Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Weltweit sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Not wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Asyl- und Schutzsuchenden gerade in Deutschland stark erhöht. Mittlerweile kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass allein in diesem Jahr eine Million Menschen in unserem Land Asylanträge stellen oder als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden wollen. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl der Städte Rostock, Saarbrücken, Heidelberg, Wolfsburg, Offenbach, Ulm und Trier zusammen. 

Der außergewöhnlich hohe Zustrom von schutzsuchenden Menschen stellt die staatlichen Institutionen auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Er ist aber auch eine Herausforderung für die gesamte Bevölkerung in unserem Land. Dank der überwältigenden Hilfsbereitschaft der vielen tausend Haupt- und Ehrenamtlichen und der gelebten Willkommenskultur in weiten Teilen unserer Gesellschaft wird die Bundesrepublik Deutschland als ein Land wahrgenommen, das diese Aufgabe annimmt und zu bewältigen versucht. Mein Respekt und Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben. 

Die Menschen, die einen Schutzanspruch haben, müssen so schnell wie möglich in Deutschland integriert werden. Die Frage, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht, wird in einem fairen Verfahren auf der Grundlage des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf Asyl entschieden. Die Beschleunigung der Verfahren steht dabei im Mittelpunkt. 

Eine große Herausforderung besteht vor allem auch darin, den Ankommenden die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. In Anbetracht des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels sollten wir die Möglichkeit zur Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt nutzen. Wenn Asylsuchende und Geduldete ihren Lebensunterhalt rasch selbst bestreiten können, verhilft ihnen dies nicht nur zu einemselbstbestimmten Leben, sondern stärkt gleichzeitig auch unsere Volkswirtschaft und entlastet die öffentlichen Haushalte. 

Bereits im vergangenen Jahr haben wir den Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zu Ausbildung und Arbeit erheblich erleichtert: So wurde die Wartezeit für den Arbeitsmarktzugang auf einheitlich drei Monate verkürzt. Darüber hinaus entfällt die sogenannte Vorrangprüfung insbesondere für Hochqualifizierte und beruflich Qualifizierte in Engpassberufen sowie nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland. Zudem bedürfen Einstiegsqualifizierungen nicht mehr der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Erleichterung ist ein wichtiger Schritt, um junge Asylsuchende und Geduldete bei ihrer beruflichen Orientierung und späteren Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen. 

Noch im Oktober soll ein Gesetzgebungsverfahren mit weiteren umfangreichen Maßnahmen für die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration der Asylsuchenden abgeschlossen werden:

  • Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit.

    Kurzfristig sollen auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden.

  • Das Leiharbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete wird gelockert.
  • Personen mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können.

Bund, Länder und Kommunen werden sich gemeinsam genau ansehen, ob und welche weiteren Maßnahmen erforderlich werden, damit die ankommenden Menschen nicht dabei gebremst werden, ihre Qualifikation und Motivation einzubringen. 

In der aktuellen Ausgabe finden Sie außerdem Beiträge zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen wie zum Beispiel zum Aufholprozess der neuen Bundesländer und nicht zuletzt zum Jahrhundertthema Digitalisierung.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei Lesen!

Ihr Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie