Liebe Leserinnen, Liebe Leser

Weltweit ist zu spüren, dass protektionistische Ideen auf dem Vormarsch sind – sei es bei der Brexit-Entscheidung oder in den Äußerungen des neuen amerikanischen Präsidenten. Dahinter stehen oft Ängste vor einer ungewissen Zukunft. Viele Menschen sind verunsichert, welche Veränderungen durch die fortschreitende Globalisierung, den rasanten digitalen Wandel und die Zuwanderung auf sie zukommen. Das müssen wir sehr ernst nehmen.

Aber Isolation und Abschottung sind die falschen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Als offenes und weltweit verflochtenes Land braucht Deutschland offene Märkte und freien Handel. Strafzölle, Einfuhrsteuern und andere Handelsschranken machen langfristig alle ärmer.

Entscheidend ist aber, dass Offenheit nicht nur einigen wenigen zugutekommt, sondern allen Menschen im Land. Hier muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Unser Ziel ist es, die Globalisierung gerecht und inklusiv zu gestalten. In nationalen Alleingängen ist das kaum möglich, sondern nur in länderübergreifender Kooperation.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ist in diesem Geist geschlossen worden. Es verbessert nicht nur die Marktchancen für deutsche Unternehmen, sondern stärkt eben auch gezielt soziale und ökologische Standards. CETA stellt die Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit und von Sozialpartnerschaft heraus. Dass das Europäische Parlament am 15. Februar dem Abkommen zugestimmt hat, war ein wichtiger Meilenstein. Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen.

Gemeinsame Aufgaben gemeinsam angehen – das steht auch im Kern der Arbeit der G20, der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Deutschland hat hier im Dezember 2016 die Präsidentschaft übernommen. Nachhaltiges, inklusives Wachstum und die Chancenregion Afrika sind dabei zwei Schwerpunktthemen. Auch deshalb ging meine erste Delegationsreise nach Afrika, wo ich am 08. Februar in Nairobi den deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel eröffnet habe. Der Gipfel zeigte: Der Investitionsbedarf in Afrika ist enorm. Deutsches Know-how ist dort sehr gefragt. Viele deutsche Unternehmen sind bereit, in die jungen Menschen in Afrika zu investieren und mit einem technologischen Wissenstransfer die Staaten Afrikas wirtschaftlich zu stärken.

Zu den Schwerpunkten der deutschen G20-Präsidentschaft gehört auch die Digitalisierung. Integrierte Wertschöpfungsketten, Industrie 4.0, digitaler Handel und soziale Netzwerke – all dies lässt die Welt immer enger zusammenrücken. Dabei stehen die Industrie- und Schwellenländer der G20 vor der großen Aufgabe, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass er zu einem starken und gleichzeitig inklusiven Wachstum der Weltwirtschaft beiträgt. Erstmals in der Geschichte der G20 wird es daher ein Treffen der Digitalminister geben, zu dem ich die Minister der G20-Staaten für den 06. und 07. April nach Düsseldorf eingeladen habe. Ein Bericht in dieser Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ widmet sich den vielfältigen Aktivitäten im Vorfeld der Konferenz und den Themen, die wir bei der Konferenz in den Mittelpunkt stellen werden.

Bereits seit Beginn der G20-Treffen setzt sich Deutschland dafür ein, den Klimaschutz fest auf der G20-Agenda zu verankern. In seinem jüngsten Gutachten hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums die gemeinsame internationale Klimapolitik in den Blick genommen und eigene Vorschläge eingebracht, die unter anderem auf mehr Gegenseitigkeit bei der Emissionsreduzierung und auf konkrete Verpflichtungen setzen. Auch hierüber sowie über weitere wichtige aktuelle wirtschaftspolitische Themen berichtet die vorliegende Ausgabe.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Brigitte Zypries
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie