Gebäude Weltbank zu den Verhandlungen im Schiedsverfahren Vattenfall.

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Im Schiedsverfahren Vattenfall AB und andere gegen Bundesrepublik Deutschland, ICSID Fall Nr. ARB/12/12, beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Englisch: International Centre for the Settlement of Investment Disputes, ICSID), haben die Parteien Ende Oktober 2017 bei dem Schiedsgericht ihre Kostenanträge eingereicht. Es ist nicht mit einer zeitnahen Verkündung eines Schiedsspruchs zu rechnen. Das Schiedsgericht hat noch keinen Termin mitgeteilt.

Gemäß Artikel 48 Absatz 5 ICSID Konvention bzw. Arbitration Rule 48 Absatz 4 kann das ICSID-Sekretariat einen Schiedsspruch veröffentlichen, falls beide Parteien zustimmen. Ohne diese Zustimmungen veröffentlicht ICSID Auszüge der den Schiedsspruch tragenden Erwägungen.

Weitere Informationen zu dem Fall finden sich auf der Webseite des ICSID-Sekretariats unter: https://icsid.worldbank.org/en/Pages/cases/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/12/12.

Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am Schiedsort Washington D.C. gehaltenen Plädoyers (von Montag, 10. Oktober 2016 und Freitag, 21. Oktober 2016) sind verfügbar. Zur Videoübertragung des ersten und des letzten Verhandlungstags gelangen Sie hier: https://livestream.com/ICSID/events/6515750.

Das Schiedsgericht hatte gemäß der Übereinkunft beider Parteien entschieden, die Verhandlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – unter Wahrung vertraulicher oder anderweitig geschützter Informationen. Die englischsprachige Verhandlung wurde per Videostreaming im Internet übertragen. Die Videoübertragung begann am ersten Verhandlungstag, d. h. Montag, 10. Oktober 2016 um ca. 20:30 Uhr MESZ und an den darauffolgenden acht Verhandlungstagen um ca. 19:00 Uhr MESZ. Keine Verhandlungstage waren der 15. Oktober, 16. Oktober und 20. Oktober 2016.

Eine spezielle Veröffentlichungsquelle zu abgeschlossenen Fällen, die auf dem Energiecharta-Vertrag basieren, stellt das Energiecharta-Sekretariat zur Verfügung. Unter der Überschrift „List of all Investment Dispute Settlement Cases“ sind zur Zeit 107 Verfahren zum Energiecharta-Vertrag gelistet, darunter auch der bereits abgeschlossene Fall ARB/09/6 („Vattenfall AB, Vattenfall Europe AG, Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG (Sweden) versus Federal Republic of Germany”), jeweils mit Angabe der prozeduralen Zwischenschritte sowie des Schiedsspruchs, sofern ein solcher ergangen ist:
http://www.energycharter.org/what-we-do/dispute-settlement/all-investment-dispute-settlement-cases/.