Die EU-Kommission hat am 10. Februar 2015 einen Vorschlag (PDF: 300 KB, in englischer Sprache) zum Bereich der regulatorischen Kooperation im Rahmen der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Der Vorschlag wurde in der zurückliegenden, jüngsten 8. Verhandlungsrunde eingebracht und soll vor der kommenden 9. Gesprächsrunde überarbeitet werden.

Engere Zusammenarbeit bei der Regulierung erreichen

Sowohl in der EU als auch in den USA gibt es eigene Normen und Regeln für eigene Produkte und Dienste. Regulatorische Kooperation meint die engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der EU und den USA, um doppelte oder auch unnötige Vorschriften im Handel zu vermeiden und bessere Vereinbarungen zu erreichen. Dies ist wichtig, um den gemeinsamen Handel mit Produkten und Dienstleistungen zu erleichtern - ein zentrales Ziel des TTIP-Abkommens.

Keine Abstriche bei europäischem Schutzniveau

Für Bundesregierung und EU-Kommission ist es von hoher Bedeutung, dass es bei der regulatorischen Kooperation keine Abstriche beim hohen Schutzniveau geben darf. Die Bundesregierung befürwortet die diskriminierungsfreie, breite Einbindung von Beteiligten - darunter Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Gewerkschaften bei der weiteren Beratung des Kommissionsvorschlags.