Liebe Leserinnen und Leser!

In diesem Frühjahr befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer sehr guten Verfassung. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität dürfte im ersten Quartal merklich zugelegt haben. Im Jahresdurchschnitt 2015 und 2016 wird unsere Wirtschaftsleistung jeweils um real 1,8 Prozent wachsen. Wie auch der Beitrag zur Frühjahrsprojektion in dieser Ausgabe des Monatsberichts zeigt, wird die binnenwirtschaftliche Dynamik dabei insbesondere von der steigenden Beschäftigung getragen. 

Trotz dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir aber anerkennen, dass die Investitionen sich nach wie vor eher zögerlich entwickeln. Dabei ist gerade dieses Thema von herausragender Bedeutung: Es geht bei Investitionen nicht nur um unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch ganz konkret darum, die Qualität der Infrastruktur für die Menschen in unserem Land zu sichern. 

Die von mir eingerichtete unabhängige Expertenkommission zum Thema "Stärkung von Investitionen in Deutschland" hat am 21. April im Rahmen einer internationalen Konferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ihre Handlungsoptionen präsentiert. Ein Blick in den Bericht zeigt: Die Expertise und Zusammensetzung der Expertenkommission ermöglichte nicht nur eine ausgewogene Diskussion dieser Fragestellung in der Kommission, sondern führte auch zu einer beachtlichen Tiefe und Breite an Lösungsvorschlägen. Und auch wenn nicht sämtliche Vorschläge von allen Kommissionsmitgliedern geteilt wurden, bestand in vielen wichtigen Punkten Einigkeit. Beides zeigt der Beitrag zu den Handlungsempfehlungen der Expertenkommission in dieser Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik". 

Nach Auffassung der Expertenkommission liegt ein Schlüssel für mehr Zukunftsinvestitionen - im öffentlichen und privaten Bereich - in der Steigerung der kommunalen Investitionstätigkeit. Dass bei vielen Kommunen insbesondere in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Bildung großer Handlungsbedarf besteht, zeigt auch eine aktuelle Befragung von über 1.000 kommunalen Finanzverantwortlichen in ganz Deutschland, die wir kürzlich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführt haben. Die Kommunalumfrage, deren Ergebnisse in einem weiteren Beitrag dieses Monatsberichts dargestellt werden, hat aber auch gezeigt: Nicht alle Investitionsbremsen können mit mehr Geld gelöst werden. Vielmehr lassen die Antworten der befragten kommunalen Finanzverantwortlichen auf Unterstützungsbedarf in verschiedenen Phasen der Planung und Durchführung von Projekten schließen. Jetzt werden wir prüfen, inwiefern der konkrete Vorschlag der Expertenkommission zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Kommunen bzw. mehrerer solcher Gesellschaften hier einen echten Mehrwert bieten kann. 

Für den Bereich der Bundesfernstraßen regt die Expertenkommission an, die Möglichkeiten und Grenzen der Einrichtung einer öffentlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu prüfen. Ich denke, eine solche Institution kann durchaus Vorteile haben. Allerdings darf es in keinem Fall zu einer Privatisierung der Bundesfernstraßen kommen. Deren öffentliche Kontrolle steht nicht zur Disposition.

Der Bericht der Expertenkommission lässt übrigens offen, ob künftig mehr oder weniger Infrastrukturvorhaben auf dem Wege von so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen. Die Entscheidung für das Beschaffungsmodell sollte vielmehr immer von der Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit im konkreten Einzelfall abhängig gemacht werden. Hier stimme ich der Expertenkommission ausdrücklich zu. 

Neben diesen und weiteren Vorschlägen zur Stärkung der öffentlichen Investitionen plädiert die Expertenkommission auch für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen. Rund 90 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Investitionen werden von Privaten erbracht. Unser Fokus sollte dabei darauf gerichtet sein, junge innovative Unternehmen zu unterstützen. Die Expertenkommission begrüßt zwar die gut ausgebaute öffentliche Förderstruktur, sieht aber weiterhin Investitionshemmnisse und schlägt Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie und zur Förderung der Wagniskapitalfinanzierung vor. 

Ich teile auch die Einschätzung der Kommission, dass wir - gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - noch mehr in Qualifikation und Ausbildung der Bürgerinnen und Bürger, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, und in die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte investieren müssen. Auch bei der Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau der Breitbandnetze sind wir uns einig. 

Insgesamt weist der Kommissionsbericht große Schnittmengen zu den auch von uns identifizierten Handlungsfeldern und den Prioritäten auf. Das erstaunt mich nicht, denn schließlich beginnen wir bei dem Thema Stärkung von Investitionen nicht bei null. Es wird nun darum gehen, das Momentum der bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Stärkung von öffentlichen Investitionen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen zu nutzen und diese gezielt durch ausgewählte Vorschläge der Expertenkommission zu ergänzen. 

Ich bin zuversichtlich, dass wir den Trend zu einer schwachen Investitionstätigkeit in dieser Legislaturperiode durchbrechen können. Ich jedenfalls werde weiterhin alles daransetzen, dass in den kommenden Jahren spürbar mehr in Deutschland investiert wird.

Neben den Beiträgen zur Frühjahrsprojektion 2015, zum Bericht der Expertenkommission und der Befragung von kommunalen Finanzverantwortlichen behandeln die weiteren Schwerpunktartikel dieses Monatsberichts den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, das Nationale Reformprogramm 2015 sowie die Expo 2015 in Mailand.

Bei der Lektüre wünsche ich Ihnen, wie immer, viel Freude und neue Erkenntnisse!

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie