Erneuerbare Energien - Solaranlage

© BMWi/Holger Vonderlind

Die Bundesregierung ist - anders als die Europäische Kommission - der Ansicht, dass bei der Förderung nach dem EEG 2012 (Erneuerbare-Energien-Gesetz) keine staatlichen Mittel im Sinne des EU-Beihilferechts zum Einsatz kommen.

Deshalb hat die Bundesregierung am 19. Juli 2016 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016 (Rechtssache T-47/15) eingelegt. In dem Urteil hatte das Gericht die Klage Deutschlands gegen den Beihilfe-Beschluss der Europäischen Kommission zum Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) in erster Instanz abgewiesen.

Mit diesem Rechtsmittel wird die streitige Rechtsfrage nun dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Das Verfahren hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des derzeit geltenden EEG (EEG 2014) und der gerade verabschiedeten Neufassung des EEG, die zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt (EEG 2017).

Zum Hintergrund des Rechtsstreits:

Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ist es umstritten, ob durch das EEG staatliche Beihilfen gewährt werden, die unter Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV fallen) und der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürfen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das System des EEG, das in seiner Grundkonzeption schon seit Beginn der 1990er Jahre existiert (damals im Stromeinspeisungsgesetz geregelt) nicht dem Beihilfeverbot unterliegt, weil es aus Umlagen auf den Strompreis und nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wird.