Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Michael Reitz

© BMWi/Michael Reitz

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Immer neue Enthüllungen in der Diesel-Affäre, dazu ein dringender Kartell-Verdacht - haben Sie noch Vertrauen in die deutschen Autobauer?

Zypries: Die Abgasmanipulationen der Autobauer sind nicht hinnehmbar und schaden nicht nur ihrem guten Ruf, sondern auch dem der deutschen Wirtschaft. Jetzt sollten sie alles dafür tun, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Die problematischen Schadstoffe, wie Stickoxide, müssen deutlich gesenkt werden. Die Lage ist ernst. Grundsätzlich zeigen aber die guten Verkaufszahlen, dass die Verbraucher von den deutschen Autos überzeugt sind, ich bin da keine Ausnahme. Die Autohersteller haben in der Vergangenheit stets innovative und qualitativ hochwertige Autos gebaut. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie das auch in Zukunft können.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Können Sie abschätzen, wie sich die Skandale auf Wachstum und Arbeitsmarkt in Deutschland auswirken?

Zypries: Nein, das kann ich im Moment noch nicht. Klar ist aber, dass die Automobilindustrie als sehr wichtige Industrie für unser Land jetzt die Herausforderung der Digitalisierung und der nachhaltigen Mobilität engagiert anpacken muss. D.h., der Umbau in der Autobranche muss angegangen werden.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Machen Sie sich Sorgen um Arbeitsplätze?

Zypries: Durch den Umbau in der Automobilindustrie hin zu alternativen Kraftstoffen und Elektromobilität werden sich auch die Arbeitsplätze verändern. Diesen Prozess müssen wir in der nächsten Legislaturperiode mit Industrie und Gewerkschaften begleiten.
Ich habe den Eindruck, dass die Automobilindustrie da Gas geben muss.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Nimmt das Qualitätssiegel "Made in Germany" Schaden?

Zypries: Diese Sorge muss man haben. Deshalb muss das Fehlverhalten Einzelner vollständig aufgearbeitet werden. Aber wir dürfen den Standort Deutschland auch nicht schlecht reden. Deutsche Produkte sind gute Produkte, die im Ausland zu Recht hoch geschätzt werden.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Was erwarten Sie jetzt von den Herstellern?

Zypries: Die Autokonzerne müssen bei den NOX-Werten, also schädlichen Stickoxiden, für Diesel mit Euro 5 und Euro 6 Norm nachrüsten. Auch sollten sie Kunden motivieren, auf abgasarme moderne Diesel umzusteigen - und zwar auf ihre Kosten. Das gehört zu den notwendigen Sofortmaßnahmen. Der zweite Schritt muss eine Strategie für die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschlands sein. Dazu gehört die Optimierung von Antriebstechnologien.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Fühlen Sie sich ausreichend informiert?

Zypries: Mit der Informationspolitik der Autohersteller kann man nicht zufrieden sein.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Sind Sie mit den Konzernchefs im Gespräch?

Zypries: Natürlich bin ich im Kontakt mit der Automobilindustrie, allerdings weniger mit den Vorstandsvorsitzenden, mehr mit Vorständen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Warum nicht?

Zypries: Wenn ich spezielle technische Fachfragen habe, die mich interessieren, rede ich mit den dafür zuständigen Experten. Das bringt meist mehr.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Haben die Kontrollbehörden versagt?

Zypries: Ein solches Urteil über Behörden, die Bundesverkehrsminister Dobrindt unterstehen, maße ich mir nicht an. Ich gehe davon aus, dass all diese Fragen geprüft und erörtert wurden.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Das Bundeskartellamt untersteht dem Wirtschaftsministerium. Wann haben Sie von dem Verdacht illegaler Absprachen erfahren?

Zypries: Vor ein paar Tagen, aus der Zeitung. Ich habe darüber hinaus keine Informationen. Ein Kartellverfahren ist wie ein Gerichtsverfahren. Es ermittelt immer nur eine unabhängige Kartellbehörde, die nationale oder die europäische. In diesem Fall ist europäische Kartellbehörde am Zug. Sie prüft und sichtet derzeit die ihr vorliegenden Informationen. Wir werden sehen, ob und was da dran ist.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Haben Kommunen, die Diesel-Fahrverbote verhängen, Ihr Verständnis?

Zypries: Bisher ist ja noch kein Verbot ausgesprochen worden. Die Kommunen haben eine breite Palette an Möglichkeiten, um die Einhaltung der Umweltstandards sicherzustellen. Bei der Aufstellung der Pläne sollten wir die Kommunen unterstützen. Sinnvoll ist z.B. ein schadstoffarmer öffentlicher Nahverkehr, also ein schrittweiser Umstieg auf E-Busse oder auf Busse mit hybriden Antrieben oder mit modernem Dieselantrieb mit Harnstoff-Einspritzung, der kaum CO2 oder Stickoxide ausstößt.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Hilft der Bund bei dieser Entwicklung?

Zypries: Wir wollen die Förderbedingungen für die Anschaffung von elektrischen Bussen verbessern. Es ist erfolgsversprechender, beim öffentlichen Nahverkehr anzusetzen als bei individuellen Autos. Denn die Busse fahren den ganzen Tag durch die Stadt, der Arbeitnehmer kommt morgens, das Auto steht während seiner Arbeitszeit und wird erst wieder für die Heimfahrt benutzt. Außerdem : Ein Handwerker muss weiter in die Stadt fahren können, auch wenn er einen Diesel hat. Das zu gewährleisten, muss auch ein Ziel der Maßnahmen sein.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Großbritannien und Frankreich wollen alle Verbrennungsmotoren verbieten, von 2040 an sollen dort nur noch Elektroautos fahren. Sind Sie dafür oder dagegen, dass sich auch Deutschland eine solche Zielmarke setzt?

Zypries: Wir haben ja schon eine Zielmarke, die sehr ambitioniert und nicht leicht zu erreichen ist. Wir wollen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Bislang allerdings läuft der Verkauf von Elektroautos nicht so gut.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Das ändert sich, wenn der Verbrennungsmotor verboten wird.

Zypries: Einige Länder diskutieren darüber. Doch jedes Land hat eine andere Ausgangslage. Während in England kaum noch Autos gebaut werden, ist Deutschland einer der größten Automobilbaunationen der Welt mit über einer Millionen Arbeitsplätzen, die davon abhängen. Es hilft wenig, irgendwelche Zahlen oder politische Ausstiegsdaten in ferner Zukunft in die Welt zu setzen. Wir brauchen eine Debatte und einheitliche Regelungen auf EU-Ebene. Mein Augenmerk richtet sich dabei immer auch auf die Arbeitsplätze. Wo sollen die Leute denn arbeiten, die vorher den Dieselmotor zusammengeschraubt haben? Deshalb muss es einen strukturierten Umbau geben.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Sie klingen fast wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der von "Schwachsinnsterminen" spricht.

Zypries: So würde ich es nicht nennen, ich würde sagen: Im Moment eine Jahreszahl wie 2040 festzulegen ist weder sinnvoll noch zielführend.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Kann die Politik der Elektromobilität zum Erfolg verhelfen?

Zypries: Das ist zunächst Sache der Hersteller. Aber unsere Ladeinfrastruktur zum Beispiel muss besser werden. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie. In der nächsten Wahlperiode sollte eine Plattform „Zukunft der Mobilität“ eingerichtet werden, wo wir mit Experten über die notwendige Transformation zu nachhaltiger, vernetzter Mobilität sprechen. Wir brauchen Zukunftskonzepte, nicht nur tagesaktuelles Handeln. Denn die Autoindustrie steht vor der größten Transformation in ihrer hundertjährigen Geschichte. Solche Initiativen aus dem Verkehrsressort habe ich in dieser Legislaturperiode vermisst. Vor allem aber müssen sich die deutschen Hersteller schnell bewegen, wenn sie mit der Konkurrenz aus China und anderen Ländern beim E-Auto mithalten wollen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Mitbewerber aus den USA wie Tesla bereiten Ihnen weniger Kopfzerbrechen als die Chinesen?

Zypries: Eindeutig. Der Erfolg von Tesla muss sich erst noch in der Serienproduktion zeigen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Amerika wird inzwischen von einem Präsidenten mit einem Hang zum Autokratischen regiert. Haben Sie sich an Donald Trump gewöhnt?

Zypries: Nein. Seine Sprache und die Schwankungen in seiner Politik irritieren mich immer wieder. Man weiß nie, was als nächstes passiert.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Welche Folgen haben die jüngsten Russland-Sanktionen der USA?

Zypries: Das ist ein sehr ernstes Thema für unseren Wirtschaftsstandort, denn das US-Gesetz sieht auch Sanktionen außerhalb des US-Hoheitsgebietes vor, auch gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen. Die US-Sanktionen können nämlich die Zusammenarbeit mit Russland beim Bau, Betrieb oder Wartung von Pipelines aus Russland zum Erdgas- oder Erdölexport betreffen. Damit könnten auch deutsche Unternehmen sanktioniert werden. Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig. Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Wie reagieren Sie?

Zypries: Das besprechen wir gerade mit der Europäischen Kommission. Europa ist jedenfalls bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen - auch auf anderen Gebieten.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Sieht nach einem Handelskrieg aus.

Zypries: Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg. Für uns steht das Gespräch und das gemeinsame Handeln an erster Stelle. Deshalb haben wir mehrfach und auf verschiedenen Eben dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. Leider tuen sie es doch. Deshalb st es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Ist ein Freihandelsabkommen mit den USA möglich, so lange Trump im Amt ist?

Zypries: Die Amerikaner wollen ein Freihandelsabkommen mit Europa verhandeln, das hat Handelsminister Wilbur Ross eindeutig erklärt. Es ist jetzt Sache der Europäischen Kommission, in den USA vorzufühlen, ob Verhandlungen aufgenommen werden können .

Westdeutsche Allgemeine Zeitung´: TTIP hat noch Chancen?

Zypries: Die Verhandlungen waren schon unter Obama nicht einfach. Und wenn jetzt "America First" gilt, würde es sicherlich noch schwieriger. Ein wichtiger Punkt war und ist für uns die Zulassung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen der US-Bundesstaaten. Wenn das nicht zugelassen wird , brauchen wir uns nach meiner Meinung um den Rest gar nicht mehr zu streiten.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Der US-Präsident wird nicht müde, den deutschen Handelsüberschuss als unfair zu brandmarken. Sind die Vorwürfe aus der Luft gegriffen?

Zypries: Deutschland hat bereits seit dem Jahr 1870 einen Handelsbilanzüberschuss und innerhalb der Europas haben wir ihn schon sehr reduziert in den vergangenen Jahren. Zudem wird der Überschuss gegenüber den USA vor allem vom Ölpreis und dem Wechselkurs beeinflusst, daran können wir gar nichts ändern. Würden die Amerikaner aufholen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, hätten wir das Problem auch nicht in dem Maße. Bei den Dienstleistungen, dazu zählt z.B. auch Google und Amazon, haben die USA übrigens einen Überschuss. Das wird von dort eher selten erwähnt. Wir müssen aber in Deutschland daran arbeiten, Ungleichgewichte abzumildern und deshalb mehr investieren, privat und öffentlich.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Die SPD schlägt eine Untergrenze für Investitionen vor. Wie soll das funktionieren?

Zypries: Wir können sehr viel mehr machen, etwa bei Forschung und Entwicklung und bei Investitionen in Infrastruktur und Schulen. Schließlich hängt die Zukunft unseres Landes davon ab.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Umfragen der SPD sind im Keller. Welche Machtperspektive sehen Sie für Ihre Partei?

Zypries: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wir haben einen sehr guten Kandidaten und ein modernes Programm. Die meisten Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl. Da kann noch viel passieren bis Ende September.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: War es ein strategischer Fehler von Schulz, Deutschland als ungerechtes Land darzustellen?

Zypries: Wir wollen thematisieren, dass viele Menschen in Deutschland nicht von der guten Wirtschaftslage profitierten. Alleinerziehende haben beispielsweise noch immer ein hohes Risiko der Altersarmut. Daneben geht es auch darum zu zeigen, dass gerade auch die Sicherung der Rente oder die Ausstattung der Schulen etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben. Da drückt die Überschrift 'soziale Gerechtigkeit' schon das Richtige aus.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 31.07.2017