Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die Flüchtlingskrise bestimmt derzeit den öffentlichen und privaten Diskurs und steht im Zentrum unserer Politik. Sie ist die vielleicht größte Herausforderung für die Bundesregierung in dieser und den kommenden Legislaturperioden. Wir alle sind gefordert - gesellschaftlich, politisch, finanziell und ökonomisch. Aber wir sind gut vorbereitet, diese Herausforderung zu meistern, auch weil wir in den letzten beiden Jahren ein starkes ökonomisches Umfeld geschaffen haben - mit einem stabilen Wirtschaftswachstum, steigenden Erwerbstätigen- und sinkenden Arbeitslosenzahlen, einem auch durch die Einführung des Mindestlohns getragenen hohen Zuwachs der Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gesunden Staatsfinanzen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ein guter Zeitpunkt, um eine positive Halbzeitbilanz zu ziehen.

Wir haben für diese Legislaturperiode die Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen in das Zentrum unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik gestellt. Die Investitionen von heute sind die Voraussetzung für das Wachstum, die Beschäftigung und unseren Wohlstand von morgen. Die von mir eingesetzte Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" unter Vorsitz des DIW-Präsidenten Professor Fratzscher hat zielführende Vorschläge erarbeitet, in welchen Bereichen eine Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen erzielt werden kann. Diese Vorschläge bestätigen, dass die Bundesregierung mit ihrer wirtschaftspolitischen Strategie die richtigen Prioritäten gesetzt hat.

So hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode weitreichende Beschlüsse gefasst, um die öffentlichen Investitionen deutlich zu stärken. Gerade für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau, Energieeffizienz und Klimaschutz werden erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Um den bestehenden Investitionsrückstand in Deutschland zu schließen, werden wir die Länder und Kommunen bis 2018 um mehr als 20 Milliarden Euro finanziell entlasten - unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen und Städtebau. Mit der Reform des Vergaberechts haben wir die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge übersichtlicher und transparenter gemacht. Vergabeverfahren werden beschleunigt und Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener und sozialer Aspekte werden gestärkt.

Und auch zur Belebung der privaten Investitionstätigkeit hat die Bundesregierung wichtige Schritte unternommen. Mit der deutlichen Ausweitung öffentlicher Ko-Investments in Wagniskapital leisten wir einen wichtigen Beitrag, um zusätzlich auch dringend benötigtes privates Kapital für junge, innovative Unternehmen zu mobilisieren. Das neue Bürokratieentlastungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere mit Blick auf Unternehmensgründungen, junge Unternehmen und den Mittelstand. Wir entlasten mit diesem Gesetz die Wirtschaft um 744 Millionen Euro jährlich von Bürokratiekosten. Gleichzeitig haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Erfolge beim Bürokratieabbau dauerhaft zu sichern und zu diesem Zweck mit der "Bürokratiebremse" die Regel aufgestellt, dass jede neue Belastung durch eine Entlastung ausgeglichen werden soll. Das Bündnis "Zukunft der Industrie", das wir mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gegründet haben, wird eine neue industriepolitische Agenda mit mittel- bis langfristigen Perspektiven für die deutsche Industrie erarbeiten. Die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit steht im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer wirtschaftspolitischen Arbeit ist die Energiewende. Wir haben seit dieser Legislaturperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten für die Energiewende gebündelt und mit unserer 10-Punkte-Energie-Agenda den anstehenden Aufgaben eine klare Struktur gegeben. Bei der Umsetzung liegen wir im Zeitplan: Mit der EEG-Novelle 2014 haben wir dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie weiter konsequent fortgesetzt wird und zugleich die Kosten stabilisiert und gerechter verteilt werden.

Jetzt sind wir dabei, mit einer weiteren Novelle die Förderung wettbewerblich zu gestalten, indem im Wege von Ausschreibungen die günstigsten Fördersätze ermittelt werden. Wir haben die Entscheidung für den Strommarkt 2.0 getroffen und schaffen so mehr Planungssicherheit für Investoren und Marktteilnehmer. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen, dass auch bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir sichern das zusätzlich durch eine Kapazitätsreserve ab.

Wir stehen zu unseren Klimazielen. Alte Kohlekraftwerke werden in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und dann stillgelegt. Auch mit der Novellierung des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Klimaziele der Bundesregierung erreichen zu können. Wir haben den Netzausbau vorangebracht und mit der Entscheidung für Erdkabel den Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen. Kernanliegen der Energiewende ist es, die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch zu senken. Hierzu haben wir den Nationalen Aktionsplan zur Energieeffizienz vorgelegt und das Anreizprogramm Energieeffizienz aufgesetzt. Mit der Gebäudestrategie verfolgen wir konsequent unser Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Wir rechnen damit, bis 2020 zusätzliche Investitionen von bis zu 80 Milliarden Euro anzustoßen.

Die Digitalisierung ist ein wichtiges Feld für Investitionen in eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Mit unserer digitalen Agenda haben wir deshalb neue Schwerpunkte bei der Technologieförderung gesetzt und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung des Einsatzes digitaler Technologien in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt aufgelegt. Mit ca. 465 Millionen Euro fördern wir bis 2018 den Ausbau der Industrie 4.0, neue Smart Services und auch Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit. Wir stehen auf unserer Plattform Industrie 4.0 und der Initiative Mittelstand 4.0 im direkten Kontakt und Austausch insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft. In diesem Jahr haben wir zusätzliche elf Millionen Euro für fünf Kompetenzzentren zur Sensibilisierung und Unterstützung des Mittelstandes im Hinblick auf die Digitalisierung bereitgestellt und im nächsten Jahr sollen weitere 14 Millionen Euro in diese Maßnahme fließen.

Wir sind überzeugt, dass die fortschreitende Digitalisierung einen wichtigen Beitrag für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leisten kann. Die Bundesregierung hat mit der neuen Hightech-Strategie die Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft besser gebündelt, damit innovative Ideen schneller in neue Produkte und Dienstleistungen überführt werden können.

Um auch weiterhin den Fachkräftenachwuchs für die deutschen Unternehmen zu sichern, haben wir die Allianz für Aus- und Weiterbildung ins Leben gerufen. Wir wollen dabei helfen, dass jeder junge Mensch die Chance auf eine betriebliche Ausbildung bekommt. Mit dem neuen Förderinstrument der assistierten Ausbildung konnten wir im Jahr 2015 bundesweit rund 5.200 Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche fördern. Unter dem Dach der Allianz werden seit Sommer letzten Jahres auch wichtige Schritte zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung abgestimmt. Dazu gehören die neuen "Willkommenslotsen" als Mittler zwischen Flüchtlingen und Betrieben sowie zusätzliche Angebote von Sprach- und Integrationskursen.

Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn sie schnell Arbeit finden. Je schneller und je höherwertiger die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden, desto niedriger werden die Kosten für die öffentlichen Haushalte sein. Diese Integrationsleistung ist riesig und nicht zum Nulltarif zu haben; aber sie bringt auch große Chancen. Wenn wir heute die politischen Weichen richtig stellen, kann die Zuwanderung unser Land mittel- und langfristig stärken. Die zusätzlichen Ausgaben für die Aufnahme der Flüchtlinge werden das Wachstum der Wirtschaftsleistung in diesem und dem kommenden Jahr positiv beeinflussen. Vor allem aber kann das mittel- und langfristige Wachstumspotenzial Deutschlands durch eine erfolgreiche Integration von zusätzlichen Erwerbspersonen in den Arbeitsmarkt erheblich gesteigert werden.

Die vergangenen zwei Jahre waren aus Sicht der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwei sehr erfolgreiche Jahre. Sie bilden die ökonomische Grundlage, um die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern und die vor uns liegenden Chancen des technologischen Wandels zu ergreifen.

Wie immer wünsche ich Ihnen viel Freude bei der Lektüre der Beiträge dieser Schlaglichter, vor allem aber Ihnen und Ihren Familien einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

Ihr Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie