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06.02.2017 - Monatsbericht - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Monatsbericht Februar 2017

I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Startschuss für INVEST 2.0

Das Förderprogramm "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital" bringt innovative Start-ups und private Investoren, die an mutige Ideen glauben, zusammen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt mit diesem Förderprogramm beide Seiten, um mehr Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren und den Zugang zu Wagniskapital für junge innovative Unternehmen zu verbessern. Aufgrund des großen Erfolgs des INVEST-Programms hat das BMWi das Programm zum 1. Januar 2017 noch attraktiver ausgestaltet.

Business-Angel-Wesen in Deutschland rückständig

Start-ups sind innovativ, risikobereit und wandlungsfähig. Sie entwickeln schnell skalierbare Lösungen und Geschäftsmodelle und sind mit ihrer Innovationskraft wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Start-ups fordern mit ihren neuen, disruptiven Ansätzen die etablierte Industrie heraus und sind gerade im Bereich der Digitalisierung als Wegbereiter neuer Entwicklungen nicht mehr wegzudenken. Trotz der Bedeutung dieser jungen Unternehmen scheitert ein erfolgreicher Markteintritt oft an der fehlenden Bereitstellung von Wagniskapital durch private Investoren. Eine Ursache hierfür ist, dass das Business-Angel-Wesen in Deutschland im Vergleich zu anderen führenden Industrienationen schwach entwickelt ist. Business Angels sind in der Regel vermögende Privatpersonen, die gewissermaßen als „Schutzengel“ Start-ups sowohl finanziell als auch mit Fachkompetenz und einem Netzwerk unterstützen. Während die Zahl der Business Angels in den USA bei geschätzten 259.000 und in Großbritannien bei 25.000 liegt, hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für Deutschland gerade einmal 7.500 Business Angels ermittelt.

INVEST hat bereits über 210 Millionen Euro privates Wagniskapital mobilisiert

Hier setzt das Förderprogramm INVEST an: Es richtet sich an Business Angels und private Investoren, die junge innovative Unternehmen finanzieren. Wenn sie sich mit mindestens 10.000 Euro an Start-ups beteiligen, erhalten sie mit dem Erwerbszuschuss 20 Prozent ihrer Investition steuerfrei erstattet. So verringert sich ihr Verlustrisiko. Start-ups profitieren ebenfalls von INVEST, da sich durch die Mobilisierung privaten Wagniskapitals ihre Chancen erhöhen, einen Investor zu finden. Seit Programmstart im Mai 2013 hat INVEST bereits über 210 Millionen Euro Startkapital für innovative Start-ups bei privaten Investoren mobilisiert.

Evaluation bescheinigt INVEST hohe Wirksamkeit und liefert Hinweise für Fortentwicklung

Die eingesetzten staatlichen Fördermittel sind gut investiert. Das zeigt eine im Sommer 2016 abgeschlossene Evaluation des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Zusammenarbeit mit dem VDI Technologiezentrum: Für jeden Euro Zuschuss werden im Mittel 1,50 Euro zusätzlich vom Investor in das Unternehmen investiert. Zugleich beginnen mehr als die Hälfte der von INVEST profitierenden Start-ups aufgrund der Förderung zusätzliche Innovationsprojekte und stellen zusätzliche Mitarbeiter ein. INVEST erschließt neue Business-Angel-Gruppen: Ein Fünftel der Investoren, die INVEST nutzen, beteiligen sich zum ersten Mal an einem Unternehmen. Ebenfalls erfreulich: Gemäß Evaluation wird INVEST von allen Beteiligten als ein unbürokratisches und effizientes Programm eingestuft.

Die Evaluation bescheinigt nicht nur die Wirksamkeit des Programms, sie hat auch wichtige Hinweise für die Fortentwicklung von INVEST gegeben. Zum 1. Januar 2017 gab Bundesminister Gabriel den Startschuss für das neue INVEST 2.0. Mit den Programmänderungen sollen weitere potenzielle private Investoren erschlossen und noch mehr privates Kapital für junge innovative Unternehmen mobilisiert werden.

INVEST 2.0 bringt weitere Verbesserungen

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Verdopplung der förderfähigen Investitionssumme auf 500.000 Euro

    Durch die höheren Fördersummen sollen auch mehr Spitzentechnologiebranchen mit besonders hohem Kapitalbedarf (z. B. Biotechnologie) erreicht werden.

  • Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne (Exitzuschuss)

    Zusätzlich zum bisherigen Erwerbszuschuss wurde ein Exitzuschuss eingeführt, der die zu zahlende Steuer auf Veräußerungsgewinne pauschal erstattet. Der Exitzuschuss beträgt 25 Prozent des Veräußerungsgewinns. Damit wird die Förderung im INVEST-Programm zusätzlich an den unternehmerischen Erfolg gekoppelt.

  • Förderfähigkeit von Anschlussfinanzierungen

    Sofern die vom Investor bereits gehaltenen Anteile bei ihrem Erwerb mit einem INVEST-Zuschuss gefördert wurden, sind nun auch Anschlussfinanzierungen INVEST-förderfähig. Damit soll die lückenlose Finanzierung junger Unternehmen begünstigt werden.

  • Förderfähigkeit von Wandeldarlehen

    Wandeldarlehen werden als eine gängige Finanzierungsform unter Business Angels in die INVEST-Förderung mit aufgenommen. Die Auszahlung des Erwerbszuschusses erfolgt nach der Wandlung des Darlehens in eine Kapitalbeteiligung.

  • Erweiterung der Innovationskriterien

    Unternehmen, die bisher aufgrund ihrer Branchenzuordnung nicht als innovativ und damit nicht als förderfähig eingestuft werden konnten, können sich zukünftig ihre Innovativität anhand eines externen unabhängigen Kurzgutachtens bescheinigen lassen. Damit haben z. B. IT-Start-ups mit einem Fokus auf Finanzdienstleistungen (so genannte FinTechs), die bislang als Finanzdienstleister einer nicht-förderfähigen Branche angehören, eine gute Chance auf Förderfähigkeit.

INVEST stärkt die Business-Angel-Kultur in Deutschland. Der Ausbau des Programms ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, die Versorgung junger innovativer Gründungsunternehmen mit ausreichendem Startkapital zu verbessern. Denn Business Angels sind für viele Start-ups in Deutschland unverzichtbare Partner, die nicht nur Geld geben, sondern ihnen auch mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Kontakt: Franziska Kendelbacher

Referat: KfW, Gründungsfinanzierung

Neue Regeln für Verantwortung und Finanzierung der nuklearen Entsorgung

Die Kosten und die Verantwortung sowohl für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken als auch für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle haben nach den bisherigen Regelungen des Atomgesetzes die Betreiber der Kernkraftwerke getragen. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie zur Stromerzeugung ist die Gesamtmenge des radioaktiven Abfalls kalkulierbar geworden. Gleichzeitig hat die Entscheidung für den Kernenergieausstieg den Zeitraum begrenzt, in dem mit Kernkraftwerken in Deutschland Vermögenswerte für die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Abfälle erwirtschaftet werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Oktober 2015 eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) eingesetzt.

In ihrem im April 2016 veröffentlichten einstimmig beschlossenen Abschlussbericht hat die KFK vorgeschlagen, die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung vollständig auf den Bund zu übertragen. Die Betreiber sollten jedoch zur Finanzierung herangezogen werden und die notwendigen liquiden Mittel in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung, das im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, setzt diese Empfehlungen um.

Finanzierungs- und Handlungsverantwortung in einer Hand

Entsprechend den Vorschlägen der unabhängigen Kommission ist nach dem Gesetz für die Zwischen- und Endlagerung zukünftig allein der Bund verantwortlich. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel werden von den Betreibern an eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen, die den neu zu errichtenden Entsorgungsfonds verwalten wird.

Die Betreiber müssen zum 1. Juli 2017 einen Betrag von insgesamt rund 17 Milliarden Euro in diesen Fonds einzahlen. Gegen die Zahlung eines zusätzlichen Risikoaufschlags von 35,47 Prozent (insgesamt rund sechs Milliarden Euro) können die Betreiber ihre Verpflichtung, gegebenenfalls erforderliche Nachschüsse in den Fonds zu zahlen, beenden. Dieser Risikoaufschlag deckt die über die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken ab. Der Fonds wird die Aufgabe haben, den Gesamtbetrag von bis zu 23 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten sicher anzulegen und für die nukleare Entsorgung einzusetzen.

Das Gesetz regelt ebenfalls den Übergang der Verantwortung zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von den Betreibern auf den Bund. Danach geht die Verantwortung auf den Fonds über, wenn der Betreiber die dafür vorgesehene Zahlung an den Fonds erbracht hat. Eine noch zu gründende bundeseigene Gesellschaft wird nach einer Übergangszeit den Betrieb der Zwischenlager übernehmen.

Für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle sind und bleiben die Betreiber der Kernkraftwerke als Verursacher verantwortlich.

Kostentransparenz und Konzernhaftung

Da die Betreiber für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig bleiben, müssen sie für diese Bereiche weiterhin entsprechende Rückstellungen bilden. Die Rückstellungen werden wesentlich transparenter sein als bisher. Der Bund erhält durch das neue Transparenzgesetz erstmals das Recht, regelmäßig die Kostenschätzungen und Liquiditätsplanungen der Betreiber einzusehen. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag jährlich über die erlangten Informationen berichten.

Zudem wird durch das Nachhaftungsgesetz eine langfristige Konzernhaftung eingeführt. Derzeit sind die Betreiber der Kernkraftwerke gesellschaftsrechtlich in Konzerne eingegliedert. Diese sind so organisiert, dass das Konzernvermögen für die Kosten aus Stilllegung, Rückbau und Entsorgung haftet. Das Nachhaftungsgesetz stellt nun durch die Nachhaftung herrschender Unternehmen sicher, dass auch im Falle möglicher gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen eine ausreichende Haftungsmasse zur Verfügung steht. Das jeweils herrschende Unternehmen haftet künftig für die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie für die Zahlungsverpflichtungen an den Fonds.

Das Gesetzespaket wird nach Abschluss der beihilferechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission in diesem Jahr in Kraft treten.

Kontakt: Annette Stange und Dr. Ingo Fährmann

Referat: Nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung; Kernenergie

Digitale Bildung zum Anfassen bei der Mittelstand 4.0-Regionalkonferenz

„Digitale Bildung zum Anfassen“ – unter diesem Leitmotiv präsentierte das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Hannover bei seiner Regionalkonferenz Informationen, Anschauungsbeispiele aus der Unternehmenspraxis sowie einschlägige Qualifizierungsangebote zur digitalen Transformation. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Politik sowie über 160 Unternehmen besuchten die Veranstaltung, die am 14. Dezember in der Generalfabrik auf dem Hannoveraner Messegelände stattfand. Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Hannover ist eines von elf Kompetenzzentren, die derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen von „Mittelstand-Digital“ gefördert werden.

Experten sind sich einig: Die digitale Transformation macht vor der Arbeitswelt nicht halt. Der Mensch und seine Qualifikationen stellen auch in einer von Robotern und zunehmender Automation geprägten Produktionswelt die wichtigste Ressource und einen kritischen Erfolgsfaktor dar. Für die innerbetrieblichen Lernprozesse heißt das, dass sie um die digitalen Anforderungen erweitert und weiterentwickelt werden müssen. Studien weisen jedoch darauf hin, dass viele Unternehmen diesbezüglich noch Nachholbedarf haben. Noch gibt es keine breit angelegte 4.0-Qualifizierungsoffensive in den unterschiedlichen Branchen und Betrieben. Die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren begleiten und unterstützen Unternehmen daher bei der Anpassung ihrer betrieblichen Lernprozesse.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt führt dazu, dass die Nachfrage nach Mitarbeitern mit ausgeprägten Fähigkeiten im Umgang mit komplexer IT kontinuierlich steigt, während der Bedarf an geringqualifizierten Mitarbeitern sinkt. Bereits heute sind 80 Prozent der Unternehmen mit vorangeschrittener Digitalisierung laut Unternehmensbefragungen der Überzeugung, dass der Großteil aller Mitarbeiter künftig zwingend über Online-Kompetenzen und ein breites IT-Fachwissen verfügen muss.[1]

Unternehmen stellen aber nicht nur erhöhte Anforderungen an das technische Know-how ihrer Mitarbeiter, sondern auch an deren soziale Kompetenzen: Flexible Arbeitsorganisation, die Bewältigung von Aufgaben in interdisziplinär zusammengesetzten Teams, hohe Kooperationsbereitschaft, ausgeprägte kommunikative Kompetenzen und die Bereitschaft, in dezentralen Entscheidungsstrukturen die eigene Arbeit eigenverantwortlich zu organisieren, sind Fähigkeiten, die immer mehr zur Kernvoraussetzung für die Beschäftigten in modernen, IT-basierten Unternehmen werden.

Für Personalentwicklung und innerbetriebliche Weiterbildung bedeutet dies, dass sie innovativer und engagierter werden sowie als stetiger Lernprozess in Unternehmen etabliert werden müssen. Jeder Betrieb muss – entsprechend seiner Kultur – bei der digitalen Transformation seinen eigenen Weg finden. Lernförderliche Arbeitsumgebungen, altersgemischte Teams, betriebliche Qualifikationsangebote und vorausschauender Wissenstransfer schaffen die Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte in digitalisierten Arbeitsumgebungen das erforderliche berufliche und betriebliche Erfahrungswissen aufbauen, pflegen und weiterentwickeln können. Dabei werden sich Anforderungsprofile neu zusammensetzen: So wie das Berufsbild des Mechatronikers mechanische und elektronische Denkweisen in sich vereint, so werden neue Berufsbilder und Qualifikationsprofile entstehen, die die digitale Logik der IT-Welt mit der Produktionssprache etwa des Maschinen- und Anlagenbaus verbinden.

Aufgrund der hohen Aktualität hat das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Hannover das Thema „Digitale Bildung“ für seine Regionalkonferenz aufgegriffen. Dr. Andreas Goerdeler, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wies in seinem Grußwort darauf hin, dass viele Unternehmen beginnen würden, die Anforderungen an verändertes Lernen zu erkennen. Fast die Hälfte aller Firmen in Deutschland engagiere sich bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Für kleine und mittlere Unternehmen gelte allerdings, dass dieses wachsende Engagement oft nur sporadisch erfolge. Und sie würden regelmäßig nur dann aktiv, wenn der Mangel an Fachkräften sie dazu zwinge.

Dies bedeutet, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker für die neuen Herausforderungen sensibilisiert und durch zielgruppengerechte Informations- und Weiterbildungsangebote unterstützt werden müssen. Sie sind häufig aus eigener finanzieller Kraft kaum in der Lage, entsprechende Angebote für ihre Mitarbeiter wahrzunehmen. Rund 36 Prozent aller Unternehmen geben an, dass Weiterbildungsangebote für sie zu teuer seien, und 31 Prozent sagen, dass sie die Passgenauigkeit der verfügbaren Angebote nicht beurteilen könnten.[2]

Die im Rahmen von „Mittelstand-Digital“ ins Leben gerufenen, bundesweit verteilten elf Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren haben daher die Aufgabe, sich verstärkt um die Entwicklung, die Begleitung und die Implementierung betrieblicher Lernprozesse zu kümmern und entsprechende Informationsangebote zu machen. Bei der Regionalkonferenz in Hannover wurde deutlich, dass die so genannten „Lernfabriken“ eine hervorragende Möglichkeit darstellen, digitale Bausteine für Lehrpläne zu entwickeln und einen breiten Wissenstransfer für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe zu organisieren. Professor Denkena, Vorstand des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Hannover, betonte, dass zahlreiche Unternehmen aus der Region Wissensanfragen an die Lernfabriken des Zentrums richteten und bereits ein intensiver Dialog geführt werde.

Dieser Erfolg ist nicht zuletzt der hohen Praxisorientierung des Kompetenzzentrums und der engen Zusammenarbeit mit den Unternehmen geschuldet. So präsentierten bei der Regionalkonferenz namhafte Firmen aus der Roboter- und Automatisierungsbranche ihre Lösungsstrategien von der Hard- und Softwareentwicklung über die IT-Sicherheit bis hin zur Energietransparenz und Selbststeuerung in der Produktion und erhielten dafür großen Beifall. Führungen durch einen Lernparcours sowie fachliche Diskussionen und intensiver Austausch beim „Markt der Möglichkeiten“ rundeten das Programm dieser überaus attraktiven Konferenz ab.

[1]Vgl. Hammermann, A. / Stettes, O. (2016): Qualifikationsbedarf und Qualifizierung. Anforderungen im Zeichen der Digitalisierung, IW policy paper 3/2016, Köln.

[2] Vgl. Dirks, Th. (2016): Neue Arbeit – wie die Digitalisierung unsere Jobs verändert, Berlin, 30. Juni 2016.

Kontakt: Uta Böhner

Referat: Mittelstand-Digital und Dr. Franz Büllingen, Leiter Begleitforschung Mittelstand-Digital
 

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Februar 2017 
06.02.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Dezember)
07.02.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Dezember)
14.02.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
20.02.Wettbewerbsfähigkeitsrat (Binnenmarkt und Industrie)
20./21.02.Eurogruppe und ECOFIN
27.02.Evtl. TTE-Rat (Energie)
Ende Feb. 2017Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
März 2017 
02./03.03.Informeller Handelsrat
07.03.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Januar)
08.03.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Januar)
09./10.03.Europäischer Rat
15.03.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
20./21.03.Eurogruppe und ECOFIN
Ende März 2017Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
April 2017 
06.04.Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Februar)
06.04.Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat (Binnenmarkt und Industrie)
07./08.04.Informeller ECOFIN
07.04.Produktion im Produzierenden Gewerbe (Februar)
12.04.Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
25.04.Kohäsionsrat
Ende April 2017Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als Email-Abonnement

Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/schlaglichter.

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden (siehe dafür www.bmwi.de/abo-service).

Grafik des Monats

Bildung …

… zahlt sich aus. Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass der Stundenlohn (Brutto) von Beschäftigten mit einer Fachhoch- oder Hochschulausbildung (20,93 Euro pro Stunde) im Jahr 2015 doppelt so hoch war wie der Stundenlohn von Beschäftigten ohne Ausbildung (10,47 Euro). Auch der Stundenlohn von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsbildung (14,16 Euro) lag um mehr als ein Drittel höher. Die Lohndifferenzen der Beschäftigten mit Berufsbildung zu denen mit tertiärer Bildung relativieren sich mit Blick auf die längere Lebensarbeitszeit. Das „Geldverdienen“ beginnt dort schon in früheren Jahren.

Es kommt aber nicht nur auf das Bildungsniveau an, sondern vor allem auch auf die Qualität der Bildung und die Fachrichtung. Auch innerhalb der drei dargestellten Qualifikationsstufen gibt es deutliche Unterschiede. Vor allem Fachkräfte mit technischen Berufsabschlüssen, natur- und ingenieurwissenschaftlichen Abschlüssen, Informatiker sowie IKT-Spezialisten haben auf dem Arbeitsmarkt derzeit sehr gute Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven.

  • Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2016 um 1,9 % gewachsen.
  • Die Konjunktur hat sich zum Jahresende hin belebt.
  • Eine leicht anziehende globale Konjunktur lässt die Exporte wieder steigen.
  • Die Produktion im Produzierenden Gewerbe dürfte im Jahresschlussquartal insgesamt spürbar zugenommen haben. Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren sprechen für einen guten Start in das Jahr 2017.
  • Der Arbeitsmarkt entwickelte sich 2016 erfreulich. Der private Konsum erhält von ihm weiterhin zuverlässige Impulse.

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2016 um preisbereinigt 1,9 % in einem unruhigen außenwirtschaftlichen Umfeld solide gewachsen, nach einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,7 % im vorangegangenen Jahr.[1] Die Entwicklung wurde rechnerisch von der Binnennachfrage getragen. Vor allem die staatlichen und privaten Konsumausgaben, aber auch die Bauinvestitionen legten kräftig zu. Die Investitionen in Ausrüstungen erhöhten sich ebenfalls, aber verhaltener. Mit der starken Binnennachfrage nahmen die Importe stärker zu als die Exporte, so dass der Wachstumsbeitrag des Außenhandels leicht negativ ausfiel.

Das positive Jahresergebnis unterstreicht, dass sich die Konjunktur in Deutschland im Jahresschlussquartal 2016 belebt hat. Die verhaltene Entwicklung im dritten Quartal ist überwunden. Darauf deuten unter anderem die soliden Produktions- und Umsatzzahlen in der Industrie hin. Die Bautätigkeit hat sich in den letzten Monaten ebenfalls positiv entwickelt. Zudem stellt sich das außenwirtschaftliche Umfeld etwas freundlicher dar. Insgesamt bleibt das Bild einer soliden, stark binnenwirtschaftlich getriebenen Konjunktur bestehen. Die Jahresprojektion der Bundesregierung für 2017 wird am 25. Januar mit dem Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht.

Die Aussichten für die Weltwirtschaft haben sich tendenziell verbessert. Die weltweite Industrieproduktion nimmt weiter zu. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten hat im zweiten Halbjahr 2016 mehr Fahrt aufgenommen. Die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union nimmt gemäßigt, aber stetig zu. Sogar das BIP des Vereinigten Königreichs erhöhte sich infolge der Pfund-Abwertung nach dem Brexit-Referendum recht deutlich. In China schwächt sich das Wachstum tendenziell weiter ab, bleibt aber vergleichsweise hoch. Die großen rohstoffexportierenden Schwellenländer Russland und Brasilien dürften allmählich ihre Rezession verlassen. Insgesamt wird das globale Wachstum im Jahr 2016, aufgrund des schwachen ersten Halbjahrs, geringer ausfallen als im Vorjahr. Nach einem Anstieg des globalen BIP von 2,9 % im Jahr 2016 erwartet die OECD für das Jahr 2017 eine Beschleunigung auf 3,3 %. Allerdings bleiben die Unwägbarkeiten beachtlich.

Angesichts der leichten Besserung der Weltkonjunktur haben die deutschen Ausfuhren ihre Schwächephase vom Sommer überwunden und sind zum Jahresende 2016 wieder leicht aufwärtsgerichtet. Saisonbereinigt stiegen die Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen im November kräftig um 3,1 % gegenüber dem Vormonat an. Die nominalen Einfuhren nahmen mit 3,3 % noch stärker zu. Dieses Muster ergab sich auch im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich. Die Einfuhren stiegen mit einem Zuwachs von 3,2 % stärker als die Ausfuhren mit 2,2 %. Vom Außenhandel insgesamt dürften demnach gegenwärtig eher leicht dämpfende Wachstumsimpulse ausgehen. Die nationalen Konjunkturindikatoren für den Außenhandel, wie die industriellen Auftragseingänge, die Exporterwartungen der Unternehmen sowie die realen effektiven Wechselkurse, deuten zusammen mit der Einschätzung der Weltkonjunktur auf eine, wenn auch moderate, Exportbelebung hin.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe zog im November im Vergleich zum Vormonat um 0,4 % etwas an.[2] Die Industrieproduktion erhöhte sich dabei um 0,4 % und die Erzeugung im Bauhauptgewerbe um 1,5 %. Während sich die Produktion von industriellen Vorleistungsgütern und Konsumgütern belebte (+0,9 % und +0,3 %), blieb die von Investitionsgütern nahezu unverändert (-0,1 %). Der Trend der Industrieproduktion ist leicht aufwärtsgerichtet. Im Durchschnitt der Monate Oktober/November produzierte die Industrie 0,8 % mehr als im Durchschnitt des dritten Quartals 2016. Die Erzeugung im Baugewerbe lag um 1,5 % höher. Die industriellen Auftragseingänge sprechen für eine weitere Belebung der Industriekonjunktur. Im Vergleich der Durchschnitte Oktober/November mit dem dritten Quartal nahmen die Bestellungen in der Industrie um 3,7 % zu. Dabei ergab sich für die Herkunft der Nachfrageimpulse ein gemischtes Bild. Die Bestellungen aus dem Inland verzeichneten ein Plus von 4,3 %. Die Aufträge aus dem Euroraum gingen um 0,6 % zurück und die aus den Ländern außerhalb des Euroraums stiegen äußerst stark um 5,8 % an. Sowohl die Auftragseingänge als auch die Stimmungsindikatoren versprechen ein solides Produktionswachstum zum Jahresende und einen guten Start in das Jahr 2017.

Der private Konsum hat sich im Jahr 2016 um preisbereinigt 2,0 % kräftig erhöht. Auch im Jahresschlussquartal dürfte es einen spürbaren Zuwachs gegeben haben. Die Umsätze im Einzelhandel fielen im November zwar um 1,8 % geringer aus als im Vormonat. Dieser war mit einem Anstieg von 2,5 % aber auch sehr stark. Der Kfz-Handel fällt im vierten Quartal dagegen vermutlich etwas schwächer aus. Seine Umsätze sind im Oktober um 1,5 % gesunken und die Neuzulassungen haben sich zum Jahresende schwach entwickelt. Die Stimmung sowohl unter den Einzelhändlern als auch unter den Verbrauchern bleibt jedoch weiterhin sehr gut.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich erfreulich und auch der Ausblick bleibt positiv. Die Erwerbstätigkeit nahm saisonbereinigt weiter zu. Sie lag im November bei gut 43,8 Mio. Personen, 0,7 % über Vorjahresniveau (Ursprungszahlen). Die Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist seit Juni deutlich verlangsamt, wobei auch im Oktober der Vorjahresstand noch um 1,2 % überschritten wurde. Die Frühindikatoren deuten aber weiterhin auf eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften hin, wobei es schwieriger wird, Angebot und Nachfrage zusammenzuführen. Die Arbeitslosigkeit sank im Dezember saisonbereinigt um 17.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen waren 2,57 Mio. Personen arbeitslos gemeldet. Bei Flüchtlingen, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nahm die Arbeitslosigkeit schrittweise zu, obwohl gleichzeitig viele in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen qualifiziert wurden.

[1] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 16. Januar 2017 vorlagen.

[2] Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA kalender- und saisonbereinigter Daten.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind in Deutschland von relativ geringer Bedeutung. Ihr Anteil an allen öffentlichen Bauinvestitionen beläuft sich auf nur etwa zwei Prozent. Die Entscheidung für oder gegen ÖPP ist im Einzelfall auf Grundlage einer sorgfältigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu treffen. Die Lebenszyklusbetrachtung, die auch bei der Entscheidung für oder gegen ÖPP Anwendung findet, sollte bei jedem Investitionsprojekt, das heißt unabhängig von der Beschaffungsvariante, Berücksichtigung finden. Zur Frage, welche Beschaffungsvariante für ein konkretes Vorhaben vorteilhafter ist und wie ihre wirtschaftliche Umsetzung sichergestellt werden kann, steht seit dem 1. Januar 2017 die Partnerschaft Deutschland GmbH mit neutralen Beratungsangeboten für alle Phasen des Projektzyklus zur Verfügung.

Begriff und Anwendung

ÖPP sind eine auf vertraglicher Basis langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Auftragnehmern für öffentliche Beschaffungsvorhaben, insbesondere im investiven Bereich. Sie sind eine Alternative zur traditionellen Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der in der Regel mit der Fertigstellung eine Produkts oder eines Projektes abgeschlossen ist. Für die investive Beschaffungsvariante ÖPP, für die keine allgemeingültige Definition existiert, haben sich in der Verwaltungspraxis in Deutschland folgende Anforderungen etabliert:

  • Lebenszyklusansatz
    Der private Partner übernimmt die Verantwortung sowohl für die Errichtung des Investitionsprojektes als auch für seinen Betrieb. Damit liegt es in seinem Interesse, den Ressourceneinsatz über den gesamten Lebenszyklus – angefangen von der Planung über den Bau und die Finanzierung bis hin zum Ende der Betriebsphase – möglichst gering zu halten. Er ist somit angehalten, seine Leistungen nicht nur kurzfristig, sondern über einen langfristigen Vertragszeitraum zu optimieren.
  • Risikoallokation
    Investitionsprojekte bergen verschiedene Risiken. Beispielsweise können Verzögerungen in der Bauphase oder auch Qualitätsmängel in der Ausführung dazu führen, dass das Objekt nicht zeitgerecht oder nur eingeschränkt für die Nutzer zur Verfügung steht. Das Ausmaß der Nutzung und die daraus resultierenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen sind vorab oft nicht vollständig absehbar. Auch kann es zu Risiken bei der Finanzierung über längere Zeiträume kommen, zum Beispiel durch unvorhergesehene Zinsänderungen. Die Verteilung solcher Risiken muss zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Partner durch relativ komplexe Verträge geregelt werden. Dabei lassen sich Anreize für eine möglichst hohe Qualität der baulichen Leistung und eine möglichst reibungslose Inanspruchnahme durch die Nutzer setzen. Als Grundprinzip sollte jeder Partner das Risiko übernehmen, das er am besten beherrscht.
  • Leistungsorientierte Vergütungsmechanismen
    Ein Instrument einer fairen Risikoverteilung können leistungsorientierte Vergütungsmechanismen sein: Werden Entgelte an den privaten Partner abhängig von der Menge und der Verfügbarkeit der Leistung gewährt, steigt dessen Motivation, zeitliche Verzögerungen in der Errichtungsphase und Ausfälle bzw. Einschränkungen in der Betriebsphase zu vermeiden.
  • Output-Spezifikation
    Der Bieter erarbeitet eigene Konzepte zur konkreten Ausgestaltung, um die im Rahmen der Ausschreibung vereinbarten funktionalen Anforderungen zu decken. Das Wissen und die Innovationsfähigkeit des privaten Partners sind gefordert, um effiziente und wirtschaftliche Lösungen zu erarbeiten.

Die oben beschriebenen Anforderungen haben zum Ziel, bei geeigneten, in der Regel komplexen Projekten eine erhöhte Kosten- und Termintreue gegenüber der konventionellen Beschaffung zu ermöglichen. Hierdurch sollen die Gesamtkosten optimiert werden sowie gleichzeitig Anreize zu einer qualitativ hochwertigen Bauweise und möglichst geringen Beeinträchtigungen für die Nutzer über die Vertragslaufzeit gesetzt werden.

Ob ÖPP eine geeignete Beschaffungsvariante sein können, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Wie auch für jede andere Variante der finanzwirksamen öffentlichen Bedarfsdeckung ist stets der aus § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) resultierende Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens über seinen Lebenszyklus zu beachten.

Für alle in Frage kommenden alternativen Beschaffungsvarianten sind daher angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen und die voraussichtlich wirtschaftlichste Beschaffungsvariante zu wählen.

ÖPP in Deutschland

ÖPP machen in Deutschland nur einen geringen Anteil an allen Beschaffungsmaßnahmen aus. Die öffentlichen Bauinvestitionen summierten sich im Zeitraum 2002 bis einschließlich September 2016 auf rund 461 Milliarden Euro, das ÖPP-Investitionsvolumen im gleichen Zeitraum auf rund neun Milliarden Euro.[1] Der Anteil der ÖPP-Projekte an allen öffentlichen Bauinvestitionen beläuft sich somit auf nur etwa zwei Prozent.

Gemessen am Investitionsvolumen der Projekte ist der Bund Vorreiter in Sachen ÖPP. Sein kumuliertes Investitionsvolumen im Hoch- und Tiefbau belief sich in dem genannten Zeitraum auf rund 3,6 Milliarden Euro, was einem Anteil von rund 40 Prozent am Volumen aller ÖPP-Projekte der Gebietskörperschaften entsprach. Dies ist vor allem auf die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau zurückzuführen.

Der Anteil der Länder und Gemeinden am ÖPP-Volumen im Hoch- und Tiefbau liegt mit rund 25 Prozent (2,4 Milliarden Euro) bzw. 35 Prozent (3,2 Milliarden Euro) etwas niedriger als der Anteil des Bundes. Klammert man die Straßenbauprojekte aus, ändert sich jedoch die Rangfolge. Nach Angaben der Partnerschaft Deutschland GmbH befinden sich im Hochbau aktuell 189 ÖPP-Projekte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro in der Planung oder Umsetzung. Davon entfallen 54 Prozent (3,2 Milliarden Euro) auf die Kommunen, 38 Prozent auf die Länder (2,3 Milliarden Euro), lediglich acht Prozent auf den Bund (446 Millionen Euro) und weniger als ein Prozent (19,4 Millionen Euro) auf Sonstige (z. B. Heinrich-Böll-Stiftung).

Unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde im Jahr 2008 die ÖPP Deutschland AG gegründet. Sie beriet öffentliche Auftraggeber zum Thema ÖPP in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitswesen, IT und Verwaltungsmodernisierung. Zudem unterstützte sie Bund, Länder und Kommunen bei der Planung und Durchführung von ÖPP-Projekten, leistete Grundlagenarbeit zur Weiterentwicklung des ÖPP-Sektors und betrieb Öffentlichkeitsarbeit zu ÖPP als mögliche Beschaffungsvariante.

Auf gemeinsame Initiative des Bundesministeriums der Finanzen  und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde die ÖPP Deutschland AG zum 01. Januar 2017 in die Partnerschaft Deutschland GmbH umgewandelt und ihre Beratungsleistung auf die konventionelle Beschaffung ausgeweitet. Die Partnerschaft Deutschland GmbH soll die öffentliche Hand bei Bedarf neutral zur Wahl der wirtschaftlichsten Beschaffungsvariante und zur wirtschaftlichen Projektrealisierung in allen Phasen beraten. Dank ihres Know-hows in Sachen ÖPP wissen die Berater der Partnerschaft Deutschland GmbH im besonderen Maße um die Bedeutung der Lebenszyklusbetrachtung und werden ihre Kunden – unabhängig von der Wahl der Beschaffungsvariante – für die ganzheitliche Phasenbetrachtung sensibilisieren.

ÖPP auf Bundesebene

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Mai 2015 das Projekt „Neue Generation ÖPP“ für den Autobahnbau gestartet. Bis 2019 sollen in diesem Rahmen jährlich ÖPP-Vergabeverfahren für zwei bis drei Projekte anlaufen und institutionelle Anbieter wie z. B. Versicherungen oder Pensionsfonds durch die Auftragnehmer eingebunden werden.

Die „Neue Generation ÖPP“ umfasst elf Projekte, weitere können hinzukommen. Das Investitionsvolumen für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen beläuft sich auf 15 Milliarden Euro und ist damit relativ begrenzt. Gemessen an der Gesamtlänge des Autobahnnetzes in Deutschland von über 12.000 km ist lediglich eine Strecke von 740 km (rund sechs Prozent) erfasst.

Für die vom Deutschen Bundestag angeforderte Berichterstattung über ÖPP des Bundes im Betrieb wurde vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Evaluierungs-Fragebogen für ÖPP-Projekte des Bundes entwickelt, die sich zum Stichtag 1. Januar 2015 in der Betriebsphase befanden. Die Befragung ergab, dass die Auftraggeber mit den bisherigen ÖPP-Projekten im Betrieb überwiegend gute Erfahrungen gemacht haben und die Projekterwartungen bis dato erfüllt wurden. Die ÖPP-Projekte des Bundes zeichneten sich durch eine hohe Termin- und Kostentreue aus. Die bauliche Qualität befinde sich auf einem hohen Niveau. Die bei ÖPP erwarteten Wirtschaftlichkeitsvorteile haben sich weitgehend bestätigt. Auch die Flexibilität der vertraglichen Gestaltung im Hinblick auf die langfristige Bindung wurde positiv beurteilt.

Ob der Wirtschaftlichkeitsvorteil in der Praxis (ex post) tatsächlich realisiert wird, ist Gegenstand kontroverser Debatten zwischen dem BMVI und dem Bundesrechnungshof (BRH).

In einem Gutachten aus dem Jahr 2014 stellte der BRH vermeintliche Mehrkosten bei fünf der sechs vergebenen ÖPP-Verkehrsprojekte des BMVI in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro fest. Der BRH unterstellte dabei Prognosen für das Verkehrsaufkommen und damit die Mautzahlungen an die privaten Partner, die sich nach ersten Zahlen als zu hoch erwiesen haben. Die Mauteinnahmen, die an die privaten Partner abgeführt werden mussten, fielen sogar geringer aus als vom Bund kalkuliert. Aus Bundesperspektive bedeutet das: Dem Bund entgingen weniger Mauteinnahmen und die ÖPP-Variante „verbilligt“ sich zunächst gegenüber der konventionellen Beschaffung.

Die Differenzen zwischen BMVI und BRH konnten in einem gemeinsamen Bericht Ende 2015 weitgehend ausgeräumt werden. Hinsichtlich der Kostentreue der ÖPP-Projekte kam der Bericht zu folgendem Ergebnis: Die Ausgaben des Bundes liegen für alle sieben laufenden ÖPP-Projekte (Stand 2014)  bislang 1,1 Prozent über den dafür nach Maßgabe der jeweiligen abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingestellten Verpflichtungsermächtigungen; für die fünf verkehrsmengenabhängigen Projekte beträgt die Abweichung 1,3 Prozent. Das heißt, die Kostenplanungen, die auch Grundlage der Entscheidung für ÖPP waren, werden bislang weitestgehend eingehalten.

Ob die betrachteten ÖPP-Straßenbauprojekte letztlich zu Mehr- oder Minderkosten gegenüber anderen Beschaffungsvarianten geführt haben, kann u. a. aufgrund ihrer Verkehrsmengenabhängigkeit erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit beurteilt werden.

Der gemeinsame Bericht zeigt auch, dass bei der Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zwischen den Beschaffungsvarianten weiterhin offene Fragen bestehen. Wichtige Aspekte sind in diesem Kontext die Berücksichtigung von Mittelstands­aspekten bei der Ausschreibung, Finanzierungsmodalitäten, Projektgrößen und -laufzeiten, Ermöglichung von Bietergemeinschaften sowie der Verzicht auf überzogene Sicherheitsanforderungen.

Im vergangenen Jahr einigten sich BMVI, BRH und BMF auf gemeinsame Positionen in verschiedenen Steuer-, Risiko- und Transparenzfragen, die dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags im Dezember 2016 in Form eines weiteren Berichts dargelegt wurden.

ÖPP auf Landes- und Kommunalebene

Auf Landesebene verzeichnet die ÖPP-Datenbank der Partnerschaft Deutschland GmbH insgesamt 47 Projekte mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von 51 Millionen Euro. Das höchste Investitionsvolumen entfällt mit rund 520 Millionen Euro auf die Sanierung und Erweiterung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Projektträger ist das Land Schleswig-Holstein. Fast 60 Prozent des ÖPP-Investitionsvolumens auf Landesebene entfällt auf Projekte mit einem Projektvolumen von mehr als 100 Millionen Euro.

Auf kommunaler Ebene gibt es seit 2002 insgesamt 146 Projekte mit einem Durchschnittsvolumen von 22 Millionen Euro. Rund 2/3 der Projekte haben ein Investitionsvolumen von weniger als 20 Millionen Euro. Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro haben nur einen Anteil von 15 Prozent am Gesamtvolumen kommunaler ÖPP.

Die größte Zahl der Projekte ist dem Bereich „Schulen, Kitas, Bildung“ zuzuordnen (50 Prozent), auf Platz 2 rangieren Projekte im Bereich „Freizeit, Kultur, Sport, Event“ (28 Prozent), an dritter Stelle der Neubau oder die Sanierung von Verwaltungsgebäuden (zehn Prozent).

Kontroversen um ÖPP

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF kommt in einem aktuellen Gutachten zu ÖPP (September 2016) zu dem Ergebnis, dass die Realisierung großvolumiger Infrastrukturprojekte, z. B. Fernstraßen, im Wege von ÖPP vorteilhaft sein kann. Kleinere Infrastrukturprojekte, insbesondere auf kommunaler Ebene, sollten aufgrund der komplexen Vertragsbeziehungen mit hohen Transaktionskosten hingegen vorrangig konventionell realisiert werden. Der Beirat spricht sich ferner dafür aus, die aus ÖPP-Projekten resultierenden staatlichen Finanzierungspflichten dem öffentlichen Haushaltsdefizit zuzurechnen, um langfristige Belastungen der öffentlichen Hand im Haushalt transparent abzubilden.

Der Bund muss seinen Haushalt gemäß der grundgesetzlich definierten Schuldenregel grundsätzlich ohne Einnahme aus Krediten ausgleichen. Diese Bedingung erfüllt er, wenn die strukturelle Neuverschuldung nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt.

Bei der konventionellen Beschaffung fallen hohe Ausgaben für Investitionen zu Beginn und/oder spätestens zur Fertigstellung der Maßnahme an. Etwaige Kredite für das geplante Projekt sind als Schulden zu verbuchen. Die haushalterische Abbildung von Verpflichtungen im Rahmen von ÖPP kann davon abweichen. Anstelle eines Kredits (Tilgung, Zinsen) zeigen sich im Haushaltsplan periodisierte Entgelte an den privaten Partner, wobei sich die Zahlungen von der Bau- über die Betriebsphase erstrecken. Finanzierungsverpflichtungen können sich somit gegenüber einer konventionellen Beschaffung in die Zukunft verlagern, ohne dass dies im kassenmäßigen Schuldenstand sichtbar wird.

ÖPP im Bundeshaushalt

Im Bundeshaushalt werden die geplanten und die tatsächlichen Ausgaben für ÖPP transparent und im Detail über die gesamte Laufzeit abgebildet. Dazu werden Verpflichtungsermächtigungen und Erläuterungen in Haushaltsvermerken ausgewiesen. In den Vorbemerkungen zum Haushaltsplan finden sich zusammenfassende Ausführungen zu grundsätzlichen Zielen, Finanzierung und Umfang der Maßnahmen.


Kritiker sehen vor diesem Hintergrund in ÖPP einen übermäßigen Anreiz, die verfassungsrechtliche Schuldengrenze zu umgehen und Investitionsprojekte auch in angespannter Haushaltslage zu realisieren.

Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass auch die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts beachtet werden müssen.

Für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte) gilt nach dem Fiskalvertrag zudem eine strukturelle Defizitobergrenze von 0,5 Prozent des BIP in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Nach diesem EU-Regelwerk werden die Ausgaben für ein ÖPP-Projekt nur unter ganz bestimmten Umständen nicht den Staatsschulden zugerechnet. Dies ist dann der Fall, wenn der Private das so genannte Baurisiko und entweder das Nachfragerisiko oder das Verfügbarkeitsrisiko trägt.[2] Für diese Art der Risikoteilung kann davon ausgegangen werden, dass die ÖPP-Gesellschaft wie eine Art Dienstleister gegenüber dem Staat fungiert und der Staat nur in dem Umfang haftet, wie die vertraglich vereinbarte Leistung tatsächlich erbracht wird. Die Bewertung der Risikoverteilung unterliegt dabei den nationalen Statistikbehörden.

Neben der kontroversen Diskussion um die schuldenmäßige Verbuchung von ÖPP führen Kritiker häufig an, dass die Finanzierung von Straßenbauprojekten für den Privaten erheblich teurer sei als für den Staat.

Tatsächlich finanziert der private Partner in der Regel zumindest einen Teil des Projekts, die finanzielle Beteiligung ist jedoch keine Voraussetzung für ÖPP.

Folglich fallen in der Regel Finanzierungsmehrkosten gegenüber der konventionelle Variante an, die durch Effizienzgewinne ausgeglichen werden müssen.

Effizienzgewinne versprechen sich die Befürworter von ÖPP durch den Lebenszyklusansatz für Bau, Erhaltung, Betrieb und (anteilige) Finanzierung über die lange Vertragslaufzeit, die Leistungserbringung aus einer Hand und eine optimierte Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner. Damit sollen eine Gesamtkostenoptimierung erreicht sowie gleichzeitig Anreize zu einer qualitativ hochwertigen Bauweise und möglichst wenigen Verkehrsbeeinträchtigungen für die Nutzer über die Vertragslaufzeit gesetzt werden.

Eine repräsentative Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter 1.000 kommunalen Finanzverantwortlichen im Jahr 2014 ermöglicht einen Vergleich der Erfahrungen mit unterschiedlichen Beschaffungsvarianten. So bewerten 40 Prozent der Kommunen mit ÖPP-Erfahrung die Kostentreue von ÖPP als gut oder sehr gut (konventionelle Beschaffung: sechs Prozent „besser“ oder „weit besser“ als geplant), während nur 16 Prozent angaben, sie sei „schlechter“ oder „weit schlechter“ als geplant (konventionelle Beschaffung: 52 Prozent)[3].

Diesen positiven Erfahrungen steht eine ungleich negativere Grundeinstellung aller Kommunen zu ÖPP gegenüber: Weniger als zehn Prozent der Befragten gaben an, eine positive oder sehr positive Haltung gegenüber ÖPP zu haben. Bei den Kommunen mit ÖPP-Erfahrung bewertete immerhin ein Drittel ÖPP grundsätzlich als positiv oder sehr positiv, bei den Kommunen ohne ÖPP-Erfahrung waren es hingegen nur fünf Prozent.

Gefragt nach den Gründen, warum man von der Beschaffung im Wege von  ÖPP abgesehen habe, wurden nicht in erster Linie Wirtschaftlichkeitsaspekte, sondern ÖPP-systemische Punkte wie die langfristige Bindung an Private, Unsicherheiten in Fragen der Vertragsauslegung und ein Mangel an passenden Projekten genannt. Hinzu kamen fehlende Erfahrung und Kapazität, zu hohe Komplexität sowie zu hoher Aufwand.

Fazit: Die konventionelle Beschaffung ist und bleibt das häufigste Mittel der Wahl – die ÖPP-immanente Lebenszyklusbetrachtung sollte jedoch auch bei der konventionellen Beschaffung Berücksichtigung finden.

ÖPP sind auf allen staatlichen Ebenen von eher geringer Bedeutung und es ist davon auszugehen, dass ÖPP auch zukünftig weit hinter dem Volumen der konventionellen Beschaffung zurückbleiben werden. Dies gilt auch für den Bundesfernstraßenbau: Die vom Bundesverkehrsministerium initiierte „Neue Generation ÖPP“ umfasst lediglich sechs Prozent des Autobahnnetzes.

Die Betrachtung von Projektchancen und -risiken über den gesamten Lebenszyklus ist grundsätzlich sinnvoll, unabhängig von der Wahl der Beschaffungsvariante. Diesem Gedanken trägt die Umwandlung der ÖPP Deutschland AG, die zuvor nur ÖPP-Projekte begleitet hat, in die Partnerschaft Deutschland GmbH Rechnung. Auf Grundlage der in der Serviceagentur vorhandenen Expertise in Fragen der ganzheitlichen Projektreflexion können auch bei der Beratung zur konventionellen Beschaffung wichtige, phasenübergreifende Impulse gegeben werden.

Kontakt: Dr. Martin Meurers und Lisa Wenske

Referat: Finanzpolitik, konjunkturpolitische Koordinierung

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[1] Partnerschaft Deutschland GmbH.

[2] Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, Ziffer 20.284.

[3] Siehe auch Alm/Zettelmeyer: „Kommunale Investitionen – Woran fehlt das?“, Wirtschaftsdienst 7/2015.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr guten Verfassung. Das solide Wirtschaftswachstum setzt sich auch 2017 weiter fort, die Erwerbsbeteiligung steigt auf einen neuen Höchststand und die Arbeitslosenquote liegt auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Angesichts der Komplexität einer globalisierten Marktwirtschaft, des anhaltenden Zuwanderungsdrucks aus Krisenregionen sowie der rasant voranschreitenden Digitalisierung gewinnt das Ziel einer möglichst breiten gesellschaftlichen Partizipation am wirtschaftlichen Aufschwung jedoch weiter an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund stärkt die Bundesregierung durch ihre Politik ganz bewusst die Grundlagen für inklusives Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies sind die Kernaussagen des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts, den die Bundesregierung am 25. Januar 2017 beschlossen hat. Er trägt den Titel „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“.

Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs – Arbeitsmarkt in guter Verfassung

Die gute wirtschaftliche Lage wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Die Bundesregierung erwartet – nach einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts 2016 um 1,9 Prozent – für das laufende Jahr eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent (vgl. Tabelle 1) und damit eine Fortsetzung des Wachstumstrends. Der leichte Wachstumsrückgang ist nicht Ausdruck einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Perspektive, sondern lässt sich zum großen Teil auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen im Vergleich zum Vorjahr zurückführen.

Dieses Wachstum ist ein „Wachstum für alle“ – oder eben ein „inklusives Wachstum“. Das zeigt vor allem die Teilhabe von zunehmend mehr Menschen am Arbeitsmarkt. Nachdem 2016 43,5 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nachgingen – 1,5 Millionen mehr als zu Beginn der Legislaturperiode –, wird sich diese Zahl im Jahr 2017 noch einmal um 320.000 Personen erhöhen. Damit erreicht nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt, sondern auch die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen neuen Höchststand. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren und dürfte sich bei der Marke von sechs Prozent stabilisieren. Die Quote der Jugenderwerbslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand innerhalb der Europäischen Union.

Die mit der Arbeitsmarktentwicklung steigenden Einkommen bilden bei einem gemäßigten Anstieg der Verbraucherpreise günstige Rahmenbedingungen für die privaten Haushalte. So sind die realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer seit 2013 durchschnittlich um mehr als 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen, wobei die Kaufkraft auch bei den Haushalten mit geringen Einkommen zuletzt deutlich zulegte. Der Staatshaushalt erzielte im Jahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 0,6 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. Die gute Lage der öffentlichen Haushalte ermöglicht steigende Ausgaben des Staates für Konsum und Investitionen. Der private Konsum sowie insbesondere die dynamischen Wohnungsbauinvestitionen und der erhöhte Staatskonsum sind Träger der insgesamt günstigen konjunkturellen Entwicklung.

Der Welthandel bleibt dagegen verhalten und könnte zudem durch protektionistische Strömungen beeinträchtigt werden. Die Risiken, insbesondere aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld, bleiben beachtlich. Dies dämpft die Aussichten für die Exporte und damit auch die Investitionsneigung der Unternehmen in Ausrüstungen und Bauten. Alles in allem ist derzeit jedoch kein Abbruch des stetigen Aufwärtstrends absehbar. Die deutschen Unternehmen werden im Projektionszeitraum etwas mehr in Ausrüstungen und Maschinen investieren, um die langsam steigende Nachfrage aus dem Ausland bedienen zu können. Angesichts der leicht überdurchschnittlichen Kapazitätsauslastung in der Industrie dürften neben den Ersatzinvestitionen auch Erweiterungsinvestitionen etwas an Bedeutung gewinnen.

Grundlagen für inklusives Wachstum stärken – Ungleichheit begrenzen

Die Soziale Marktwirtschaft verbindet Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit mit sozialem Ausgleich und Teilhabe am gesellschaftlichen Fortschritt. Die Freiheit des Einzelnen in der Sozialen Marktwirtschaft ist untrennbar mit der Verantwortung für das Gemeinwesen verbunden. So basiert die Soziale Marktwirtschaft seit jeher auf dem Anspruch, „Wohlstand für alle“ zu gewährleisten. Aus Sicht der Bundesregierung zeichnet sich inklusives Wachstum durch ein steigendes Wohlstandsniveau aus, das für alle Teile der Bevölkerung Chancen eröffnet und den erarbeiteten Wohlstand fair in der Gesellschaft verteilt. Neben der Begrenzung von Marktmacht mittels einer wettbewerblichen Wirtschaftsordnung gehört dazu vor allem Chancengerechtigkeit für alle Mitglieder der Gesellschaft. Damit ist auch ein Ausgleich von Einkommensunterschieden verbunden, wie er im Steuer- und Transfersystem verankert ist. Ein hohes Maß an gesamtgesellschaftlicher Lebensqualität erfordert, dass möglichst viele an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Angesichts der Komplexität einer globalisierten Marktwirtschaft, des anhaltenden Zuwanderungsdrucks aus Krisenregionen sowie der rasant voranschreitenden Digitalisierung gewinnt dieses Ziel einer möglichst breiten gesellschaftlichen Partizipation am wirtschaftlichen Aufschwung zunehmend an Bedeutung. Nicht zuletzt mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt spricht vieles dafür, materielle Ungleichheit zu begrenzen, ohne Fehlanreize zu setzen. Vor diesem Hintergrund stärkt die Bundesregierung durch ihre Politik ganz bewusst die Grundlagen für inklusives Wachstum, gesellschaftlichen Zusammenhalt und hohe Lebensqualität.

Finanzpolitik nachhaltig ausrichten, in die Zukunft investieren

Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik verlangt, die Grundlagen für den Wohlstand von morgen im Blick zu behalten. Seit dem Jahr 2014 hat der Bund keine neuen Schulden aufgenommen. Damit trägt die Bundesregierung weiterhin erheblich zur insgesamt positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen bei. Mit einer Schuldenstandsquote von voraussichtlich 68¼ Prozent des BIP 2016 liegt Deutschland auf Kurs, gegen Ende der Dekade das Maastricht-Kriterium für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von 60 Prozent wieder zu erfüllen. Dies stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft, nicht zuletzt mit Blick auf die demografischen Herausforderungen, und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, zusätzliche Investitionen und mehr soziale Teilhabe Hand in Hand gehen können. So wurden die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau und Energieeffizienz- sowie Klimaschutzmaßnahmen in dieser Legislaturperiode deutlich angehoben. Das Investitionsvolumen des Bundes liegt im Bundeshaushalt 2017 mit 36,1 Milliarden Euro um weit mehr als ein Drittel höher als zu Beginn der Legislaturperiode. Der Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben des Bundes steigt damit auf elf Prozent an. Gleichzeitig wurden die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung auf rund fünf Prozent des Bundeshaushalts angehoben.

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 geeinigt, die zurzeit im parlamentarischen Verfahren beraten wird. Damit sind auch Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenteilung im föderalen System verbunden. So hat sich die Bundesregierung mit den Ländern unter anderem darauf verständigt, eine neue Verwaltungsstruktur für Bundesautobahnen und andere Bundesfernstraßen zu schaffen sowie die Möglichkeiten des Bundes zu erweitern, Bildungsinfrastruktur­investitionen finanzschwacher Kommunen zu unterstützen. Die Neuordnung trägt nicht zuletzt dazu bei, dass alle Länder in den Jahren ab 2020 die Verschuldungsgrenzen sicher einhalten können.

Die Kommunen tragen den größten Anteil der öffentlichen Investitionen. Um den Trend der seit 2013 steigenden kommunalen Investitionstätigkeit zu verstetigen, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode umfangreiche Entlastungen für Länder und Kommunen auf den Weg gebracht. Allein die wichtigsten Entlastungen von Kommunen und Ländern durch den Bund ergeben zusammengerechnet ein Volumen von rund 79 Milliarden Euro. Zudem hat die Bundesregierung ein spezielles Beratungsangebot für Kommunen geschaffen, um diese bei der Steuerung und Umsetzung von Investitionsvorhaben zu unterstützen.

Steuern gerecht, effizient und einfach gestalten

In den Jahren 2017 und 2018 werden die privaten Haushalte durch die Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags, durch eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes sowie durch eine Anpassung der Tarifeckwerte der Einkommensteuer um insgesamt sechs Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung entlastet. Mit der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird künftig im Fall großer betrieblicher Vermögenserwerbe geprüft, ob es angesichts der Vermögenslage des Erwerbers einer Verschonung bedarf. Zudem wurde die Gestaltungsmöglichkeit, Privatvermögen durch Einlage in betriebliches Vermögen steuerfrei zu übertragen, stark eingeschränkt.

Die Bundesregierung hat die Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht. Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung sieht sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -verkürzung mithilfe von ausländischen Briefkastengesellschaften vor. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung aktiv für die weltweite Durchsetzung der von der OECD entwickelten Standards für den automatischen Informationsaustausch von steuerrelevanten Unternehmensdaten zwischen Finanzbehörden ein (Country-by-Country-Reporting).

Die Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland zu einem der Spitzenreiter bei der digitalen Infrastruktur zu machen. Der wachsende Bedarf an hochleistungsfähigen digitalen Datennetzen erfordert einen zügigen, flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung. Mit der Aufstockung der Haushaltsmittel für das Breitbandförderprogramm stellt die Bundesregierung bis 2020 nunmehr rund vier Milliarden Euro für den Ausbau zukunftsfähiger Breitbandnetze mit einer Mindestdownloadrate von 50 Mbit/s bereit.

Um den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu erleichtern, haben Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr das DigiNetz-Gesetz verabschiedet. Es soll die Kosten des Breitbandausbaus um bis zu 20 Milliarden Euro senken, indem künftig sicherzustellen ist, dass Glasfaserkabel bei allen öffentlichen Verkehrsbauprojekten bedarfsgerecht mitverlegt und Neubaugebiete immer mit Glasfasernetzen erschlossen werden.

Die Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) bietet immense Chancen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Potenziale gilt es bestmöglich zu nutzen, um die industrielle Stärke Deutschlands zu sichern und weiter auszubauen. Im Zukunftsprojekt Industrie 4.0 unterstützt die Bundesregierung deshalb anwendungsbezogene Forschungsprojekte. Die Plattform Industrie 4.0 vereint alle wichtigen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie die Sozialpartner. Hier werden Handlungsempfehlungen für die Politik sowie Leitfäden erarbeitet, um den digitalen Wandel der produzierenden Unternehmen praxisnah und zielgerecht zu unterstützen.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen mit dem digitalen Wandel Schritt halten. Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ strebt die Bundesregierung deshalb Rechtssicherheit für alle Anbieter von öffentlichen W-LAN-Hotspots und damit zugleich mehr Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung an. Mit der Digitalisierung moderner Gesellschaften steigen die Anforderungen an die Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zielt darauf, dass die mit der Digitalisierung verbundenen Risiken beherrschbar werden, um die Chancen und Potenziale der Digitalisierung im gesamtgesellschaftlichen Interesse ausschöpfen zu können.

Mehr Innovation, weniger Bürokratie

Mit der im April letzten Jahres in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts hat die Bundesregierung die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Das neue Vergaberecht macht das Verfahren flexibler und trägt zu einer erheblichen Entlastung von Bürokratiekosten bei. Zusammen mit weiteren Entlastungen durch die beiden Gesetze dieser Legislaturperiode zum Bürokratieabbau wird der bürokratische Aufwand um insgesamt knapp zwei Milliarden Euro reduziert. Die Bundesregierung strebt nun an, die zentralen Neuerungen des Oberschwellenbereichs im Vergaberecht auch auf Vergaben unterhalb der Schwellenwerte zu übertragen; dies wird die Bürokratiekosten um geschätzt weitere 3,9 Milliarden Euro senken.

Ein ausreichendes Angebot an Wagniskapital ist eine wichtige Voraussetzung für die Gründung und das Wachstum vor allem von innovativen jungen Unternehmen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung das Angebot an Wagniskapital mit zahlreichen Maßnahmen in erheblichem Umfang ausgebaut. Insgesamt steht über verschiedene Fonds- und Förderinstrumente in den nächsten Jahren zusätzliches Wagniskaptal in Höhe von zwei Milliarden Euro bereit. Des Weiteren hat die Bundesregierung Ende des letzten Jahres steuerliche Erleichterungen bei der Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften auf den Weg gebracht. Verluste können künftig auch nach einem Anteilseignerwechsel oder einer Kapitalerhöhung weiter steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist. Davon profitieren auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen, die zu ihrer Finanzierung häufig auf neues Kapital oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind.

Bund und Länder haben – gemeinsam mit der Wirtschaft – das erklärte Ziel erreicht, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Damit Deutschland auch in Zukunft im Vergleich mit anderen wichtigen Volkswirtschaften bei der Forschungs- und Entwicklungsintensität in der Spitzengruppe liegt, wird angestrebt, weiterhin Impulse für Forschung und Entwicklung zu geben. Eine besondere Rolle für die Innovationsfähigkeit Deutschlands kommt dabei dem Mittelstand zu.

Arbeitsmarkt zeitgemäß und fair ausgestalten

Die Teilhabe von zunehmend mehr Menschen am Arbeitsmarkt ist eine zentrale Voraussetzung für inklusives Wachstum und leistet einen wesentlichen Beitrag zu der in den letzten Jahren gestiegenen Lebenszufriedenheit in Deutschland (vgl. JWB 2016 Tz 243). Insbesondere im Hinblick auf die voranschreitende Alterung der Bevölkerung bedarf es aber weiterer Anstrengungen. Moderne Rahmenbedingungen, die Frauen und Männern in verschiedenen Lebensphasen flexible Optionen bei der Lebens- und Arbeitsgestaltung bieten, tragen zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials bei und ermöglichen eine stärkere soziale Teilhabe. Die Bundesregierung setzt ihre Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent fort. Um die Übergänge zwischen Teilzeit- und Vollzeitphasen zu erleichtern, plant die Bundesregierung, das Teilzeitrecht weiterzuentwickeln.

Eine aktuelle und zentrale Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt ist die Integration all jener Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit in Deutschland leben werden. Zwar ist die Zuwanderung von Schutzsuchenden von 890.000 im Jahr 2015 deutlich auf etwa 280.000 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Integration in den Arbeitsmarkt steht für die Mehrzahl aber noch aus. Mit dem Integrationsgesetz hat die Bundesregierung weitere wichtige Weichen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration gestellt. Auch die umfangreichen zusätzlichen Mittel für die Arbeitsmarktintegration sowie für den sozialen Wohnungsbau, Integrationskurse und Bildungseinrichtungen für alle Menschen in Deutschland tragen dazu bei, die geflüchteten Menschen zu einem Teil der Gesellschaft zu machen und sozialen Spannungen vorzubeugen.

Seit dem 1. Januar 2015 setzt der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland dem Druck auf die Löhne nach unten eine Grenze. Vor der Einführung des allgemeinen Mindestlohns gab es 5,5 Millionen Arbeitsverhältnisse, die unter 8,50 Euro entlohnt wurden. Durch die Einführung des Mindestlohnes haben hiervon vier Millionen einen Anspruch auf höhere Entlohnung erworben. Angesichts der beträchtlichen Fallzahlen stellt die Einführung eine bedeutende Maßnahme dar, um die Einkommenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich und damit auch die Voraussetzungen für ein inklusives Wachstum zu verbessern. Nach Empfehlung der unabhängigen Mindestlohnkommission wurde der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 erstmals auf nun 8,84 Euro erhöht.

Die Instrumente Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung sind für eine arbeitsteilige und anpassungsfähige Wirtschaft wichtig. Gleichzeitig sollten Fehlentwicklungen bei diesen Instrumenten eingedämmt werden. Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die im vorigen Jahr vom Bundestag beschlossen worden ist, wird die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktionen hin orientiert.

Um langfristig allen Menschen Chancen auf einen guten Arbeitsplatz und vor allem Geringverdienern mehr Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen sowie Armutsrisiken zu reduzieren, sind zusätzliche Anstrengungen im Bereich von Bildung und Ausbildung notwendig. Mit der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes („Aufstiegs-BAföG“) hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung in Deutschland und damit zur Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchses geleistet.

Soziale Sicherung zielgerichtet gestalten

Die materielle Versorgung der heute Über-65-Jährigen stellt sich insgesamt sehr günstig dar. Noch nie verfügten Rentnerhaushalte über höhere Einkommen und Vermögen als heute. Insbesondere aufgrund der guten Lohnentwicklung der vergangenen Jahre kam es 2016 zudem zum kräftigsten Rentenanstieg seit 23 Jahren. Allerdings stellt die gesellschaftliche Alterung an die sozialen Sicherungssysteme zunehmende Anforderungen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung zielt auf einen Interessenausgleich sowohl zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern als auch zwischen den Generationen. Dabei darf es weder zu einer Überlastung der Beitragszahler noch zu einer inakzeptablen Absenkung des Rentenniveaus kommen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, werden die Weichen gestellt für eine stärkere Teilhabe von Geringverdienern und Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen an Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Das Gesetz ermöglicht branchenweite Betriebsrentensysteme, die auch für kleine und mittlere Unternehmen leichter zugänglich und finanziell gut planbar sind. Zudem plant die Bundesregierung, die Zurechnungszeit für zukünftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner stufenweise um drei Jahre bis 2024 auf 65 Jahre zu verlängern. Damit leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um künftig das wirtschaftliche Risiko einer Erwerbsminderung besser abzusichern und die soziale Teilhabe zu stärken.

Die Bundesregierung plant darüber hinaus, die Rentenberechnung in Ost und West anzugleichen. Hierfür soll der aktuelle Rentenwert (Ost) – unabhängig von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland – beginnend mit dem 1. Juli 2018 in jährlichen Schritten auf den westdeutschen Wert angehoben werden. Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (so genannte „Flexirente“) kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich der positive Beschäftigungstrend unter älteren Erwerbspersonen fortsetzt.

Eine gute Gesundheit trägt nicht nur unmittelbar zur Lebensqualität der Menschen bei, sondern verbessert auch die Chancen auf soziale Teilhabe. Die Bundesregierung hat die Sicherung der Qualität in der medizinischen Versorgung zu einem der Schwerpunkte der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode gemacht. Gleichzeitig hat sie weitere wichtige Schritte zur Steigerung der Effizienz der Strukturen und der Versorgung unternommen. So wurden etwa Maßnahmen zur intensiveren Nutzung digitaler Informationen im Gesundheitswesen ergriffen und die Prävention dauerhaft gestärkt.

Für eine angemessene Teilhabe am sozialen Leben sind außerdem bezahlbare Mieten und lebenswerte Wohnräume eine wichtige Voraussetzung. Im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode eine Wohnungsbau-Offensive auf den Weg gebracht, um der zunehmenden Wohnraumknappheit entgegenzuwirken.

Energiewende konsequent fortführen

Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Bundesregierung. Der Umbau der Energieversorgung trägt dazu bei, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen, aus der Kernenergie zur Stromerzeugung auszusteigen sowie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit weiterhin zu gewährleisten. Dafür hat die Bundesregierung die Energiepolitik in dieser Legislaturperiode grundlegend erneuert, langfristig ausgerichtet und gleichzeitig die Energiewende europarechtlich abgesichert.

Mit dem Anfang Januar in Kraft getretenen EEG 2017 findet ein Paradigmenwechsel statt, mit dem die Förderung der erneuerbaren Energien wettbewerblicher gestaltet wird: Die Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse wird nicht mehr wie bisher staatlich festgelegt, sondern zum größten Teil durch technologiespezifische Ausschreibungen am Markt ermittelt. Das Strommarktgesetz macht den Strommarkt fit für die erneuerbaren Energien. Das Gesetz stellt die Weichen für mehr Wettbewerb zwischen flexiblen Erzeugern, flexiblen Nachfragern und Anbietern von Speichern. Um eine große Anzahl von Erzeugern und Verbrauchern effizienter zu koordinieren, soll der Energiesektor zunehmend digitalisiert werden. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende hat deshalb die Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Vernetzung von Stromerzeugern und Verbrauchern in Deutschland geschaffen.

Da sich mit der Energiewende die Erzeugungslandschaft verändert, muss das Stromnetz optimiert und ausgebaut werden. Mit dem Vorrang der Erdverkabelung für neue Gleichstromvorhaben auf Höchstspannungsebene hat der Gesetzgeber im Dezember 2015 den Weg für einen zwar teureren, jedoch voraussichtlich schnelleren und in der Bevölkerung stärker akzeptierten Netzausbau frei gemacht.

Wesentlich für den Erfolg der Energiewende ist, Energie sowohl effizienter einzusetzen als auch einzusparen. Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz sollen auch dabei helfen, Deutschlands ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Investitionen in energieeffiziente Technologien sind zugleich Motor für Innovationen „made in Germany“. Deshalb hat die Bundesregierung die Energieeffizienz in der Energiewende nach ganz oben gerückt.

Die Bundesregierung steht zu Deutschlands Klimaschutzzielen. Um die dafür bis 2020 notwendigen Treibhausgas-Einsparungen zu erzielen, setzt die Bundesregierung auf die im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 enthaltenen zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zur Schließung der Minderungslücke. Wie die Klimapolitik insgesamt zu gestalten ist, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, beschreibt der Klimaschutzplan 2050.

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Das Referendum im Vereinigten Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union, die nach wie vor relativ verhaltene wirtschaftliche Entwicklung in Teilen des Euroraums sowie die Flüchtlingsmigration stellen eine Bewährungsprobe für die Europäische Union dar. Es kommt jetzt darauf an, die EU zusammenzuhalten und Vertrauen bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Neben einer Konzentration auf die wesentlichen gesamteuropäischen Aufgaben muss auch die Attraktivität Europas als Investitionsstandort erhöht, die Arbeitsmärkte für Jugendliche müssen zugänglicher gemacht und das Vertrauen von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern in unsere Volkswirtschaften muss durch weitere Strukturreformen gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Reformdiskussion zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion von besonderer Bedeutung.

Die Bundesregierung unterstützt die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission, die mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ein innovatives Instrument entwickelt hat. Der Europäische Rat hat im Dezember 2016 eine Verlängerung des EFSI begrüßt. Es ist geplant, sein Volumen so auszuweiten, dass bis Ende 2020 europaweit zusätzliche Investitionen im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro angeschoben werden können.

Die Europäische Bankenunion zielt darauf ab, die Stabilität im europäischen Bankensektor langfristig zu sichern. Fundament der Bankenunion sind die gemeinsamen europäischen Regeln, die in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt wurden. Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung lehnt die Bundesregierung dagegen zum jetzigen Zeitpunkt und ohne eine weitere Entkopplung der Risiken von Banken und Staaten ab. Maßgeblich ist aus Sicht der Bundesregierung zunächst der Abbau von Risiken im Bankensektor.

Um den Finanzsektor langfristig zu stabilisieren und das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken, hat die Bundesregierung nach der Finanzmarktkrise gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern den Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte erneuert und verbessert. In den vergangenen Jahren hat sie zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt, die darauf abzielen, die Gesamtwirtschaft besser gegen Schocks aus dem Finanzsektor zu schützen und die Finanzstabilität zu wahren. Außerdem hat sie die Regelungen so angepasst, dass diejenigen, die Risiken eingehen, auch besser für mögliche Verluste herangezogen werden.

Globalisierung fair gestalten

Die Bundesregierung engagiert sich für eine faire Ausgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und übernimmt mit der G20-Präsidentschaft besondere Verantwortung für die internationale Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die G20 ist gefordert, durch ihre Zusammenarbeit die Vorteile der Globalisierung und der weltweiten Vernetzung zu verstärken und breiter zu teilen. Die G20 wird 2017 unter deutscher Präsidentschaft eine Diskussion zu den Chancen und Risiken der Globalisierung anstoßen.

Die EU, die EU-Mitgliedstaaten und Kanada haben Ende Oktober 2016 ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) unterzeichnet. Das Abkommen setzt Maßstäbe dafür, wie Globalisierung fair und nachhaltig gestaltet werden kann. Es bekräftigt soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Eigenheiten und Errungenschaften, seien es regionale Spezialitäten oder die Vielfalt der unterschiedlichen Kulturen. Das Abkommen wird bestehende Handelshemmnisse spürbar abbauen.

Die Bundesregierung hat sich zu einer ehrgeizigen Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen auf allen Ebenen und in allen Politikfeldern verpflichtet und in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie repräsentative Indikatoren mit konkreten und langfristigen Zielen vereinbart. Damit rücken die langfristigen und die globalen Auswirkungen nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik noch stärker in den Fokus.

Kontakt: Sven Bergschmidt, Christina Ronhardt, Dr. Johannes Vatter und Dr. Ulrike Zirpel

Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

Fünfter Monitoring-Bericht liefert Zahlen und Fakten zur Energiewende

Am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den fünften Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. Der Bericht, den der vorherige Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel vorgelegt hat, liefert die Fakten zum Umsetzungsstand der Energiewende im Jahr 2015. Erfreulich ist: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegt Deutschland auf Zielkurs. Und bei der Versorgungssicherheit gehört Deutschland auch im internationalen Vergleich zur Spitzengruppe. Weitere Anstrengungen sind dagegen insbesondere im Verkehrsbereich erforderlich. Auch bei der Energieeffizienz und der Senkung der Treibhausgasemissionen bleibt trotz spürbarer Fortschritte noch einiges zu tun, um die Energiewende-Ziele zu erreichen.

Der Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“

Mit der Energiewende geht Deutschland den Weg in eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Zukunft der Energieversorgung. Den Fortschritt bei der Umsetzung der Energiewende überprüft der Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“. Dazu erstellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich den Monitoring-Bericht zur Energiewende, der vom Bundeskabinett beschlossen wird. Alle drei Jahre tritt ein ausführlicherer Fortschrittsbericht an die Stelle des Monitoring-Berichts.

Kompass für die Energiewende – und damit Grundlage des Monitorings – ist das Energiekonzept der Bundesregierung. Das Energiekonzept, das konkrete Ziele etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Senkung der Treibhausgasemissionen vorgibt, wurde durch Beschlüsse des Bundestages sowie durch europäische Vorgaben ergänzt. Die einzelnen Ziele der Energiewende werden durch die im ersten Fortschrittsbericht im Jahr 2014 beschlossene Zielarchitektur strukturiert und priorisiert.

Das Monitoring der Energiewende stützt sich auf öffentlich zugängliche und überprüfbare Daten. Es erfolgt anhand ausgewählter Kennzahlen, so genannter Indikatoren, die den Fortschritt bei der Umsetzung der Energiewende im Zeitverlauf erkennbar machen. Durch seinen faktenbasierten Blick auf die Energiewende trägt der Monitoring-Prozess zur Steigerung der Transparenz und somit zur Akzeptanz der Energiewende bei.

Eine Kommission aus unabhängigen Energie-Experten begleitet den Monitoring-Prozess und nimmt auf wissenschaftlicher Grundlage zu den Monitoring- und Fortschrittsberichten der Bundesregierung Stellung. Vorsitzender der Expertenkommission ist Prof. Dr. Andreas Löschel (Universität Münster). Weitere Mitglieder sind Prof. Dr. Georg Erdmann (Technische Universität Berlin), Prof. Dr. Frithjof Staiß (Zentrum für Solar- und Wasserstoffforschung) und Dr. Hans-Joachim Ziesing (AG Energiebilanzen e. V.). Die Stellungnahmen der Expertenkommission werden den jeweiligen Berichten der Bundesregierung als Anlage beigefügt und veröffentlicht.

Zentrale Ergebnisse des fünften Monitoring-Berichts

Zu jedem der Handlungsfelder der Energiewende stellt der Bericht den Status quo[1] dar – vom Ausbau der erneuerbaren Energien über die Energieeffizienz und den Netzausbau bis hin zur Frage der Bezahlbarkeit. Dabei wurden erstmals auch die für die Energiewende zunehmend wichtigeren Themen Sektorkopplung und Digitalisierung untersucht. Auch der europäische und internationale Kontext der Energiewende wurde mit einbezogen.

Erneuerbare Energien

Eine zentrale Säule der Energiewende ist die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch sowie am gesamten Energieverbrauch. Hier ist positiv festzustellen: Die erneuerbaren Energien sind inzwischen die wichtigste Stromquelle in Deutschland. Im Jahr 2015 stammte fast jede dritte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien.

Auch der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch steigt kontinuierlich an. Im Jahr 2015 betrug die aus erneuerbaren Energien bereitgestellte Bruttoendenergie 377,5 Terawattstunden (TWh) und lag damit bei 14,9 Prozent des gesamten Bruttoendenergieverbrauchs. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Die Entwicklung der erneuerbaren Wärme zeigt ebenso einen positiven Trend. Im Jahr 2015 wurden 13,2 Prozent des Wärmeverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt – 2014 waren es noch 12,5 Prozent. Dagegen ist der Energieverbrauch aus erneuerbaren Energien im Verkehrssektor 2015 zurückgegangen. Mit 33,8 TWh machen die Erneuerbaren im Verkehr etwa 5,2 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus, während ihr Anteil 2014 noch 5,6 Prozent betrug.

Die EEG-Umlage sank 2015 auf 6,17 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) gegenüber 6,24 ct/kWh in 2014. In den Jahren 2016 und 2017 stieg die EEG-Umlage wieder auf 6,35 bzw. 6,88 ct/kWh. Eine Ursache hierfür ist, dass die EEG-Umlage einen großen Kostenblock aus der Vergangenheit zu tragen hat, nämlich die Vergütung der Bestandsanlagen mit hohen Vergütungssätzen, die wegen Bestands- und Vertrauensschutz nicht veränderbar sind. Die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage ist indessen seit 2014 rückläufig. Somit konnte die Kostendynamik der früheren Jahre spürbar abgebremst werden.

Energieverbrauch, Energieeffizienz und Gebäude

Die zweite zentrale Säule der Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduktion des Energieverbrauchs. Für die Bundesregierung gilt der Grundsatz „Efficiency First“.

Der Primärenergieverbrauch ist 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Im Jahr 2015 lag er bei 13.293 Petajoule (PJ) und damit 0,9 Prozent über dem Vorjahreswert. Zu dieser Entwicklung trugen das Wachstum der Wirtschaft und die kühlere Witterung bei. Gegenüber dem Bezugsjahr 2008 hat sich der Primärenergieverbrauch in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt um 7,6 Prozent verringert. Die Energieproduktivität ist zwischen 2008 und 2015 jährlich um durchschnittlich 1,3 Prozent gestiegen, was unter der Zielvorgabe von jährlich 2,1 Prozent liegt. Um diese Zielvorgabe für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2020 zu erreichen, muss die Endenergieproduktivität bis 2020 um durchschnittlich 3,3 Prozent im Jahr steigen.

Der Bruttostromverbrauch ist im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und zwar um 0,3 Prozent auf 594 TWh. Zwischen 2008 und 2015 hat er sich insgesamt um rund vier Prozent verringert bzw. um durchschnittlich rund 0,6 Prozent pro Jahr. Um das Reduktionsziel von zehn Prozent bis 2020 zu erreichen, muss der Stromverbrauch um etwa 1,3 Prozent jährlich sinken.

  • Primärenergie ist Energie, die in der ursprünglichen Form vorliegt (z. B. Kohle, Kernbrennstoffe, Sonne). Endenergie ist der Teil der Primärenergie, der den Verbraucher nach Abzug von Übertragungs- und Umwandlungsverlusten erreicht und der dann zur weiteren Verwendung zur Verfügung steht (z. B. Strom, Benzin).
  • Der Bruttostromverbrauch entspricht der Summe der gesamten inländischen Stromgewinnung, zuzüglich der Stromflüsse aus dem Ausland und abzüglich der Stromflüsse ins Ausland.
  • Die Energieproduktivität ist ein Indikator zur Messung der Energieeffizienz. Die Energieproduktivität setzt das reale Bruttoinlandsprodukt in Verhältnis zur verbrauchten Energiemenge. Ist die Energiemenge der Primärenergieverbrauch, so spricht man von Primärenergieproduktivität. Bei der Endenergieproduktivität ist die Energiemenge der Endenergieverbrauch.

Der Endenergieverbrauch in Gebäuden, auch als Wärmebedarf bezeichnet, ist im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent auf rund 3.069 PJ gestiegen. Der Hauptgrund für diesen Anstieg war die relativ kühle Witterung Anfang 2015, die mit erhöhtem Heizbedarf einherging. Seit 2008 hat sich der Wärmebedarf um 11,1 Prozent verringert. Das bedeutet: Der Wärmebedarf ist in diesem Zeitraum im Durchschnitt um rund 1,7 Prozent pro Jahr gesunken. Zur Einhaltung der Zielvorgabe einer Reduktion von 20 Prozent bis 2020 gegenüber dem Niveau von 2008 müsste der Wärmebedarf in den nächsten Jahren um jährlich durchschnittlich 2,1 Prozent sinken. Die bisherigen Reduktionsraten müssen also weiter gesteigert werden.

Die Energieeffizienz im Gebäudebereich ist 2015 im Vergleich zu 2014 gesunken. Das heißt: Der Endenergieverbrauch der privaten Haushalte ist stärker gestiegen als die Wohnfläche. Gegenüber 2008 ist der Wert hingegen insgesamt um 11,9 Prozent zurückgegangen. Das bedeutet, dass Energie im Wohngebäudebereich langfristig betrachtet zunehmend effizienter genutzt wurde und damit trotz steigender Wohnfläche insgesamt eine Verringerung des Wärmebedarfs stattfand.

Um das Energieverbrauchsziel zu erreichen, hat die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) eine umfassende Strategie auf den Weg gebracht. Die zentralen Maßnahmen des NAPE sind inzwischen umgesetzt bzw. wurden eingeleitet und beginnen zu wirken. Mit der Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) hat das Bundeskabinett im November 2015 zudem eine Strategie für die Energiewende im Gebäudebereich beschlossen. Im Jahr 2016 wurde mit der Umsetzung der ESG begonnen.

Verkehr

Der Endenergieverbrauch im Verkehr entwickelte sich mit einem Anstieg von 1,3 Prozent gegenüber 2005 weiterhin gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzepts. Im Durchschnitt hat der Endenergieverbrauch im Verkehr damit bisher seit 2005 jährlich etwa um rund 0,1 Prozent zugenommen, seit 2010 jährlich sogar um 2,3 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung sind zur Zielerreichung auch kurzfristig weitere Anstrengungen dringend erforderlich: Um den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken, müsste dieser in den kommenden fünf Jahren um insgesamt 12,5 Prozent gegenüber 2005 und im jährlichen Durchschnitt um 2,5 Prozent reduziert werden.

Treibhausgasemissionen

Die Treibhausgasemissionen sind 2015 leicht angestiegen und gegenüber 1990 insgesamt um geschätzt 27,2 Prozent gesunken. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung, das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 konsequent umzusetzen.

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Emissionen der Energiewirtschaft leicht zurück, Haushalte und Verkehr hingegen emittierten deutlich mehr als im Vorjahr. Einen großen Einfluss auf die Klimabilanz 2015 hatten neben der Witterung auch niedrige Rohstoffpreise und hohe Stromexportüberschüsse.

Der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien trägt wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. So wurden im Jahr 2015 Emissionen von insgesamt knapp 160 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente vermieden, verglichen mit einem Referenzsystem ohne erneuerbare Energien bei gleicher Energienachfrage im Jahr 2015.

Kraftwerke, Netze und Versorgungssicherheit

Deutschlands Stromversorgung ist sicher. Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt, so dass ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Auch im internationalen Vergleich gehört Deutschland mit einer konstant sehr hohen Versorgungsqualität zur Spitzengruppe. So lag etwa die durchschnittliche Versorgungsunterbrechungsdauer je angeschlossenen Letztverbraucher im Jahr 2015 bei nur 12,28 Minuten.

Die installierte Leistung aus erneuerbaren Energien ist 2015 gegenüber dem Vorjahr erneut kräftig gestiegen und zwar um 8,4 Prozent. Der Anteil der Nennleistung aus erneuerbaren Energien stieg damit auf knapp 48 Prozent der gesamten Kraftwerksleistung. Auch die Gesamtkapazität konventioneller Kraftwerksanlagen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Eine besondere Rolle bei der konventionellen Stromerzeugung und der Wärmeversorgung vor Ort kommt der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu. Im Jahr 2015 lag die KWK-Stromerzeugung nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen bei 105,5 TWh, gegenüber 104,1 TWh im Vorjahr.

Für eine erfolgreiche Energiewende ist der Ausbau der Höchstspannungsnetze von zentraler Bedeutung. Daher muss der Netzausbau zügig umgesetzt werden. Der Anteil der bis Ende des dritten Quartals 2016 realisierten Vorhaben, die sich aus dem Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) ergeben, ist mit rund 35 Prozent zwar noch immer zu gering. Aber etwa die Hälfte aller EnLAG-Vorhaben ist genehmigt. Ebenso wichtig ist, die Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) so schnell wie möglich zu realisieren. Hier geht die Planung der beiden großen Höchstspannungs-Gleichstrom-Leitungen SuedLink und SuedOstLink in die nächste Phase.

Bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen

Die Ausgaben privater Haushalte für Energie gingen 2015 zurück. Ein Vier-Personen-Musterhaushalt gab 2015 rund 4.207 Euro für Energie aus. Das waren 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Für bestimmte Haushaltsgruppen bleibt bezahlbare Energie jedoch eine Herausforderung. Dies gilt insbesondere für Haushalte mit einem verhältnismäßig geringen Einkommen. 

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren sind die Strompreise für Haushaltskunden 2015 leicht gesunken, und zwar um durchschnittlich 1,4 Prozent. Im Jahr 2016 ist ein leichter Anstieg der Strompreise um durchschnittlich 2,4 Prozent zu verzeichnen. Für Industriekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, sind die Strompreise 2015 um 2,1 Prozent zurückgegangen.

Die Zahlen im Bericht zeigen auch: Die Reform des EEG im Jahr 2014 hat bisher Wirkung gezeigt. Die Kostendynamik beim Anstieg der EEG-Umlage konnte im Jahr 2015 gebremst werden, auch wenn diese in 2016 und 2017 erneut angestiegen ist.

Integrierte Entwicklung des Energiesystems

Die volkswirtschaftlich effiziente Integration von Strom-, Wärme- und Verkehrssektor leistet einen zunehmenden Beitrag zur Dekarbonisierung und Effizienzsteigerung sowie zur weiteren Flexibilisierung des Energiesystems. Erneuerbarer Strom wird der wichtigste Energieträger. Der nach Nutzung der bestehenden Effizienzpotenziale und dem direkten Einsatz erneuerbarer Energien im Wärme- und Verkehrssektor verbleibende Energiebedarf wird zunehmend durch erneuerbaren Strom gedeckt. So hat etwa die Bedeutung von Wärmepumpen zur Erzeugung von Wärme in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Von 2008 bis 2015 erhöhte sich die installierte thermische Leistung um 124 Prozent von knapp 4.000 auf 8.894 MW. Der Stromverbrauch aller Wärmepumpen entwickelte sich weitgehend synchron zur thermischen Leistung und lag im Jahr 2015 bei knapp 5 TWh.

Digitalisierung verbindet die Energiewirtschaft mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Mit neuen, kundenfreundlichen Geschäftsmodellen (z.B. Smart Grid, Smart Meter und Smart Home) schafft sie neue Potenziale zur Effizienzsteigerung und zur Integration erneuerbarer Energien. Datenschutz und Datensicherheit haben dabei nach dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende eine hohe Priorität.

Energiewende im europäischen und internationalen Kontext

Bei den Zielen für das Jahr 2020 liegt die EU insgesamt auf Zielkurs und Deutschland unter den beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem guten oberen Bereich. Auf globaler Ebene sind nun zudem mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen die Weichen für einen globalen und ambitionierten Klimaschutz gestellt. Deutschland treibt die Umsetzung dieser Ziele mit Priorität voran.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele setzt die EU auch weiterhin auf das EU-Emissionshandelssystem als zentrales Instrument. Die vom EU-Emissionshandel erfassten Treibhausgase sind rückläufig. Das 20-Prozent-Ziel ist bereits erfüllt. Vor dem Hintergrund hoher Überschüsse an CO2-Zertifikaten wurden im Jahr 2015 EU-weit die Versteigerungsmengen aufgrund der Entscheidung zur Zurückstellung („Backloading“) um 300 Millionen Zertifikate reduziert. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument weiter zu stärken.

Energieforschung und Innovationen

Mit dem 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung hat der Bund das Budget für die Förderung der Energieforschung im Jahr 2015 auf 863 Millionen Euro erhöht – 44 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Drei Viertel der Mittel sind in die Forschungsbereiche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz geflossen.

Die Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung sind 2015 weiter angestiegen. Allein im Rahmen von öffentlich geförderten Energieforschungsvorhaben haben Unternehmen im Jahr 2015 rund 185 Millionen Euro in die Entwicklung innovativer Energietechnologien investiert.

Investitionen, Wachstum und Beschäftigung

Für den Umbau der Energieversorgung wurden auch im Jahr 2015 Investitionen in Milliardenhöhe getätigt. Dies gilt vor allem für die energetische Gebäudesanierung, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, sowie für den Ausbau der Stromnetze.

Unternehmen in Deutschland behaupten ihre führende Position auf dem Gebiet moderner Energietechnologien und bauen diese aus. Indem die Energiewende zu einem ökologischen und ökonomischen Erfolgsmodell wird, erhöhen sich die Chancen, dass sie auch in anderen Ländern Nachahmer findet. Damit entstehen auch in Deutschland Potenziale für zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung. Zugleich werden Investitionsgüter für den Umbau der Energieversorgung aus dem In- und Ausland bezogen.

Die erneuerbaren Energien sind inzwischen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und boten im Jahr 2015 rund 330.000 Personen Beschäftigung[2]. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber 2014 von rund 25.000 Beschäftigten. Die konventionelle Stromversorgung bot im Jahr 2015 geschätzt rund 117.000 Personen Beschäftigung. Dieser Beschäftigungsstand bewegt sich etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Ausblick

Die im Juli 2016 vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen (EEG 2017, Strommarktgesetz, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, Novelle der Anreizregulierungsverordnung) schaffen einen stabilen ökonomischen und rechtlichen Rahmen für Investitionen im Rahmen der Energiewende. Nun geht es darum, das gesamte Energieversorgungssystem an einen weiter zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien anzupassen und dabei die Kosteneffizienz zu wahren.

Den fünften Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ sowie die Stellungnahme der Expertenkommission können Sie hier bestellen und herunterladen:

Kontakt: Dr. Patric Glöde und Juliane Jeuck

Referat: Energiestatistik und Monitoring der Energiewende

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[1] Die angegebenen Werte entsprechen dem fünften Monitoring-Bericht mit einem grundsätzlichen Datenstand November 2016, wobei die Zahlen zur Stromerzeugung dem Stand August 2016 entsprechen.

[2] GWS, DLR, DIW: Bruttobeschäftigung durch erneuerbare Energien in Deutschland und verringerte fossile Brennstoffimporte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, 2016.

Erste grenzüberschreitende Pilotausschreibungen zur Förderung erneuerbarer Energien mit Dänemark durchgeführt

Erstmals konnten sich in einer deutschen und einer dänischen Pilotausschreibung Standorte beider Länder um eine Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bewerben. Die Ergebnisse zeigen, dass die Öffnung der Fördersysteme den Wettbewerb der Standorte intensivieren und eine sinnvolle Ergänzung der nationalen Fördersysteme darstellen kann.

Fördersysteme für erneuerbare Energien sind in Europa bislang fast ausschließlich national organisiert. Auch in Deutschland und Dänemark konnten bis zum vergangenen Jahr nur Anlagen mit Standort im jeweiligen Land eine Förderung erhalten.

Im Juli 2016 haben Dänemark und Deutschland die europaweit erste Kooperationsvereinbarung über eine gegenseitige grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen unterzeichnet. Darin wurde vereinbart, dass Deutschland eine Pilotausschreibung mit einem Volumen von 50 Megawatt (MW) für Solaranlagen mit Standort in Dänemark öffnet. Im Gegenzug verpflichtete sich Dänemark, eine Ausschreibung mit einem Volumen von 20 MW anteilig im Umfang von 2,4 MW für Solaranlagen mit Standort in Deutschland zu öffnen. Die unterschiedlichen Größenordnungen der Öffnung sind dabei Folge der unterschiedlichen Größe der jeweiligen nationalen Fördersysteme und Märkte für erneuerbare Energien. 

Hintergrund und Voraussetzungen der Öffnung der Fördersysteme

Die Öffnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht auf die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2014 durch die EU-Kommission zurück. Im Genehmigungsverfahren hatten sich die Bundesregierung und die Kommission geeinigt, ab dem Jahr 2017 die Förderung nach dem EEG im Umfang von fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Diese Öffnung ist an drei Bedingungen geknüpft:

  1. Zwischen Deutschland und dem Partnerland wird eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Kooperation abgeschlossen.
  2. Die Kooperation basiert auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Das bedeutet: Wenn Deutschland seine Ausschreibungen für Anlagen im Ausland öffnet, öffnet der Kooperationsstaat umgekehrt seine Ausschreibungen in einem vergleichbaren Umfang für Anlagen in Deutschland.
  3. Der Strom muss einen tatsächlichen Effekt auf den deutschen Strommarkt haben ("physischer Import"). Dabei muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Stromaustausch zwischen den Staaten aufgrund der begrenzten Leitungskapazitäten an den Grenzen nicht unbeschränkt möglich ist.

Mit dieser begrenzten und gegenseitigen Öffnung der Fördersysteme werden verschiedene Ziele verfolgt: Sie dient zum einen dazu, die Energiewende noch stärker über Deutschland hinaus regional zu verankern und kann zu einer schrittweisen Konvergenz der Fördersysteme beitragen. Zum anderen kann die Öffnung zur Erschließung besserer Standortpotenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energie und zu höherem Wettbewerb führen und dadurch Förderkosten senken. Schließlich leistet in einem integrierten europäischen Strommarkt auch der Import von erneuerbarem Strom aus dem Ausland einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Energiewende gelingt.

Der Umfang und die Bedeutung der Öffnung der Fördersysteme könnten in Zukunft noch weiter zunehmen: Der am 30. November 2016 veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht eine verpflichtende Öffnung von zehn Prozent der jährlich zu installierenden Leistung ab 2020 und 15 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung ab 2025 vor.

Ergebnisse der geöffneten Pilotausschreibungen

Die grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Dänemark und Deutschland wurden im vierten Quartal 2016 gestartet.

In Deutschland wurde die Ausschreibung von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Ausgeschrieben wurde – wie auch bei den rein nationalen Ausschreibungen – eine Förderung in Form einer gleitenden Marktprämie über eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Anlagenbetreiber bieten hierbei in Cent pro Kilowattstunde auf den so genannten „anzulegenden Wert“. Dieser ist die Summe aus dem variablen Börsenstrompreis und der sich daran anpassenden Marktprämie, welche dem Anlagenbetreiber als Förderung ausgezahlt wird. Wenn die Börsenstrompreise steigen, sinkt automatisch die Förderung durch die Marktprämie, da auch der Förderbedarf gesunken ist.

Ende November des vergangenen Jahres hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der geöffneten Ausschreibung bekanntgegeben. Die Ausschreibung stieß auf großes Interesse: Für Projekte mit Standort in Dänemark wurden Gebote im Umfang von insgesamt 154 MW eingereicht, auf Projekte mit Standort in Deutschland entfielen 143 MW. In diesem intensiven Wettbewerb konnten sich schlussendlich dänische Bieter erfolgreich durchsetzen: Fünf Projekte in Dänemark erhielten einen Zuschlag. Für sie wurden Gebote für einen anzulegenden Wert in Höhe von jeweils 5,38 ct/kWh abgegeben. Der erzielte Wert liegt noch unter den Zuschlagswerten der letzten nationalen Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die bei durchschnittlich 6,90 ct/kWh lagen (das niedrigste Gebot lag bei 6,26 ct/kWh). Dieses Ergebnis folgt dem bislang in den nationalen Ausschreibungen für Solaranlagen beobachtbaren Trend, dass die Förderkosten zunehmend sinken.

Das Ergebnis der dänischen geöffneten Ausschreibung wurde im Dezember von der dänischen Energieagentur bekanntgeben. Auch bei dieser Ausschreibung entfielen alle Zuschläge auf Anlagen in Dänemark. Für Anlagen mit Standort in Deutschland wurden keine Gebote abgegeben.

Wettbewerb der Standortbedingungen

Die Ergebnisse der geöffneten deutschen Ausschreibung zeigen, dass ein intensiver Wettbewerb zwischen den verschiedenen Standorten stattfand: Umgerechnet auf das Ausschreibungsvolumen nahmen mehr Projekte teil als bei den nationalen Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen. Die Ausschreibungsergebnisse verdeutlichen, dass in grenzüberschreitenden Ausschreibungen nicht nur die verschiedenen Bieter, sondern auch die unterschiedlichen Standortbedingungen miteinander konkurrieren. Der Erfolg dänischer Standorte in beiden Ausschreibungen dürfte zum Teil auf geografische Vorteile zurückzuführen sein: So kann aufgrund der besseren Strahlungswerte in den dänischen Küstenregionen im Vergleich zu den meisten deutschen Standorten eine größere Menge an Strom je Solarmodul produziert werden. Zudem können in Dänemark Solaranlagen auch auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden, in Deutschland hingegen sind die freigegebenen Flächen grundsätzlich auf ehemalige Militär- oder Industriegebiete sowie die Randstreifen von Autobahnen und Bahnstrecken begrenzt.

Dieser Wettbewerb der Standortbedingungen ist kein auf grenzüberschreitende Ausschreibungen begrenztes Phänomen. Auch innerhalb Deutschlands wirken sich Faktoren wie unterschiedlich hohe Sonneneinstrahlung, unterschiedliche Kosten für Flächen, aber auch die je nach Kommune unterschiedliche Höhe der Gewerbesteuern darauf aus, wo Solarstrom am günstigsten produziert werden kann.

Die Unterschiede der Standortbedingungen sind bei grenzüberschreitenden Ausschreibungen jedoch potenziell größer. Dies gilt sowohl für geografische Faktoren wie die Sonneneinstrahlung, für wirtschaftliche Faktoren wie Finanzierungskonditionen von Banken als auch für rechtliche Faktoren wie unterschiedliche Steuerbedingungen, unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten, eine andere Flächenkulisse oder ein anderes Genehmigungsverfahren.

Eine vollständige Angleichung aller Standortbedingungen ist bei grenzüberschreitenden Kooperationen kaum möglich. Vor diesem Hintergrund sind grenzüberschreitende Ausschreibungen im EEG bewusst auf ein angemessenes Gesamtvolumen begrenzt. Der weit überwiegende Teil der EEG-Förderung wird nach wie vor in nationalen Ausschreibungen vergeben. Innerhalb dieses begrenzten Rahmens können grenzüberschreitende Ausschreibungen jedoch eine sinnvolle Ergänzung sein und dazu dienen, die Energiewende über Deutschland hinaus regional zu verankern. Darüber hinaus geben sie neue Denkanstöße, wie Fördersysteme weiterentwickelt und Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit verbessert werden können.

Kontakt: Beatrix Massig und Anne-Maria Ide

Referat: EU-Angelegenheiten Strom, nationale und europäische Strommarktintegration

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