter.

Die Gewinner des Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises 2016

Kategorie Unternehmen

  • Die BHS Sonthofen GmbH
    erhielt den Preis für die innovative Aufarbeitung von verunreinigtem Gestein in einem modifizierten Doppelwellenmischer. Durch das innovative Verfahren mit dem Zusatz einer geringen Menge von Weißfeinkalk kann in einem kontinuierlichen Prozess Gestein, z.B. Kalkstein, derart sauber von Lehm getrennt werden, dass die Ausbeute einer Lagerstätte des MSW Mineralstoffwerks Südwest in Stuttgart um rund 25 Prozent erhöht wurde. Die Rohstoffeffizienz wurde damit von bisher 65 bis 70 Prozent auf etwa 93 Prozent gesteigert und zudem zugleich Wasser, Energie und Materialien gespart.
  • Die Rausch Therm-Stein GmbH
    wurde für ein nachhaltiges Dämmsystem von Außenwänden von Häusern ausgezeichnet. Im Gegensatz zu den meist aus Erdöl produzierten Wärmedämmverbundsystemen bringt das Unternehmen mit Mineralschaum gefülltes Vulkangestein, sogenannten Bimsstein, erfolgreich zum Einsatz.
  • Die ERK Eckrohrkessel GmbH
    wurde Preisträger für ihre „ERK Tube technology“: Glattrohre, die als Wärmeüberträger zum Einsatz kommen, werden mit einer neuen Rohrgeometrie mit strukturierter Oberfläche versehen. Das Ergebnis ist eine etwa doppelt so große Wärmeübertragung als bei handelsüblichen Rohren. Dies führt zu Materialeinsparungen von bis zu 50 Prozent oder signifikanten Leistungssteigerungen bei gleicher Baugröße in verschiedenen Industrieanlagen.
  • Die Rosswag GmbH
    überzeugte im Bereich der Schmiedeindustrie mit einem innovativen Recyclingverfahren für Schmiedereste. In einem ersten Schritt werden die Schmiedereste dabei zu feinkörnigem Metallpulver verarbeitet und im zweiten Schritt – mittels Metall-3D-Druck (Selektives Laserschmelzen, SLM) – wieder auf bereits geschmiedete Bauteile gedruckt. Die potenziellen Einsatzbereiche in Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik oder Fahrzeug-, Maschinen- und Anlagenbau sind vielfältig.

Kategorie Forschung

  • Das Institut für Textilmaschinen und Textile Hochleistungswerkstofftechnik (ITM) der Technischen Universität Dresden
    wurde für eine weltweit einzigartige Verfahrensentwicklung, die es erlaubt, Carbonfasern zu recyceln und zu neuartigen Hochleistungshybridgarnen zu verarbeiten, ausgezeichnet. Mit diesen Garnen lassen sich Bauteile bei höchster Materialeffizienz und Nachhaltigkeit in komplexer Geometrie für Leichtbauanwendungen kostengünstig fertigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, unterstrich bei der Preisverleihung: „Ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen ist eine der Schlüsselkompetenzen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Gesellschaft. Die ausgezeichneten Praxisbeispiele haben Leuchtturmcharakter und stehen für eine innovative und wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland. Sie zeigen zudem auch, wie wir unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduzieren können.“

Die Preisverleihung wurde von einer Fachkonferenz und Ausstellung zum Thema „Rohstoffe effizient nutzen – erfolgreich am Markt“ begleitet. An der Konferenz nahmen insgesamt mehr als 180 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil. Dabei wurden weitere Maßnahmen und Praxisbeispiele eines effizienten Rohstoff- und Materialeinsatzes entlang der gesamten Wertschöpfungskette branchenübergreifend vorgestellt.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.deutscher-rohstoffeffizienz-preis.de

Ansprechpartner: Dr. Peer Hoth
Referat: Mineralische Rohstoffe und Geowissenschaften; Fachaufsicht BGR
 

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

März 2017 
07.03.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Januar)
08.03.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Januar)
09./10.03.Europäischer Rat
15.03.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
20./21.03.Eurogruppe und ECOFIN
Ende März 2017Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
April 2017 
06.04.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Februar)
06.04.Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat (Binnenmarkt und Industrie)
07./08.04.Informeller ECOFIN
07.04.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Februar)
12.04.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
25.04.Kohäsionsrat
Ende April 2017Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Mai 2017 
08.05.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (März)
09.05.Produktion im produzierenden Gewerbe (März)
11.05.Handelsrat
15.05.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
18./19.05.Informeller Energierat
22./23.05Eurogruppe und ECOFIN
29.05Wettbewerbsfähigkeitsrat
Ende April 2017Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als Email-Abonnement

Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/schlaglichter.

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden (siehe dafür www.bmwi.de/abo-service).

Grafik des Monats

Die Leistungsbilanz[1]...
… weist in Deutschland seit dem Jahr 2002 deutliche Überschüsse auf. Diese liegen mittlerweile bei über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Leistungsbilanzüberschuss geht vor allem auf Überschüsse im Warenhandel zurück, d.h. Deutschland exportiert deutlich mehr Waren als es importiert Gegenüber vielen Volkwirtschaften, insbesondere den Ländern Europas – mit Ausnahme beispielsweise des Vereinigten Königreichs –war die Leistungsbilanz noch in den 1990er defizitär. Heute erwirtschaftet Deutschland gegenüber diesen Ländern zumeist Überschüsse. Die Überschüsse gegenüber den Ländern des Euroraums sind seit Mitte des letzten Jahrzehnts aber wieder merklich zurückgegangen. Gegenüber den USA wies Deutschland über den gesamten betrachteten Zeitraum deutliche Überschüsse auf.

Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss steht häufig in der Kritik. Die Hintergründe der Kritik und die Ursachen für den Überschuss werden ausführlich in einem Artikel in der Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik vom März 2016 erläutert. Demnach sind die Überschüsse zu einem großen Teil auf wirtschaftspolitisch kaum beeinflussbare, „fundamentale“ Faktoren wie den demografischen Wandel oder das spezielle Produktsortiment deutscher Exporteure (viele Vorleistungs- und Investitionsgüter) zurückzuführen. Gleichwohl können aber auch höhere Investitionen in Deutschland in Teilen zu einem Abbau des Leistungsbilanzüberschusses beitragen.

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[1]Die Leistungsbilanz ist Teil der Zahlungsbilanz, in der die wirtschaftlichen Transaktionen Deutschlands mit der übrigen Welt für eine bestimmte Periode systematisch zusammengefasst werden. In der Leistungsbilanz werden der Handel mit Waren- und Dienstleistungen sowie Primär- und Sekundäreinkommen erfasst.

  • Die Konjunktur in Deutschland hat sich im vierten Quartal 2016 belebt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm um 0,4 % zu.
  • Die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde im Dezember spürbar zurückgenommen, was aber auch auf die ruhende Produktion zwischen den Jahren zurückzuführen sein dürfte. Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren signalisieren einen guten Start in das Jahr 2017.
  • Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt setzen sich 2017 fort.

Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresschlussquartal 2016 belebt.[1] Nach dem schwächeren Wachstum im Sommerquartal um preis-, kalender- und saisonbereinigt 0,1 % nahm ihre Wirtschaftsleistung im vierten Quartal wieder beschleunigt um 0,4 % zu.[2] [3] Die maßgeblichen Impulse kamen erneut von der Binnenwirtschaft. Neben den privaten und staatlichen Konsumausgaben trugen die Bauinvestitionen zum Wachstum bei. Die Investitionen in Ausrüstungen blieben demgegenüber weiter verhalten. Die Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen beschleunigten sich im Schlussquartal spürbar, allerdings weniger stark als die Einfuhren. Der Außenhandel dämpfte daher per Saldo rechnerisch das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Insgesamt blieb es bei einem sehr ordentlichen Wachstum des BIP im Jahr 2016 von preisbereinigt 1,9 %.

Die Konjunkturindikatoren sprechen für einen soliden Start in das Wirtschaftsjahr 2017. Das Geschäftsklima in der Wirtschaft ist gut und die Beschäftigung nimmt, wenn auch etwas verhaltener, weiter zu. Die Auftragseingänge für das Verarbeitende Gewerbe und das Bauhauptgewerbe haben im Jahresschlussquartal 2016 einen deutlichen Schub erhalten. Alles in allem dürfte dies zu einer weiteren Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Leistung im ersten Quartal 2017 sowohl im Produzierenden Gewerbe als auch in den Dienstleistungsbereichen führen. Allerdings bleiben Unsicherheiten insbesondere im außenwirtschaftlichen Umfeld bestehen.

Die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben verhalten. Nach der leichten Abschwächung im vergangenen Jahr dürfte ihre Dynamik in diesem Jahr etwas zunehmen. So wurde die weltweite Industrieproduktion zuletzt etwas stärker ausgeweitet. Der globale Einkaufsmanager-Index von Markit verharrt auf hohem Niveau. In den Vereinigten Staaten hat sich das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal nach einem starken Vorquartal allerdings wieder etwas abgeschwächt. Im Euroraum konnte die Wirtschaft demgegenüber ihr Expansionstempo beibehalten. Das bestätigt auch die jüngste Prognose der EU-Kommission. Die Wachstumsaussichten für Japan bleiben moderater. Von den SchwelIenländern verzeichnete China wieder ein konstanteres Wachstum. Mit den anziehenden Rohstoffpreisen dürften Russland und Brasilien ihre Rezession verlassen.

Der Internationale Währungsfonds erwartet in seiner Prognose vom Januar ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,4 % für dieses Jahr, nach 3,1 % im vergangenen Jahr. Nach den vorläufigen Ergebnissen aus der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank wurden im Jahr 2016 von Deutschland Waren und Dienstleistungen im neuen Rekordwert von 1.442,4 Mrd. Euro exportiert (+1,9 %). Dem standen nominale Importe in Höhe von 1.199,2 Mrd. Euro (+1,0 %) gegenüber. Der Leistungsbilanzsaldo erhöhte sich um rund 13 Mrd. Euro auf 266 Mrd. Euro. Trotz des Rückgangs der Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen im Dezember um saisonbereinigt 5,8 % ergab sich für das Schlussquartal 2016 mit +1,9 % dennoch eine Beschleunigung der nominalen Ausfuhren. Bei einem vergleichsweise leichten Rückgang der nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen im Dezember um 1,0 % nahmen die Einfuhren im Schlussquartal mit +4,0 % erneut deutlich stärker zu als die Ausfuhren. Die nationalen Konjunkturindikatoren für den Außenhandel deuten neben der Einschätzung der Weltkonjunktur auf eine weiterhin moderate Expansion der Exporte hin.

Das Produzierende Gewerbe produzierte im Dezember deutlich weniger als im Vormonat (-3,0 %). Hierbei könnte eine Rolle spielen, dass es diesmal überdurchschnittlich viele Arbeitstage zwischen den Jahren gab, an denen die Produktion erfahrungsgemäß eingeschränkt wird. Die Industrieproduktion wurde daher nach den vorläufigen Ergebnissen um 3,4 % etwas stärker zurückgefahren.

Der Trend der Industrieproduktion dürfte dennoch leicht aufwärtsgerichtet bleiben, da trotz der Sondereffekte zum Jahresende im vierten Quartal kaum weniger (-0,2 %) als im dritten Quartal 2016 produziert wurde. Auch dürften die Produktionseinbußen zu Beginn des neuen Jahres zumindest teilweise wettgemacht werden. Vor allem sprechen die industriellen Auftragseingänge für eine Belebung der Industriekonjunktur. Im vierten Quartal nahmen die Bestellungen in der Industrie um 4,2 % zu. Dabei zogen die Bestellungen aus dem Inland um 6,1 % sowie dem Ausland (außerhalb des Euroraums +3,2 %, Euroraum +2,5 %) kräftig an. Auch die Stimmungsindikatoren lassen ein solides Produktionswachstum in den kommenden Monaten erwarten.

Die Erzeugung im Bauhauptgewerbe sank im Dezember gegenüber November um 1,7 %, im vierten Vierteljahr wurde dennoch ein merkliches Produktionsplus von 1,6 % zum Vorquartal erreicht. Die starke Baukonjunktur dürfte sich fortsetzen.

Der private Konsum nahm im Jahr 2016 preisbereinigt um 2,0 % kräftig zu. Auch im Jahresschlussquartal dürfte er spürbar zugenommen haben. Trotz einer eher schwachen Entwicklung der Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) im November und Dezember legten die Umsätze im Durchschnitt des vierten Quartals insgesamt zu (+0,6 %). Die Umsätze und die Neuzulassungen im Kfz-Handel entwickelten sich zum Jahresende demgegenüber verhalten. Die Stimmung sowohl unter den Einzelhändlern als auch unter den Verbrauchern blieb aber sehr positiv.

Der Arbeitsmarkt befindet sich zur Jahreswende in guter Verfassung. Die Erwerbstätigkeit nahm saisonbereinigt weiter zu. Sie lag im Dezember bei 43,6 Mio. Personen, 0,5 % über Vorjahresniveau (Ursprungszahlen). Die Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist etwas weniger dynamisch, wobei auch im November der Vorjahresstand deutlich um 1,1 % überschritten wurde. Die Frühindikatoren deuten weiterhin auf eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften hin, wobei es schwieriger wird, das knappe Angebot und die Nachfrage zusammenzuführen.

Die Arbeitslosigkeit sank im Januar saisonbereinigt um 26.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen waren 2,78 Mio. Personen arbeitslos gemeldet. Bei Flüchtlingen, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nahm die Arbeitslosigkeit schrittweise zu, obwohl gleichzeitig viele Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen qualifiziert wurden. Der Ausblick für den Arbeitsmarkt bleibt insgesamt positiv.

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1 In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 16. Februar 2017 vorlagen.
2 Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2016 vom 14. Februar 2017.
3 Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA kalender- und saisonbereinigter Daten.

Ausstrahlungswirkung öffentlicher Investitionen in Deutschland auf die Wirtschaftsleistung in anderen Mitgliedstaaten des Euroraums

Die Notwendigkeit einer Stabilisierung im Euroraum, also einer Stärkung der Nachfrage und einer Entlastung der Geldpolitik, ist unbestritten. Die Europäische Kommission sieht eine deutliche fiskalische Lockerung – vor allem eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Deutschland – als geeignetes Instrument an, um über positive Spillover-Effekte die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum insgesamt anzukurbeln. Aus binnenwirtschaftlicher Sicht sind höhere öffentliche Investitionen in Deutschland dringend geboten. Wegen der begrenzten Ausstrahlungswirkung auf andere Staaten kann damit allein allerdings keine ausreichende Stabilisierung der Eurozone erreicht werden. Daher ist für die Mitgliedstaaten eine stärkere Koordination und Ausrichtung ihrer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf die Anforderungen der Währungsunion erforderlich.

Entlastung der Geldpolitik notwendig

Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht seit mehreren Jahren, mit einer sehr expansiven Geldpolitik die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren. Seit geraumer Zeit befindet sich der Leitzins an der Nullzinsgrenze, wodurch die Geldpolitik die Grenze ihrer konventionellen Mittel erreicht hat. Die EZB greift daher auch zu unkonventionellen Mitteln der Geldpolitik wie negativen Einlagezinsen oder Aufkäufen von Staats- und Unternehmensanleihen. Trotz der sehr expansiven Geldpolitik weisen jedoch einige Mitgliedstaaten der Währungsunion weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und unterausgelastete Kapazitäten auf. Zwar setzt sich die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone fort, eine vollständige wirtschaftliche Erholung ist jedoch noch nicht erreicht. Gleichzeitig nimmt die Kritik an den geldpolitischen Maßnahmen der EZB in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, zu. Um die Geldpolitik zu entlasten und die Nachfrage in der Währungsunion anzukurbeln, ist daher eine stärkere Koordination und Ausrichtung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Mitgliedschaft in der Währungsunion erforderlich. Im Rahmen des bestehenden vertraglichen Umfelds gehört dazu insbesondere eine Belebung der Investitionstätigkeit der Mitgliedstaaten, aber auch die Vollendung der Bankenunion und eine Ausweitung fiskalpolitischer Mittel auf Eurozonen-Ebene, beispielsweise über eine Erhöhung des Garantierahmens für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Perspektivisch sollte darüber hinaus auch das Konzept einer eigenen Fiskalkapazität auf Eurozonen-Ebene dafür herangezogen werden.

Die Forderung nach einer Ausweitung öffentlicher Investitionen

In diesen Zusammenhang sind auch die Forderungen der Europäischen Kommission nach einer fiskalischen Lockerung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurozone (ca. 50 Milliarden Euro) für 2017 einzuordnen.[1] Dieser fiskalische Impuls würde aus Sicht der Kommission idealerweise auf Ebene der Eurozone erfolgen. Da der gemeinsame Währungsraum aber über keine zentrale fiskalische Kapazität verfüge, müsse der fiskalische Stimulus im Wesentlichen von Ländern getragen werden, die keinen Konsolidierungsbedarf aufweisen. Hierzu zähle auch Deutschland.[2] Eine expansivere Fiskalpolitik, insbesondere eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Deutschland, führe über positive Spillover-Effekte auch zu einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung in anderen Mitgliedstaaten der Eurozone.

Unterscheidung zwischen Zielen und Instrumenten

Die Notwendigkeit einer Stabilisierung des Euroraums sowie einer Ausweitung öffentlicher Investitionen in Deutschland ist unbestritten. Eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland ist sinnvoll, weil sie – richtig eingesetzt – langfristig das Produktionspotenzial erhöht und ein politisches Vertrauenssignal aussendet. Dabei müssen aber zwei Dinge beachtet werden: Zum einen kann Deutschland nur im Rahmen seiner nationalen Möglichkeiten (im Hinblick auf ausreichend sinnvolle Investitionsprojekte und Umsetzungskapazitäten) und seiner verfassungsrechtlichen Spielräume eine expansivere Fiskalpolitik leisten. Zum anderen kann damit allein keine ausreichende Stabilisierung des Euroraums erreicht werden. Vorliegende Forschungsstudien und eigene Analysen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zeigen, dass die Ausstrahlungswirkung expansiver Fiskalpolitik in Deutschland auf andere Staaten eher begrenzt ist.

Wirkungskanäle expansiver Fiskalpolitik 

Die wesentlichen Kanäle zur Übertragung der Wirkung höherer öffentlicher Investitionen in Deutschland auf andere Länder der Eurozone laufen über die Handelsverflechtungen:

Direkter Nachfragekanal – Eine höhere Investitionsnachfrage im Inland wird teilweise über Importe aus dem Ausland bedient, ein Teil davon aus der Eurozone. Damit steigt die Exporttätigkeit und somit das BIP der Handelspartner. Der Kanal wirkt umso stärker, je intensiver die Handelsbeziehungen sind oder je höher der Importgehalt der zusätzlichen Investitionsnachfrage in Deutschland ist. In der kurzen Frist ist dieser Wirkungskanal von besonderer Bedeutung (vgl. BMWi, 2015).

Indirekter Nachfragekanal – Darüber hinaus kann der fiskalische Impuls über sogenannte Zweitrunden­effekte im Zeitablauf weitere positive Nachfrageimpulse in Deutschland auslösen (zum Beispiel höhere private Investitionsnachfrage oder steigenden Konsum). Diese zusätzliche Nachfrage strahlt über die Handelsverflechtungen auf das Ausland aus.

Mittelfristiger Wettbewerbskanal – Mittelfristig wirkt sich der fiskalische Impuls positiv auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Eurozone außerhalb Deutschlands aus. Zunächst steigt die Kapazitätsauslastung aufgrund der zusätzlichen Investitionsnachfrage in Deutschland. Die damit einhergehenden Preis- und Lohnsteigerungen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Eurozone relativ zu Deutschland. Es werden vermehrt Produkte aus der (übrigen) Eurozone nachgefragt. Die expansive Wirkung des Fiskalstimulus schwächt sich folglich in Deutschland ab, in der Eurozone verstärkt sie sich.

Langfristiger Wettbewerbskanal – Langfristig verbessern öffentliche Investitionen in erster Linie die Produktionsbedingungen deutscher Unternehmen. Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigen. Das stimuliert den deutschen Export und wirkt dem mittelfristigen Wettbewerbsfähigkeitskanal entgegen.

Neben diesen Handelskanälen wirkt vor allem der geldpolitische Kanal. Mit einer Erhöhung der Investitionsnachfrage steigen tendenziell die Preise in Deutschland. In „normalen“ Zeiten würde die Geldpolitik mit einem Zinsanstieg reagieren, der für sich genommen dämpfend auf die Investitionstätigkeit in allen Ländern der Eurozone wirken würde. Dies wirkt den expansiven Impulsen der oben beschriebenen Kanäle entgegen. In der aktuellen Situation, in der viele Mitgliedstaaten noch deutlich unterausgelastete Produktionskapazitäten aufweisen, ist jedoch kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten, dass die EZB mit restriktiven geldpolitischen Maßnahmen auf einen fiskalischen Impuls (in Deutschland) reagieren würde.[3] Die Geldpolitik ist derzeit akkommodierend, so dass der geldpolitische Kanal weitgehend entfällt. 

Diese Wirkungskanäle sind in den meisten vorliegenden Studien berücksichtigt. Daneben existieren weitere Kanäle, die teilweise schwer abzubilden und zu quantifizieren sind und daher in Modellsimulationen häufig ausgeblendet werden. Hierzu gehört beispielsweise der Vertrauens- oder Informationskanal. So könnten umfangreiche fiskalische Maßnahmen in Deutschland als Signal interpretiert werden, dass die europäische Konjunkturschwäche entschieden adressiert wird. Allein das steigende Vertrauen und die geringere Unsicherheit könnten Wachstumsbremsen bei Unternehmensinvestitionen oder bei der Konsumenten­nachfrage lösen, sofern die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen hierdurch nicht infrage gestellt wird (z.B. durch erwartete spätere Steuererhöhungen).

Daneben können fiskalische Maßnahmen auch über einen Finanzmarktkanal wirken. Öffentliche Investitionen in Deutschland können durch eine – wenn auch geringe – Reduktion von Leistungsbilanzdefiziten in Eurostaaten das Vertrauen an die Nachhaltigkeit bzw. an die Fähigkeit zur Rückzahlung der Schulden dieser Defizitstaaten erhöhen. Eine mögliche Senkung der Risikoaufschläge für die Finanzierung an den Finanzmärkten für diese Staaten wäre die Folge. Gleichzeitig können beispielsweise aufgrund höherer Verschuldung Risikoaufschläge für die Kreditaufnahme steigen. Das scheint aber aufgrund der aktuell günstigen Lage der öffentlichen Haushalte für Deutschland kein relevanter Kanal zu sein.

Analyse von Spillover-Effekten 

Wissenschaftliche Forschungsergebnisse

Die jüngsten Zahlen der Europäischen Kommission zur Größe von Spillover-Effekten basieren auf einer Studie von Jan in’t Veld (2016). Dort werden auf Grundlage des QUEST-Modells – eines globalen makroökonomischen Simulationsmodells der Europäischen Kommission – zwei Szenarien untersucht: Spillover-Effekte eines kreditfinanzierten Investitionsprogramms in Deutschland und den Niederlanden mit und ohne geldpolitischer Reaktion der EZB. Es wird ein fiskalischer Impuls in Höhe von einem Prozent des jeweiligen BIP für die Dauer von zehn Jahren unterstellt. Reagiert die EZB auf den Finanzimpuls mit steigenden Leitzinsen, werden nur sehr geringe Spillover-Effekte auf andere Staaten der Eurozone erreicht. Reagiert die EZB unter akkommodierender Geldpolitik zuerst gar nicht und später nur sehr zögerlich[4] auf den Fiskalimpuls, werden Spillover-Effekte in übrigen Eurozonen-Ländern in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozent des BIP erreicht. Die hohen Effekte bedürfen aber der Annahme einer sehr hohen Output-Elastizität[5] öffentlicher Investitionen. Diese ist allerdings für Deutschland – als hochentwickelte Volkswirtschaft – und bei einem so starken Fiskalimpuls schwer zu rechtfertigen.

Ein Vergleich mit anderen wissenschaftlichen Studien zeigt, dass die von der Europäischen Kommission berechneten Spillover-Effekte unter akkommodierender Geldpolitik deutlich am oberen Rand möglicher Ergebnisse liegen (vgl. Tabelle 1).[6]

Tabelle 1: Überblick über Spillover-Effekte in unterschiedlichen Studien

StudieFiskalischer Impuls
in Deutschland
ModellBIP-Effekte in %* (Eurozone ohne Deutschland)
   akkomodierende Geldpolitiknormale Zinsreaktion

In`t Veld (2016)

(aktuelle Studie der Europäischen Kommission)

1% des BIP, 10 Jahre**QUEST+0,3 bis +0,5<+0,1
Elekdag & Muir (2014)1% des BIP, 2 JahreGIMF+0,2 bis +0,3<0 bis +0,2
Kollmann et al.(2015)1% des BIPn.s.***+0,1<+0,05
Bundesbank (2016)1% des BIP, 2 JahreNIGEM+0,1 bis +0,2<+0,1
EZB (2016)1% des BIP, 5 JahreEAGLE+0,1 bis +0,5<+0,1
BMWi (2015)1% des BIP, 4 JahreGEM+0,09 bis +0,14+0,02
     

Quelle: Eigene Darstellung.
* Abweichung vom Basisszenario im Mittel der ersten beiden Jahre in Prozent.
** Simultaner Impuls in Höhe von 1% des BIP auch in den Niederlanden.
*** Kollmann et al. (2015) verwenden ein nicht näher spezifiziertes 3-Regionen-DSGE-Modell.

 

Ergebnisse von BMWi-Analysen

Die für die Simulation von Spillover-Effekten verwendeten makroökonomischen Modelle sind komplex. Die einzelnen Wirkungskanäle können schwer voneinander abgegrenzt werden, die Plausibilität und Abhängigkeit der Ergebnisse von kritischen Annahmen ist schwer zu überprüfen. Das BMWi hat daher auf Basis einfacher Überlegungen einen Plausibilitätscheck für die sehr kurzfristigen Wirkungen von öffentlichen Investitionen entwickelt (vgl. Kasten 1). Demnach wären selbst unter sehr optimistischen Annahmen im ersten Jahr nach Ausweitung der öffentlichen Investitionen Spillover-Effekte von unter 0,1 Prozent des Eurozonen-BIP zu erwarten – deutlich weniger als beispielsweise in der aktuellen Studie der Europäischen Kommission.

Kasten 1: Ein einfacher Plausibilitätscheck

Eine ungefähre Größenordnung der Spillover-Effekte steigender öffentlicher Investitionen in Deutschland auf die Eurozone in der kurzen Frist lässt sich anhand folgender Überlegungen ableiten: Im ersten Jahr der Investitionsausweitung dürfte der direkte Nachfragekanal als Wirkungsmechanismus dominant sein. Zweitrundeneffekte beispielsweise über private Investitionen, Beschäftigung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit dürften noch zu vernachlässigen sein. Dann kann man den Spillover-Effekt (ohne Vertrauenseffekte) einer 1-prozentigen Investitionsausweitung folgendermaßen approximieren:

  • Der BIP-Anstieg in der Eurozone entspricht kurzfristig dem Anstieg der Importe Deutschlands aus diesen Ländern.
  • Der gesamte Importanstieg in Deutschland ergibt sich aus dem Investitionsimpuls (ca. 30 Milliarden Euro) und dem Importgehalt öffentlicher Anlageinvestitionen (ca. 23 Prozent), d.h. ca. sieben Milliarden Euro.
  • Von den sieben Milliarden Euro werden aber etwa nur 45 Prozent aus der Eurozone importiert, das entspricht drei Milliarden Euro.
  • Dieser kurzfristige Spillover-Effekt entspricht 0,04 Prozent des BIP der Eurozone (ohne Deutschland).

Dieser Spillover-Effekt ist im Vergleich zu den in anderen Studien auch für das erste Jahr gefundenen Effekten recht gering (siehe unten). Würde unterstellt, dass neu angestoßene Investitionsprojekte einen höheren Importgehalt aufweisen oder ein größerer Anteil der zusätzlichen Importe aus dem Euroraum kommt, fallen die Wirkungen etwas höher aus. Selbst unter der sehr extremen Annahme, dass vollständig aus der Eurozone importiert wird und der Importanteil immense 60 Prozent beträgt (wie im Durchschnitt der Unternehmensinvestitionen), wäre der Spillover-Effekt aber mit 0,25 Prozent deutlich geringer, als ihn die Europäische Kommission in optimistischen Szenarien im ersten Jahr findet (0,5 Prozent). Nachfolgende Tabelle stellt unterschiedliche Annahmen und deren Wirkung auf die kurzfristigen Effekte im Überblick dar.

Impuls: öffentliche Investitionen von 1% des BIP in DeutschlandBasisSzenario 1Szenario 2Szenario 3Szenario 4
Fiskalimpuls (Mrd. Euro)+30,33+30,33+30,33+30,33+30,33
Importe (Mrd. Euro)+6,98+8,97+8,97+8,97+18,29
Importe aus EWU (Mrd. Euro)+3,14+4,04+6,06+8,97+18,29
BIP-Effekt EWU (ohne Deutschland in %)+0,04+0,05+0,08+0,12+0,25
Annahmen:     
Importanteil der öffentlichen Investitionen23%30%30%30%60%
Anteil der Importe aus Eurozone45%45%67%100%100%

Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des BMWi

BMWi hat darüber hinaus selbst mehrere quantitative Analysen zu Spillover-Effekten öffentlicher Investitionen mit verschiedenen Modellen durchgeführt, um ein breites Bild über die Wirkungskanäle und die Größenordnung von Effekten unter verschiedenen Annahmen zu erhalten. Eine Analyse basiert auf dem internationalen Modell von Oxford Economics (Global Economic Model, GEM).[7] Dieses hat den Vorteil, dass es im Detail die internationalen Verflechtungen abbildet und daher gut geeignet ist, die kurzfristigen Wirkungen über den Handelskanal zu quantifizieren – auch für einzelne Länder. Dadurch sind Aussagen zur Verteilung der Spillover-Effekte über die Eurozone möglich. Schwachpunkt ist dagegen die fehlende Modellierung von Produktivitätseffekten beispielsweise auf der Unternehmensebene. Daher wurden in einer zweiten Analyse die Spillover-Effekte mit dem QUEST-Modell der Europäischen Kommission simuliert.

Makroökonomische Modellsimulation (GEM)

Simuliert wurde eine Erhöhung öffentlicher Investitionen in Deutschland um ein Prozent des BIP über vier Jahre. Beim GEM handelt es sich vordergründig um ein Konjunkturmodell, d.h. die kurz- und mittelfristigen Wirkungen stehen im Vordergrund. Diese sind gut mit anderen Studien vergleichbar, auch wenn in diesen Studien ein fiskalischer Impuls über einen längeren Zeitraum betrachtet wird. Vier Szenarien wurden modelliert:

  • Szenario 1: Normale Zinsreaktion der EZB
  • Szenario 2: Keine Zinsreaktion der EZB (akkommodierende Geldpolitik)
  • Szenario 3: Keine Zinsreaktion der EZB und Berücksichtigung der Tatsache, dass öffentliche Investitio­nen geringere Importanteile aufweisen als andere Aggregate des BIP
  • Szenario 4: Keine Zinsreaktion der EZB und Berücksichtigung einer höheren „Investitions-Effizienz“, d.h. die öffentlichen Investitionen beeinflussen in stärkerem Maß das Produktionspotenzial als in Szenario 1 bis 3

Bei nicht-akkommodierender Geldpolitik (Szenario 1) ist der Spillover-Effekt im Durchschnitt null. Durch dämpfende Effekte aufgrund eines Zinsanstiegs fällt der Effekt mittelfristig tendenziell sogar negativ aus. Unter akkommodieren­der Geldpolitik (Szenarien 2 bis 4) fallen unabhängig von den sonstigen Annahmen die Spillover-Effekte mit 0,1 bis 0,2 Prozent zwar positiv, aber dennoch gering aus.

Eine Stärkung der Nachfrage ist vor allem in den Ländern notwendig, in denen die Produktionskapazitäten stark unterausgelastet sind. Die Simulationen zeigen, dass die Spillover-Effekte zwischen den einzelnen Eurozonen-Staaten sehr unterschiedlich ausfallen. Gerade die Länder mit hohem „Stabilisierungsbedarf“, das heißt einer stark negativen Produktionslücke (Output Gap), weisen tendenziell unterdurchschnittliche Spillover-Effekte auf (vgl. Abbildung 2). Dies gilt insbesondere für die Länder in der europäischen Peripherie: Italien, Spanien, Griechenland und zum Teil auch Portugal. Die zu erreichende Nachfragestärkung ist demnach noch geringer, als es die ohnehin auch im Durchschnitt recht niedrigen Spillover-Effekte vermuten lassen. Hintergrund ist, dass vor allem der direkte Handelskanal für die kurzfristigen Wirkungen entscheidend ist. Der Handel mit Deutschland ist aber vor allem für kleine offene Volkswirtschaften in der unmittelbaren Nachbarschaft relevant, weniger für die Peripherieländer Europas. Diese Länder exportieren, insbesondere aufgrund ihrer geografischen Entfernung, relativ zum BIP nur wenig nach Deutschland. Sie profitieren daher nur in geringem Ausmaß von der höheren Importnachfrage aus Deutschland.

QUEST-Simulation

Auf Basis des von der Kommission verwendeten QUEST-Modells[8] und der Annahme einer dauerhaften Erhöhung der öffentlichen Investitionen um ein Prozent des BIP kommt das BMWi zu deutlich geringeren Spillover-Effekten als die Europäische Kommission in ihren Analysen (vgl. Tabelle 3). Angenommen sind hier eben­falls eine kurzfristig akkommodierende Geldpolitik und eine Kreditfinanzierung der Investitionen.

Tabelle 3: Ergebnisse Quest-Simulation

Veränderungen in %Dauerhafte Erhöhung der öffentlichen Investitionen um 1% des BIP
Effekt nach:1 Jahr5 Jahren10 Jahren20 Jahren
Reales BIP+0,65+0,83+1,51+2,49
Handelsbilanz[1]-0,75+0,13+0,08+0,70
Eurozonen-BIP+0,19+0,00+0,01+0,03
[1]in Prozentpunkten.

Quelle: Berechnungen des BMWi

Eine dauerhafte Erhöhung der öffentlichen Investitionen – insbesondere, wenn diese nicht durch geld- und fiskalpolitische Reaktionen abgedämpft wird – hat mittelfristig hohe BIP-Wirkungen in Deutschland zur Folge. Durch steigende Importe nimmt kurzfristig der Handelsbilanzüberschuss ab. Davon profitieren kurzfristig Länder der Eurozone (Spillover-Effekte ca. 0,2 Prozent des Eurozonen-BIP). Mittelfris­tig verschwindet der Spillover-Effekt aber, da positive Produktivitätseffekte infolge der inländischen Ka­pitalakkumulation zu einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und einer höheren Exportdynamik führen. Die hier gefundenen Ausstrahlungswirkungen liegen unter denen in der aktuellen Studie der Europäischen Kommission, obwohl hier sogar eine dauerhafte Ausweitung der Investitionen simuliert wird, wohingegen die Kommission eine Ausweitung für zehn Jahre betrachtet.

Gesamtbewertung 

Spillover-Effekte begrenzt

In den betrachteten makroökonomischen Simulationsmodellen werden nennenswerte Spillover-Effekte nur bei akkommodierender Geldpolitik erreicht, da ansonsten der Zinsanstieg den positiven Übertragungseffekten entgegenwirkt. Darüber hinaus ist die Größenordnung der Spillover-Effekte stark von den getroffenen Annahmen abhängig, insbesondere von der Output-Elastizität und dem Importgehalt öffentlicher Nachfrage.

Mit Blick auf die Gesamtheit der vorliegenden Studien und die eigenen Analysen erscheinen Spillover-Effekte auf die Eurozone in einer Größenordnung von bis zu 0,2 Prozent des BIP der Eurozone bei einem kreditfinanzierten Anstieg der öffentlichen Investitionen von einem Prozent des BIP in Deutschland über einen mehrjährigen Zeitraum plausibel, aber noch immer optimistisch.

Starke regionale Heterogenität bei den Effekten

Aufgrund der Handelsverflechtung treten spürbare Spillover-Effekte vor allem in kleinen Volkswirtschaften in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland auf. Länder mit starker Unterauslastung der Kapazitäten profitieren dagegen kaum. Der Fiskalimpuls wirkt also vor allem dort, wo bereits mit Normalauslastung produziert wird. Eine Stabilisierungswirkung ist daher selbst bei hohen durchschnittlichen Spillover-Effekten auf die Eurozone insgesamt kaum zu erwarten.

Zeitliche Wirkung

Positive Spillover-Effekte wirken vor allem kurzfristig. Mittelfristig erhöhen öffentliche Investitionen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands relativ zu den anderen Ländern und konterkarieren die Spillover-Effekte zum Teil.

Höhe des Fiskalimpulses

Im Hinblick auf den unterstellten sehr hohen Fiskalimpuls von einem Prozent des BIP für zehn Jahre ist zu prüfen, inwiefern dieser überhaupt mit den Spielräumen der Schuldenbremse im Grundgesetz sowie den europäischen Schuldenregeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar wäre. Es wäre zudem fraglich, ob ausreichend geeignete Investitionsprojekte für einen solchen Anstieg der öffentlichen Investitionen existieren und ob sich diese – angesichts begrenzter Planungskapazitäten – überhaupt in dem unterstellten Zeitrahmen realisieren ließen.

Insgesamt zeigt die Analyse, dass eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in Deutschland nur begrenzt zu einer Stabilisierung des Euroraums beitragen kann. Umso wichtiger ist daher eine Diskussion, mit welchen Instrumenten eine Stabilisierung der Währungsunion weiter vorangetrieben werden kann und welche alternativen Maßnahmen geeignet wären, um die gemeinsame Geldpolitik zu entlasten.

Ungeachtet der begrenzten unmittelbaren Ausstrahlungswirkung auf andere Eurozonen-Mitgliedstaaten gehört eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in Deutschland zu den Prioritäten der Bundesregierung. Denn eine Stärkung des Wachstumspotenzials ist nicht nur binnenwirtschaftlich geboten, sondern sendet zugleich ein politisches Vertrauenssignal, das – wenn auch begrenzt – positiv auf andere Mitgliedstaaten wirken kann.

Kontakt:
Dr. Kai Hielscher Referat:
Wirtschaftspolitische Analyse und

Sybille Lehwald Referat:
Europäische Wirtschafts- und Währungsfragen


Literaturverzeichnis

Blanchard, O., Erceg, C., und Linde, J. (2016), “Jump starting the euro area recovery: would a rise in core fiscal spending help the periphery?”, Working Paper.

Bundesbank (2016), „Zu den internationalen Ausstrahlwirkungen einer Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Deutschland“, Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 68/8, August 2016.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), „Auswirkungen höherer öffentlicher Investitionen in Deutschland auf die Wirtschaft des Euroraums“, Monatsbericht 7-2015.

Elekdag S., Muir, D., 2014, “Das Public Kapital: how much would higher German public investment help Germany and the Euro Area?”, IMF Working Paper 14/227.

EZB (2016), “Public investment in Europe”, Economic Bulletin, Nr. 2/2016.

in't Veld, Jan (2016), “Public Investment Stimulus in Surplus Countries and their Euro Area Spillovers”, European Commission, European Economy, Economic Brief 016, August 2016.

Robert Kollmann, Marco Ratto, Werner Roeger, Jan in’t Veld und Lukas Vogel (2015), “What drives the German current account? And how does it affect other EU member states?”, Economic Policy, 30, p. 47–93.

_________________________

[1] Im November 2016 hat die Europäische Kommission zum Start ins neue Europäische Semester 2017 mit ihrem Vorschlag für „Empfehlungen für die Eurozone als Ganzes“ erstmals eine eigenständige Mitteilung zu der fiskalischen Position der Eurozone vorgelegt. Die Mitgliedstaaten haben sich diese Forderung im Rat nicht zu eigen gemacht.

[2] Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts können Länder nicht zu höheren Staatsausgaben verpflichtet werden. Deutschland und die Niederlande – auf die die Forderung der Kommission hauptsächlich abzielt – wurden allerdings auch im Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte aufgefordert, mit einem fiskalischen Impuls zur Stärkung der Binnennachfrage und damit zu einem Abbau der hohen Leistungsbilanzüberschüsse beizutragen. Das zuletzt genannte Verfahren ist ebenfalls Teil des Europäischen Semesters.

[3] Der Grund dafür ist die Ausrichtung der EZB auf die gesamte Währungsunion und die derzeitige Divergenz der Kapazitätsauslastungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das heißt, dass für die geldpolitische Steuerung der EZB die wirtschaftliche (Preis-)Entwicklung der Eurozone als Ganzes relevant ist – und nicht die einzelner Mitgliedstaaten.

[4] Die Studie unterstellt keine geldpolitische Reaktion für zwei Jahre und danach eine graduelle Anpassung des Leitzinses an die Zinssetzung entsprechend der Taylor-Regel.

[5] Die (partielle) Output-Elastizität der öffentlichen Investitionen gibt an, wie stark die gesamtwirtschaftliche Produktion auf einen Anstieg der öffentlichen Investitionen reagiert (ohne Anpassung weiterer Produktionsfaktoren). Sie hängt damit unter anderem von der Art des Investitionsprojektes und der Effizienz der Umsetzung öffentlicher Investitionsprojekte ab.

[6] Alle Studien, auch die der Europäischen Kommission, kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass bei normaler geldpolitischer Reaktion keine nennenswerten positiven Spillover-Effekte zu erwarten sind.

[7] Vgl. BMWi (2015) für eine detaillierte Beschreibung.

[8] Mit einer etwas anderen Modellspezifikation als in oben zitierten Analysen der Kommission.

Preis „Innovation schafft Vorsprung“ zeichnet innovative Lösungen in der öffentlichen Auftragsvergabe aus

  • Eine Innovation ist die Umsetzung eines neuen oder signifikant verbesserten Produktes oder Verfahrens, einer neuen Marketing-Methode oder einer neuen Organisationsmethode in Geschäftspraktiken, Arbeitsplatzgestaltung oder Außenbeziehungen. Innovative öffentliche Beschaffung orientiert sich hier an dem Begriff „innovative Beschaffung“ (innovative procurement) der Europäischen Kommission (2006) und der „innovationsfreundlichen Beschaffung“ (innovation-friendly public procurement) von Uyarra & Flanagan (2010) sowie Knutsson & Thomasson (2013). Innovative öffentliche Beschaffung beinhaltet zum einen das Ziel der Beschaffung von innovativen Produkten und Dienstleistungen, um dadurch sowohl Innovationen als auch effiziente öffentliche Aufgabenerfüllung zu fördern. Zum anderen soll der Beschaffungsprozess selbst innovativ ausgestaltet sein, z. B. durch den Einsatz verschiedener Technologien, Management-Tools und organisatorischer Maßnahmen.
    Quelle: Konzeption einer „innovativen öffentlichen Beschaffung“, S. 8 u. 20; http://bit.ly/Konzept_ioeb)

Die Vergaberechtsreform 2016 hat den Weg geebnet, um das große Potenzial der innovativen Beschaffung für mehr Innovationen in Deutschland noch stärker zu nutzen als bisher. Hierzu bietet das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) allen öffentlichen Beschaffungsstellen umfangreiche Unterstützungsangebote.

Das Leistungsvermögen der öffentlichen Beschaffung besser nutzen

Mit der am 16. April 2016 in Kraft getretenen Reform wurde die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland auf Grundlage des neuen EU-Vergaberechts umfassend modernisiert. Sie verfolgt das Ziel, die Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten. Darüber hinaus sollen Vergabestellen bei Auftragsvergaben verstärkt auch strategische Ziele berücksichtigen. Hierzu gehört neben sozialen und ökologischen Kriterien auch die Förderung von Innovationen. Denn das Potenzial von innovativen Beschaffungen wird in Deutschland noch unterschätzt.

Studie zum innovationsrelevanten Beschaffungsvolumen des öffentlichen Sektors

Bisher konnte das Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand, das für die Förderung von Innovationen zur Verfügung stehen könnte, kaum verlässlich geschätzt werden. Es fehlten ausreichend amtliche Statistiken. Die bisherigen Schätzungen waren unzureichend und variierten sehr stark.

Im Jahre 2016 analysierten das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) und die Universität der Bundeswehr München, Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung (FoRMöB), in einer Studie die Bedeutung des öffentlichen Einkaufs für die Förderung von Innovationen.

Die Studie ermittelt ein gesamtes Beschaffungsvolumen der öffentlichen Stellen in Deutschland von ca. 350 Milliarden Euro. Dabei kann der potenzielle Anteil innovativer Produkte je nach Vergabestelle variieren; er liegt gemittelt jedoch bei 12 bis 15 Prozent des Beschaffungsvolumens. Damit ergibt sich – konservativ geschätzt – ein innovationsrelevantes Beschaffungsvolumen von ca. 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr, das für die Innovationsförderung strategisch eingesetzt werden könnte.

Eine kostenneutrale Umsteuerung des Einkaufs von herkömmlichen Produkten und Dienstleistungen in innovative Produkte und Dienstleistungen von nur einem Prozent (des gesamten Beschaffungsvolumens) würde demnach eine zusätzliche innovationsrelevante Nachfrage von ca. 3,5 Milliarden Euro nach sich ziehen – mehr als die jährlichen Fördermittel des Bundes an die gewerbliche Wirtschaft für Forschungs- und Innovationsleistungen.

Indem öffentliche Stellen durch die Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen gewissermaßen als „early adopter“ auftreten, können sie zudem Referenzen schaffen und so die Vermarktung des Produktes an Dritte unterstützen. Damit ergeben sich Multiplikatoreffekte: Innovationen können sich schneller ausbreiten.

Ein wichtiges Instrument, um in der öffentlichen Auftragsvergabe Raum für innovative Lösungen zu schaffen, sind funktionale Leistungsbeschreibungen. Sie eröffnen dem Bieter mehr Spielraum für die Angebotsgestaltung. Werden zum Beispiel neue Straßenbeleuchtungen über funktionale Leistungsbeschreibungen ausgeschrieben, werden gegebenenfalls Energie- oder Beschaffungskosten eingespart. So werden Straßen ausgeschrieben, die in einem Zeitraum von x Stunden pro Tag mit einer gewissen Beleuchtungsstärke illuminiert werden sollen. Wie das geschieht, wird dem Anbieter überlassen. Ebenso können Ausschreibungen für innovative, vorher nicht geplante Angebote offengehalten werden, indem z.B. Nebenangebote zugelassen werden.

Eine stärker auf Innovationen ausgerichtete staatliche Nachfrage ist daher auch wichtiger Bestandteil der Hightech-Strategie und der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO)

Das BMWi hat den Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) bereits 2013 damit beauftragt, KOINNO aufzubauen und zu betreiben. Mit Unterstützung von KOINNO werden öffentliche Auftraggeber durch Informationen, nutzergerechte Veranstaltungen, gute Beispiele und Einzelberatungen dazu angehalten, verstärkt innovative Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen.

Bei der Neubeauftragung von KOINNO ab dem 01. Januar 2017 wurden die Anregungen der vorangegangenen Evaluation berücksichtigt. Zukünftig werden die Anzahl und die Effektivität der Veranstaltungen erhöht und die Einzelberatungen intensiviert. Auch werden künftig die strategischen Entscheider wie Bürgermeister, Stadtdirektoren, Behördenleiter, Leiter kommunaler Unternehmen etc. direkt angesprochen. Durch die Einbeziehung der strategischen Entscheider soll der Mentalitäts- und Kulturwandel in den Beschaffungsstellen unterstützt bzw. überhaupt erst ermöglicht werden. Denn die strategischen Entscheider legen fest, was eingekauft wird bzw. wie der Beschaffungsprozess organisiert ist. Es ist wichtig, dass der Einkauf als strategische Funktion wahrgenommen wird.

Um Synergieeffekte zusammen mit dem strategischen Ziel „Nachhaltigkeit“ zu erzielen, wird die Zusammenarbeit mit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, die beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BeschA) angesiedelt ist, verstärkt.

Die KOINNO-Aktivitäten werden zukünftig auch international ausgerichtet. So soll den Beschaffern geholfen werden, EU-Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte einzuwerben. Außerdem wird KOINNO zusammen mit einigen anderen Kompetenzzentren ein europäisches Netzwerk aufbauen. Damit sollen z.B. grenzüberschreitende Beschaffungen ermöglicht und so Kosten gesenkt werden.

Der Blick über den Tellerrand – Lernen von anderen

Es gibt bereits gute innovative Beschaffungsprozesse und viele Beispiele für die Beschaffung von innovativen Produkten und Dienstleistungen. Fast alle haben eins gemein: Jede Institution hat ihren Fahrplan zur Umsetzung ihrer Idee individuell erarbeitet. Oftmals mussten die Beteiligten allein die Hürden überwinden lernen – ohne sich mit anderen Beschaffern mit mehr Erfahrungen in Verbindung zu setzen. Hier möchte KOINNO ansetzen, damit die Erfahrungen Einzelner von anderen genutzt werden können.

Ausgezeichnete innovative Beschaffungen 2017

Ausgezeichnete Lösungen werden unter dem Motto „Innovation schafft Vorsprung“ seit nunmehr zwölf Jahren durch den BME prämiert. Das BMWi hat 2013 die Schirmherrschaft über diesen Preis übernommen.
In diesem Jahr werden drei Institutionen für herausragende neue Beschaffungen bzw. Beschaffungsprozesse ausgezeichnet. Dabei wird Beschaffung ganzheitlich von der Konzeption des Einkaufs bis zur Rechnungslegung betrachtet.

Der erste Preisträger ist die Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (DVV), die für eine Innovation im Beschaffungsprozess ausgezeichnet wird. Diese Innovation betrifft das Rechnungs- und Liquiditätsmanagement und bringt sowohl für das öffentliche Unternehmen als auch für seine Lieferanten Vorteile und stärkt damit die regionale Wirtschaft.

Die DVV ist ein lokaler Energiedienstleister. Unter seinen mehr als 2.800 Lieferanten sind viele kleine und mittelständische Betriebe aus der Region. Der Zugang zu Liquidität und Kapital zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes ist für die DVV und ihre Zulieferer sehr wichtig, denn die Region befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage. So hat die DVV ein Lieferantenportal eingeführt, auf dem täglich ein Betrag von 500.000 Euro an Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Die Teilnahme an der Plattform ist für die Lieferanten freiwillig und kostenfrei. Über die Plattform bietet die DVV nach Prüfung und Freigabe dem Lieferanten die Rechnung für eine frühe Bezahlung an. Als Gegenleistung verringert sich der Rechnungsbetrag um einen abgestimmten Zinssatz (Skonto). Der Lieferant kann das Angebot annehmen und dadurch schneller liquide Mittel erhalten. Der Vorteil für die DVV besteht in einem zusätzlichen Skontoertrag.
Dadurch kann die DVV ihre Unternehmensergebnisse verbessern und gleichzeitig erhalten die Lieferanten Unterstützung bei Liquiditätsengpässen. Ebenso konnten durch den verbesserten Purchase-to-Pay-Prozess die Lieferkette gestärkt und Anfragen der Lieferanten zum Rechnungsstatus reduziert werden.

Des Weiteren wurde das Konzept „Inklusiver Einkauf“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) prämiert. Dabei handelt es sich um mehr als nur einen innovativen Beschaffungsprozess, nämlich um die Umsetzung des gesetzgeberischen Willens zur Berücksichtigung des Ziels der Inklusion bei der öffentlichen Beschaffung. Darüber hinaus ist es auch wirtschaftlich sinnvoll.

Der LWL ist ein Kommunalverband und setzt sich u.a. für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. Die Beschäftigung von Abgängern aus Förderschulen und Wechslern aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt gelingt vor allem in Integrationsunternehmen. Diese schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit einer Schwerbehinderung, oftmals als dauerhaften Arbeitsplatz. Als rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen müssen sich Integrationsunternehmen auch auf dem freien Markt behaupten. In der Regel sind es kleine und mittelständische, regional agierende Unternehmen.

Da das novellierte Vergaberecht ausdrücklich die Berücksichtigung sozialer Belange vorsieht, hat der LWL eine Beschaffungsstrategie entwickelt, um Integrationsunternehmen verstärkt zu berücksichtigen. Von der Bedarfsdefinition und der Marktrecherche über die Wahl der Vergabeart und die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Formulierung vertraglicher Ausführungsbestimmungen werden die Möglichkeiten zur direkten und indirekten Bevorzugung von Integrationsunternehmen bei jedem Auftrag des LWL genutzt.

Mit seiner neuen Beschaffungsstrategie konnte der LWL die Inklusion signifikant vorantreiben: Seit 2008 ist die Anzahl der Integrationsunternehmen in Westfalen-Lippe von 57 auf 158 gestiegen. Durch die verstärkte Beauftragung von Integrationsunternehmen trägt der LWL zur Entwicklung eines funktionierenden inklusiven Arbeitsmarktes bei. Die Integrationsunternehmen werden motiviert, sich bedarfs- und wettbewerbsorientiert weiterzuentwickeln. Innovativ ist auch der ganzheitliche Ansatz der Beschaffungsstrategie: Der Anreiz für Integrationsunternehmen, durch stärkere Berücksichtigung bei öffentlichen Aufträgen mehr behinderte Menschen zu beschäftigen, spart Kosten bei den Sozialausgaben. Gleichzeitig steigt die Zufriedenheit der behinderten Menschen durch die Teilnahme am ersten Arbeitsmarkt und die Anerkennung als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.

Dem dritten Preisträger, der Polizei Sachsen, ist es gelungen, durch die Integration von Elektrofahrzeugen in den traditionellen Fuhrpark die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu unterstützen. Elektrofahrzeuge werden vor allem als Funkstreifenwagen eingesetzt, die in der Öffentlichkeit sichtbar sind.

In einer ersten Projektphase erfolgte die Erprobung durch den Testbetrieb mit zehn geleasten Smart Fortwo Electric Drive (Smart ED) Fahrzeugen. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden führte die Begleitforschung durch. Mit Hilfe von Energiemengenzählern konnten u.a. das Routenprofil, der Energieverbrauch während des Ladevorganges und der Fahrten erfasst und somit Energiebilanzen sowie die Wirtschaftlichkeit ermittelt werden. Testnutzer waren Bürgerpolizisten und Stabsmitarbeiter der Polizeidirektionen in der Tagesschicht.

Im nächsten Schritt wurde ein erweiterter Probebetrieb initiiert. Die Projektgruppe „Elektromobilität Polizei Sachsen“ wurde damit beauftragt, Elektrofahrzeuge zu beschaffen, diese in den Landesfuhrpark der sächsischen Polizei zu integrieren und den Aufbau nötiger Ladeinfrastruktur vorzubereiten. Dazu zählten auch die Auswahl eines geeigneten Nutzerkreises, die Auswahl geeigneter Elektrofahrzeuge und die Durchführung einer Standortanalyse zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Unterstützt wurde die Polizei Sachsen mit Fördermitteln der Sächsischen Energieagentur GmbH.

Als Nutzergruppen wurden die im Tagdienst eingesetzten Bürgerpolizisten, der Kurierdienst und der Kriminaldienst der Polizeireviere ausgewählt. Diese erfüllten die vorher definierte Voraussetzung: Ein-Schicht-Betrieb mit planbaren Strecken bis zu ca. 100 Kilometern/Tag. Die Fahrzeuge haben eine Reichweite von mindestens 140 Kilometern, Lademöglichkeiten nach DIN EN 62196 Typ 2 und verfügen über eine Haushaltssteckdose. Die Fahrzeuge wurden polizeitypisch ausgerüstet und beschriftet. Entsprechend den Fahrzeugstandorten erfolgte der Bau der Ladeinfrastruktur in Form von 44 Ladesäulen. An den Ladestationen wird der Energiemengenverbrauch der einzelnen Fahrzeuge erhoben. Alle Mitarbeiter, die die Elektrofahrzeuge führen oder Dienstleistungen am Fahrzeug erbringen, müssen eine entsprechende Zertifizierungsstufe erhalten. Im Projektzeitraum wird das Nutzungsverhalten durch Interviews, die Laufleistung der Elektrofahrzeuge durch das Führen eines speziellen Fahrtenbuches und die Wirtschaftlichkeit anhand verschiedener Faktoren untersucht. Ein weiterer Projektauftrag besteht in der Schaffung eines Abrechnungssystems für den Betrieb von Elektrofahrzeugen in der öffentlichen Verwaltung (Ermittlung einer Kilometerpauschale). Mit Ergebnissen ist bis Mitte 2018 zu rechnen.

Diese Beispiele der Preisträger der vergangenen Jahre zeigen, dass es öffentliche Beschaffer gibt, die ihr Beschaffungsvolumen zur Innovationsförderung nutzen und sich damit gleichzeitig für die Zukunft besser aufstellen. Es ist zu wünschen, dass ihre Anstöße Nachahmer finden und andere innovative Vorhaben inspirieren.

Kontakt: Cindy Lauke
Referat: Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik

  • Klimapolitik und G20-Präsidentschaft Deutschlands
    Seit Beginn der G20-Treffen setzt sich Deutschland dafür ein, dass der Dialog über den Klimaschutz und über die Herausforderungen einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung fest auf der G20-Agenda etabliert ist. In der Energieexpertengruppe mit mehreren Untergruppen befasst sich die G20 u. a. mit dem Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energien. Der geplante Subventionsabbau soll zu einheitlicheren und höheren CO2-Preisen und somit zu einer effizienten Vermeidung von Treibhausgasemissionen führen. Die Bundesregierung hat das Thema „Carbon-Pricing“ zu einem wichtigen Element ihrer G20-Präsidentschaft gemacht.

In seinem jüngsten Gutachten nimmt der Wissenschaftliche Beirat des BMWi die internationale Klimapolitik in den Blick. Im Interesse einer effektiven Klimapolitik empfiehlt das Gremium, einen CO2-Mindestpreis zum Ziel internationaler Verhandlungen zu machen, statt auf national definierte und weitgehend unkoordinierte Klimaschutzbeiträge zu setzen. Das Klimaabkommen von Paris kann aus Sicht des Beirats das Klimaproblem nicht lösen. Bei künftigen Vereinbarungen gelte es zudem, stärker auf Reziprozität zu setzen: Ziel sollte ein Abkommen sein, das auf gemeinsame Verpflichtungen setzt und nicht bei unkoordinierten freiwilligen Selbstverpflichtungen stehenbleibt.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi hat am 06. Februar 2017 sein jüngstes Gutachten mit dem Titel „Die essenzielle Rolle des CO2-Preises für eine effektive Klimapolitik“ veröffentlicht. Im Zentrum des Gutachtens steht die Forderung, eine gemeinsame Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises für CO2-Emissionen als Ziel internationaler Klimapolitik anzustreben. Dies erleichtere ein kooperatives Vorgehen im Sinne eines effektiven globalen Klimaschutzes; verbleibende Interessengegensätze könnten durch ein reziprok ausgestaltetes Abkommen ausgeglichen werden.

Paris als Ausgangspunkt weiterer Verhandlungen

Auf der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015 einigte sich die Staatengemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die einzelnen Staaten zu nationalen Klimaschutzbeiträgen verpflichtet, die regelmäßig überprüft und gesteigert werden müssen.
Die Gutachter stellen nun infrage, ob die bestehenden Übereinkünfte hinreichend sind, um das genannte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Hoffnungen, wonach die Ambitionen der einzelnen Staaten, beim Klimaschutz voranzugehen, zu einer globalen Aufwärtsspirale der Klimaschutzanstrengungen führten, teilt der Beirat nicht. Gegen eine solche Hoffnung auf eine sich selbst verstärkende, positive Dynamik sprächen die Erkenntnisse der Kooperationsforschung, die das Gegenteil befürchten ließen: Kooperation sei ohne eine reziproke, gemeinsame Verpflichtung instabil. Auch sei es riskant, darauf zu „wetten“, dass erneuerbare Energien so günstig werden, dass der Einsatz fossiler Energieträger größtenteils unrentabel werde. Stattdessen sind die Experten überzeugt, dass effektiver Klimaschutz nur im Rahmen einer kooperativen und auf Gegenseitigkeit beruhenden internationalen Vereinbarung gelingen kann. Als Ausgangspunkt für eine entsprechende Weiterentwicklung der weltweiten Klimaarchitektur könnten die G20 dienen, bei der Deutschland 2017 die Präsidentschaft innehat.

Was für einen internationalen CO2-Mindestpreis spricht

Kernbestandteil eines künftigen Abkommens sollte nach Auffassung des Beirats eine gemeinsame Verpflichtung der Staatengemeinschaft sein, einen Mindestpreis für CO2-Emissionen einzuführen. Ein solcher globaler Mindestpreis für CO2 würde einheitliche Voraussetzungen für eine effiziente Internalisierung der externen Effekte von Treibhausgasemissionen schaffen. Er würde zudem in allen Ländern die gleichen „marginalen“ Anreize zur Emissionsvermeidung setzen, so dass die Emissionen tendenziell dort vermieden würden, wo die Einsparungen am kostengünstigsten sind.
Aus Sicht des Beirats liegen die Vorteile eines CO2-Mindestpreises jedoch nach den Erkenntnissen der Kooperationsforschung vor allem darin begründet, dass hierdurch eine stabile internationale Kooperation wahrscheinlicher wäre. Hierzu werden insbesondere folgende Argumente angeführt:

  • Während bei der Festsetzung nationaler Emissionsmengen alle Staaten ökonomische Anreize haben, möglichst wenige Einsparungen vorzunehmen bzw. möglichst viele Verschmutzungsrechte zu erhalten, fiele die Interessenlage bei der Vereinbarung eines CO2-Mindestpreises deutlich homogener aus. Eine Einigung zur Aufteilung einer globalen Emissionsmenge auf nationale Verpflichtungen wäre nicht mehr erforderlich.
  • Eine (relative) Vereinheitlichung der CO2-Preise würde zu einem wettbewerbsneutralen Klimaschutz führen, was das Konfliktpotenzial ebenfalls reduzieren würde.
  • Auf welche Weise der CO2-Mindestpreis durchgesetzt wird, bliebe den jeweiligen Staaten bzw. Regionen überlassen, was für zusätzliche Flexibilität sorge. Eine globale Preisverpflichtung sei mit einer Reihe von nationalen und lokalen Instrumenten vereinbar. Neben Emissionshandelssystemen und Steuern auf fossile Brennstoffe bestünde dabei auch die Option, beide Instrumente zum Beispiel mit Blick auf unterschiedliche Sektoren zu kombinieren.
  • Die öffentlichen Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung würden dem jeweiligen Staat zur Verfügung stehen. Internationale Verteilungskonflikte über Emissionsrechte könnten so vermieden werden. Die Erlöse aus der Bepreisung von CO2 könnten genutzt werden, um zum Beispiel verzerrende Steuern abzubauen oder in Infrastruktur zu investieren.

Die Einhaltung des CO2-Mindestpreises könnte nach Ansicht des Beirats anhand des Verhältnisses von öffentlichen Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionsrechten bzw. bestehender CO2-Steuern und der gesamten Menge an CO2-Emissionen in einem Land gemessen werden.

Reziprozität als mögliches Grundprinzip

Um das Einhalten von Klimaschutzzusagen sicherzustellen, spricht sich der Beirat zudem für ein Mehr an Reziprozität aus. Sofern die klimapolitischen Bemühungen einzelner Staaten sich auf das Verhalten anderer teilnehmenden Staaten auswirken, reduziert dies das „Gemeinschaftsgutproblem“ des Klimaschutzes. Um verbleibende Interessengegensätze auszugleichen, könnten entsprechende Belohnungs- und im Zweifel auch Bestrafungsmechanismen Anwendung finden. Hierbei könnten etwa der Green Climate Fund oder Strafzölle eine Rolle spielen.

Muss ein globaler CO2-Mindestpreis ein Gegensatz zum Paris-Abkommen sein?

Das Beiratsgutachten enthält wichtige Überlegungen zur Fortführung der internationalen Klimapolitik. Das Paris-Abkommen, das der Beirat eher kritisch bewertet, hat die Grundlage für eine weltweite Kooperation geschaffen und ein klimapolitisches Ziel implementiert. Insofern kann es auch als ein Ausgangspunkt für die Verbreitung von Carbon-Pricing-Systemen gesehen werden. Das Pariser Abkommen ist für kooperative Ansätze der Staaten offen. Dies betrifft sowohl den Handel von Emissionsminderungen als auch den Zusammenschluss von verschiedenen Emissionshandelssystemen. Solche bi- oder multilateralen Vereinbarungen – zum Beispiel im Rahmen der G20 – könnten das Paris-Abkommen sinnvoll um Preisinstrumente ergänzen.

Kontakt: Dr. Johannes Vatter
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

Europäische Kommission setzt im Arbeitsplan 2016–2019 auf Produktgruppen mit großem Energieeinsparpotenzial

  • Arbeitsplan Ökodesign
    Die Kommission erstellt einen Arbeitsplan für drei Jahre, der die Produktgruppen benennt, die auf Möglichkeiten der Steigerung der Energieeffizienz untersucht werden sollen. Zur Erstellung eines Arbeitsplans ist die Kommission gemäß Artikel 16 der Ökodesign-Richtlinie verpflichtet. Der Arbeitsplan Ökodesign dient auch der Planung der Arbeiten beim Energie-Label. Um mögliche Produktgruppen zu identifizieren, die Energieeinsparpotenzial aufweisen, gibt die Kommission zunächst eine Studie in Auftrag. Bei der Festlegung der Produktgruppen hört die Kommission Stakeholder (Verbände, Mitgliedstaaten) an, ist jedoch nicht an deren Stellungnahmen gebunden.

Die Europäische Kommission hat am 30. November 2016 als Teil des sogenannten Winterpakets zur Energiepolitik auch den lang erwarteten Arbeitsplan für Ökodesign 2016 – 2019 veröffentlicht. Der Arbeitsplan umfasst Arbeiten zum Ökodesign und zum Energie-Label. Der Fokus soll dabei auf Produktgruppen liegen, die ein erhebliches Energieeinsparpotenzial aufweisen, wie z.B. Automatisierungs- und Kontrollsysteme von Gebäuden.

Ökodesign und Energie-Label als Erfolgsgeschichte

Ökodesign regelt die umweltgerechte Gestaltung von Produkten. Für einzelne Produktgruppen werden Mindeststandards, insbesondere zur Energieeffizienz, festgelegt. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, dürfen energieverbrauchsrelevante Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden. Derzeit bestehen 28 EU-Durchführungsverordnungen, die produktspezifische Anforderungen auf Grundlage der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG festlegen. Ziel von Ökodesign ist es, durch die Harmonisierung umweltbezogener Produktanforderungen das Funktionieren des Binnenmarktes für diese Produkte zu gewährleisten. Dies stellt ein „level playing field“ für deutsche Hersteller sicher, die sich bereits selbst der Entwicklung energieeffizienter Produkte verschrieben haben. Das bei Haushaltsgeräten bekannte Energie-Label macht die Energieeffizienz der Produkte über die Ökodesign-Anforderungen hinaus für den Verbraucher sichtbar. Dadurch wird für mehr Wettbewerb zwischen den Herstellern gesorgt. Ein harmonisierter und kompetitiver Binnenmarkt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie langfristig und sichert somit Investitionen und Arbeitsplätze.

Darüber hinaus können die Regelungen zu Ökodesign und Energie-Label einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der europäischen Klima- und Energieziele leisten. Laut der EU-Kommission soll durch beide Instrumente bis 2020 eine jährliche Energieeinsparung erreicht werden, die 175 Millionen Tonnen Öleinheiten entspricht. Das übertrifft den jährlichen Primärenergieverbrauch Italiens. Die Einsparungen werden gegenüber einem „Business-as-usual“-Szenario ermittelt, welches extrapoliert, wie sich der Energieverbrauch ohne Maßnahmen im Ökodesign und Energie-Label entwickelt hätte. Durch den sinkenden Energieverbrauch würde ein durchschnittlicher europäischer Haushalt laut Kommission im Jahr 2020 490 Euro pro Jahr sparen. Eine alternative Bottom-Up-Abschätzung von Verbraucherschutzorganisationen kommt auf einen ähnlichen Betrag.

Kritische Stimmen: vom Glühbirnenverbot bis zum Brexit

Trotz dieser Vorteile stehen manche Verbraucher dem Ökodesign ablehnend gegenüber. Bereits 2009 löste das „Verbot“ der konventionellen Glühbirne eine starke Protestwelle unter Verbrauchern aus. Die Kritiker fühlten sich von den „europäischen Technokraten“ in ihren Kaufentscheidungen eingeschränkt. Einwände gab es auch gegen die Regelung von Energieeffizienzanforderungen für Staubsauger. Schließlich wurde dem im Herbst 2015 vorgelegten Entwurf eines neuen Arbeitsplans der Kommission sogar eine Mitschuld am Brexit angelastet. Denn der Arbeitsplan sollte ursprünglich auch Toaster und Föne erfassen: Produkte, die traditionell auch im Vereinigten Königreich gefertigt werden.

Die Kritik in der Presse und der Bevölkerung an der angeblichen europäischen Regulierungswut führte 2016 schließlich zu einem weitgehenden Stillstand in der EU-Kommission in Sachen Ökodesign und Energie-Label. Der Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hatte bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft angekündigt, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren („big on big things and small on small things“, Antrittsrede am 10. September 2014). Im Hinblick auf Ökodesign heißt das, dass nur noch die Produkte auf Ökodesignanforderungen untersucht werden sollen, die auch ein erhebliches Einsparpotenzial aufweisen, wie z.B. Automatisierungs- und Kontrollsysteme von Gebäuden, die durch eine genaue und effektive Steuerung von Heizungen und Gebäudetechnik für Energieeinsparungen sorgen können. Produkte, die ein geringeres Einsparpotenzial bieten, aber deren Regulierung für Unmut bei den Verbrauchern sorgt, sollen dagegen nicht geregelt werden. Hierzu zählen z.B. wassersparende Duschköpfe sowie Toaster und Föne.

Neuausrichtung im Arbeitsplan 2016–2019

Der dritte und aktuelle Arbeitsplan der Kommission sieht sieben neue Produktgruppen vor, die auf Energieeffizienzanforderungen untersucht werden sollen.

Tabelle 1: Geschätzte Energieeinsparungen der neuen Produktgruppen aus dem Arbeitsplan 2016–2019

ProduktgruppeGeschätzte jährliche Energieeinsparungen ggü. „business-as-usual“ 2030 in TWh
Automatisierungs- und Kontrollsysteme von Gebäuden30
Elektrische Wasserkocher12
Handtrockner12
Aufzüge8
Solarpaneele und Solarwechselrichter6
Kühlcontainer6
Hochdruckreiniger3

Quelle: interne Mitteilung der EU-Kommission vom 21. Oktober 2016, SEC(2016) 446, OJ 2187

Außerdem werden Produktgruppen aus dem letzten Arbeitsplan aufgenommen, zu denen es noch keine Regelungen gibt, wie z.B. gewerbliche Kühlgeräte und Waschmaschinen. Zudem stehen bis einschließlich 2019 die Revisionen von 22 bestehenden Verordnungen an. So haben Überprüfungsstudien bedeutende zusätzliche Einsparpotenziale z.B. bei Fernsehgeräten und Beleuchtungsprodukten identifiziert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird sich dafür einsetzen, dass auch bei laufenden Studien und Überarbeitungen eine Konzentration auf wesentliche Aspekte, wie hohe Energieeinsparungen, stattfindet und realistische Produktanforderungen gewählt werden.

Damit Ökodesign und Energie-Label auch bei Verbrauchern eine Imageaufwertung erfahren, wollen die EU-Kommissare in Zukunft die „politische Verantwortung“ für die Regelungen übernehmen. Wenn das Kollegium der EU-Kommissare selbst nur noch im Jahresrhythmus entscheidet, bedeutet dies allerdings eine erhebliche Verzögerung. Bisher wurden Entscheidungen zu Ökodesign und Energie-Label über das Jahr verteilt auf der Arbeitsebene der Kommission getroffen. Noch sind die praktischen Auswirkungen des neuen Vorgehens nicht klar. Aber das BMWi wird einen Stillstand bei der Weiterentwicklung des Ökodesigns und des Energie-Labels wie schon im letzten Jahr nicht hinnehmen. Damals hatte sich Wirtschaftsminister Gabriel persönlich für eine zügige Veröffentlichung des Arbeitsplans eingesetzt.

Ökodesign soll laut dem Arbeitsplan zukünftig einen größeren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten und an die entsprechenden Ratsschlussfolgerungen anknüpfen. Die Festlegung von Anforderungen an die Materialeffizienz, wie z.B. die Wiederverwendbarkeit und die Reparierbarkeit, ist auf Grundlage der Ökodesign-Richtlinie bereits möglich, wird derzeit aber noch wenig genutzt. Grund hierfür ist unter anderem das Fehlen geeigneter Messnormen.
Des Weiteren sieht der Arbeitsplan vor, dass die Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten – in Deutschland sind die Bundesländer zuständig – durch effektiveren, internationalen Austausch gestärkt werden soll. Dadurch soll der Anteil von Produkten im Binnenmarkt, die gegen Anforderungen von Ökodesign und Energie-Label verstoßen, reduziert werden. Verschiedene Studien bemessen den Anteil der Produkte, die die Anforderungen nicht einhalten, auf durchschnittlich zehn bis 25 Prozent.

Nachdem mit den bisher umgesetzten Regelungen bis 2020 bereits Einsparungen in Höhe des Primärenergieverbrauchs von Italien avisiert sind, sollen die im Arbeitsplan 2016–2019 zusätzlich vorgesehenen jährlichen Einsparungen bis 2030 dem jährlichen Verbrauch von Schweden entsprechen. Mit der Veröffentlichung des Arbeitsplans hat die Kommission einen wichtigen Schritt zur Fortsetzung der Arbeiten bei Ökodesign und Energie-Label gemacht. So können gemäß dem Motto „Big on big things“ mit dem richtigen Augenmaß auch zukünftig erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden. Für eine genaue Bewertung – auch hinsichtlich der tatsächlichen Einsparpotenziale und der Effizienz der Regelungen – bleiben allerdings die Produktstudien der Kommission abzuwarten.

Kontakt: Olga Milanin und Jens Pohlmann
Referat Industriepolitische Aspekte der Energieversorgung, Energiebesteuerung

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