Fragen des Investitionsschutzes beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA standen im Mittelpunkt der Gespräche der EU-Handelsminister am 7. Mai in Brüssel. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), nahm an den Gesprächen teil. Einen Tag zuvor legte EU-Handelskommissarin Malmström ihre Vorschläge für die Ausgestaltung des Investitionsschutzes bei TTIP vor.

Auf der anschließenden Pressekonferenz lobte Staatssekretär Machnig die eingeleitete Diskussion und erste Fortschritte beim Thema Investitionsschutz. Gleichzeitig stellte er klar, dass die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission noch nicht ausreichend seien. Für die Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern müsse eine klare, gemeinsam abgestimmte Grundlage geschaffen werden, so Machnig.

"Wir brauchen eine Konkretisierungen der Vorschläge"

Dabei hob Staatssekretär Machnig drei zentrale Aspekte hervor, die in den fortlaufenden Diskussionen konkretisiert werden müssten: So sollten erstens zulässige Verfahren gewährleistet werden, zweitens ein internationaler Schiedsgerichtshof nach klaren Prinzipien wie Unabhängigkeit und Transparenz eingerichtet werden und drittens das "right to regulate" - also das Gesetzgebungsrecht des Staates - sichergestellt werden.

Vorschläge des BMWi

Das BMWi hat bereits am 4. Mai mit einem Gutachten von Prof. Dr. Krajewksi einen konkreten Entwurf (Zusammenfassung, PDF: 48 KB) / komplettes Gutachten, PDF: 230 KB) für ein modernes Investitionschutz-Abkommen präsentiert. Er geht dabei auf zentrale Bedenken ein, die in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Thema Investitionschutz geäußert wurden.

Die Themen Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren werden bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA nicht behandelt, bis eine gemeinsame europäische Position hierzu festgelegt wird.