Liebe Leserinnen und Leser!

Über viele Jahre mussten wir erleben, was passiert, wenn sich der Staat bei den Investitionen zurückzieht: Straßen werden marode, Brücken gesperrt, Schulgebäude verfallen und Schwimmbäder werden geschlossen.

Es war richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen gegengesteuert hat. Seit 2013 ist kein Ausgabenbereich im Bundeshaushalt stärker gestiegen als die Investitionen. Im kommenden Jahr gibt der Bund 33,3 Milliarden Euro für Investitionen aus - über ein Drittel mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. 12,8 Milliarden Euro gehen davon allein in die Verkehrsinfrastruktur. Zudem entlasten wir die Kommunen zwischen 2013 und 2018 um 22 Milliarden Euro und eröffnen ihnen damit dringend benötigte Spielräume für Investitionen. Denn zu einer stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört eben nicht nur, die Staatsverschuldung zu begrenzen, sondern auch die Grundlage unseres Wohlstandes für kommende Generationen zu bewahren.

Doch nicht nur der Staat, gerade auch die Unternehmen sind gefragt, wenn es um Investitionen geht. Denn Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum hängen wesentlich davon ab, ob sich die Betriebe - vor allem auch mittelständische Unternehmen - in einer immer komplexeren und dynamischeren Umgebung behaupten und neue Geschäftsfelder erschließen können. Deshalb haben wir große Anstrengungen unternommen, um den Unternehmen mehr Rückenwind für die dafür erforderlichen Investitionen zu verschaffen und um Steine aus dem Weg zu räumen. So haben wir die Unternehmen um über zwei Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet. Um Unternehmensgründungen und Start-ups zu unterstützen, haben wir die bestehenden Förderprogramme erweitert und neue Finanzierungsinstrumente aufgelegt. Am 14. September hat das Bundeskabinett die steuerliche Verlustrechnung beim Anteilseignerwechsel neu geregelt. Gerade junge Unternehmen erhalten jetzt einen besseren Zugang zu privatem Risikokapital, das sie dringend für ihr Wachstum brauchen.

Wesentlicher Impulsgeber war dabei die von mir eingesetzte Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" unter Leitung von Prof. Marcel Fratzscher. Sie hatte im Frühjahr 2015 wegweisende Vorschläge für mehr und bessere Investitionen vorgelegt und hat nun in ihrer Sitzung am 14. September 2016 Bilanz gezogen. Viele ihrer Empfehlungen haben wir aufgegriffen und umgesetzt.

Dennoch: Es bleibt noch vieles tun. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass der Bildungsaufstieg für viele Menschen immer noch nur schwer gelingt. Wir brauchen ein inklusiveres und besser finanziertes Bildungssystem, um sozial Schwächere und Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb müssen wir genauso entschlossen in Deutschlands sozialen Zusammenhalt investieren. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Länder und Kommunen in der Bildungsfinanzierung nicht alleingelassen werden, sondern vom Bund wirksam unterstützt werden können.

In der aktuellen Diskussion wird immer wieder die Befürchtung laut, dass zusätzliche staatliche Investitionen den Schuldenabbau verzögern. Aktuelle Studien zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall. Gezielte staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen sorgen nicht nur für mehr Wachstum und ziehen private Investitionen nach sich. Sondern sie rentieren sich auch für die Staatskasse.
Investitionen und Schuldenabbau können so Hand in Hand gehen. Ein Artikel in dieser Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" stellt den Forschungsstand und die Ergebnisse eines aktuellen Kurzgutachtens hierzu vor. Besonders interessant: Investitionen in die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas erzielen von allen untersuchten Maßnahmen die höchste Rendite - sowohl gesamtwirtschaftlich als auch fiskalisch - und sie amortisieren sich für den Staat schon nach elf Jahren.

Neben den Wachstums- und Haushaltseffekten von Investitionen nimmt diese Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" eine der möglichen nächsten großen Innovationen der digitalen Wirtschaft in den Blick, die so genannte "Blockchain-Technologie". Ihr bekanntestes Anwendungsbeispiel ist die virtuelle Bitcoin-Währung, doch auch darüber hinaus gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. Ebenso berichtet die aktuelle Ausgabe über die Studie "Innovativer Mittelstand 2025" sowie über weitere aktuelle wirtschaftspolitische Themen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie