Flaggen Ecuador und Eu zum Handeslabkommen.

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Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Beitritt Ecuadors zum Handelsübereinkommen der Europäischen Union (EU) mit Kolumbien und Peru beschlossen.

Das Handelsübereinkommen wird im Verhältnis zu Ecuador seit dem 1. Januar 2017 bereits vorläufig angewendet. Für das endgültige Inkrafttreten muss das Abkommen in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland ist dafür ein Vertragsgesetz erforderlich; dem Entwurf hat das Kabinett heute zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt.

Das Abkommen liberalisiert den Handel, zum Teil mit Übergangsfristen. Die EU gewährt für Importe aus Ecuador seit 1. Januar 2017 Zollfreiheit für 95 % aller Waren, Ecuador beginnt mit einer Liberalisierung von zunächst 60 % für die aus der EU importierten Waren.

Der Beitritt wird die Zolltarife für alle Industriegüter und Fischereiwaren beseitigen, verbesserten Marktzugang für Landwirtschaftsprodukte gewähren und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und Dienstleistungen verbessern. Darüber hinaus werden technische Handelshemmnisse reduziert. Das Abkommen enthält ferner Vereinbarungen zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung in den Bereichen Handel, Arbeit und Umwelt. Eine eigene Klausel zum Schutz der allgemeinen Menschenrechte wird in Kraft gesetzt.