Liebe Leserinnen und Leser!

Der Jahreswirtschaftsbericht 2016, den wir Ihnen in dieser Ausgabe der „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ vorstellen, zeigt ganz deutlich: Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hält auch im dritten Jahr dieser Legislaturperiode an. Nach einem Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent und 0,4 Prozent in den Jahren 2012 und 2013 stieg die Wirtschaftsleistung 2014 um 1,6 Prozent und 2015 um 1,7 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen wir erneut mit einem Wachstum in der gleichen Größenordnung.

Die deutschen Unternehmen sind wettbewerbsfähig und unsere Staatsfinanzen solide. Besonders erfreulich ist zudem, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen wird. Für das Jahr 2017 wird mit einem weiteren Anstieg um knapp 300.000 Beschäftigte auf dann 43,7 Millionen Erwerbstätige gerechnet. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung. Die Löhne und Gehälter steigen aufgrund der guten Rahmenbedingungen und entsprechender Tarifverhandlungen spürbar um 2,9 Prozent im Jahr 2015 bzw. 2,6 Prozent im Jahr 2016. Der niedrige Ölpreis trägt einiges dazu bei, dass die Realeinkommen erstmals seit vielen Jahren um durchschnittlich 2,5 Prozent gestiegen sind. Das bedeutet, der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an. Das Wachstum gibt unserem Land die Kraft für soziale Investitionen, und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die in Deutschland beispielsweise auf der Suche nach preiswertem Wohnraum, einem Ganztagsschulplatz oder einem Platz in einer Kindertagesstätte sind.

Der Titel des Jahreswirtschaftsberichts 2016 – „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandelsnutzen“ – macht deutlich, dass wir gerade in Zeiten akuter Herausforderungen wie der aktuellen Flüchtlingszuwanderung die mittel- und langfristigen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Im Hinblick auf die Digitalisierung geht es darum, den fundamentalen Wandel in der Wirtschaft und damit auch auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu begleiten – zum einen durch zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen und zum anderen durch eine Stärkung der Investitionstätigkeit. Dabei stehen wir im Rahmen der Digitalen Agenda in einem engen Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Die Bundesregierung treibt den Breitbandausbau voran und entwickelt außerdem den ordnungspolitischen Rahmen weiter, etwa im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht, einen effektiven Verbraucher- und Datenschutz oder den Schutz des geistigen Eigentums.

Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht verdeutlicht, dass die Bundesregierung auch in weiteren wichtigen Zukunftsbereichen Investitionsimpulse setzt. Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode weitreichende Beschlüsse gefasst, um die öffentliche Investitionstätigkeit deutlich zu stärken. Wenn man von den Zahlungen an den ESM, die uns im Jahr 2014 noch belastet haben, einmal absieht, hat sich der Anteil der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt von 8,5 Prozent im Jahr 2014 auf 9,7 Prozent im Jahr 2015 erhöht. Neben den zusätzlichen Investitionen des Bundes wird der Bund, Länder und Kommunen im Zeitraum 2013 bis 2018 um insgesamt mehr als 45 Milliarden Euro entlasten und damit Spielräume für zusätzliche Investitionen schaffen.

Vor allem geht es aber auch darum, die private Investitionstätigkeit dauerhaft zu beleben. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf Unternehmensgründungen und jungen Unternehmen, denn sie spielen für die Innovationskraft und die Erneuerungsfähigkeit unserer Wirtschaft eine zentrale Rolle. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden Förderprogramme für junge, innovative Unternehmen aufgestockt, ausgebaut oder neu gestaltet. Um hier mehr privates Kapital für junge, innovative Unternehmen zu mobilisieren, werden wir außerdem die Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups weiter verbessern. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz und durch die Reform des Vergaberechts haben wir die Unternehmen entlastet und ihnen Luft für Investitionen verschafft. Insgesamt konnte durch diese beiden Maßnahmen der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 2015 um rund 1,4 Milliarden Euro reduziert werden.

Investitionen ergeben sich auch aus der Energiewende. Hier haben wir mit der Reform des EEG dafür gesorgt, dass weiter in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird. Zugleich haben wir die Kosten stabilisieren können. Jetzt sind wir dabei, die Höhe der Förderung im Wettbewerb zu ermitteln. Es wird in Zukunft keine festen Fördersätze mehr geben. Der Zubau wird vielmehr in dem für die einzelnen erneuerbaren Energiequellen geplanten Umfang ausgeschrieben. Dann erhalten diejenigen eine Förderung, die den geringsten Subventionsbedarf haben. Wir haben die Entscheidungen für den Strommarkt 2.0 getroffen und so Planungssicherheit für Investoren und Marktteilnehmer hergestellt.

In der Industriepolitik stehen wir ebenfalls vor großen Herausforderungen. Wir sind in diesem Bereich in der Diskussion, zum Beispiel über die Frage, wie wir in einer so wichtigen Leitindustrie wie der Automobilindustrie – gemeinsam mit der Wirtschaft – das Thema Elektromobilität voranbringen können. Ein Beitrag in diesem Monatsbericht zeigt, wie der Markthochlauf von Elektrofahrzeugen durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität forciert wird.

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Freude und neue Erkenntnisse bei der Lektüre!

Ihr Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie