Liebe Leserinnen und Leser!

Vor einigen Tagen hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden, ein Verhandlungsmandat zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zu erteilen. Vorangegangen war eine Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf ein solches drittes Hilfspaket. Europa hat damit eine Bewährungsprobe bestanden. Die Spaltung der Euro-Zone und damit ganz Europas wurde verhindert. Sie hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als in eine reine Finanzkrise. Es ist gut, dass dabei Deutschland und Frankreich gemeinsam und entschlossen die Führung übernommen haben. 

Klar ist aber auch: Wir sind damit noch längst nicht über den Berg. Denn das Verhandlungsmandat ist für alle Seiten eine große Herausforderung, die in der konkreten Umsetzung erst noch bewältigt werden muss. Griechenland steckt in einer tiefen Krise. Die politischen und administrativen Strukturen müssen sich dramatisch verändern, damit das Land aus dieser Krise herauskommt. Die Bedingungen für das dritte Hilfspaket sind gewiss hart. Das dürfen wir nicht verschweigen. Trotzdem haben sich der griechische Ministerpräsident und das griechische Parlament entschieden, das zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Reformpaket umzusetzen. Sie haben sich entschlossen, die für das Land ebenso notwendigen wie schwierigen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen anzupacken. Wir alle sollten dieser Entscheidung Griechenlands Respekt zollen. 

Ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion hätte in Chaos und Gewalt enden können. Es wäre das Ende der Verantwortungsgemeinschaft Europa. Die Bundeskanzlerin hat sehr deutlich festgestellt, dass das für die Bundesregierung keine akzeptable Alternative war. Sie hat außerdem zu Recht darauf hingewiesen, dass auch eine temporäre Auszeit vom Euro kein gangbarer Weg war, weil dazu das notwendige gegenseitige Einvernehmen sowohl auf griechischer Seite als auch auf Seiten der anderen 18 Eurostaaten fehlte. 

Deshalb gilt es jetzt, das, was wir gemeinsam mit Griechenland verabredet haben, zum Erfolg zu führen. Der Verbleib Griechenlands im Euro wird noch viel Kraft, Konzentration und Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten fordern. Aber dieses Paket enthält endlich mehr als nur Sparauflagen. Denn Sparen alleine hilft nicht weiter, das haben die Jahre seit 2010 gezeigt. Das wissen nicht nur wir, sondern auch die Unternehmen. Denn wir wären ja auch nicht durch die Finanzkrise gekommen, wenn wir nicht gleichzeitig Konjunkturprogramme entwickelt und investiert hätten. 

Allerdings braucht ein Land auch effiziente politische und administrative Strukturen, in denen Wachstums- und Konjunkturprogramme auch tatsächlich funktionieren können. Und genau dort liegen seit langem die griechischen Probleme: Das Land ist für Investitionsprogramme heute nicht ausreichend aufnahmefähig. Das weitgehende Fehlen von funktionierenden staatlichen Strukturen, die verbreitete Korruption, Steuerhinterziehung und Klientelismus zerstören ja nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit eines Staates. Sie machen ihn auch weitgehend unfähig, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Der IWF hat übrigens in einer Analyse bereits im Jahr 2013 geschrieben, dass die Lasten der Anpassung besser auf alle sozialen Schichten verteilt werden müssen. 

Es hilft deshalb nicht, Griechenland nur Geld zur Verfügung zu stellen oder nur Schulden zu streichen. Vielmehr ist der Weg zur Hilfe für Griechenland über ein Hilfsprogramm, das an klare Bedingungen geknüpft ist, der richtige. Denn im Kern geht es um die Veränderung der politischen Strukturen des gesamten Landes. Jetzt muss deshalb der Aufbau eines handlungsfähigen Staates in Griechenland im Mittelpunkt stehen. Europa ist bereit, Griechenland dabei zu unterstützen. 

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Freude und neue Erkenntnisse bei der Lektüre der Beiträge dieses Heftes.

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie