Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Die deutsche Wirtschaft ist trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds in einer guten Verfassung. Das Wachstum der Wirtschaftsleistung ist weiterhin robust. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit einer Rekordbeschäftigung und einer im internationalen Vergleich niedrigen Arbeitslosigkeit setzt sich fort. Erstmals im wiedervereinten Deutschland sind die Reallöhne seit Anfang 2014 in sechs aufeinanderfolgenden Quartalen um mindestens 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Zudem hat der Bund im Jahr 2014 erstmals nach ununterbrochener Nettokreditaufnahme seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Im laufenden Jahr wird der Bund sogar Überschüsse erzielen, die zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlingszuwanderung im kommenden Jahr genutzt werden können.

Trotz dieser robusten konjunkturellen Lage ist die Wirtschaftspolitik heute mehr denn je gefordert. Zum einen, weil der außergewöhnlich hohe Zustrom von Schutz suchenden Menschen und deren schnelle und umfassende Integration in Deutschland nur mit klugen Maßnahmen auf der Basis von soliden Staatsfinanzen gelingen kann. Zum anderen, weil eine nachhaltige Investitionsstrategie erforderlich ist, damit die deutsche Volkswirtschaft auch zukünftig im weltweiten Wettbewerb um die besten Ideen, Produkte und Talente bestehen kann. Dies gilt umso mehr, je weiter der technologische Wandel voranschreitet und je schwieriger es wird, die Fachkräftebasis in einer alternden Gesellschaft dauerhaft zu sichern. Es war deshalb richtig und wichtig, dass sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat, die gesamtwirtschaftlichen Investitionen über den OECD-Durchschnitt zu heben.

In der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits weitreichende Schritte unternommen, um die öffentlichen Investitionen zu erhöhen und das Investitionsklima in Deutschland zu verbessern. Dazu zählen insbesondere die finanzielle Entlastung von Kommunen und Ländern, die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionen in finanzschwachen Kommunen sowie zusätzliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Energieeffizienz und Klimaschutz. Zudem hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen ergriffen, etwa im Rahmen der EEG-Reform, der Digitalen Agenda 2014-2017 oder des Bürokratieentlastungsgesetzes.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser investitionsorientierte Kurs konsequent fortgesetzt wird. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen für effiziente öffentliche Investitionen, zum Beispiel die Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen und eines Kompetenzzentrums für kommunale Investitionsprojekte, wie sie die von mir im Sommer letzten Jahres berufene Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Fratzscher vorgeschlagen hat. Darüber hinaus sehe ich vor allem drei Ansatzpunkte, um das Investitionsklima in Deutschland nachhaltig zu stärken.

  • Forschung und Entwicklung:
    Mit einer FuE-Quote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwas unter drei Prozent liegt Deutschland zwar bereits über dem europäischen Durchschnitt. Einige wichtige Innovationsindikatoren, so z. B. die Innovationsintensität im Mittelstand, sind jedoch rückläufig. Die Expertenkommission hat uns deshalb darauf hingewiesen, dass wir mehr tun müssen, wenn wir auch künftig unser hohes Wohlstandsniveau durch produktive und gut bezahlte Arbeit sichern wollen. Ich bin überzeugt, dass wir uns das ehrgeizige Ziel setzen sollten, den Anteil der FuE-Ausgaben am BIP bis 2025 auf 3,5 Prozent zu steigern und weltweit wieder zu den Innovationsführern aufzurücken.
  • Digitalisierung:
    Die Digitalisierung verändert das Wirtschaften und Arbeiten in einem ähnlichen Tempo und mit vergleichbarer Tragweite wie die industrielle Revolution. Da der Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht überall wirtschaftlich ist, stellt die Bundesregierung für den Breitbandausbau ein Förderprogramm mit rund 2,1 Milliarden Euro bereit. Das Ziel, bis 2018 ein flächendeckendes Angebot von Netzen zu haben, die 50 Megabit pro Sekunde transportieren, ist richtig und notwendig. Dazu gehört der Ausbau des mobilen Breitbandnetzes entlang der Autobahnen und Fernstraßen, um eine leistungsfähige, ununterbrochene Echtzeit-Vernetzung der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur zu ermöglichen sowie die Digitalisierungsprozesse in der Wirtschaft und zwischen den Unternehmen zu vernetzen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Dazu wollen wir eine gezielte Digitalisierungsoffensive im Mittelstand starten.
  • Bürokratieabbau:
    Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz haben wir insbesondere die Existenzgründer und die mittelständische Wirtschaft von Berichts- und Informationspflichten befreit. Insgesamt beträgt das Entlastungsvolumen rund 744 Millionen Euro. Wir werden weiter prüfen, in welchen Bereichen wir durch den Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Freiräume für wirtschaftliches Handeln und Investitionen schaffen können. So zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher, dass die Wertgrenze von 410 Euro für die Abschreibungsfreiheit geringwertiger Wirtschaftsgüter vor einem halben Jahrhundert festgelegt wurde und ihren Zweck, nämlich die Bürokratieentlastung schon lange nicht mehr erfüllt. Eine spürbare Anhebung wäre hier eine deutliche Hilfe gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

Die aktuelle Ausgabe des Monatsberichts deckt ein sehr weites Spektrum wichtiger wirtschaftspolitischer Themen ab. Ich wünsche Ihnen wie immer viel Freude und neue Erkenntnisse bei der Lektüre!

Ihr Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie