Liebe Leserinnen und Leser!

In diesen Tagen und Wochen wird in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) diskutiert. Dabei liegen die Meinungen über die Möglichkeiten und Grenzen sowie Chancen und Risiken des Handelsabkommens zum Teil sehr weit auseinander.

Ich begrüße die Debatte, die zum Teil auf einem hohen Niveau und mit einer beachtlichen Sachkenntnis geführt wird, außerordentlich. In diesem Zusammenhang ist mir besonders wichtig, dass wir die Sorgen und Ängste jener Bürgerinnen und Bürger, die von dem Handelsabkommen bislang nicht überzeugt sind, sehr ernst nehmen. Das erfordert unter anderem eine Auseinandersetzung mit der häufig vorgetragenen Befürchtung, dass sich Großkonzerne durch TTIP über nationale Gesetzgebung hinwegsetzen könnten, indem sie internationale Schiedsgerichte anrufen. Gemeinsam mit anderen europäischen Handelsministern habe ich deshalb Vorschläge erarbeitet, wie wir hier zu Verbesserungen gelangen können. Dabei geht es vor allem darum, aus den bisher häufig mit Anwälten besetzten Schiedsgerichten öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe zu machen: mit Berufsrichtern, transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen. Die Europäische Kommission wird unsere Vorschläge berücksichtigen und auf dieser Grundlage ihre Verhandlungsposition mit den EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Es kommt jetzt darauf an, gemeinsam erhebliche Verbesserungen im Investitionsschutz und bei Investor-Staat-Schiedsverfahren zu erreichen. Zudem gilt: Die endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen überhaupt in das Abkommen aufgenommen werden, wird erst im Anschluss an ein Verhandlungsergebnis und nach einer Evaluierung durch die Mitgliedstaaten getroffen.

Gelegentlich wird auch behauptet, dass die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen massiv von Lobbyisten gesteuert würden. Um diesen Vorwurf wirksam zu entkräften, hat die EU-Kommission mit Unterstützung der Bürgerbeauftragten der Europäischen Union dafür gesorgt, dass über alle Kontakte, die hochrangig oder auf Arbeitsebene im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen mit Industrievertretern und Vertretern der Nicht-Regierungsorganisationen wahrgenommen werden, ein Register geführt wird. Grundsätzlich bedarf es während der gesamten Verhandlung der TTIP einer größtmöglichen Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente. Deshalb hat die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, - zusammen mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten - durchgesetzt, dass das EU-Verhandlungsmandat zu TTIP veröffentlicht wurde. Darüber hinaus führt das Bundeswirtschaftsministerium schon seit vielen Jahren im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen, die die EU für die EU-Mitgliedstaaten verhandelt, Anhörungen der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sowie Informationsgespräche mit Nichtregierungsorganisationen durch. Außerdem habe ich im Mai 2014 einen TTIP-Beirat eingesetzt, in dem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs über die TTIP-Verhandlungen beraten und zur deutschen Positionierung beitragen. Nun sollten weitere Schritte folgen. Insbesondere sollen der Bürgerdialog verstetigt und eine Zugangsmöglichkeit zu den konsolidierten Verhandlungstexten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages eingerichtet werden.

Schließlich verweisen einige TTIP-Kritiker darauf, dass das Handelsabkommen zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führe. Richtig ist: Mit TTIP können und wollen wir ein klares Bekenntnis zu hochwertigen Regeln, einem fairen Wettbewerb und Umwelt- und Sozialstandards abgeben und damit als Vorbild dienen für weitere Handelsabkommen, die weltweit verhandelt werden. Die wirtschaftlichen Vorteile des Zollabbaus, des Zugangs zu öffentlicher Beschaffung und der regulatorischen Zusammenarbeit liegen auf der Hand. Ich werde mich daher auch weiterhin für ein ambitioniertes und ausgewogenes Handelsabkommen einsetzen, das eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung liefert und eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt, der Verbraucher und der Arbeitnehmer fördert.

Ein wichtiges Anliegen ist übrigens, dass wir bei der Ausgestaltung des Abkommens auch die möglichen Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer im Blick haben. Eine Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat kürzlich festgestellt, dass in dieser Hinsicht nur geringe negative Effekte zu erwarten sind. Dennoch müssen wir hier achtsam sein und gegebenenfalls gegensteuern. Der Fokus sollte darauf liegen, dass möglichst viele Entwicklungs- und Schwellenländer durch einen transatlantischen Handel mittelfristig ebenfalls profitieren. Eine von vielen Stellschrauben ist dabei sicher die Intensivierung der gegenseitigen Investitionsbeziehungen. Ein Beitrag in diesem Monatsbericht zeigt zum Beispiel ganz konkret, wie das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Unternehmen bei ihrem erfolgreichen Markteintritt in Subsahara-Afrika unterstützt.

Auch bei der Lektüre der übrigen wirtschaftspolitischen Beiträge und Analysen wünsche ich Ihnen, wie immer, viel Freude und neue Erkenntnisse!

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie