Vereinzelte Justiz-Skala auf einfachen grauen Hintergrund zum Thema Wettbewerbsrecht.

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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stellt Regeln für wirksamen Wettbewerb in Deutschland auf und bildet die rechtliche Basis für die Arbeit des Bundeskartellamts und der Landeskartellbehörden. Um die Folgen der zunehmenden Digitalisierung der Märkte zu berücksichtigen und Rechtslücken zu schließen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf für eine neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt. Dieser Entwurf wurde heute veröffentlicht und an die Länder und betroffene Verbände zur Kommentierung versandt.

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft und der damit einhergehenden Beschleunigung des Wirtschaftslebens ist eine Anpassung des GWB erforderlich. Internet- und datenbasierte Geschäftsmodelle können wesentlich schneller zu einer Marktkonzentration führen. Sogenannte Netzwerkeffekte (Attraktivität von digitalen Plattformen steigt mit wachsender Nutzerzahl) verstärken die Marktkonzentration zusätzlich. Ein Schwerpunkt der Novelle ist deshalb die Verbesserung des Ordnungsrahmens für die zunehmend digitalisierte Wirtschaft. Weitere Schwerpunkte bilden die Verschärfung der Haftung von Konzernen und Rechtsnachfolgern für Bußgelder und ein erleichterter Schadensersatz für Kartellgeschädigte.

Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier. Den Referentenentwurf können Sie hier (PDF: 632 KB) einsehen.