Flaggen USA und Europa stehen für TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership; Quelle: istockphoto.com/Dragan Trifunovic

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Am Freitag, den 27. November, haben sich nach der EU-Kommission auch die EU-Mitgliedsstaaten für einen modernen, grundlegend reformierten Investitionsschutz ausgesprochen. 

Bei einer Ratsarbeitsgruppensitzung stellten sich die Mitgliedsstaaten offiziell hinter den Entwurf der EU-Kommission für einen neuen, modernen Investitionsschutz in TTIP. Mit dem Entwurf hatte die EU-Kommission jüngst die Vorschläge von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Reform des Investitionsschutzes auf breiter Linie aufgegriffen. Damit wird der Grundstein für einen modernen und transparenten Investitionsschutz gelegt, der nichts mehr mit den Schiedsverfahren der Vergangenheit zu tun hat.

In den Schlussfolgerungen des Rates (PDF: 198 KB) begrüßen die EU-Mitgliedsstaaten "den innovativen und ehrgeizigen Ansatz der Kommission zur Modernisierung des Investitionsschutzes". Außerdem begrüßt der Rat "die erneute Zusage, dass das Regulierungsrecht der Regierungen gewahrt bleibt".

Mit diesem Schritt stehen nun neben der EU-Kommission auch die Mitgliedstaaten hinter den Vorschlägen von Bundesminister Gabriel. Ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem völlig neuen Investitionsschutz in Europa. 

Insgesamt beziehen sich die verabschiedeten Schlussfolgerungen auf die von der EU-Kommission am 14.10.2015 vorgestellte Handelsstrategie "trade for all". Der Rat begrüßt die Strategie, außerdem betont er den Wert des Multilateralismus, er setzt für den Bereich bilateraler Freihandelsabkommen Schwerpunkte und nennt dabei TTIP, Japan, Lateinamerika und den asiatisch-pazifischen Raum. Außerdem wird die Bedeutung der Handelspolitik für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen unterstrichen und der Gedanke der Nachhaltigkeit in der Handelspolitik, sowie von Demokratie und Menschenrechten besonders betont. 

Ein weiteres Thema der Rats-Sitzung war die 10. WTO-Ministerkonferenz, die im Dezember in Nairobi stattfinden wird. Außerdem standen die Verhandlungen über ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, die handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und Asien, Gespräche mit Russland und der Ukraine sowie die Situation der europäischen Stahlindustrie auf dem Programm.