Liebe Leserinnen und Leser!

Unsere Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs! Für dieses Jahr erwarten wir einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent, neue Rekordmarken bei der Erwerbstätigkeit und deutliche Lohnzuwächse. Deshalb war mir die Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, wo ich diese Eckpunkte präsentieren durfte, eine besondere Freude. Hervorheben möchte ich, dass der anhaltende Aufschwung spürbar bei den Menschen ankommt. Angesichts stabiler Preise steigen die realen Konsumausgaben und die Binnenwirtschaft wächst robust. Auf unsere starke Volkswirtschaft dürfen wir stolz sein. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass wir auf diesem guten Kurs bleiben. Die kleine Schwester des Stolzes ist bekanntlich die Selbstgefälligkeit, in die wir keinesfalls verfallen dürfen. Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen, um weiter erfolgreich zu sein.

Eine große Herausforderung ist es dabei, möglichst viele der zu uns gekommenen Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Ein Meilenstein dafür ist das Integrationsgesetz, dessen Eckpunkte die Regierungskoalition am 13. April beschlossen hat. Das Leitmotiv ist fördern und fordern. Wir reichen eine helfende Hand zur Integration in unsere Gesellschaft. Zugleich nehmen wir die Menschen aber auch in die Pflicht, sich selbst aktiv um ihre Integration zu bemühen. Eine Schlüsselrolle haben dabei Unternehmen, die Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen. Sie erfüllen eine wertvolle Integrationsleistung und verdienen dafür unsere große Anerkennung. Für sie enthält das Integrationspaket wichtige Maßnahmen und Regelungen. So schaffen wir zum Beispiel Rechtssicherheit für die Betriebe und für die Flüchtlinge, indem wir festlegen, dass die Menschen für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben und dann im Anschluss für mindestens zwei Jahre in ihrem Beruf hier arbeiten dürfen.

Neben der dringlichen Flüchtlingsintegration dürfen wir aber auch andere ebenso wichtige Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Dazu gehören bessere Regeln für den Welthandel. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama auf der Hannover Messe bot die Gelegenheit für einen offenen Austausch über die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Wir sind uns einig: Verbesserte Rahmenbedingungen für den Handel zwischen den USA und der EU bieten Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks. Dazu gehört auch, dass europäische Unternehmen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA bekommen. Dazu gehört dann auch, dass wir zum Schutz von Investoren keine privaten Schiedsgerichte, sondern einen Schiedsgerichtshof mit zwei Instanzen nach dem Vorbild des Abkommens zwischen EU und Kanada vereinbaren. Wir brauchen jedenfalls eine gute Vereinbarung, nicht ein Freihandelsabkommen um jeden Preis.

Von überragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist eine beherzte Steigerung unserer Investitionen in Straßen und Schienen, in modernste Datennetze, in Schulen, Kitas, Forschung und vieles mehr. Die Bundesregierung hat hier wichtige Schritte getan. Wir haben deshalb bereits die Investitionen des Bundes deutlich erhöht. Damit die Länder und Kommunen mehr investieren können, entlasten wir sie erheblich. Besondere Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auch, um bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen abzubauen, den Markt für Wagniskapital zu stärken und so private Investitionen und Innovation zu fördern.

Wesentlicher Impulsgeber war dabei die von mir eingesetzte Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland". Sie hat vor einem Jahr - am 21. April 2015 - wegweisende Vorschläge für mehr und bessere Investitionen vorgelegt. Diese Empfehlungen haben wir tatkräftig aufgegriffen. So richtet der Bund beispielsweise ein Kompetenzzentrum für Kommunen ein, das diese bei ihren Infrastrukturprojekten unterstützen soll. Um die Investitionen in Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen, wollen wir eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene einrichten.

Deutschland trägt durch seine investitionsorientierte Wirtschaftspolitik auch zu mehr Stabilität in Europa und zum Abbau von Ungleichgewichten bei. Das ist im Nationalen Reformprogramm 2016 festgehalten, das die Bundesregierung am 13. April beschlossen hat. Die vorliegende Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" stellt Ihnen die wesentlichen Inhalte des Berichts vor, der eine wichtige Rolle für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa spielt. Ebenso berichtet die vorliegende Ausgabe über die Frühjahrsprojektion, über das soziale Unternehmertum und dessen zunehmende Bedeutung in Deutschland sowie über weitere aktuelle wirtschaftspolitische Themen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie